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Europa hat gewählt - aber was?
Zwei Nachbetrachtungen zur Europawahl
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Artikel, die sich mit den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament befassen:
Das Beißen der Lämmer
Von Georg FülberthBei der Europa-Wahl haben fast überall die Parteien verloren, die den Regierungschef stellen. Zu den Ausnahmen gehören Luxemburg und Schweden. Nehmen wir die vorangegangenen Parlamentswahlen in Spanien und den Niederlanden wie auch die britischen Kommunalwahlen hinzu, bestätigt sich dieser Trend. Der Einbruch Aznars, Balkenendes und Blairs war mit deren Befürwortung des Irak-Kriegs erklärt worden. Das trägt nicht mehr. In Frankreich haben die Konservativen und in Deutschland die Soziademokraten - beide in Opposition zu Bush - verloren.
Europaweit wurden die Regierungen abgestraft, es fragt sich, ob das eine formale Angelegenheit ist - ein unüberlegtes kollektives Aufmotzen gegen die da oben, egal welche Politik sie betreiben. Dagegen spricht, dass alle Regierungen, die nun so stark verloren haben, zumindest in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den gleichen Kurs verfolgen. Nennen wir ihn neoliberal und sagen wir gleich dazu, was damit gemeint ist: Kürzung staatlicher Leistungen, Abbau sozialer Sicherungssysteme und Deregulierung.
Diese Politik hat die Hegemonie in der veröffentlichten Meinung. Sogar bei Umfragen gewinnt sie meist die Mehrheit. Das Wahlergebnis vom 13. Juni markiert auch keinen Stimmungsumschwung, sondern es gehört auf eine andere Ebene. Die Umfragen wollen wissen, was sich die Leute von der Zukunft versprechen. Beklebt man diese Erwartung mit dem Etikett "Reformen" und kombiniert dies mit den Parolen, die die Public-Relations-Agenturen dafür erfunden haben - etwa: schmerzhafte Einschnitte für alle sind unvermeidlich - kommt mit großer Wahrscheinlichkeit Zustimmung heraus. Die Wähler aber haben sich diesmal nicht zur Zukunft geäußert, sondern Nachricht über ihre aktuelle Stimmung und ihre Erfahrungen der vergangenen Monate und Jahre gegeben. Dabei kam ein Minus heraus.
In Deutschland traf dies die Sozialdemokratie gleich zweimal. Erstens stellt sie den Kanzler, und zweitens ist sie eben die Partei, der Verstöße gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit weit weniger nachgesehen werden als allen anderen. Für die Unternehmer mag die gegenwärtige Konstellation optimal sein: Wenn die SPD Sozialabbau betreibt, muss sie auf keine Opposition Rücksicht nehmen. Für die Sozialdemokratie ist dies allerdings ruinös. Man fragt sich, ob in der Einschätzung ihrer Führung die Lage der Nation so ernst ist, dass sich die SPD wieder einmal opfern muss: wie im Ersten Weltkrieg, in der Novemberrevolution und bei der Tolerierung des Reichskanzlers Brüning Anfang der dreißiger Jahre. Damals gab es angeblich Wichtigeres als die Partei und die Interessen ihrer Basis: das Vaterland, die Abwehr einer so genannten roten Gefahr und die Verteidigung des parlamentarischen Systems gegen Feinde von rechts und links. Heute soll das wohl der Standort Deutschland sein. Der Preis erscheint unangemessen. Dies fanden offenbar diejenigen bisherigen SPD-Wähler, die zu Hause blieben.
Die Union ist zwar bei der Europawahl und in Thüringen stärkste Partei geblieben, reichte für Straßburg an die absolute Mehrheit heran und verteidigte sie in Erfurt. Aber sie hat kräftig Prozente verloren - der Protest fraß auch an ihr. Da sie aber zugleich formell die Opposition stellt, kam ihr die schlechte Laune der Wähler doch noch zugute.
Tendiert der Missmut nach links? Überhaupt nicht. Erstens ist ja die Union die Siegerin. Zweitens verloren die beiden großen Volksparteien Stimmen an Partner, die sozialpolitisch eher rechts von ihnen stehen. Dies gilt für die FDP allemal, im wesentlichen aber auch für die Grünen: in den Diskussionen über Abflachung des Sozialstaats und Deregulierung haben sie die SPD immer wieder unter Druck gesetzt.
