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Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Laudatio, Grußbotschaften und Dankesrede der Verleihung des "Friedrich Siegmund-Schultze Förderpreises für gewaltfreies Handeln"

Am 28. September 2004 wurde der "Friedrich Siegmund-Schultze Förderpreis für gewaltfreies Handeln" verliehen. Dieser Preis wird von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK) gestiftet. Preisträger in diesem Jahr war die War Resisters' International (W R I). Die Preisverleihung fand in der Heiliggeistkirche Speyer statt.

Im Folgenden dokumentieren wir die Laudatio und die Dankesrede sowie Auszüge aus diversen Grußbotschaften.



Dr. Christoph Demke, Bischof i.R., EAK-Bundesvorsitzender

Laudatio

Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Frau Sheehan und liebe Gäste von der WRI, liebe Freundinnen und Freunde, "im Jahr 2001 war es ein TABU über Fragen wie Militärdienst, Soldatenrechte und Kriegsdienstverweigerung zu reden". Dieses Zitat aus dem Bericht eines Kriegsdienstverweigerers aus Südkorea beschreibt eine Wirklichkeit, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts in vielen Staaten der Welt immer noch gilt. Hunderte von jungen Männern sitzen z.B. in Gefängnissen Koreas, weil sie Militärdienst ablehnen. Sie berufen sich auf das Menschenrecht der Gewissensfreiheit, das ihnen die Regierung ihres Landes vorenthält. Dies steht im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte und verstößt gegen zahlreiche Empfehlungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Um auch bei diesem Thema "schwerhörige" Regierungen zu erreichen, erneuert und aktualisiert die UN-Menschenrechtskommission seit 1987 diese Empfehlungen in zweijährigen Abständen, zuletzt 2004. Der Erfolg ist überschaubar: Eine gesetzliche Regelung der Kriegsdienstverweigerung besteht - immerhin oder erst - in etwa 30 der zur Zeit l9l Mitgliedsstaaten der UNO. Fast alle Staaten unterhalten Armeen, rd. 90 davon rekrutieren ihre Soldaten immer noch über die Wehrpflicht. Eine Bestandsaufnahme, die zu beklagen ist. Aber schon das Interesse an einer solchen Bestandsaufnahme setzt eine kritische Sicht voraus, wie sie fast nur aus dem Blickwinkel prinzipieller Kriegsdienstgegnerschaft erfolgt.

Zu dieser weltweiten Übersicht hat die War Resisters' International Einzigartiges beigetragen. Global denken - lokal handeln! Dieser Devise folgt die Internationale der Kriegsdienstgegner/War Resisters' International seit über 80 Jahren. Es waren einzelne Friedensbewegte, die nach dem Drama des 1. Weltkriegs in ihren Ländern gegen künftige Kriegsgefahren und für Wege aus der nationalstaatlich organisierten Gewalt stritten. Der Einsatz für Ächtung des Krieges, für den Völkerbund und für eine Weltfriedensordnung, die auf sozialer Gerechtigkeit basiert, war - zwischen den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts - eine "gewaltfreie Antwort" auf die damals überkommene Last militärischer Gewalt. Diese Gewalt wirkt bis heute fort, zwar in vielfach gewandelter Form, relativ selten ganz offen, häufig versteckt und in jedem Fall sehr viel perfekter entwickelt. (Wer auch nur einmal die Entwicklung einer einzigen Kriegswaffe dargestellt gesehen hat, wird beeindruckt sein, welche Ressourcen an Geist und Geld aufgewendet worden sind, um sie oft in jahrzehntelanger Arbeit mit Akribie und Rafinesse zu perfektionieren.)

Sogar in Regionen mit hohem zivilen Anspruch - wie z.B. Europa - wird in der neuerdings globalisierten Welt von der Politik die "Verbesserung militarischer Fähigkeiten" offensichtlich immer noch für viel wichtiger gehalten als die eigentlich nötige Verbesserung der Fähigkeiten zu friedlicher Streitbeilegung. Auf diesen Widerspruch zur dringend gebotenen zivilen Entwicklung musste erst durch öffentliche Proteste hingewiesen werden. Gerade weil dieser Protest oft erfolglos scheint, ist er um so wichtiger. In der globalisierten Welt ist aber erst recht die internationale Vernetzung des Protestes, für die die Internationale der Kriegsdienstgegner als Preisträgerin in diesem Jahr steht, unerläßlich.

