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Krieg ist keine Lösung, auch nicht für den Irak!

Beschluss des DGB-Bundeskongresses im Wortlaut

Im Folgenden dokumentieren wir den vom Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Mai 2002 verabschiedeten Initiativantrag zum drohenden Irak-Krieg.

Initiativanträge

I 2 (Angenommen)

Sybille Stamm und Kolleginnen und Kollegen

Krieg ist keine Lösung, auch nicht für den Irak!


Angesichts der durch den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Deutschland am 22./23. Mai wieder aufgeflammten Diskussion über eine Militärintervention im Irak stellen die Delegierten des DGB-Bundeskongresses fest:
Krieg ist keine Lösung, auch nicht für den Irak!

Die von vielen Ländern betriebene Entwicklung, Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen eine fortbestehende Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit der Menschen dar. In der Verfügungsgewalt von Diktaturen bergen Massenvernichtungswaffen ein besonderes Risiko in sich.

Mit Kriegen und militärischer Gewalt ist diesem Problem nicht beizukommen. Das gilt auch für die militärischen Aggressionen, wie sie zur Zeit von den USA gegen den Irak propagiert und nach glaubhaften Berichten in den internationalen Medien vorbereitet werden. Ein militärischer Feldzug gegen den Irak wäre mit höchst problematischen politischen Konsequenzen und nicht begrenzbaren humanitären Risiken verbunden. Er würde das Ende der Allianz gegen den Terrorismus und eine neue Spaltung zwischen den großen Industrieländern und der islamischen Welt provozieren und wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit noch höheren zivilen Opfern als der Afghanistankrieg verbunden.

Wir bleiben dabei: Krieg ist keine Lösung! Wir bekennen uns zu unserem Grundsatzprogramm, in dem es heißt:" Die Gewerkschaftsbewegung setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale und ökonomische Konflikte müssen auf zivilem Weg ohne militärische Gewalt gelöst werden."

Gegenüber dem Irak erfordert das, gemeinsam mit den arabischen Ländern den politischen Druck zu erhöhen, damit neutrale und von der UN bestellte Waffeninspekteure zugelassen werden. Erst die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen kann Aufschluss darüber geben, ob der Irak, wie von den USA behauptet, über neue Massenvernichtungspotentiale verfügt.

Eine Möglichkeit zur Erzeugung des notwendigen politischen Drucks können die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen "intelligenten Sanktionen" bieten, sofern sie den Import von Militärausrüstungen verhindern und zugleich die Grundversorgung der Zivilbevölkerung sichern helfen.

Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und mit den Massenvernichtungspotentialen, insbesondere in den Händen von Diktaturen, ist Sache der Völkergemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes, und sei es das mächtigste. Wenn ein globales Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen werden muss, dann darf dies nur durch die Vereinten Nationen und nach den Regeln des internationalen Völkerrechts geschehen.

In diesem Sinne fordern wir die Bundesregierung auf, ihr Dogma der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA aufzugeben, den Vorbereitungen eines Krieges gegen den Irak eine unmissverständliche Absage zu erteilen und sich für die genannten Maßnahmen zur Erzeugung politischen Drucks zu engagieren.


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