In die gleiche Richtung deuten zwei Ergebnisse aus den Niederlanden und Österreich. Dort erzielten Anti-Korruptionsparteien Achtungserfolge. Der unmittelbare Anlass - Filz und Diätenschwindel - wirkte mobilisierend. Saubermänner finden ihren Anklang in der Regel eher rechts als links.
Die niedrige Wahlbeteiligung ist nicht nur Ausdruck der Tatsache, dass es in Straßburg vorgeblich um nichts geht, sondern von Perspektivlosigkeit angesichts eines ungenügenden Angebots. Auch in Thüringen haben sich viele enthalten. Wer mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, hat häufig nur resigniert.
Kam die miese Stimmung in höherem Maße der rechten Mitte zugute (zum Glück nicht irgendwelchen faschistoiden Populisten, Ausnahme: das unerfreulich gute Abschneiden des Vlaams Blok in Belgien), so gab es immerhin ein paar linke Gegentore.
In den Niederlanden besteht seit ein paar Jahren eine neue Sozialistische Partei. Einige ihrer führenden Köpfe sollen in grauer Vorzeit einmal Maoisten gewesen sein, gehörten aber wohl immer zur eher unverstiegenen Sorte. Bei der nationalen Parlamentswahl haben sie kürzlich ihren Anteil von fünf auf sieben Prozent erhöht.
Dass die PDS in Thüringen zulegen würde, war erwartet worden. Ihr Wiedereinzug ins Europäische Parlament, noch dazu mit einigen Promille Zuwachs, kam völlig überraschend. Die meisten Meinungsforschungsinstitute haben sich blamiert. Die PDS profitierte zweifellos auch von einer niedrigen Wahlbeteiligung, die in zwei Jahren viel höher sein wird und dann gegen sie ausschlagen könnte. Der Vorsitzende Bisky fand den richtigen Satz: abgerechnet wird 2006. Das gilt nicht nur für die PDS.
Aus: Freitag 26, 18. Juni 2004
"Europa hat gewählt" - aber nicht abgestimmt
Von Peter StrutynskiDie Vor- und Nachbetrachtungen zur "Europawahl" sind an Euphemismus kaum zu überbieten. Denn von einer Europawahl konnte aus zwei Gründen nicht die Rede sein: Erstens wurde nur in einem Teil Europas, in 25 größeren und kleineren Staaten, die zur EU gehören, nicht aber in den anderen europäischen Staaten gewählt. Zweitens sind nur etwa zwei von fünf Wahlberechtigten an die Wahlurnen gegangen, rund 60 Prozent der EU-Europäer haben es also vorzogen zu Hause zu bleiben.
Dass die Wahlbeteiligung in einigen Neu-Mitgliedstaaten (z.B. Polen) noch wesentlich geringer ausfiel, hat damit zu tun, dass die Integration in die Europäische Union zuallererst ein Projekt der anschlussfreudigen Unternehmer, also des nationalen Kapitals und der jeweils herrschenden politischen Elite ist. Der Bevölkerung dieser Länder war nie so recht zu vermitteln, warum die EU für sie besonders vorteilhaft sein sollte. Dass sie dennoch überall, wo entsprechende Plebiszite über den EU-Beitritt stattfanden, sich mehrheitlich für die EU entschieden, liegt daran, dass der Beitritt selbst den meisten als alternativlos dargestellt wurde. Genauso alternativlos waren zuvor die Volkswirtschaften der Beitrittsländer entsprechend der Kriterien der EU-Kommission nach neoliberalen Gesichtspunkten den neuen Marktverhältnissen angepasst worden. Deregulierung, Privatisierung und die "Verschlankung" des Staates hatte eine registrierte Massenarbeitslosenquoten von bis zu 20 Prozent (in Polen; hier liegt die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 40 Prozent!), die Segmentierung der Gesellschaft in wenige Gewinner und viele Verlierer, den Anstieg öffentlicher Armut und die Verschärfung sozialer Konflikte nach sich gezogen - Prozesse, die zwar auch in den Nicht-EU-Ländern aus dem Einzugsbereich der früheren Sowjetunion (beschönigend "Transformationsländer" genannt) festzustellen sind (siehe Russland, Ukraine, Rumänien oder Bulgarien), die aber in der und durch die EU nicht mehr beliebig korrigiert oder gar rückgängig gemacht werden können.
