Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte in EU, 08.08.2014 (Friedensratschlag)
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Falscher Internationalismus

Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen unterdrückenden und unterdrückten Ländern

Von Andreas Wehr *

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten durch Brüssel dienen. Am Ende soll eine europäische Wirtschaftsregierung stehen. Die ersten Opfer sind die Länder der sogenannten Peripherie in der EU: Griechenland, Portugal, Irland und Zypern. An ihnen wird demonstriert, wie man ganze Staaten entmachtet, indem die Entscheidungen über deren Haushalts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Rentenpolitik auf europäischer Ebene getroffen werden.

Der große Gewinner ist Deutschland, genauer dessen Finanzkapital. »Es ist offensichtlich, daß die Finanz- und Staatsschuldenkrise die Verlagerung der Macht hin zu den Mitgliedsstaaten verstärkt hat. So ist etwa die Stellung Deutschlands (…) heute so stark, wie das noch nie in der Geschichte der Fall war. Spiegelbild ist die relative Schwäche Frankreichs und Großbritanniens«, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung [1]. Gravierend sind die Machtverschiebungen innerhalb der EU zugunsten der großen Kernstaaten. Damit untergräbt die Union ihren eigenen Leitspruch, eine »immer engere Union« zu werden. Statt dessen entsteht in ihr eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze. Was die Lage der Defizitstaaten der Peripherie angeht, so werden sie selbst in bürgerlichen Medien als europäische »Protektorate« bezeichnet [2]. Und welche Rolle Deutschland dabei spielt, stellte das Handelsblatt klar: »Alle Wege zur Lösung der Euro-Krise führen zur Schatzkammer der deutschen Steuerzahler: Die Bundesregierung muß den Zutritt verweigern – oder die Euro-Staaten zu weitreichenden Souveränitätsverzichten zwingen.«[3]

Damit stellen sich alte Fragen nach der Rolle der Nationen, der Staaten und nach dem Imperialismus neu. Für linke Europaphile sind nationale Souveränitätsrechte nur noch ein Anachronismus, leben wir doch angeblich längst in einem globalisierten, internationalistischen System. Sie werden nicht müde, den baldigen Beginn des Zeitalters eines sozialen, demokratischen und ökologischen Europas zu verkünden. Heute gehe es nur noch darum, »eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu ermöglichen«, heißt es in dem von linken Gewerkschaftern initiierten Aufruf »Europa neu begründen«.[4]

Nach anderer Ansicht ist die Europäisierung hingegen nichts anderes als das Instrument der »Märkte«, um sich die Staaten zu unterwerfen. So schreibt etwa der Soziologe Wolfgang Streeck: »Da es in Europa noch nicht möglich ist, im Namen der wirtschaftlichen Vernunft die Reste der nationalstaatlichen Demokratie, insbesondere die Abwählbarkeit der nationalen Regierungen, über Nacht abzuschaffen, besteht das Mittel der Wahl darin, sie in ein nichtdemokratisches supranationales Regime – in eine Art internationalen Superstaat ohne Demokratie – einzubinden und von diesem regulieren zu lassen. Seit den 1990er Jahren wird die Europäische Union in ein solches Regime umgebaut. Heute dienen die Integration der Mitgliedsstaaten in ein gegen elektoralen Druck isoliertes supranationales Institutionensystem und, vor allem, die Bindung an eine gemeinsame Währung der Ausschaltung der nationalen politischen Souveränitäten als einer der letzten Bastionen politischer Willkür in einer international integrierten Marktgesellschaft.«[5] Im Ergebnis wird die in den europäischen Staaten so mühsam errungene Demokratie zerstört: »Der Zweck des Ganzen, dessen Ziel immer näher rückt, ist die Entpolitisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Entdemokratisierung der Politik.«[6]

