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Transatlantischer Widerstand

68000 Menschen unterzeichnen Bundestagspetition gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Erstes internationales Koordinierungstreffen der TTIP-Gegner in Brüssel

Von Jana Frielinghaus *

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA nehmen Fahrt auf – aber auch der Widerstand dagegen. Im wesentlichen wird die »Transatlantic Trade and Investment Partnership« von ausgewählten Personen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nur der Hartnäckigkeit außerparlamentarischer Organisationen sowie der Linken und Grünen im Europaparlament ist es zu verdanken, daß die Öffentlichkeit über die Grundzüge des Vorhabens einigermaßen informiert ist. Wie breit inzwischen die Skepsis gegen das neue Abkommen gestreut ist, zeigt der Erfolg einer Bundestagspetition, deren Einreichungsfrist am Donnerstag endete (siehe jW vom Freitag). Sie hatte am Donnerstag mit 56000 Unterschriften das erforderliche Quorum erreicht, am Freitag hatten bereits mehr als 68000 Menschen die Eingabe gezeichnet. Der Petitionsausschuß des Parlaments werde sich dem Thema voraussichtlich in öffentlicher Sitzung widmen, sagte dessen Vorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) der Nachrichtenagentur dpa. Dazu würden auch die Petenten eingeladen.

In der Eingabe wird vom Bundestag verlangt, er solle die Bundesregierung auffordern, sich gegen TTIP auszusprechen. Der geplante Vertrag höhle Demokratie und Rechtsstaat aus und erlaube Unternehmen, Schadenersatz zu fordern, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälerten. »Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch.« Die Einreicher befürchten auch, daß Internetnutzer noch stärker überwacht werden. Weiter warnen sie vor einer dramatischen Beschneidung der Rechte von Arbeitern und Angestellten.

Die Verhandlungen über das Abkommen laufen seit dem Sommer 2013 und werden mindestens bis ins kommende Jahr andauern. Am Freitag endete in Brüssel die vierte Gesprächsrunde dazu zwischen Vertretern der EU und der USA. Parallel zu den offiziellen Gesprächen fand am Dienstag und Mittwoch in Brüssel eine internationale Konferenz von TTIP-Gegnern statt. Wie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am Donnerstag berichtete, haben dabei Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Europa und Nordamerika über das weitere gemeinsame Vorgehen beraten. Roland Süß, der für ATTAC Deutschland an dem Treffen teilgenommen hat, sagte am Donnerstag in Frankfurt am Main, es habe gezeigt, »welch gewaltiges Potential für gemeinsamen Widerstand wir entwickeln können«. Dies sei auch nötig, »um die Verhandlungen mit den USA und auch mit Kanada zu stoppen«. Parallel zu TTIP wird auch an einem Abkommen zwischen der EU und Kanada, dem »Comprehensive Economic and Trade Agreement« (CETA) gearbeitet.

Auf bundesdeutscher Ebene haben sich die TTIP-Gegner inzwischen in dem Bündnis »TTIP unfairhandelbar« zusammengeschlossen, dem neben ATTAC und dem Kampagnennetzwerk Campact! mehr als 50 weitere Organisationen angehören. Der Zusammenschluß hat eine weitere Resolution initiiert, die sich auch gegen die EU-Vereinbarung mit Kanada richtet. Sie verzeichnete bis Freitag 12300 Unterstützer. Campact! hatte bereits im vergangenen Jahr eine Onlinepetition gegen TTIP gestartet. Sie ist bereits von fast 433000 Menschen unterzeichnet worden.

www.ttip-unfairhandelbar.de
www.attac.de/ttip

* Aus: junge Welt, Samstag, 15. März 2014


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