Der Preis trägt den Namen von Friedrich Siegmund-Schultze, einem Zeitgenossen von Albert Schweitzer und Friedrich von Bodelschwingh. Als Wegbereiter der Ökumene hat Siegmund- Schultze deren Bekanntheitsgrad nicht erreicht, obwohl sein persönliches Zeugnis wie seine Anstöße für die soziale Arbeit im "Inneren" und für die ökumenische Arbeit im "Außeren" durchaus ebenbürtige Leistungen gewesen sind. Sein theologischer Werdegang führte ihn vom kaiserlichen Hofprediger hin zur "Kaffeeklappe" für sozial Schwache in Berlin, über die deutsch-englische Freundschaftsarbeit zur Gründung des Internationalen Versöhnungsbundes (1914) bis hin zum Weltbund für Freundschaftsarbeit der Kirchen, der - nach dem 2. WK - dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) vorausging. Aus diesem Engagement erwuchs Siegmund-Schultzes zunehmende Einsicht, dass persönlicher Gewaltverzicht eine Quelle und wesentliche Voraussetzung für kollektiven Gewaltverzicht ist. So setzte er sich neben seiner Arbeit als Hochschullehrer vielfältig für das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Die Gründung der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen l95l kann als eine Art Antwort auf die von ihm strikt abgelehnte Einführung der Wehrpflicht in Westdeutschland verstanden werden.

Wer "militärisches Training" für das Verletzen und Töten von Menschen ablehnt, der bezieht in der Regel auch persönlich Stellung: für gewaltlose Überwindung "organisierter Friedlosigkeit". (...) Welchen Anteil hatte wohl die Existenz eines Grundrechts auf KDV daran, dass "gewaltfreie Erziehung" heute als ziviler Anspruch in Elternhaus, Schule, Ausbildungs- und Weiterbildungsstätten vorhanden ist? Der wieder in Mode kommenden Verächtlichmachung des Gewaltverzichts im Zeitalter "neuer" Kriege, deren Folgen immer noch die alten sind, muss deutlich widersprochen werden. Ihre Diffamierung als Kennzeichen der "ewig Gestrigen" darf nicht hingenommen werden. Auch die heute so oft beschworene "wachsende internationale Verantwortung" Deutschlands kann vor dem Hintergrund unserer Geschichte unsere Verpflichtung und unseren Auftrag, auf zivile Weise Verantwortung wahrzunehmen, nicht erledigen. Es wäre kurzatmig, unhistorisch und gefährlich, wenn Pazifismus und Einsatz für gewaltfreie Konfliktaustragung - immer noch oder schon wieder - als exotische Weltanschauung bzw. als Spielwiese von handlungsunfähigen Nichts-Tuern dargestellt, wenn Pazifisten als naive Gutmenschen karikiert werden. Diese mag es ja durchaus geben, aber im Gegenteil kommt es gerade in heutiger Zeit darauf an, herauszuarbeiten und gesellschaftlich bewusst zu machen, welche bedeutende Rolle der Verzicht auf Gewalt, welche Rolle die Gewaltlosigkeit, die nicht Tatenlosigkeit ist, in der Geschichte gespielt hat und in Zukunft spielen muss.

Viele von uns bewerten die Geschichte der W R I durchaus als einen starken Beitrag zu diesem Kapitel der Geschichte: l92l gegründet als Zusammenschluss einzelner Menschen und Initiativen/Organisationen/Gruppen, die sich trotz oder wegen anhaltender Kriege bis heute als Bewegung zur Abschaffung des Krieges verstehen. Mehr als einige Stichworte dazu vermag diese Laudatio nicht zu geben: "Protest gegen Krieg" und "Einsatz für unterdrückte oder inhaftierte Verweigerer": Beides hat wohl nur selten zu direkten, unmittelbaren Erfolgen geführt, aber sie haben doch stets Beispiel gegeben und auch Beifall gefunden, d.h. Impulse gesetzt und Langzeitwirkung entfaltet. Manchmal bewirkt schon ein Solidaritätsbrief Hoffnung und Ermutigung. So äußerte z.B. Mahatma Gandhi 1930 seine Freude, von W R I - Mitgliedern aus England "gute Wünsche" statt der Kritik zu erhalten, die er aus diesem Land gewohnt war. Im Kalten Krieg nach dem 2. Weltkrieg waren es Initiativen aus der W R I die statt Soldaten "Friedensbrigaden" forderten, die mit "Friedensmärschen" an den Ostertagen gegen Wettrüsten stritten und für Abrüstung und Atomwaffenfreiheit warben. Wo immer sie in Europa stattfanden, meist wurden sie als "exotische" Minderheiten und als Außenseiter beargwöhnt oder belächelt. Die W R I - Mitglieder in Osteuropa mussten Schlimmeres fürchten, aber es gab sie und sie gaben nicht auf.

