Erklärung des Friedensratschlags zum 1. Mai, 27.04.2004 (Friedensratschlag)
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Pace-Fahnen zum 1. Mai

Presseerklärung: Friedensratschlag verlangt Konversionsprogramm - Kritik an "Bündnis aus Militär, Kabinett und Industrie"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung, die der Bundesausschuss Friedensratschlag zusammen mit dem Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg anlässlich des 1. Mai 2004 veröffentlicht hat.


Anlässlich des bevorstehenden 1. Mai fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag "Abrüstung statt Sozialabbau" und verlangt ein Konversionsprogramm zu Gunsten der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie

Pressemitteilung
  • Friedensbewegung fordert Konversionsprogramm
  • Gegen "Bündnis aus Militär, Kabinett und Industrie"
  • Für eine friedliches und ziviles Europa
  • Pace-Fahnen neben den roten Fahnen am 1. Mai
Kassel und Stuttgart, 27. April 2004 - Die Friedensbewegung wird sich am 1. Mai, dem traditionellen Kampftag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, mit dem Appell: "Abrüstung statt Sozialabbau" beteiligen. "Diesen Appell an die Bundesregierung verbinden wir mit der Forderung nach einem nachhaltigen, umfassenden Standort- und Konversionsprogramm", so Anne Rieger, Sprecherin des Bundesausschuss Friedensratschlag und des Gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg. Die durch Abrüstung frei werdenden Gelder müssten für soziale Sicherung, aber auch für Konversions- und Qualifizierungsprogramme der betroffenen Beschäftigten genutzt werden. Die Friedensbewegung wolle die Beschäftigten im Militär- und Rüstungsbereich keineswegs "im Regen stehen lassen". Die Arbeiter und Angestellten im Rüstungssektor - nach Berechnungen des Bonner Konversionszentrums BICC zur Zeit rund 90.000 - dürften nicht zu Geiseln der Rüstungsindustriellen genommen werden. Daher seien staatlich geförderte Programme zur Entwicklung alternativer Produktion notwendig.

Gleichzeitig wendet sich die Friedensbewegung gegen die Pläne des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Verteidigungsministers Peter Struck, den Militärhaushalt mittelfristig wieder zu erhöhen und alle zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr benötigten neuen Waffensysteme zu beschaffen (siehe hierzu das Positionspapier des BDI: "Streitkräfte und Industrie 2010" vom Herbst 2003). Als "besonders skandalös" bewertet es der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, wenn Minister Struck sein vor einem Monat verkündetes neues Waffenbeschaffungsprogramm mit den Vertretern der Industrie, nicht aber mit den entsprechenden Ausschüssen des Bundestags abgesprochen hat. "Sind wir denn wieder so weit, dass in Berlin ein Bündnis aus Militär, Kabinett und Industrie mehr zu sagen hat als das Parlament?", fragt Strutynski.

Auch in ihrer entschiedenen Ablehnung der Pläne zur Militarisierung der EU und einer EU-Verfassung, in der nach Art. 40 die Aufrüstung für alle EU-Mitglieder zur Pflicht gemacht wird, sieht sich die Friedensbewegung einig mit den Gewerkschaften. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat vor kurzem ein friedensorientiertes Europa angemahnt: "Europa darf nicht den Irrweg forcierter militärische Aufrüstung gehen. Uns ist das Glück vergönnt, länger als ein halbes Jahrhundert in Frieden zu leben. Wir haben historische Feindschaften überwunden und Formen friedlicher Konfliktlösung gefunden. Deshalb: Nicht militärische Großmacht, sondern zivile Friedensmacht soll Europa bleiben." Dieser Aufforderung schließt sich die Friedensbewegung vorbehaltlos an. Der Bundesausschuss Friedensratschlag schlägt daher den Gewerkschaften vor, in dieser Frage künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Europa muss eine Angelegenheit der Gewerkschaftsmitglieder und der gesamten Bevölkerung werden. Der europäische Einigungsprozess auf ziviler Grundlage ist zu wichtig, als dass er den Bürokraten in Brüssel und den Regierungen überlassen bleibt.

In dem Zusammenhang erinnert der Bundesausschuss Friedensratschlag an die guten Kooperationserfahrungen der letzten Monate: Mehrfach standen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung gemeinsam im Protest gegen die Zerschlagung von Tarifautonomie und Sozialstaat, gegen Arbeitszeitverlängerung, gegen die Umrüstung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee, gegen EU-Militarisierung und vor allem gegen den Irakkrieg:
  • 500.000 in Berlin am 15. Februar 2003 gegen den drohenden Irakkrieg;
  • 270.000 während der Arbeitszeit gegen die Zerschlagung der Tarifautonomie von Oktober bis Dezember 2003;
  • 100 000 in Berlin am 1. November gegen .Sozialabbau;
  • 500 000 Warnstreikende in der Metall- und Elektroindustrie gegen die flächendeckende Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich im Februar 2004;
  • 500 000 in Berlin, Köln und Stuttgart am 3. April 2004 gegen den Sozialabbau (1,5 Mio. in Europa);
  • Tausende auf den Kundgebungen am 20. März 2004 gegen Krieg und Besatzung im Irak, (Hunderttausende in Europa)
  • Zehntausende auf den Ostermärschen für "Abrüstung statt Sozialabbau".
Anne Rieger und Peter Strutynski rufen die Friedensbewegung auf, sich an den Maifeiern, Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften am kommenden Samstag (1. Mai) zahlreich zu beteiligen. "Die bunten Pace-Fahnen ergänzen sehr gut die roten Fahnen der Arbeiterbewegung."

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Stuttgart (gleichzeitig Sprecherin des Gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg)
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)


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