Nation bei Marx und Engels

Die linke proeuropäische Position, wie sie in dem Gewerkschaftsaufruf zum Ausdruck kommt, wähnt sich in vollkommener Übereinstimmung mit angeblich Marxschen Vorstellungen von einer sich unaufhaltsam internationalisierenden Produktion, die mit geschichtlicher Notwendigkeit zu einer globalisierten Welt dränge, in der Staaten eine immer kleinere Rolle spielen. Nicht selten wird dies als ein der heutigen Situation angemessener Internationalismus angepriesen. Doch mit Karl Marx hat dies alles nichts zu tun. In seinen 1875 verfaßten »Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei« findet sich seine tatsächliche Sicht auf das Verhältnis von nationalem und internationalem Kampf. Marx polemisiert darin gegen die Parole der Lassalleaner von einer »internationalen Völkerverbrüderung«: »Es versteht sich ganz von selbst, daß, um überhaupt kämpfen zu können, die Arbeiterklasse sich bei sich zu Haus organisieren muß als Klasse und daß das Inland der unmittelbare Schauplatz ihres Kampfs. Insofern ist ihr Klassenkampf, nicht dem Inhalt, wie das ›Kommunistische Manifest‹ sagt, sondern ›der Form nach‹ national. (...) Und worauf reduziert die deutsche Arbeiterpartei ihren Internationalismus? Auf das Bewußtsein, daß das Ergebnis ihres Strebens die ›internationale Arbeiterverbrüderung sein wird‹ – eine dem bürgerlichen Freiheits- und Friedensbund entlehnte Phrase, die als Äquivalent passieren soll für die internationale Verbrüderung der Arbeiterklassen im gemeinschaftlichen Kampf gegen die herrschenden Klassen und ihre Regierungen. Von internationalen Funktionen der deutschen Arbeiterklasse also kein Wort!«[7]

Der von Marx hier genannte Friedens- und Freiheitsbund war eine 1867 in der Schweiz von kleinbürgerlichen und bürgerlichen Republikanern sowie Liberalen unter Führung von Victor Hugo, Guiseppe Garibaldi u.a. gegründete bürgerlich-pazifistische Organisation. Auch Michail Bakunin nahm später daran teil. Der Bund erklärte, daß es möglich sei, durch die Schaffung der »Vereinigten Staaten von Europa« mit Kriegen Schluß zu machen. Sie war also – von ihrer ideologischen Grundlage her – ein früher Vorgänger der heutigen Europäischen Union und verbreitete ganz ähnliche Illusionen wie die EU heute über die Möglichkeiten des Ausgleichs und der Friedenssicherung unter kapitalistischen Staaten. Vor genau solchen Illusionen aber wollte Marx die junge deutsche Arbeiterpartei bewahren.

Für Marx und auch für Friedrich Engels war im übrigen selbstverständlich, daß die kapitalistische Entwicklung zur Hierarchisierung der Staatenwelt, zu Kolonialismus und zur Unterdrückung schwacher durch starke Nationen führt. So analysierten und kritisierten beide die Unterwerfung Irlands und Indiens durch England und waren solidarisch mit dem polnischen Freiheitskampf. Schon früh verknüpften sie zwei historische Strömungen: den Kampf des Proletariats um den Sozialismus und die nationale Befreiung unterdrückter Völker.

Das imperialistische Zeitalter

Mit der fortschreitenden Zentralisierung und Konzentration des Kapitals und der Herausbildung von Monopolen entstand um die Wende zum 20. Jahrhundert der Imperialismus als Herrschaftssystem einer Handvoll um die Vormacht in der Welt ringenden Staaten. In seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« spricht Wladimir Iljitsch Lenin die nüchterne und weiterhin gültige Wahrheit aus, daß »unter dem Kapitalismus (…) für die Aufteilung der Interessen- und Einflußsphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar« ist.[8] Und dieser Kampf um Interessen- und Einflußsphären findet permanent statt: »Aus der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus gehen ungleichmäßig sich entwickelnde imperialistische Mächte hervor, die die Erde ökonomisch und politisch beherrschen. Die Mächte agieren im Rahmen einer historisch gewordenen Aufteilung der Erde untereinander; die Bewegung der monopolistischen Konkurrenz ist die einer permanenten Verschiebung unter den imperialistischen Hauptmächten, Monopolgruppierungen und Branchen gegeneinander in der gleichzeitigen Form sowohl von Kollaboration als auch von Kampf.«[9]

Die heutige Europäische Union ist nichts anderes als eine solche, regionale Form imperialistischer Kollaboration. Sie ist aber zugleich auch eine Arena zur Austragung des Kampfs unter den europäischen Hauptmächten. So ist die Geschichte der EU zugleich eine des permanenten Ringens zwischen Deutschland und Frankreich um die Hegemonie in ihr. Seit der Rückgewinnung des Handlungsspielraums des deutschen Monopolkapitals im Osten durch Einverleibung der DDR und durch den Beitritt der Staaten Ost- und Ostmitteleuropas zur EU ist dieser Kampf vorerst zugunsten Deutschlands entschieden.