Den Bus-Boykott schwarzer Frauen in Montgomery, Alabama/UsA bewertete die War Resisters' League 1957 als "ersten Beitrag zur Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit" nach Gandhi. Martin Luther King wurde ihr Fürsprecher in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, gewaltfrei für Menschenwürde und deren rechtliche Absicherung zu streiten. Er wurde ein Opfer der Gewalt, seine Visionen gewaltfreier Konfliktbearbeitung lebten weiter. Nicht zuletzt im Protest gegen den Vietnamkrieg, der weltweit Massen gegen Kriegsgewalt aufbrachte und vielen Menschen die Idee der Gewaltlosigkeit nahe brachte. Die Entspannungspolitik in Europa war mit dieser Idee augenscheinlich so verbunden, dass die gewaltstrotzende Ost-West Konfrontation zum Ende des 20. Jahrhunderts weithin gewaltlos beendet werden konnte. Um so schmerzlicher ist, dass die Erwartung an eine konsequente Umkehr der Politik, Rüstung stetig zu vermindern und zivile Konfliktbearbeitung gezielt zu fördern, bis heute weithin enttäuscht worden ist. Die nationalen Rüstungshaushalte sprechen für sich, annähernd vergleichbare Aufwendungen für den Auf- und Ausbau ziviler Gewaltprävention im Rahmen der UNO, der OSZE oder anderer regionaler Zusammenschlüsse sind nicht in Sicht. Dafür muss weiter gestritten werden, damit die Bewegung, Krieg abzuschaffen, wächst und nicht kleiner wird.

Krieg als - mit den Worten der UNO-Charta - "Geißel der Menschheit" kann nur als gemeinsame Aufgabe aller Menschen guten Willens abgeschafft werden, über konfessionelle und andere Grenzen hinweg. Der Frieden zwischen Religionen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Frieden, zumindest kann und darf heute Religion nicht mehr zur Legitimierung militärischer Gewaltanwendung missbraucht werden. Das sollte endgültig der Vergangenheit angehören.

Die Aufarbeitung gewaltsamer Vergangenheit ist aber wichtig, sowohl für die eigene Gesprächsfähigkeit, als auch um auch mit friedensbewegten Menschen zusammenarbeiten zu können, die - oft wohlbegründet - Religionen kritisch sehen oder gar ablehnen Die Grußbotschaft des Generalsekretärs des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Dr. Samuel Koiba, bestärkt uns darin. Die ÖRK-Dekade "Gewalt überwinden" hat sich die Aufgabe gestellt, die auch wir mit dieser Preisverleihung an die Internationale der Kriegsdienstgegner verbinden: dem Krieg die Legitimation zu entziehen. Albert Einstein wird der Satz zugeschrieben: "Das Denken der Zukunft muss Krieg als Handlungsmöglichkeit ausschließen." In diesem Sinne wollen wir das Friedensklima fördern und das Völkerrecht stärken. Kurz: Wir wollen weiter mithelfen, dem Kriegshandwerk geistige, materielle und auch personelle Ressourcen zu entziehen.

Der "Entzug" kirchlicher Finanzressourcen wird die EAK als Befürworterin pazifistischer Positionen in der EKD im nächsten Jahr hart treffen - aber um so mehr freuen wir uns heute, den aus privaten Spendengeldern - für die wir allen Spenderinnen und Spendern herzlich gedankt haben und danken - finanzierten Preis heute an Sie, liebe Frau Sheehan, als Vorsitzende der Internationale der Kriegsdienstgegner überreichen zu können. Alle guten Wünsche!




Zitate aus den Grußworten zur Preisverleihung:

Pfarrer Dr. Samuel Kobia, Genf, Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRf):
Es ist mir eine Freude, Ihnen heute die Glückwünsche und den herzlichen Dank des Ökumenischen Rates der Kirchen zu übermitteln. Über viele Generationen und an unzcihligen Orten sind Kriegshelden geehrt und gefeiert worden, wcihrend Kriegsdienstverweigerer unter Verachtung und Unehre litten und im Gefdngnis landeten. Manche von ihnen wurden gefoltert oder umgebracht. (...) Wenn heute eine Organisation geehrt wird, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung fördert, dann werden mit ihr auch die ungeztihlten Kriegsdienstverweigerer geehrt, die der Menschenwürde, den Menschenrechten und dem Recht auf Gewaltverzicht den Vorrang gegeben haben, meist entgegen der öffentlichen Meinung und oft entgegen dem geltenden Gesetz. Darüber können wir uns in der ökumeni.schen Bewegung nurfreuen und holfen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sich weiter durchsetzen kann.
(Genf, im Juli 2004)

Landessuperintendent Gemit Noltensmeier, Beauftragter des Rates der EKD für Fragen der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes:
Ich grüße die Versammelten, die Stifter und die Organisation, die in diesem Jahr den Preis erhält. (...) Wir erleben in unserem Land, wie notwendig es ist, die im Gewissen begründete Entscheidung für den Zivildiensl zu achten und zu fördern. So ist es höchst verdienstlich, an Menschen zu erinnern, die in ihrem Einsatz, zivile Alternativen zur militärischen Gewalt zu leben, zu Gefangenschaft verurteilt worden sind. Und es ist verdienstlich, in der Gegenwart auf ähnlich bedrängende Lebenssituationen in verschiedenen Lrindern dieser Welt aufmerksam zu machen. "
(Detmold, im Juli 2004)

