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"Es geht um präventive Herrschaftssicherung"

Gespräch mit Rolf Gössner: Über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower *

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht im Rahmen eines Festaktes, der am 14. Dezember in Berlin stattfindet, die diesjährige Carl-von-Ossietzky-Medaille. Wer wird ausgezeichnet?

Mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 werden ausgezeichnet: der Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden, die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras und der Journalist und frühere Anwalt Glenn Greenwald.

Weshalb fiel Ihre Wahl auf diese drei Personen, die ja bereits mehrere Ehrungen in Empfang nehmen konnten?

Zum Glück erfahren alle drei weltweit viel Solidarität und Zuspruch und wurden, jeweils einzeln, mehrfach geehrt. Die Liga zeichnet nun erstmals alle drei gemeinsam aus, quasi als Team: Edward Snowden als außergewöhnlich mutigen Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen den größten geheimdienstlichen Überwachungs- und Ausspähskandal aller Zeiten aufdeckte - allen Widerständen und absehbaren Gefahren für seine Freiheit und sein Leben zum Trotz. Zusammen mit Snowden ehrt die Liga die von ihm betrauten Journalisten Greenwald und Poitras, die die Weltöffentlichkeit über dessen Erkenntnisse professionell, umsichtig und verantwortungsvoll aufklären; Snowden selbst hätte dies unter Fluchtbedingungen nicht leisten können. Beide haben sich mit ihrer riskanten Aufklärungsarbeit, mit Zivilcourage und herausragendem Engagement ebenfalls um Demokratie und Menschenrechte verdient gemacht. Der neue Film von Laura Poitras, »Citizenfour«, dokumentiert eindrücklich das gemeinsame Engagement aller drei Ausgezeichneten.

Wofür steht die Carl-von-Ossietzky-Medaille gerade in diesem Zusammenhang?

Die Liga verleiht seit 1962 diese nach Ossietzky benannte Medaille - einem für Mut und selbstloses Engagement international geehrten Pazifisten und Publizisten der Weimarer Republik. Ausgezeichnet werden damit Personen oder Gruppen, die sich durch Zivilcourage und herausragendes Engagement für die Verwirklichung, Verteidigung und Erweiterung der Menschenrechte verdient gemacht haben.

Mit der diesjährigen Auszeichnung würdigt die Liga ausdrücklich das Zusammenwirken von couragiertem Whistleblowing und staatskritischem Journalismus - ganz im Geiste Ossietzkys, der wegen seiner Aufklärungsarbeit über die völkerrechtlich verbotene Aufrüstung der Luftwaffe und wegen des Verrats militärischer Geheimnisse in die Mühlen der politischen Justiz der Weimarer Republik geriet, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und später dem Naziterror zum Opfer fiel. Heute bewegen sich andere Whistleblower und investigative Journalisten in dieser Tradition, an die wir mit der Medaillenverleihung erinnern wollen; auch sie werden politisch verfolgt und müssen harte persönliche Konsequenzen tragen.

Ist die Auswahl auch als politisches Signal für mehr Datenschutz zu sehen?

Sicher, schließlich geht es bei dem zugrundeliegenden Problem um die existentielle Frage, wie Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung angesichts der technologischen Entwicklung im digitalen Zeitalter und unter den Bedingungen anlassloser Massenüberwachung noch geschützt werden können. Darüber hinaus geht es auch um die demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit staatlichen Handelns, denen die Ausgezeichneten gegen massive Geheimhaltungsinteressen zum Durchbruch verholfen haben.

Der aufgedeckte digitale Datenexzess ist Folge einer aggressiven Politik, die »Sicherheit« zur Kriminalitäts- und Terrorabwehr über alles stellt - frei nach einem Exbundesinnenminister, der verbriefte Freiheitsrechte einem frei erfundenen »Supergrundrecht Sicherheit« unterordnete. Diese herrschende, aber verfassungswidrige Sicht führt in einen entfesselten Präventions- und Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand, in dem rechts- und kontrollfreie Räume gedeihen, Persönlichkeitsrechte erodieren, Rechtssicherheit und Vertrauen verlorengehen. An dieser Art von »Sicherheitspolitik« gilt es, mit Kritik und Gegenwehr anzusetzen.

Aber sehen Sie überhaupt noch Möglichkeiten, die kontinuierlich ansteigende Massenüberwachung zu stoppen?