Mit Blick auf die Situation der Kolonien sagt Lenin: »Was ist der wichtigste, der grundlegende Gedanke unserer Thesen? Die Unterscheidung zwischen unterdrückten und unterdrückenden Völkern.«[10] Doch ist diese Unterscheidung auch auf die Lage innerhalb der heutigen EU anwendbar? Durchaus. Wie gezeigt wurde, wird selbst in der bürgerlichen Presse die Lage eines EU-Mitgliedslandes unter den Bedingungen des Brüsseler Diktats eines Memorandums und unter der Aufsicht der Troika als »Protektorat« beschrieben. Und die klassenbewußte Linke in diesen Memorandumsländern ist denn auch zur Verteidigung der Souveränität ihrer Nation übergegangen. In Portugal initiierte die kommunistische Gewerkschaft CGTP unter dem Motto »Portugal produziert« eine Kampagne zur Ersetzung von Importen durch im Land hergestellte Waren. In Zypern plädiert die Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) für den Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Es wäre töricht, würde man den klassenbewußten Kräften in diesen Ländern deshalb einen rückwärtsgewandten Nationalismus vorwerfen, denn der Nationalismus eines unterdrückenden Staates ist eben ein völlig anderer als der eines unterdrückten. Lenin spricht deshalb von den »zwei Nationalismen«; der eine ist reaktionär, der andere fortschrittlich. Dementsprechend wurde die Forderung des Kommunistischen Manifests »Proletarier aller Länder vereinigt euch!« von der Kommunistischen Internationale zu »Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!« erweitert.

Eroberer und Eroberte

Die Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung wurde nach 1933 angesichts der faschistischen imperialistischen Aggression Deutschlands zur Überlebensfrage der klassenbewußten Kräfte in den betroffenen Ländern. 1935 appellierte Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale leidenschaftlich an die Revolutionäre, »ihren gegenwärtigen Kampf mit den nationalen Traditionen ihres Volkes in der Vergangenheit zu verknüpfen«, den »nationalen Nihilismus« zurückzuweisen und »alles, was in der historischen Vergangenheit der Nation wertvoll ist«, kritisch wiederzugewinnen.[11] Dort, wo es die Kommunisten verstanden, seinen Rat zu befolgen – in Frankreich, in Italien und Österreich – gelang es ihnen, den Kämpfen um die Befreiung vom faschistischen Joch eine sozialistische Richtung zu geben. Die politische Lage neigte sich nach Kriegsende dort deutlich nach links.

Aus Unterdrückern können innerhalb kürzester Zeit aber auch unterdrückte Nationen werden und umgekehrt. Lenin war sich dieser Dialektik wie kaum ein zweiter bewußt. Über Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sagt er: »Der Versailler Vertrag hat für Deutschland und eine ganze Reihe anderer besiegter Länder Verhältnisse geschaffen, unter denen eine wirtschaftliche Existenz materiell nicht möglich ist, Verhältnisse völliger Rechtlosigkeit und Erniedrigung.« Nach der Niederlage in dem von ihm ganz wesentlich mit ausgelösten Weltkrieg war der Räuber Deutsches Reich selbst zum Opfer geworden. Solche Umkehrungen gibt es immer wieder. So wurde Italien nach der Absetzung Mussolinis aus einem faschistischen Mordgesellen an der Seite Deutschlands über Nacht zu einem seiner Opfer.

Im übertragenen Sinne haben jetzt Länder wie Griechenland, Irland, Portugal und Zypern einen solch abrupten Rollenwechsel erlebt. Saßen deren Bourgeoisien noch gestern mit der Deutschlands am gemeinsamen Tisch und genossen den von ihnen angeeigneten Teil an den Pfründen der EU, so mußten sie inzwischen am Katzentisch Platz nehmen, wo ihnen die Bedingungen diktiert werden. Die Bourgeoisien dieser Länder haben ihre Nationen durch die Auslieferung an die EU in eine unhaltbare Lage gebracht. Als Perspektive bieten sie heute nur noch die Unterordnung ihrer Staaten unter die Macht Kerneuropas unter deutscher Führung an.

