US-Senat will Spionage gegen Verbündete untersuchen, 31.10.2013 (Friedensratschlag)
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Obamas "Affentheater"

US-Senat will Spionage gegen Verbündete untersuchen

Von Olaf Standke *

Angeblich will die Obama-Regierung die Bespitzelung befreundeter Spitzenpolitiker durch den Geheimdienst NSA unterbinden

Über den grünen Klee lobte Barack Obama am Montag (Ortszeit) im Hauptquartier der Bundespolizei den neuen FBI-Direktor James Comey. Er sprach bei der Amtseinführung auch über Terror und Cybersicherheit. Über die NSA-Affäre verlor der USA-Präsident dabei kein Wort. Dafür ließ er seinen Sprecher Jay Carney die flächendeckende Datensammlung der Geheimdienste noch einmal als technisch notwendig rechtfertigen – um »unsere Bürger und Alliierten zu schützen«. Peter King, ein republikanische Abgeordneter im Repräsentantenhaus, formulierte es gegenüber dem Nachrichtensender CNN drastischer: »Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg.« Die Deutschen sollten dankbar sein, das »Affentheater« nicht mitmachen zu müssen. Doch dann schien sich der Wind in Washington langsam zu drehen. Erst kündigte der Geheimdienstausschuss im Senat eine Untersuchung der NSA-Aktivitäten an – eine »vollständige Überprüfung« sei eindeutig notwendig, wie die Vorsitzende Dianne Feinstein erklärte – und schließlich vermeldete die »New York Times«, Obama sei bereit, zumindest das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs einstellen zu lassen. Damit reagiere er auf die sich vertiefende diplomatische Krise nach den Enthüllungen über die jahrelange Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Offiziell war das zum Redaktionsschluss dieser Seite noch nicht, aber die in der Regel gut informierte Zeitung spricht von einem grundlegenden Wandel. Wie Mitarbeiter Feinsteins berichteten, soll die demokratische Senatorin aus Kalifornien, die die NSA zuvor in Sachen Snowden mehrfach öffentlich verteidigt hat, reichlich »frustriert« sein, weil ihr Ausschuss bisher »nicht sachgerecht« unterrichtet worden sei. Sie wandte sich »strikt« gegen die Ausspähung befreundeter Spitzenpolitiker. An diesem Mittwoch will sich das Senatsgremium erstmals mit dem Problem befassen. Seit Dienstag bemüht sich auch eine Delegation des Europäischen Parlaments in Washington um Aufklärung in der Spionageaffäre. Eine Delegation aus Deutschland, darunter Vertreter des Kanzleramtes sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird noch in dieser Woche erwartet.

Wie die »New York Times« jetzt enthüllte, seien die NSA-Spione in Deutschland nicht nur autorisiert gewesen, die Verbindungsdaten von Merkel-Telefonaten zu sammeln, sondern auch, ihre Gespräche abzuhören. Bei der digitalen Überwachung von US-Bürgern müssen Washingtons Geheimdienste hier einen juristischen Unterschied machen. Ob sich Mitschriften in ihren Berichten für das Weiße Haus wiederfanden, sei allerdings nicht erwiesen – angesichts des betriebenen Aufwandes aber sehr wahrscheinlich, so der Geheimdienstexperte David Ignatius von der »Washington Post«. Jetzt wolle Obama mit der Überprüfung der Programme sicherstellen, »dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können«, so Carney. Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber »wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht, Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis.« Allerdings erwartet er einen umfassenden Prüfbericht erst Ende des Jahres – dabei hatte der Präsident eine solche Untersuchung schon im Sommer angekündigt.

Für den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald dient die NSA-Spionage keineswegs allein dem Anti-Terrorkampf, wie die Obama-Regierung behauptet: »Ist Angela Merkel etwa eine Terroristin? Sind 60 oder 70 Millionen spanische und französische Bürger Terroristen?« fragte der Snowden-Vertraute jetzt in einem CNN-Interview. Hier gehe es eindeutig um politische Macht und Wirtschaftsspionage.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 30. Oktober 2013


Abschalten und abbauen

Datenschützer fordert Sanktionierung von sammelwütigen Unternehmen und Geheimdiensten. EU-Reform soll zügig umgesetzt werden

Von Michael Merz **


Der oberste deutsche Datenschützer hatte am Dienstag sein iPad nicht dabei. »Zu symbolträchtig« erschien das Peter Schaar angesichts der Fotografenmeute, die ihn in der Bundespressekonferenz ins Visier nahm. »Auch ich kann mich im Netz nicht vollständig schützen«, sagte Schaar gegenüber junge Welt. Er lösche zwar regelmäßig Cookies und verschicke verschlüsselte E-Mails. »Doch das setzt voraus, daß ich Kommunikationspartner habe, die das lesen können.«

Der Bundesdatenschutzbeauftragte will kein gläserner Internetnutzer sein und surft auch nicht sicherer als ein Normalbürger. Zum gestrigen Weltinternettag begrüßte er gemeinsam mit Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, »Frau Merkel im Club der Ausgespähten«. Eine gewisse Genugtuung ist beiden anzusehen. »Erst jetzt werden die richtigen Worte gefunden«, sagte Schaar. Das deklarierte Ende des NSA-Skandals durch die Regierung im Sommer sei voreilig gewesen.

