BDI: US-Spionage Preis erfolgreicher Wirtschaft, 17.07.2013 (Friedensratschlag)
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Ein interessantes Ziel

BDI sieht in USA-Spionage den Preis erfolgreicher Wirtschaft

Von Hermannus Pfeiffer *

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich alarmiert. Sie ist angeblich bevorzugtes Ziel der Spionage durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.

»Wir haben Sorge, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird«, sagte Microsoft Deutschland-Chef Christian P. Illek gegenüber Journalisten in New York. Die besonders laute Kritik an der vermeintlichen NSA-Schnüffelpraxis könnte die deutsche Wirtschaft auf wichtigen Zukunftsfeldern wie »Cloud Computing« international zurückwerfen, warnte er. Beim Cloud-Computing speichern Firmen ihre Daten nicht mehr in hausinternen Rechnern ab, sondern lagern sie im Internet in einer »Wolke« (engl. Cloud) aus. Ähnlich wie der Microsoft-Statthalter argumentiert der deutsche IT-Branchenverband Bitkom. Auch dessen Präsident Dieter Kempf sorgt sich in einem Interview um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Der Verband zeigt sich skeptisch, dass der Umsatz mit Cloud-Diensten in Deutschland in diesem Jahr wie vorausgesagt um fast 50 Prozent auf 7,8 Mrd. Euro wachsen werde.

Unternehmensnahe Experten, die über den Tellerrand der Computerdienste hinausschauen, warnen zudem vor Stillstand bei der Entwicklung der vernetzten Produktion: Deutsche Maschinenbauer oder Automobilzulieferer sehen sich bei der »Industrie 4.0« bislang weltweit vorne.

Derweil bleibt weiter unklar, in welchem Umfang amerikanische Geheimdienste wie die National Security Agency (NSA) Wirtschaftsspionage betreiben. Mahner wie Microsoft stecken möglicherweise selbst tief drin im Datensumpf: Nach den Berichten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gehört der Konzern zu einer Gruppe von sieben amerikanischen Unternehmen, die in das Spähprogramm »Prism« eingebunden sind. Laut der britischen Zeitung »Guardian« soll Microsoft US-Behörden Zugang zu seinen Produkten gewährt haben, darunter das E-Mail-Programm Outlook und den populären Internettelefondienst Skype. Andererseits dementiert Microsoft auf seiner deutschen Internetseite ein flächendeckendes Ausspähen. Man verlange von Behörden »eine gültige Vollstreckungsermächtigung« durch ein Gericht und prüfe jeden einzelnen Fall. »Wenn die US-Regierung ein breiter angelegtes nationales Sicherheitsprogramm zur Sammlung von Kundendaten hat, nimmt Microsoft nicht daran teil.«

Das kann man glauben oder nicht. Alle Teilnehmer an Spionageaktivitäten – nicht allein in den USA – sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Diese Erfahrung machte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington: Seine Fragen wurden von Vizepräsident Joe Biden und der Antiterrorbeauftragten von Präsident Obama, Lisa Monaco, nur in »allgemeiner« Form beantwortet.

Frau Monaco soll versichert haben, dass die USA keine Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben. Das würde angeblich keinen Sinn machen, schließlich sei man »keine Staatswirtschaft« und müsste Erkenntnisse beispielsweise über deutsche Schraubenhersteller wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung allen Schraubenherstellern in den USA zukommen lassen. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach einen heißen Verdacht gegeben. Vor allem die Aufdeckung des Spionagesystems »Echelon« löste in den 1990er Jahren ähnliche Bestürzung aus wie heute »Prism« und das britische Spähprogramm »Tempora«. Das amerikanisch-britische System »Echelon«, das bis 2004 auch eine Empfangsstation im bayerischen Bad Aibling unterhielt, hörte vor allem Telefonate und Internetdateien ab, die über Satelliten geleitet wurden.

Die Europäische Union warf daraufhin den USA in einem 192-seitigen Untersuchungsbericht »detailliertes Abhören« auch von Unternehmenskommunikation vor. Bereits kurz zuvor, im Jahr 2000, hatte der ehemalige CIA-Chef James Woolsey geschockt, als er sich in der Zeitung »Wall Street Journal« zur Wirtschaftsspionage bekannte: »weil ihr mit Bestechung arbeitet«. Damals konnten europäische Konzerne Bestechung im Ausland sogar von der Steuer absetzen. Die politische Wirtschaftsspionage ziele auch auf Dual-Use-Technologien – zivile Produkte, die auch militärisch eingesetzt werden können – sowie auf Aktivitäten in sanktionierten Ländern wie dem Iran.

Dagegen scheint man beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) überzeugt von einer kommerziellen Industriespionage zugunsten amerikanischer Konzerne zu sein. Deutschland sei »im Wesentlichen wegen seiner erfolgreichen Industrie ins Visier der internationalen Wirtschaftsspionage geraten«, erklärte der BDI. In einer globalen Ökonomie, die Arbeitskräfte im Überfluss habe, der es aber an guten Ideen mangelt, gebe der Weltmarktführer in Sachen Innovation und Erfindungsreichtum ein interessantes Ziel ab.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 16. Juli 2013


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