Landesbischöfin Dr. Margot Köfmann, Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer und Bischöfin der Evang.-Luth. Landeskirche Hannovers:
Jeder persönliche Gewaltverzicht und seine ölfentliche Bekanntmachung ist nötig als wichtiger Beitrag zur friedlichen Konfliktregelung zwischen Staaten und es sind kleine, aber notwendige Schritte auf dem Weg zu einer weltweiten gesetzlichen Verankerung des Rechtes der Kriegsdienstverweigerung.
Ich wünsche den in der W R I verbundenen Menschen Erfolg in ihrer Arbeit Beharrlichkeit und den nötigen langen Atem bei der Verfolgung ihrer Ziele."

(Hannover, im August 2004)

Bundesministerin Renate Schmidt, BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
... Es gibt noch zu viele Länder, in denen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht respektiert wird. ... Der Siegmund-Schultze Förderpreis erfüllt eine wichtige Funktion für die Selbstwahrnehmung unserer Gesellschaft. ...Der persönliche Gewaltverzicht als Beitrag zum Frieden muss öffentliche Beachtung und internationale Solidarität finden, um Wirkungskraft entfalten zu können. Die Liste der Gefangenenfur den Frieden, die die W R I kontinuierlich führt, facht die Diskussion über Freiheit und Menschenrechte in den betroffenen Staaten immer wieder an. Die hartnäckige und nachhaltige internationale Strategie der Friedensforderung der W R I nützt den Menschen in aller Welt. Ihre mutige und unbeirrbare Konsequenz verdient Respekt und Bewunderung.
(Berlin, im August 2004)

Rudi Friedrich, Connection e.V. - Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegsgebieten. Siegmund-Schultze Förderpreisträgerin 2001:
... Gerade in Kriegszeiten hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung eine besonders große Bedeutung. Gerade in Kriegszeiten erweist es sich immer wieder, dass Staaten und Militär dieses Recht verweigern, Kriegsdienstverweigerer zum Kriegsdienst zwingen, inhaftieren oder foltern, obwohl inzwischen auch internationale Gremien fordern, dass es möglich sein muss, "zu jedem beliebigen Zeitpunkt einen Antrag zur Kriegsdienstverweigerung zu stellen." Das ist selbst in vielen westeuropciischen Lrindern nicht erfüllt. Die Möglichkeit zur Antragstellung wird teilweise zeitlich befristet, in einigen Ländern werden Militärangehörige oder Berufssoldaten von der Antragstellung ausgeschlossen, in anderen ist die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung auf Friedenszeiten beschränkt. Das betrifft in verschiedenen Ausprägungen die Länder: Bulgarien, Griechenland, Italien, Norwegen, Lettland, Litauen, Österreich, Frankreich, Polen, Serbien & Montenegro, Slowenien, Spanien, Slowakische und Tschechische Republik sowie Ungarn.
(Offenbach, im September 2004)

Rachel Brett, Repräsentantin für Menschen- und Flüchtlingsrechte im Büro der Quäker bei den Vereinten Nationen in Genf:
... In den elf Jahren meiner Tätigkeit hier war es wichtig, dass die W R I dauerhaft und nachdrücklich zum Thema Militardienstverweigerung aus Gewissensgründen gearbeitet hat. Zu den bemerkenswerten Errungenschafien in diesem Feld gehört der globale überblick "Refusing to bear arms", der ein Standardwerk zu diesem Thema bleiben wird, ebenso wie die noch detaillierteren und gezielteren Studien und Berichte für das Menschenrechtskomitee, wie jüngst über Kriegsdienstverweigerer in Israel und Russland.
(Genf, im Juli ZOO4)

Gerd Greune, Prasident des Intemationalen Btiros frir Kriegsdienstverweigerung, Brüssel:
... Die IdK als Anwalt von Kriegsdienststerweigerern hat im vergangenen Jahrhundert mit dazu beigetragen, dass Pazifisten weltweit Gehör und Anerkennung gefunden haben. Diejenigen, die sich im 20. Jahrhundert weigerten, an mörderischen Kriegen teilzunehmen, stellen sich als die wahren Helden bei der Verwirklichung von Frieden und Völkerrecht dar. Viele von ihnen wurden verfolgt und geächtet, gemordet und ins Exil gejagt.
Im Europa des 21. Jahrhunderts gibt es nahezu Übereinstimmung, dass niemand mehr gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst gezwungen werden darf."

