Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet

Andrej Hunko zur Verabschiedung der "Solidaritätsklausel", die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte *

Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.

Hinter dem freundlich klingenden Namen steht eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Die Ausformulierung dieser Klausel wurde bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verschoben. Die Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf.

Nun aber kann jeder der 28 EU-Länder die Solidaritätsklausel geltend machen, wenn eine Krise seine »Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt«. Die Rede ist von »operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen«. Im Falle einer Katastrophe oder einer schwammig definierten »Krise« werden die Organe der EU zu jeder möglichen Hilfe verpflichtet. Etwaige Einsätze können aber nur auf Ersuchen der politischen Organe einer Regierung zustande kommen.

Zu den in Rede stehenden Schadensereignissen gehören größere Anschläge, Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Katastrophen. Vom Europäischen Parlament war keine Entschärfung zu erwarten, im Gegenteil: Im November hatten die Abgeordneten gefordert, »keine bedeutenden Gefahren« zu vergessen. Genannt wurden beispielsweise Cyberangriffe, Pandemien oder Energieengpässe sowie »politisch motivierte Blockaden«. In eine ähnliche Richtung hatte sich die Kommission geäußert: Auch ein »Cyberangriff« könnte demnach eine Reaktion gemäß der Solidaritätsklausel auslösen.

Allerdings verfügt die EU bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen – diese sollen nun auch für allerlei andere »Krisen« gelten. So verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, wenn nämlich auf Anfrage auch Militär in einem anderen EU-Land eingesetzt werden kann. Zudem wertet die Solidaritätsklausel die geheimdienstlichen Strukturen der EU weiter auf. Hierzu gehören das zivile und das militärische »Lagezentrum«, in dem sich die Geheimdienste der Mitgliedsstaaten organisieren und austauschen.

Die neue Regelung schafft aber auch die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des »ATLAS-Netzwerks«, das seit mehreren Jahren von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt, letztes Jahr durfte die Spezialtruppe der Bundespolizei eine über mehrere Länder verteilte Großübung leiten.

Wir haben es mit einer Art innenpolitischem Bündnisfall zu tun: Der soll gelten, wenn »schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte« drohen. Die Solidaritätsklausel kann von der anfragenden Regierung, anderen Mitgliedsstaaten und den Organen der EU missbraucht werden. Denn bislang ist nicht festgelegt, ab welchem Stadium einer vermeintlichen »Bedrohung« der Unterstützungsfall eintritt.

Möglich wäre also, dass eine Regierung militante Arbeitskämpfe zu »Terrorismus« umdeutet oder streikende Behörden als Erosion »wesentlicher gesellschaftlicher Funktionen« definiert. Zwar sind »Massenansammlungen« davon ausgenommen, dennoch könnten politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks dadurch erfasst sein. Im endgültigen Entwurf ist auch die Bedrohung von »Kulturerbe« aufgeführt. Die Solidaritätsklausel soll zudem auf Offshore-Öl- und Gasförderanlagen gelten. Ausdrücklich wird auf Krisen mit Anlass »außerhalb der EU« Bezug genommen.

Diese Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit ist seit Jahren Trend der EU-Sicherheitspolitik und wird regelmäßig in Strategiepapieren festgeschrieben. Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Armeen im Inneren anderer Mitgliedsstaaten wäre allerdings eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU die bessere Antwort.

* Andrej Hunko ist als Bundestagsabgeordneter der LINKEN Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU.

Aus: neues deutschland, Donnerstag 3. Juli 2014



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