Sorgen um Liu und seinen Preis

Chinas Führung sieht sich am Pranger - und verhärtet ihre Position

Von Robert Ende *

Die »Neue Zürcher Zeitung« bezeichnete die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Systemkritiker Liu Xiaobo als »Show«. China im Schaufenster der Weltöffentlichkeit an den Pranger zu stellen, werde in Peking höchstens Verhärtung auslösen, prophezeite das renommierte Schweizer Blatt.

Schon die erste Reaktion der chinesischen Führung auf die Verleihung des Preises an Liu Xiaobo, dessen »langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China« das Osloer Nobel-Komitee am Freitag gewürdigt hatte, bestätigte diese Verhärtung. Für Peking ist Liu ein wegen Untergrabung der Staatsmacht rechtskräftig verurteilter Krimineller, dessen Ehrung dem »Ziel des Preises widerspricht«. Von »Blasphemie« war in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums die Rede. Die staatliche Zeitung »Global Times« beklagte am Sonnabend, der Preis werde als »politisches Instrument« gegen China benutzt. Aus Protest sagte Peking bereits ein für Mittwoch geplantes Treffen der norwegischen Fischereiministerin Lisbeth Berg-Hansen mit dem chinesischen Vizeminister des gleichen Ressorts kurzfristig ab.

Erwartungsgemäß hatten die Behörden auch ein geplantes Treffen der Ehefrau Lius, der 50-jährigen Dichterin Liu Xia, mit ausländischen Journalisten verhindert. Sympathisanten Lius, die das Ereignis feiern wollten, wurden vorübergehend festgenommen.

»Offenbar« ist das Wort, um das - mangels sicherer Kenntnisse - seither kaum noch eine Agenturnachricht über Liu und seine Frau auskommt. Nachdem Liu Xia am Freitagabend »offenbar« gezwungen worden war, Peking zu verlassen, hieß es später, sie sei »offenbar« mit ihrem Mann im Gefängnis des 500 Kilometer entfernt gelegenen Jinzhou zusammengetroffen. Durch seine Frau »offenbar« erstmals von der Auszeichnung in Kenntnis gesetzt, habe Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis »offenbar« den Opfern vom Tiananmen-Platz 1989 gewidmet. Am Montag befand sich Liu Xia zwar wieder in Peking, jedoch »offenbar« unter Hausarrest, was sie wenig später »offenbar« per Kurznachrichtenportal Twitter bestätigte. »Freunde, ich bin zurück zu Hause. Am 8. (Oktober) wurde ich unter Hausarrest gestellt«, soll Liu Xia mitgeteilt haben, und weiter: »Ich weiß nicht, wann ich irgendjemanden sehen kann.« Ihr Mobiltelefon sei kaputt, sie könne Anrufe weder tätigen noch empfangen. Über den Besuch bei ihrem Mann am Sonnabend teilte sie mit: »Ich werde euch später mehr dazu sagen.«

Als Quellen nahezu aller Nachrichten werden die in den USA ansässigen Organisationen Freedom Now und Human Rights China sowie das Informationszentrum für Menschenrechte in Hongkong angegeben. Die wiederum beziehen sich auf Telefonate mit Freunden und Angehörigen Lius. Demnach hatten sich Liu Xia und ihr Schwager am Sonnabend in Polizeibegleitung auf den Weg nach Jinzhou in der Provinz Liaoning gemacht. Am gleichen Tag noch durfte Liu Xia den Gefangenen, der im Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, etwa eine Stunde lang sprechen. »Er sagte, der Preis gehöre den verlorenen Seelen vom 4. Juni (1989)«, soll sie später berichtet haben. »Sie haben mit ihrem Leben dafür bezahlt, dass sie den Geist von Frieden, Demokratie, Freiheit und Gewaltlosigkeit praktiziert haben«, zitierte Liu Xiao laut dpa ihren Mann, der am Ende des Treffens geweint habe. Er selbst hatte sich 1989 als Hochschuldozent an den Protesten auf dem Tiananmen-Platz beteiligt.

Bei ihrer Rückkehr nach Peking sei Liu Xia mitgeteilt worden, dass sie ihre Wohnung nur in Begleitung in einem Polizeiwagen verlassen dürfe, heißt es in den Agenturberichten. Sicherheitsbeamte würden sie daran hindern, mit Medien und Freunden in Kontakt zu treten. Am Twittern wird sie offenbar nicht gehindert.

Zahlreiche Politiker und Organisationen im Westen haben die Auszeichnung Liu Xiaobos wärmstens begrüßt. Sie verlangen die Freilassung des Gefangenen und fordern Chinas Regierung auf, den Laureaten zur Entgegennahme des Preises nach Oslo reisen zu lassen. Chinesische Systemkritiker werden zitiert, sie sähen sich ermutigt, in ihrem Kampf auch persönliche Risiken in Kauf zu nehmen. Besonnener äußerte sich die Schriftstellerin Luo Lingyuan, die im Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte, sie glaube an den Reformwillen der Regierung, die sehr viele Fortschritte gemacht habe und sich in Richtung Freiheit und Demokratie bewege. Der Druck auf die Familie Lius werde sich nach einer gewissen Zeit legen, man brauche sich nicht wirklich Sorge zu machen.

Sorgen macht sich aber der Kommentator der »Neuen Zürcher Zeitung«. »Klare politische Positionsbezüge gegenüber China« hält er durchaus für dringend notwendig - »allerdings nicht in einer Preisverleihungs-Show, sondern im oft unspektakulären politischen Alltag und auch dann, wenn man die eigenen Interessen tangiert glaubt. Am Pranger wird Peking kaum zuhören.«

* Aus: Neues Deutschland, 12. Oktober 2010

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