Am wenigsten wird das durch EU-Wahlen zu bewerkstelligen sein. Das Europäische Parlament hat zwar in den letzten Jahren ein paar Befugnisse hinzu gewonnen (in Beschlussfassung über "Gesetze" und beim Etatrecht sowie bei der Bestätigung des Kommissionspräsidenten etwa), in anderen wichtigen Fragen allerdings bleibt das auf über 700 Abgeordnete angeschwollene Parlament einflusslos. Zur völligen Machtlosigkeit ist das Straßburger Parlament in allen Fragen verurteilt, die sich mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU befassen. Über Militärinterventionen in aller Welt entscheiden künftig allein die Minister der Mitgliedstaaten (Ministerrat); das Parlament kann "gehört" werden und es soll "informiert" werden. Mehr ist nicht drin.
So will es jedenfalls die Verfassung der EU, die während des Gipfels am 17./18. Juni 2004, also wenige Tage nach der Parlamentswahl, in Brüssel von den 25 Staats- und Regierungschefs abgesegnet wurde. Diese Verfassung, erarbeitet nach monatelangem Bemühen eines "Konvents" unter Leitung des konservativen ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d`Estaing, ist ein glänzendes Beispiel für die Spagatkünste europäischer Politiker. Einerseits enthält es bereits in der Präambel ein Bekenntnis zur Friedfertigkeit der EU, auf der anderen Seite werden in den Artikeln 39 ff und 195 ff militär- und kriegspolitische Weichenstellungen vorgenommen, die sich mit der auch im Wahlkampf von der SPD strapazierten "Friedensmacht Europa" nur schwer vereinbaren lassen. Weder der oft zitierte Artikel 3, wonach es das "Ziel der Union" sei, "den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern", noch der Artikel 40, Ziffer 3, wonach die Mitgliedstaaten der Union "für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten" zur Verfügung stellen, können darüber hinwegtäuschen, dass die Verfassung den Geist des Militärischen atmet. Die zivilen und "friedensorientierten" Komponenten, die der Verfassungstext zweifellos enthält, sowie die von manchen Menschenrechtlern gefeierte "Charta der Grundrechte" (Teil II der Verfassung) prägen möglicherweise das Erscheinungsbild der Verfassung, nicht aber die europäische Realpolitik. Die Friedensbekenntnisse dienen eher der Beruhigung der Gemüter; sie sind nicht unmittelbar in Politik umsetzbar. Dagegen die militärpolitisch relevanten Artikel: Sie sind in operationalisierbare Festlegungen und Vereinbarungen gefasst und haben unmittelbare Auswirkung auf die Handlungsweise der Mitgliedstaaten. Hier soll nur noch einmal an vier Knackpunkte der EU-Verfassung erinnert werden:
- eine allgemeine Aufrüstungsverpflichtung (Art. 40, Ziffer 3 Abs. 2)
- die Ermöglichung von EU-Kampfeinsätzen in aller Welt ("Missionen außerhalb der Union") (Art. 40 Ziff. 1) und zwar auch zur Bekämpfung des internationalen Terrrorismus (Art. 210 Ziff. 1),
- die Schaffung eines "Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" (Art. 212) und
- die Etablierung eines militarisierten Kerneuropa (Art. 40, Ziff 6 in Verbindung mit Art. 213).
Dass dies ein längerer Prozess ist, stimmt sicher. Klar ist aber auch, dass dieser Prozess bereits begonnen hat und weiter forciert wird mit gelegentlichen "Probe"- oder auch "Gewöhnungs"-Einsätzen ŕ la Kongo, Makedonien, Afghanistan und Bosnien. Viel wichtiger aber als die Frage, wann und wie häufig die EU von ihren militärischen Instrumenten Gebrauch macht, ist die Tatsache, dass dieser Gebrauch verfassungsmäßig ermöglicht wird und die Mitgliedstaaten zur aktiven Unterstützung der EU-Militarisierung verpflichtet werden.
