Mark Mazzetti über die geheimen Kriege der CIA, 25.11.2013 (Friedensratschlag)
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Die Hunde wurden von der Kette gelassen

Mark Mazzetti enthüllt die geheimen Kriege der CIA weltweit *

»Wir intervenieren, wann immer es in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt, ob es Ihnen passt oder nicht. Gewöhn dich dran, Welt, wir lassen uns nichts gefallen.« Diese zynischen Worte stammen von Duane »Dewey« Clarridge, einem altgedienten Kader der CIA. Mark Mazzetti zitiert ihn in seinem Buch.

Als die US-amerikanische Öffentlichkeit Mitte der 1970er Jahre durch die Untersuchungsausschüsse des Kongresses und des Senats über illegale Praktiken der CIA – z. B. Planung und Durchführung von blutigen Staatsstreichen, Ermordung von führenden ausländischen Politikern, Überwachung der eigenen Bevölkerung – aufgeschreckt wurde, kam es zu raschen und drastischen Reaktionen: Der Präsident der USA verbot per Verwaltungsanordnung (»Executive Order«) grundsätzlich solcherlei Praktiken. Zumindest offiziell wurde dieses Verbot auch eingehalten – bis die »Große Wende« kam.

Als unmittelbare Reaktion auf die Attacken vom 11. September 2001 erklärte US-Präsident George W. Bush jun. den »Krieg gegen den Terror« und hob alle bisherigen Restriktionen der Geheimdienstarbeit auf – die Hunde wurden von der Kette gelassen. Eine qualitativ und quantitativ neue Phase der imperialistischen Kriegführung wurde eingeleitet.

Die neue Qualität beruht auf drei Säulen: Einsatz unbemannter Kampf- und Aufklärungsplattformen (Drohnen), Informationskrieg (Cyberwar) und Einsatz speziell ausgebildeter Sonderkräfte. Damit wurde der Unterschied zwischen militärischen Einsätzen und geheimdienstlichen Operationen aufgehoben. Es bildet sich ein »militärisch-geheimdienstlicher Komplex« heraus.

Diese Entwicklung beschreibt der fachlich versierte Reporter der »New York Times« Mark Mazzetti in seinem detailreichen Buch über das »Geschäft des Tötens«. Sein Resümee stellt er dem Buch voran: »Die CIA ist heute kein traditioneller Geheimdienst mehr, der anderen Staaten ihre Geheimnisse stiehlt. Sie ist zu einer Tötungsmaschine geworden, einer Organisation, die sich vollends der Menschenjagd verschrieben hat.«

Mazzetti belegt, wie das Militär »in die Grauzonen der amerikanischen Außenpolitik« hineingezogen wurde und heute mit Kommandoeinheiten Spionageeinsätze durchführt, denen Washington in den Jahren vor Nine/Eleven »nicht einmal im Traum zugestimmt hätte«.

Mit den dazu ergangenen Entscheidungen der US-Administration erhielt der Präsident die Vollmacht, überall auf dem Erdball, in jedem Lande, in dem nach vorliegenden Informationen Al-Qaida operiert, Krieg zu führen. In den ersten Jahren nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York realisierte die CIA diese Vollmacht vorwiegend über ein geheimes und illegales Inhaftierungs- und Folterprogramm. Verdächtige Personen wurden entführt und ohne jede Rechtsgrundlage weltweit in geheime Foltergefängnisse verbracht. Partner waren meist Diktatoren, die sich nicht an völkerrechtliche (z. B. die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen) und rechtsstaatliche Standards gebunden fühlten.

Nach einer kritischen Analyse des Generalinspekteurs der CIA im Mai 2004 wurde diese rechtswidrige Strategie der »Terrorbekämpfung« in den nächsten Jahren Schritt für Schritt zurückgefahren. Statt aufwendiger Entführungen und Verhöre gingen CIA und zunehmend auch das Pentagon dazu über, Terrorverdächtige durch ein umfassendes Tötungsprogramm direkt zu eliminieren, ohne Rücksicht darauf, ob dabei unbeteiligte Zivilisten Opfer der Mordanschläge wurden.

Tötungsmissionen durch Raketenangriffe mit Drohnen oder bewaffnete Einsätze von Sondereinheiten – die vom Weißen Haus auf Ziellisten erfassten Verdachtspersonen wurden und werden ohne Anklage, ohne förmliches Gerichtsverfahren, meist auch ohne Beweise einer Schuld zu Opfern der Tötungsmaschinerie der USA. Die geheimen Kriege wurden zu einem Grundpfeiler der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.

Mazetti führt uns in die Hauptoperationsgebiete des US-amerikanischen »Krieges gegen den Terror« – insbesondere in Pakistan und Afghanistan, Jemen und Somalia. Er zeichnet die Entwicklung der neuen Taktiken und Methoden des »Anti-Terror-Kampfes« nach und im Detail die immer engere Verflechtung zwischen Geheimdienst und Militär. Ein Paradebeispiel, das Mazzetti ausführlich beschreibt, war die Aufklärung des Wohnsitzes von Osama bin Laden in Abbottabad, einem Ort mitten in Pakistan, und die geheime militärische Operation, die zur Liquidierung des Oberhaupts von Al-Qaida führte. Der Autor nennt diese die größte und kostspieligste Menschenjagd der Geschichte, die unter bewusster Verletzung der Souveränität eines partnerschaftlich verbundenen Staates erfolgte.

Mazzetti verweist an verschiedenen Stellen auf Informationen, wie bestimmte Konflikte auch durch die Auslagerung von Aufgabenstellungen an privatwirtschaftliche Söldner-Unternehmen gelöst werden sollen. Diese privaten Dienstleister der US-amerikanischen Geheimkriege werden meist von ehemaligen CIA-Beamten oder früheren Angehörigen der Spezialeinsatzkräfte betrieben und wurden zu einem unverzichtbaren Teil des neuen militärisch-geheimdienstlichen Komplexes der Vereinigten Staaten. Ein früherer Justitiar der CIA verweist auf das unvermeidliche Dilemma bezüglich der Loyalität dieser Dienstleister: »Gilt sie der Fahne? Oder gilt sie der Bilanz?«

Klaus Eichner

Mark Mazzetti: Killing Business. Der geheime Krieg der CIA. Berlin Verlag. 416 S., geb., 22,99 €

* Aus: neues deutschland, Samstag, 23. November 2013


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