(Brüssel, im September 2004)

Jörg Rohwedder, Bewegungsstiftung - Anstöße für soziale Bewegungen:
Wir wünschen Euch, den Aktiven der W R I, dass der Preis Euch Ermutigung ist und zu einer weiteren internationalen Anerkennung Eurer Arbeit führt.
(Verden, im September 2004)

Ludwig Baumann, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz:
... Liebe Freundinnen und Freunde der W R I , wir bewundern Ihre "Bewegung zur Abschaffung des Krieges". Noch nie war Ihre Losung "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit" so wahr wie heute im Atontzeitalter. Und noch nie wurde diese Wahrheit von den Mächtigen der Welt so sehr geleugnet.
(Bremen, im September 2004)

Dr. Henning Scherf, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen:
... Den Initiatoren dieser Auszeichnung geht es darum, mitzuhelfen, eine "Kultur aktiver und lebensfreundlicher Gewaltfreiheit" zu schaffen - wie es während der ökumenischen Weltversammlung in Seoul l990 formuliert wurde. Die War Resisters' International leistet bei diesem Bemühen einen wichtigen Beitrag.
(Bremen, im September 2004)

Hans Koschnick, Bürgermeister a.D., Bremen:
... Wenn heute in Erinnerung an das friedensethische Wirken von Friedrich Siegmund-Schultze der Förderpreis für gewaltfreies Handeln an die War Resisters' International/Internationale der Kriegsdienstgegner für ihr weltweites Engagement, für friedliche Streitbeilegung ausgezeichnet wird, erinnere ich mich gern an mein eigenes Engagement für die IdK in den 50er-Jahren, mit dem wir versuchten, einer aufkommenden Bereitschaft zur Wiederaufrüstung entgegenzuwirken ... Die Geschichte ist leider anders verlaufen ... Ich freue mich darüber, dass mit der Organisation W R I eine Organisation ausgezeichnet wird, die schon früh enge nationale Grenzen sprengte, um einer sachgerechten Friedenspolitik Raum zu verschaffen und zugleich allen denen beisteht, die mit ihrer individuellen Entscheidung, den Dienst an der Waffe zu verweigern, Beispiele setzen, der leider immer noch klassischen Gewaltpolitik abzuschwören. Ich gratuliere den Freunden aus London und danke der EAK für die Würdigung der Preisgekrönten.
(Bremen, im September 2004)




REDE ZUR ANNAHME DES FRIEDRICH SIEGMUND-SCHULTZE-FÖRDERPREISES

von Joanne Sheehan, Vorsitzende der WRI

Es ist mir eine Ehre, heute hier zu sein und im Namen der Internationale der Kriegsdienstgegner (War Resisters' International) den Friedrich-Siegmund-Schultze-Preis entgegenzunehmen.
War Resisters'International gründet sich auf folgende Grundsatzerklärung, die jedes Mitglied abgibt:
"Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin daher entschlossen, keine Form des Krieges zu unterstützen und für die Beseitigung aller seiner Ursachen zu kämpfen."
Zu dieser Erklärung haben sich bis heute mehr als 85 Pazifistengruppen in über 40 Ländern verpflichtet, die Teil des WRI-Netzwerks sind. Und die Zahl der Mitglieder steigt weiter an.

Diese Erklärung beinhaltet sowohl eine persönliche als auch eine politische Verpflichtung zum Widerstand gegen Krieg und Militarismus. War Resisters' International ist nicht einfach eine Gruppe von Leuten, die andere ermutigen wollen, Frieden zu schaffen, ohne dabei selbst Verantwortung zu übernehmen oder gegen Gewalt vorzugehen. Und wir sind auch nicht einfach Einzelpersonen, die ihrem eigenen Gewissen folgen, ohne sich dabei für die Entmilitarisierung der Gesellschaft einzusetzen. Wir betrachten die Weigerung gegen die Unterstützung des Krieges sowohl als eine persönliche Verpflichtung, als auch als eine kollektive Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die notwendig ist, um gewaltfrei einen sozialen Wandel zu bewirken.

Eines der zentralen Ziele von War Resisters' International ist die staatliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung. In unserem Gründungsjahr, 1921, gab es nur zwei Länder, Dänemark und Schweden, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannten. Bald darauf folgten die Niederlande und Norwegen. Heute haben von l77 Ländern, die im WRI World Survey on Conscription von 1998 auftauchen, 96 eine Wehrpflicht. Von diesen Ländern mit Wehrpflichtsystem erkennen 30 das Recht auf Militärdienstverweigerung als internationales Menschenrecht an - wenn auch oft auf sehr unbefriedigende Weise, worauf ich später noch näher eingehen möchte. Zwar ist dies im Vergleich zu l92l ein Fortschritt, doch es zeigt auch, dass es noch viel zu tun gibt, denn es gibt noch immer 66 Länder mit Wehrpflicht, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennen.