Stoppen wäre zuviel gesagt. Offenlegen, eindämmen und »wirksamer« kontrollieren - das wären einstweilen Schritte in die richtige Richtung. Doch die Realität sieht anders aus, denn es gibt Pläne, wonach sich der BND vom großen Bruder NSA emanzipieren soll: Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll umfassend aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher werden, also aus der Krise gestärkt hervorgehen. So etwa mit der Lizenz zur anlasslosen systematischen Ausforschung sozialer Netzwerke. Verfechter solcher Methoden behaupten, nur so könne man etwa Terroranschläge verhindern, was auch schon passiert sein soll - eine Behauptung, die aus Geheimhaltungsgründen nie wirklich überprüfbar war.

Anstatt die Menschen vor geheimer Ausforschung zu schützen, erleben wir ein fatales Wettrüsten im Informationskrieg der Geheimdienste. Deshalb müssen wir auch diese Problematik in den Fokus rücken: Weil Geheimdienste naturgemäß weder transparent noch wirklich kontrollierbar sind, bleibt nur die politische Konsequenz, solche demokratiewidrigen Institutionen, die notorisch zu Verselbständigung und Machtmissbrauch neigen, sozialverträglich aufzulösen.

Wie bewerten Sie den Umgang der Politik mit Whistleblowern wie Snowden?

Der asylsuchende Snowden, der durch US-Behörden politisch verfolgt wird, musste die bittere Erfahrung machen, dass die Bundesrepublik und alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, die sich als demokratische Rechtsstaaten verstehen, das universell verbriefte Menschenrecht auf politisches Asyl offenbar ihrer Vasallentreue zu den USA unterordnen.

Es ist höchste Zeit, das Whistlerblowing international und innerstaatlich wirksam zu verankern und zu schützen - zumal es im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt eine geradezu existentielle Bedeutung gewonnen hat. Wer geheime Macht, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt und dabei seinem Gewissen folgt, erfüllt den demokratischen Kollektivanspruch der Bevölkerung auf Transparenz und Kontrolle. Solche Menschen mit Zivilcourage haben Anspruch auf gesellschaftliche Hilfe und rechtlichen Schutz vor politischer und strafrechtlicher Verfolgung - als »Dienstleister« im öffentlichen Interesse, als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten.

Also fordern Sie nach wie vor Asyl für Snowden in der Bundesrepublik?

Die Liga fordert die Gewährung sicheren Asyls für Snowden, der ja Gerüchte, er wolle kein Asyl mehr in Deutschland, klipp und klar dementiert hat. Wir fordern außerdem freies Geleit für eine Vernehmung als sachverständiger Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags und als Belastungszeuge im Rahmen eines einzuleitenden Strafverfahrens gegen Bundesregierung und Geheimdienste. Alles unter der Voraussetzung, dass ihm Schutz vor Auslieferung an die USA oder vor Kidnapping durch US-Spezialkommandos gewährt wird.

Was sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung sich nicht ernsthaft gegen die Bespitzelung durch US-Geheimdienste zur Wehr setzt?

Sämtliche Bundesregierungen haben es sträflich unterlassen, die Bevölkerung, von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe, ja sich selbst vor feindlichen Überwachungsattacken »befreundeter« Dienste zu schützen. Obwohl es zu ihren verfassungsmäßigen Kernaufgaben gehört, diesen Schutz zu gewährleisten. Das auffallend zögerliche Verhalten und die geradezu unterwürfige Zurückhaltung gegenüber den USA dürften mit der engen deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation zu erklären sein; und vor allem damit, dass Deutschland längst integraler Bestandteil des US-»Kriegs gegen den Terror« geworden ist - für den der BND auch Daten liefert, mit denen tödliche US-Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige ermöglicht werden. Aus diesen Gründen hält man sich offenbar lieber bedeckt, verharmlost und beschwichtigt.

Aber was hätte die Bundesregierung gegen die feindlichen Attacken auf Privat-, Betriebs- und Regierungssphäre überhaupt unternehmen können?

Die Regierung könnte (mutmaßliche) Agenten in US- und anderen Botschaften, die politische Institutionen ausforschen, zu unerwünschten Personen erklären und des Landes verweisen. Das ist, recht moderat, nur einmal geschehen. Sie hätte im Fall mutmaßlicher Grundrechtsverletzungen zu Lasten von Bundesbürgern militärische US-Liegenschaften durch deutsche Sicherheitskräfte kontrollieren lassen können - etwa den jüngsten Neubau eines NSA-Abhörzentrums auf dem US-Stützpunkt in Wiesbaden oder den US-Stützpunkt Ramstein oder aber das Africom-Regionalkommando der US-Streitkräfte in Stuttgart, das Luftangriffe, Kampfdrohneneinsätze, Verschleppungen und extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen in Afrika plante und vermutlich weiterhin plant. Und die Bundesregierung könnte Geheimverträge mit den USA und Großbritannien offenlegen und revidieren. Weshalb sie und die Ermittlungsbehörden insoweit untätig geblieben sind, ist nicht nachvollziehbar und dürfte an Verfassungsbruch grenzen.