Was die heute so modische Kritik am Nationalismus der europäischen Peripherieländer angeht, so ist dies ein altbekannter Vorwurf. Er wurde, was etwa das unterjochte China angeht, bereits am Beginn des 20. Jahrhunderts von den demokratischen Revolutionären dort als durchsichtiges Täuschungsmanöver erkannt. Darauf macht der italienische Philosoph Domenico Losurdo aufmerksam: »In China schreibt Sun Yat-Sen: ›Die Nationen, die sich des Imperialismus bedienen, um die anderen Völker zu erobern, und auf diese Weise versuchen, ihrer Position als Herren der Welt zu nützen, sind für den Kosmopolitismus‹ und versuchen jedenfalls, den Patriotismus als etwas ›Engstirniges und Antiliberales‹ in Mißkredit zu bringen.«[12]

Auch die Arbeiterorganisationen sind gegenüber Versuchungen, sich als »Herren der Welt« aufzuspielen, nicht immun. Engels kritisiert das 1872 mit Blick auf die Haltung der englischen Sektion der Internationale gegenüber ihren irischen Klassenbrüdern scharf: »Wenn Mitglieder der Internationale, die einer erobernden Nation angehören, die Nation, die erobert worden ist und weiterhin unterdrückt wird, aufforderten, ihre spezifische Nationalität und Lage zu vergessen, ›nationale Differenzen beizulegen‹ usf., so wäre das kein Internationalismus, sondern nichts weiter, als ihnen Unterwerfung unter das Joch zu predigen, und ein Versuch, die Herrschaft des Eroberers unter dem Deckmantel des Internationalismus zu rechtfertigen und zu verewigen.«[13] Eine solche Kritik ist heute an jene deutsche Linken und Gewerkschafter zu richten, die die klassenbewußten Kräfte in Griechenland, Portugal und anderswo auffordern, »ihre spezifische Nationalität und Lage zu vergessen« und statt dessen die vor allem im Interesse des deutschen Finanzkapitals liegende Europäisierung zu unterstützen.

Deutscher Imperialismus

Doch auch die eigene Nation hat das deutsche Finanzkapital in eine unhaltbare Lage gebracht, indem es sie zur Geisel seines Herrschaftsanspruchs über Europa macht. Was Marx seinerzeit über das »Pech« des englischen Volk sagte, das von seiner Bourgeoisie zur Unterdrückung Irlands genötigt wurde [14], gilt heute für die Stellung Deutschlands in der EU. Weiterhin aktuell ist daher die Anklage von Max Reimann vom Hamburger Parteitag der KPD 1954: »Der deutsche Imperialismus und Militarismus ist das größte Unglück für unser Volk und Vaterland.«

Selbst in dieser schwierigen Lage darf die deutsche Linke nicht mit nationalem Nihilismus reagieren. Zwar steht – wie Karl Liebknecht zu Recht sagte – »der Hauptfeind im eigenen Land«, aber das Land selbst ist eben nicht der Hauptfeind. Wobei unter Hauptfeind auch nicht die gegenwärtig aggressivste imperialistische Macht in der Welt zu verstehen ist. Dies sind ohne Zweifel die USA. Die Aufforderung Liebknechts, den Hauptfeind im eigenen Land zu erkennen und zu bekämpfen, ist vielmehr nichts anderes als die Konkretisierung der Marxschen Forderung, gerichtet an die Arbeiterklasse eines jeden Staates, sich zunächst bei »sich zu Haus« zu organisieren und das »Inland zum unmittelbaren Schauplatz ihres Kampfs« zu machen.