In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, insbesondere dem Quaker United Nations Office, betreibt War Resisters' International Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen. Diese Arbeit dient der Verbesserung der UN-Normen zur Kriegsdienstverweigerung. Wir sind Mitherausgeber des im Jahre 2000 veröffentlichten Ratgebers für Kriegsdienstverweigerer "The Conscientious Objector's Guide to the UN Human Rights System" von Emily Miles. Doch die WRI glaubt auch, dass Veränderung von unten nach oben wachsen muss. Die Völker müssen die Institutionen an ihre Verantwortung mahnen. UN-Resolutionen können sicherlich für Kriegsdienstverweigerungsgruppen an der Basis ein nützliches Werkzeug für zielgerichtetere Kampagnen vor Ort sein, besonders dort, wo es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, und ein Mittel zur Anfechtung lokaler und nationaler Rechtssysteme. Doch internationale Gesetze können nur funktionieren, wenn die Menschen dies fordem.

Wenn alle Länder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennten, würde dies jedoch immer noch nicht das Ende des Krieges bedeuten. Und die Veränderung, die wir wollen, ist nicht nur das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sondern das Ende des Krieges. Die persönliche Ablehnung von Gewalt ist dabei der erste Schritt. In Anbetracht der Globalisierung des Militarismus müssten wir alle Kriegsverweigerer aus Gewissensgründen sein.

Zu Beginn der 70er Jahre schrieb Pietro Pinna, Mitglied des WRI-Rates und der erste italienische Kriegsdienstverweigerer, der nach dem zweiten Weltkrieg ins Gefängnis kam:
"Die Verweigerung des Kriegsdienstes ist ein Schwerpunkt antimilitaristischer Aktionen. Durch ihr Zeugnis einer lebendigen Treue zur Idee wirkt diese Weigerung als ein wichtiger Pfeiler in der Debatte und Mobilisierung. Im weiteren Kontext einer revolutionären Strategie setzt die Verweigerung des Kriegsdienstes ein grundlegendes Zeichen ein Zeichen der Übernahme von Verantwortung, von Autonomie und personlicher Initiative: sie dient als Bezugspunkt, als Paradigma für die Ausdehnung des Konzepts der weigerung aus Gewissensgründen auf alle anderen Bereiche des Lebens".

Im September 2001 brachte die WRI ihre Empörung über die Terroristenanschläge vom 11. September zum Ausdruck und verdammte zugleich den sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" mit folgendem "Sag nein"-Statement:
"Von Präsident George W. Bush vor die Wahl gestellt: 'Wer nicht auf unserer Seite ist, ist auf der Seite der Terroristen', wählen wir eine dritte Alternative: Gewaltlosigkeit. Der Verzicht auf Gewalt ist eine aktive Antwort, die es jedem von uns ermöglicht, Widerstand gegen den Krieg und die Vorbereitung des Krieges zu leisten. Er gibt uns die Möglichkeit, eine Welt zu erschaffen, in der Sicherheit durch Abrüstung, internationale Zusammenarbeit und soziale Gerechtigkeit gewonnen wird, und nicht durch Eskalation und Vergeltung.
In diesem Sinne richtet sich War Resisters' International an alle Soldaten, egal in welcher Armee sie kämpfen sollen, mit der dringenden Bitte: Folgt eurem Gewissen und weigert euch mitzumachen! Stellt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigererstatus, weigert euch, Befehle entgegenzunehmen. Sagt Nein!"


Viele Soldaten haben genau das getan: sie haben Nein zum Krieg gesagt. Viele von ihnen gehörten zur US-Armee, doch viele kommen aus anderen Ländern, die in die "Koalition der Willigen" hineingedrängt wurden. LetzteWoche wurde Giorgios Monastiriotis, der erste griechische Berufssoldat, der sich im Mai 2003 einem Einsatzbefehl im Persischen Golf widersetzte, zu 3 Jahren und 4 Monaten Gefüngnis verurteilt. Er verkündete seine Weigerung mit den Worten: "Aus Gründen meines Gewissens weigere ich mich bei dem grausamen Morden des irakischen Volkes mitzumachen oder in irgendeiner Form dazu beizutragen". Er schloss seine Erklärung: "Meine Weigerung ist auch ein Akt der Solidarität, das Minimum an Solidarität, das den Menschen im Irak und dem friedlich gesinnten griechischen Volk gebührt".

Auch Cheol-min Kang, ein Wehrpflichtiger aus Süd Korea, verweigerte den Militärdienst aus Protest gegen die Entsendung süd-koreanischer Truppen in den Irak und wurde ebenfalls ins Gefängnis gesperrt.

War Resisters' International hat ein E-mail-Benachrichtigungssystem, das eine öffentliche Meldung verschickt, wenn ein Kriegsdienstverweigerer im Gefängnis landet oder ihm eine Gefängnisstrafe droht. In diesen Fällen sind internationale Unterstützung und Protest wichtig.