Schaar und Billen warnen davor, die Reform des Datenschutzes in der EU auf die lange Bank zu schieben. Denn bereits jetzt gebe es Anzeichen dafür, daß das Vorhaben, zu dem sich das europäische Parlament in der letzten Woche bekannte, nicht vor 2015 umgesetzt wird. Die Datenschutzgrundverordnung müsse noch vor den Europawahlen im kommenden Frühjahr verabschiedet werden. Denn unklar sei, ob nach der Wahl genauso ambitioniert vorgegangen werde. Schaar: »Wir haben nicht so viel Zeit, weil auch die technische Entwicklung weitergeht«. Empörung allein bringe wenig. Wirksame Sanktionen müßten her, heute sei der Mißbrauch von Daten eher ein Kavaliersdelikt.

Richtig sei die Forderung des EU-Parlaments, das SWIFT-Abkommen, das den USA Einblick in europäische Kontodaten ermöglicht, auszusetzen. Auch das Safe-Harbor-Abkommen müsse neu verhandelt werden. Seit es in Kraft getreten ist, seien die Sicherheitsgesetze so verändert worden, daß Datenschutz nicht mehr gegeben sei. Schaar sieht einen »inneren Zusammenhang« zwischen nachrichtendienstlicher Spionage und Datensammelwut von Unternehmen. Wenn etwa Facebook Daten in die USA weiterleite, müsse das von Aufsichtsbehörden genehmigt werden. »Europa darf nicht als Bittsteller auftreten, sondern muß auf Augenhöhe mit der US-Seite verhandeln«. Den US-Amerikanern müsse verständlich gemacht werden, daß auch ihre wirtschaftliche Prosperität davon abhänge, wenn europäische Unternehmen ihre Daten nicht mehr in einer US-Cloud speichern wollen. »Dann gehen Milliarden Dollar verloren.« Verbraucherschützer Billen griff die Vormachtstellung von Google unter den Suchmaschinen an: »95 Prozent Marktanteil – soll man das einfach hinnehmen?« Monopole seien immer schlecht. Erwartet wird eine bessere Ausstattung von Datenschutzbehörden, mehr Investition in die Kontrollmechanismen. Union und SPD sollten sich in ihren Koalitionsgesprächen außerdem die Vorratsdatenspeicherung »nochmal überlegen«. Das anlaßlose Datensammeln schwäche die Glaubwürdigkeit, bis heute wisse man nicht, wie es sich auswirke.

Angesichts des mutmaßlichen Spionagenestes in der US-amerikanischen Botschaft kennt Schaar nur eine Lösung: »abschalten und abbauen«. Selbst US-freundliche CDU-Kreise gehen mittlerweile auf Distanz. Wie Spiegel online am Dienstag meldete, wird eine Reform des Strafrechts gefordert. »Der Angriff auf die Integrität von Datensystemen, der einen fremden Staat in die Lage versetzt, sich systematisch Informationen zu beschaffen, ist der Kern heutiger Spionage und muß daher auch ins Zentrum der Strafbarkeit rücken«, sagte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) demnach.

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 30. Oktober 2013


In der NSA-Falle

Von Olaf Standke ***

Bisher schienen Vorwürfe in der NSA-Affäre von Barack Obama abzuperlen. Der Teflon-Präsident und seine Sprachrohre verschanzten sich hinter das immer gleiche Mantra: »Alle spionieren«, »Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Informationen im Anti-Terrorkampf zu sammeln«, »Die Geheimdienste schützen Leben, in den USA wie bei den Verbündeten«. Dazu kommt das Verwirrspiel, was Obama wann gewusst, gesagt, gebilligt haben soll. Man kann es auch die Arroganz der Desinformation nennen. Oder die Hybris vermeintlicher Allmacht, in der Interessen der Supermacht über allen stehen und im Fall der Fälle zu denen aller erklärt werden. Und doch sind erste Risse nicht zu übersehen, auch weil der innenpolitische Druck steigt. Etwa wenn eine einflussreiche demokratische Senatorin wie Dianne Feinstein, die die NSA stets gegen den Whistleblower Edward Snowden verteidigt hat, nun scharfe Aufklärungsgeschütze im Kongress auffährt. Und vielleicht dämmert es den Strategen im Weißen Haus, dass sich der Präsident immer tiefer in der NSA-Falle verlieren könnte: Entweder Alliierte, die man beim nächsten Krieg vielleicht dringend braucht, bewusst vor den Kopf zu stoßen, oder als Oberkommandierender nicht richtig zu wissen, was der militärische Geheimdienst eigentlich so treibt – das klingt nicht nach einer Win-Win-Situation.

*** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 30. Oktober 2013 (Kommentar)


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