Europapolitisch betrachtet, ist die Militarisierung der EU kontraproduktiv und höchst gefährlich. Das Projekt Militärmacht Europa muss meiner Meinung nach aus zwei Gründen in die Hose gehen:
Erstens hat die EU-Militarisierung mindestens ebenso viele zentrifugale wie integrierende Folgen. Einen Vorgeschmack darauf haben wir vor über einem Jahr erhalten, als acht europäische Staats- und Regierungschefs den Ergebenheitsbrief an Bush geschrieben haben - gegen die Kriegsskepsis der übrigen europäischen Staaten (und natürlich gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung). Es ist doch so: Die "neuen" Europäer im Osten sehen in der Militärmacht der NATO, letztlich also den USA, den sichereren Garanten ihrer scheinbaren neuen Unabhängigkeit, die ihnen die militärisch (noch) schwache EU vermeintlich nicht geben kann. In fast grotesker Weise zeigt sich die Rivalität zwischen beiden Organisationen auch in den Prozessen der NATO- und der EU-Osterweiterung: Da beide sich ihren Einfluss auf die newcomer sichern wollen, erscheint der Beitritt zu einer der beiden Organisationen schon als Eintrittskarte zur anderen. Und bislang hatte die NATO, und damit die USA, stets die Nase vorn. Ich erinnere nur an die letzte Aufnahmerunde am 31. März: Die NATO besteht jetzt schon aus 26 Mitgliedern, darunter aus allen mittel- und osteuropäischen Staaten, die erst zwei Monate später, im Mai 2004, in die EU aufgenommen wurden. Man braucht nicht viel visionäre Kraft um vorauszusagen, dass die Militarisierung der EU eine kohärente gemeinsame Außenpolitik eher verhindern als befördern wird.
Zweitens: Gerade im Blick auf die im Mai vollzogene Ost- und Süderweiterung der EU wären alle Anstrengungen auf eine Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Neumitglieder an die Verhältnisse der Alt-Mitglieder zu richten. Wie sollen diese strukturellen und sozialen Probleme gelöst werden, wenn die Neumitglieder gezwungen ist, ihrer Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen und die militärischen Strukturen NATO-kompatibel zu machen, und wenn die EU-Mittel zur Agrarförderung und Strukturverbesserung künftig geringer ausfallen werden, weil der Aufbau militärischer Strukturen und die Durchführung künftiger EU-Militärmissionen ebenfalls Mittel binden?
Nur wenn sich die EU als zivile Macht präsentiert und sich darauf konzentriert, die wirtschaftliche und soziale Dimension des Projekts EU-Erweiterung zu lösen, hat sie auch eine Chance, langfristig ihr politisches Gewicht in die weltpolitische Waagschale zu werfen. Es geht also um die Entwicklung einer strikt zivilen Außen- (und Sicherheits-)Politik. Die Friedensbewegung und die sozialen Bewegungen haben noch eine Chance, Europa vom Pfad der militärischen Untugend abzubringen und auf den Pfad der zivilen Tugend zurückzubringen, indem sie sich in den Ratifizierungsprozess dieser Verfassung einschalten und über diesen Weg ihre letztgültige Verabschiedung zu verhindern suchen. "Die Schlacht um die Verfassung beginnt erst", hieß es aus deutschen Diplomatenkreisen beim EU-Gipfel am 17/18. Juni (Der Standard, 19.06.2004). Diese Schlacht wird in Volksabstimmungen in Großbritannien, Dänemark, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien ausgetragen, möglicherweise auch in Polen. Hier und in Tschechien dürften die Regierenden die größten Probleme haben, ihr Staatsvolk bei der EU-Stange zu halten. Auch in anderen Ländern wird diskutiert, ob nicht ein Referendum die geeignete Form zur Verabschiedung der Verfassung sei. In Deutschland wird es dagegen wohl auf eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat ankommen. Hierzu muss die Friedensbewegung - im Bündnis mit anderen sozialen Bewegungen - mobil machen. Klipp und klar müssen wir sagen: "Ja zu Europa! Nein zu dieser Verfassung!"
Vorabveröffentlichung aus: FriedensJournal 3/2004 (erscheint im Juli 2004)
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