Die meisten Länder mit Wehrdienstsystem erkennen das Recht auf Militärdienstverweigerung nur für Wehrdienstpflichtige an - mit einigen Ausnahmen wie z.B. Deutschland. In Ländern ohne Wehrdienstsystem wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Berufssoldaten mitunter nicht anerkannt.

Und wie sieht es in den Vereinigten Staaten aus, dem Heer, das diese sogenannte "Koalition der Willigen" anführt? Es gibt viele Soldaten, die sich jetzt bewusst werden, dass sie nicht willens sind zu kämpfen und zu töten. ln den USA existiert zwar ein Verfahren, in dem Soldaten Kriegsdienstverweigererstatus beantragen können, doch die meisten Anträge werden abgelehnt. Die US-Armee gibt an, dass seit 2003 von insgesamt 96 Anträgen auf Anerkennung des Kriegsverweigerungsstatus 48 angenommen wurden. Doch das Militär zählt nicht die wahre Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge. Man will nicht, dass die Wahrheit bekannt wird. Viele Soldaten werden aus anderen Gründen aus dem Militär entlassen, während das Antragsverfahren, das über 2 Jatre dauern kann, noch läuft. Die eingehenden Anrufe bei der GI-Hotline für Soldatenrechte deuten auf eine deutliche Zunahme der Opposition gegen den Krieg unter den Soldaten hin. In Deutschland gibt es Berichte über Hunderte von amerikanischen Deserteuren - Soldaten, die sich weigern, in den Irak zurückzukehren.

Andere Soldaten fühlen sich oft von Kriegsdienstverweigerern bedroht, da diese die Daseinsberechtigung des Militärs in Frage stellen. Wenn diejenigen, die "Unterstützt unsere Truppen" rufen, wüssten, wie viele Menschen innerhalb des Militärs den Krieg tatsächlich ablehnen und deren Geschichten hörten, so würde die Befürwortung des Krieges selbst zurückgehen.

Marine-Reservist Stephen Funk beantragte den Status des Kriegsdienstverweigerers als ihm während der Grundausbildung bewusst wurde, dass er gegen Krieg war - die Soldaten mussten im Kampftraining u.a. menschliche Attrappen mit Bajonetten angreifen und dabei "kill, kill" rufen. Er sitzt augenblicklich eine 6-monatige Gefängnisstrafe wegen unerlaubter Abwesenheit vom Dienst ab. Camilo Mejia, der 9 Jahre lang als Soldat gedient hatte, war entsetzt über die Gefängnismisshandlungen und Morde an Zivilisten, die er im Irak mit ansah, und weigerte sich zurückzukehren. "Ich ging in den Irak und wurde zum Instrument der Gewalt. Jetzt habe ich beschlossen, ein Instrument des Friedens zu werden". Er sitzt eine einjährige Gefängnisstrafe wegen Desertion ab.

Am l.Dezember, dem Tag der Gefangenen für den Frieden, wird die WRI wieder wie jedes Jahr seit 1957 das Schicksal der Menschen ins öffentliche Bewusstsein rücken, die aufgrund ihrer Weigerung, Waffen zu tragen, inhaftiert sind. Dies ist ein weiteres Projekt von War Resisters' Intemational, bei dem wir Sie einladen mitzumachen.

Es gab bisher nur wenige öffentliche Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung, und es gibt nur wenig praktische Hilfe für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure (abgesehen von der GI-Hotline in den USA, die nach dem ersten Golfkrieg eingerichtet wurde). Dies ist eine Schwäche der Friedensbewegung und zeigt fehlende Übernahme von Verantwortung. Historisch sollten wir uns an die wichtige Rolle von Kriegsdienstgegnern und Anti-Kriegs-Veteranen des Vietnamkriegs in den USA erinnern. Es war ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, die entscheidend zur Mobilisierung gegen den Krieg und Anfechtung des US-Militärs beitrug.

Die Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen steht im Zentrum der Arbeit von War Resisters' International. In den letzten 3 Jahren konnten wir diese Arbeit durch das Projekt "Das Recht, das Töten zu verweigern" weiter ausbauen, mit dem sich Andreas Speck beschäftigt, der heute hier ist. Die WRI hat ihre Aktivitäten im Bereich der Kriegsdienstverweigerung über ihre traditionelle westeuropäische Basis hinaus ausgedehnt, um auch die überall auf der Welt neu entstehenden Kriegsdienstverweigerungsbewegungen zu erreichen - in Lateinamerika, Israel, den Balkanstaaten und Südkorea. Wir hoffen, diese Aktivitäten fortführen und weiter ausbauen zu können. Es ist nicht leicht, für unsere Arbeit finanzielle Unterstützung zu finden; zu vielen Geldgebern fehlt das Verständnis für die wichtige Bedeutung von Kriegsdienstverweigerung und Gewaltlosigkeit. Daher ist der Friedrich Siegmund Schultze-Förderpreis für uns eine besonders große Hilfe.