Deshalb auch Ihre Strafanzeige gegen die Bundesregierung?

Richtig. Angesichts der regierungsamtlichen Lethargie nach Snowdens Enthüllungen habe ich bereits vor zehn Monaten zusammen mit der Liga, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienstverantwortliche erstattet - wegen massiver Verstrickung deutscher Geheimdienste in das globale Massenüberwachungssystem, wegen millionenfacher Verletzung der Privatsphäre und wegen sträflich unterlassener Abwehrmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es war der Versuch, die gesellschaftliche Duldungsstarre zu durchbrechen und die Mitverantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Akt der Notwehr und Nothilfe wirkte wie eine Art Ventil, das plötzlich geöffnet wird: Tausende haben sich gemeldet und unterstützen die Strafanzeige.

Bekanntlich hat der oberste Ankläger der Nation ein offizielles Strafermittlungsverfahren eingeleitet - aber nur wegen des unfreundlichen US-Spionageangriffs auf das Handy der Kanzlerin. Dieses einseitige Vorgehen lässt an der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zweifeln. Denn auf ein Ermittlungsverfahren wegen der ungleich schwerer wiegenden massenhaften Ausspähung der ganzen Bevölkerung verzichtet der »General«. Kurioserweise mangels »zureichender Tatsachen«.

Trotz der Fülle an Belastungsbeweisen und -zeugen immer noch einen Anfangsverdacht zu negieren ist meines Erachtens Realitätsverleugnung und hart an der Grenze zur Strafvereitelung im Amt. Doch wir werden nicht lockerlassen. Einstweilen halten wir diese Rechtsschutzverweigerung für eine Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht.

Wenn BND und »Verfassungsschutz« nichts von der Massenüberwachung der Bundesbürger wussten, sind sie bestenfalls unfähig. Sollten sie von den Vorgängen gewusst haben, wären sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Welche Option halten Sie für realistischer?

Letztere. Denn im Zuge der Snowden-Enthüllungen stellte sich heraus, dass der Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« (VS) seiner Kernaufgabe der Spionageabwehr nicht gerecht wurde und dass VS und BND aufs engste in den menschenrechtswidrigen Geheimverbund und den globalen Massenüberwachungsskandal involviert sind. Sie profitieren von überlieferten Daten und übermitteln selbst Millionen von Kommunikationsdaten aus Deutschland. Ed Snowden spricht bildhaft davon, dass deutsche und US-Geheimdienste »miteinander ins Bett gehen«. Sie tauschen nicht nur massenhaft Informationen, sondern teilen auch Instrumente, Datenbanken, Spähprogramme und Infrastrukturen. So zapft der BND seit 2004 - an allen Kontrollgremien vorbei - den wichtigsten Internetknoten in Frankfurt an und belieferte aus dieser sprudelnden Quelle die NSA jahrelang mit gewaltigen Datenmengen. Auch mit geschützten Daten über Bundesbürger, deren Weitergabe ihm gesetzlich untersagt ist.

Angesichts der Fülle an geheimen Sicherheitsbehörden in Deutschland - VS-Ämter des Bundes und der Länder, BND, Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr, Polizeilicher Staatsschutz und diverse andere - stellt sich die Frage: Hat die Bundesregierung soviel Angst vor der eigenen Bevölkerung?

Oder anders gefragt: Was steckt hinter dem globalen Massenüberwachungssystem, an dem die Bundesrepublik partizipiert, wozu der immense Aufwand? Das Szenario von Digitalspionage, Massenüberwachung und militärischen Interventionen deutet meines Erachtens darauf hin, dass wir uns in einem globalen Informationskrieg der Geheimdienste befinden. Dabei geht es um Verhütung und Bewältigung asymmetrischer Krisen und Kriege sowie um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung überall auf der Welt. Oder aus einem anderen, nationalen Blickwinkel betrachtet: Es geht dabei um präventive und informationelle Vormacht- und Herrschaftssicherung, um wirtschaftliche Einflusszonen und geostrategische Interessen in unsicheren Zeiten verschärfter ökonomischer Krisen, sozialer Spannungen, Rohstoffknappheit und wachsender Flüchtlingsströme. Schließlich gilt es, Staaten oder Staatengemeinschaften nicht nur vor Terror und Gewalt vorsorglich zu schützen, sondern möglichst auch vor sozialen Unruhen und militanten Aufständen, vor Ressourcenmangel oder unkontrollierten Wanderungsbewegungen - Aufstandsbekämpfung und militärische Interventionen inbegriffen.