An der Weigerung, den Kampf im eigenen Land aufzunehmen, erkennt man im übrigen untrügerisch den Opportunismus. Er entdeckt immer neue, für ihn nicht erreichbare Gegner auf internationaler Ebene, die es aussichtslos machen, die Auseinandersetzung überhaupt erst zu beginnen. Verweise auf die sogenannte Globalisierung und auf die Europäisierung sind beliebte Ausflüchte. Dabei heißt es regelmäßig: Bevor sich dort nichts ändert, ist auch auf nationaler Ebene nichts zu erreichen. Aber das tatsächliche Verhältnis wird so umgekehrt. Es sind doch die Staaten – und hier vor allem die großen imperialistischen – , die die internationale Ordnung bestimmen.

Man muß sich daher Klarheit über das Verhältnis zwischen Nationalismus und Internationalismus verschaffen. Der italienische Philosoph Domenico Losurdo verweist auf Antonio ­Gramsci, der in den »Gefängnisheften« hervorgehoben hat, »daß ein Kommunist ›zutiefst national‹ sein müsse, um seinem ›Internationalismus‹ Konkretheit zu verleihen.«[15] Das gilt auch für Deutschland. Nur wenn es den Linken hier gelingt, sich als wirklicher Sachwalter der Nation zu erweisen, können sie auch einen Anspruch auf Führung formulieren. Gegenwärtig sind sie davon noch weit entfernt.

Bertolt Brecht, Hanns Eisler und andere ließen sich selbst in den Jahren des Faschismus von den Nazis nicht ihre Berufung auf Deutschland nehmen. Im März 1935 schrieb Hanns Eisler die Deutsche Symphonie, deren zweiter Satz den Titel »An die Kämpfer in den Konzentrationslagern« trägt. Darin heißt es: »Also seid ihr verschwunden aber nicht vergessen, niedergeknüppelt aber nicht widerlegt. Mit allen unaufhaltsam Weiterkämpfenden die wahren Führer Deutschlands.« Es ist an der deutschen Linken, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, damit Deutschland nicht wieder zur »großen Räuberin« wird, von der Bertolt Brecht sprach. Nicht in der Europäischen Union und nicht in der übrigen Welt.

Anmerkungen
  1. Klaus-Dieter Frankenberger: Große Verunsicherung – wie die Krise Europa verändert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.4.2012
  2. So wurde in der FAZ mit Blick auf Irland die Frage gestellt: »Läßt sich die Hilfe innenpolitisch überhaupt durchsetzen, wenn ein Land de facto unter ausländisches Protektorat gestellt wird, das immer noch unter dem Trauma langjähriger Fremdherrschaft leidet?« Europa im Rettungssog, in: FAZ vom 22.11.2010
  3. Scheitert Europa? in: Handelsblatt vom 19./20.08.2011
  4. Aufruf »Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!« Initiatoren des Aufrufs sind: Frank Bsirske, Annelie Buntenbach, Rudolf Hickel, Steffen Lehndorff und Hans-Jürgen Urban. www.europa-neu-begründen.de/
  5. Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013, S. 161
  6. ebenda, S. 164
  7. Karl Marx: Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei, in MEW, Band 19, S. 23f.
  8. W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin, Werke, Band 22, Berlin 1960, S. 300
  9. Wolf-Dieter Gudopp: Der Imperialismus und die »Periode der Weltkriege«, in: Marxistische Blätter 3/97, S. 68
  10. W.I. Lenin: II. Kongreß der Kommunistischen Internationale, 19. Juli bis 7. August 1920, in: Lenin, Werke, Band 31, Berlin 1960, S. 228
  11. Georgi Dimitroff: Bericht auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, Dimitroff, Ausgewählte Schriften 1933–1945, Köln 1976, S. 151 f.
  12. Domenico Losurdo: Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende, Köln 2012, S. 290
  13. Friedrich Engels: Über die Beziehungen zwischen den irischen Sektionen und dem Britischen Föderalrat, 1872, in: MEW, Band 18, S. 80
  14. »An der irischen Geschichte kann man sehen, welch ein Pech es für ein Volk ist, wenn es ein anderes Volk unterjocht hat«, in: MEW, Bd. 32, S. 378
  15. Domenico Losurdo: Die Deutschen – Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes? Berlin 2010, S. 88f.

* Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parlaments in Brüssel. Er schrieb das Buch »Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen«.
Mehr unter: www.andreas-wehr.eu

Aus: junge Welt, Mittwoch 6. August 2014



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