Der Aufruf "Sag Nein" von War Resisters' International galt nicht nur Soldaten. Inspiriert durch Bart de Ligts "Kampfplan gegen Krieg und Kriegsvorbereitung" fügt die WRI folgende Aufrufe hinzu:

An alle diejenigen, die qn der Vorbereitung des Krieges beteiligt sind, ob in der Verwaltung oder in Waffenfabriken: Verweigert eure Mithilfe, sagt Nein!

Beim Weltsozialforum in Mumbai rief Arundhati Roy die Bewegung auf "selbst zum Widerstand gegen die Besatzung des Irak zu werden" und sich auf Untemehmen zu konzentrieren, die von dieser Besatzung profitieren. Die neue Kampagne der WRI soll diesem Aufruf folgen und das öffentliche Bewusstsein für Kriegsgewinnler als Kriegsursache aus klar antimilitaristischer Sicht stärken. Internationale Netzwerke, Proteste und Nichtzusammenarbeit sollen den Sieg davon tragen, an dessen Notwendigkeit uns Arundhati Roy erinnert hat.

An alle Journulisten und Medienvertreter, von denen eine kriegsfördernde Berichterstattung erwartet wird: Weigert euch, besteht darauf, die unzensierte Wahrheit zu schreiben und zu senden, sagt Nein!

Die Realität sieht so aus, dass wir in den öffentlichen Medien nichts von den Kriegsgegnern hören, nichts von dem Mut und den Gewissensgründen der Soldaten, die sich weigern zu kämpfen. Wir hören davon durch Netzwerke wie die WRI und durch alternative Medien. Wir ersuchen weiterhin alle, die in den Medien tätig sind, Verantwortung zu übernehmen und die unzensierte Wahrheit zu berichten.

An alle Steuerzahler: Verlangt, dass eure Steuergelder für den Frieden eingesetzt werden, behaltet den Steueranteil, der für den Krieg verwendet wird, ein, sagt nein!

Nach Verfassen dieses Statements entschieden sich die Mitarbeiter von War Resisters' International genau das zu tun, und die Geschäftsführung behielt den Anteil der Einkommenssteuer, der zur Kriegsfinanzierung verwendet wird, ein. Mehr zum Thema Widerstand gegen Kriegssteuem finden Sie in unserer neuen Publikation WRI Info, die Sie bei uns erhalten. Wie können wir reinen Gewissens für den Frieden arbeiten und für den Krieg zahlen?

An alle Mitglieder der WRI und alle Menschen: Unterstützt diejenigen, die sich weigern, am Krieg und dessen Vorbereitung teilzunehmen, engagiert euch durch direkten gewaltlosen Widerstand gegen den Krieg!

Ziel des neuen WRI Nonviolence-Programms ist es, ein tieferes Verständnis für Gewaltlosigkeit, Strategien für gewaltfreies Handeln und gewaltlose Kampagnen zu schaffen und Werkzeuge zu entwickeln zur Unterstützung von Gruppen, die überall auf der Welt Gewaltfreiheit praktizieren. Nur diejenigen, die die Macht der Gewaltlosigkeit nicht verstehen, können sie als schwache Alternative abtun. Myrtle Solomon, die ehemalige Vorsitzende von War Resisters' International, sagte 1982 bei der UN-Sondersitzung über Abrüstung: "Die Grundlage der Gewaltfreiheit ist keine verantwortungslose Traumvorstellung, wie der Alptraum des Krieges".

Als Mutter glaube ich, dass die Schaffung eines Klimas des Friedens schon beginnt, wenn unsere Kinder klein sind und wir uns weigern, ihnen Kriegsspielzeug zu kaufen. Wenn wir beginnen, Ihnen gewaltfreie Alternativen beizubringen, indem wir die Kultur des Friedens stärken und nicht die Kultur des Militarismus, die die Gesellschaft ihnen verkaufen will.

Als Trainerin im gewaltfreien Handeln glaube ich, dass die Entwicklung gewaltfreier Alternativen auf persönlicher wie auf politischer Ebene eine lebenslange Aufgabe ist und der einzige Weg, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der Krieg nie eine Alternative darstellt.

Als Vorsitzende von War Resisters' International glaube ich, dass dies eine internationale Bewegung sein muss, in der Menschen zusammenkommen, die Nein sagen zu Krieg und globaler Ungerechtigkeit und die den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen versuchen.

Ich möchte der EAK nochmals danken für die Annerkennung der Rolle, die War Resisters' International auf diesem Weg spielt.

Quelle: www.ekd.de/eak/foerderpreis


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