Trotz alledem scheint sich das Gros der Bundesbürger für die stetig zunehmende Massenüberwachung und ihre Hintergründe, für die eigene Privatsphäre und für Datenschutz kaum zu interessieren. Woher rührt dieses Desinteresse?

Viele Menschen zeigen sich zwar durchaus besorgt angesichts der Ausforschung ihres Kommunikationsverhaltens durch in- und ausländische Geheimdienste. Trotzdem rührt sich tatsächlich nur wenig Protest und Widerstand. Die allermeisten Menschen nutzen weiterhin ausgiebig die Vorteile der digitalen Technik und der elektronischen Kommunikation und gehen dabei häufig auch recht sorglos mit ihren eigenen Daten um.

Weil durch die verdachtsunabhängige Massenüberwachung alle gleichermaßen betroffen scheinen, fühlt man sich offenbar in einer Art auswegloser Schicksalsgemeinschaft. Oft fehlt das Bewusstsein individueller Betroffenheit mit persönlichen Auswirkungen, weil man ja nichts spürt. Die digitale Durchleuchtung der Privatsphäre und ganzer Gesellschaften ist zwar unheimlich, wirkt aber abstrakt, erzeugt eher Ohnmachtsgefühle und Resignation. Dabei stellt sie alle Betroffenen unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage. Gute Gründe für starke Gegenwehr gäbe es jedenfalls genug.

Untersuchungsausschuss, Strafanzeigen, Preisverleihungen, Demonstrationen und Blockaden, Aufklärungsliteratur und Verschlüsselung reichen leider nicht aus; doch vieles davon ist Voraussetzung für widerständiges Engagement - und ohne die genannten Oppositionsformen sähe es hierzulande noch viel düsterer aus ...

Ist es für Warnungen nicht viel zu spät? George Orwells »1984« ist doch längst Realität ...

Warnungen gibt es ja nicht erst seit heute; gerade in den weitgehend noch analogen 1980er Jahren gab es solche zuhauf und auch politisch-soziale Proteste, ich erinnere an die Volkszählungsboykott-Bewegung. Doch Orwells »1984« ist mittlerweile passé und längst durch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie überholt. Wir stehen tatsächlich vor einer gewaltigen Herausforderung, die uns das digitale Zeitalter und eine globalisierte Welt aufbürden: Was sind Datenschutz und Privatsphäre, Berufs- und Betriebsgeheimnisse, Meinungs- und Pressefreiheit eigentlich noch wert unter den sich verselbständigenden Bedingungen von Big Data, automatisierter Totalüberwachung und digitaler Durchdringung ganzer Gesellschaften, was die Grundrechte auf Kommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung?

Angesichts solch prekärer Probleme brauchen wir dringend eine breite gesellschaftspolitische Debatte über Transparenz, Kontrolle und Grenzen der Überwachung in einer Demokratie sowie eine Debatte über Existenzberechtigung und Legitimation geheimer, unkontrollierbarer Institutionen. Gerade hier haben Ed Snowden, Chelsea Manning, andere Whistleblower und ihre publizistischen Unterstützer wie Julian Assange, Glenn Greenwald und Laura Poitras sensationelle Pionierarbeit geleistet. Die Ziele am Horizont: eine globale Reform der Internetarchitektur und Dateninfrastruktur zum wirksamen Schutz vor staatlichen und kommerziellen Ausspähangriffen sowie die Universalisierung der Menschenrechtsgeltung im digitalen Zeitalter mit Hilfe völkerrechtlich verbindlicher Abkommen. Es geht um nichts weniger als um den Kampf für digitale Bürgerrechte und wirksamen Schutz der Privatsphäre als Menschenrecht; dazu brauchen wir eine neue, eine starke Bürgerrechtsbewegung 2.0.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

* Aus: junge Welt, Samstag, 13. Dezember 2014

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de). Mitglied der Jury des Negativpreises »Big Brother Award«; Mitherausgeber des »Grundrechte-Reports«. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Internet: www.rolf-goessner.de

Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille
Am 14. Dezember (11 Uhr in der Urania, Berlin) verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014. Gerhart Baum, Bürgerrechtler und ehemaliger Bundesinnenminister, wird die Laudatio auf Edward Snowden halten, Peter Lilienthal, Filmregisseur und Ossietzky-Medaillenträger 2012, die Laudatio auf Laura Poitras, sowie Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Snowden in Deutschland vertritt und zu dessen internationalem Juristenteam gehört, die auf Glenn Greenwald.


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