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"...Interessen, die sich auf den ganzen Globus erstrecken..."

Chris Patten, Mitglied der Europäischen Kommission, über die Zukunftsperspektiven der EU und ihrer Streitkräfte

Das Verhältnis zwischen der EU und den USA ist nicht so gut und herzlich, wie es nach außen manchmal scheint. Im Vorfeld des Gipfels von Nizza, der Anfang Dezember 2000 stattfindet, gab es hin und wieder deutliche Hinweise auf euro-atlantische Irritationen. So warnte beispielsweise US-Verteidigungsminister William Cohen die EU vor dem Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe, falls sie sich als "Konkurrenz" zur NATO verstehen wollte. In einem solchen Fall werde die NATO zu einem "Relikt der Vergangenheit", sagte er am 5. Dezember bei einem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. NATO-Generalsekretär George Robertson reagierte darauf gereizt. In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (7. Dezember 2000) entgegnete er, die europäische Eingreiftruppe sei keine Konkurrenz, sondern ein Instrument, um eine "fairere militärische Lastenteilung" zwischen den USA und Europa zu erreichen. Die europäische Streitmacht sei für die Krisenfälle gedacht, in denen die USA keine Führungsrolle übernehmen wollte. Dann dürfe Europa nicht vor der Wahl stehen: "Nato oder nichts".

Nun könnte man sich seitens der Friedensbewegung genüsslich zurücklehnen und denken: Wenn sich NATO und EU streiten, dann ist das gut und nicht schlecht. Doch so einfach ist es leider nicht. Denn hier geht es ja nicht um die Frage: Hier Militärbündnis NATO - dort Zivilmacht Europa, sondern es geht um die Frage: Hier Militärmacht USA-NATO - dort ebenfalls Militärmacht Europa. Es geht insgesamt also um eine Verstärkung der militärischen Komponente in und um Europa, und das ist allemal dem Frieden abträglich.

Besonders schlimm ist, dass die Probleme in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Dort wo die Kolumnisten und Meinungsmacher der großen Zeitungen sich damit befassen, wird überhaupt nicht mehr nach der Notwendigkeit einer zusätzlichen parallelen militärischen Struktur gefragt. "Denn der Prozess an sich ist richtig", schreibt z.B. die Frankfurter Rundschau am 7. Dezember 2000 in einem Kommentar ("Klagelied in falscher Tonart"). Kritische Einwände betreffen allenfalls solche Nebenproblemkreise wie: die Gefahr von Doppelstrukturen zwischen NATO und EU oder die "Marginalisierung" von NATO-Partnern, die nicht Mitglied der EU sind (also z.B. die Türkei und Norwegen). Solche Staaten müssten eben "eingebunden" werden, meint die FR in demselben Kommentar.

Der folgende Beitrag von Chris Patten, einem britischen Mitglied der Europäischen Kommission und dort zuständig für die EU-Außenbeziehungen, ist aus zwei Gründen interessant: Einmal spricht hier ein hoher Repräsentant britischer Politik, die sich traditionell immer sehr stark an der Außenpolitik der USA orientiert, also nicht im Verdacht steht, europäische Interessen gegenüber den USA zu betonen. Zum anderen erläutert er in dankenswerter Offenheit die strategischen Ziele, die hinter dem Aufbau der EU-Eingreiftruppe stehen: Es ist die Verfolgung der "globalen" Interessen Europas.

Wir dokumentieren in Ausschnitten eine Rede, die er am 22. November 2000 in Berlin gehalten hat.


"Wir" sind Europa und nicht "die da"

Von Chris Patten, Mitglied der Europäischen Kommission

(. . .)
Lassen Sie mich zunächst eines festhalten: Wir sind ein erfolgreicher Zusammenschluss von Nationen, die beschlossen haben, ihre Souveränität in mehreren Bereichen zusammenzuführen und die darauf hinarbeiten, nach der Erweiterung freiheitliche Demokratie in ganz Europa zu festigen. Von einem solchen Europa wird zunehmend verlangt werden, dass es in der Welt sein Gewicht in die Waagschale wirft, dass es - wie Tony Blair und Romano Prodi es ausgedrückt haben - wie eine Supermacht und nicht wie ein Superstaat handelt. In der GASP, sagte Javier Solana erst letzte Woche in seiner Rede vor dieser Gesellschaft, geht es darum . . . dass die Europäische Union in der Lage ist, ihre Werte und ihre Interessen - also das Herzstück ihrer politischen Identität - über ihre eigenen Grenzen hinaus wirksam zu vermitteln. Genauso ist es. Die Union hat politische Interessen zu verteidigen: wirtschaftliche Interessen, die nicht mehr nur den Handel, sondern auch unsere gemeinsame Währung betreffen; Verantwortung für Auslandshilfe und viele andere Interessen in Bereichen wie Drogenschmuggel, nukleare Sicherheit, Umweltschutz und Einwanderung. Unsere Hauptaufgabe ließe sich am besten als "Ausstrahlung von Stabilität" - insbesondere gegenüber unseren direkten Nachbarn - zusammenfassen.

Das ist keine einfache Aufgabe. Die jahrelangen Bemühungen um die Schaffung einer wirksamen gemeinsamen Politik wurden durch die Entschlossenheit der Nationalstaaten vereitelt, in außenpolitischen Fragen ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Ich möchte hier nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen beginnen. Die Mitgliedstaaten und die von ihnen gewählten Regierungen betrachten die Welt von ihrem eigenen geographischen und historischen Standpunkt aus.

Lassen Sie mich hierfür ein Beispiel nennen: 1991 wurde die Balkanpolitik in gewissem Maße von den Einzelinteressen Deutschlands diktiert. Ich kann das verstehen, denn die Außenpolitik geht an den Kern dessen, was der Begriff "Nation" bedeutet. Das ist nun einmal eine Tatsache. Aber es zeigt uns auch, dass wir uns über die Grenzen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Klaren sein müssen. Die EU will und kann keine einzige Außenpolitik anstreben. Die Europäische Kommission hat zwar ein Initiativrecht, doch in diesem Bereich handelt es sich um kein ausschließliches Recht.

Wenn wir aber dem Unilateralismus der Vereinigten Staaten und der Instabilität vor unserer eigenen Haustür Stand halten wollen, wenn wir anstreben möchten, was Javier Solana letzte Woche in seiner Rede vor diesem Haus als eine effizientere, kohärentere und besser sichtbare Außenpolitik bezeichnet hat, dann müssen die Mitgliedstaaten akzeptieren, dass eine allein auf Zwischenstaatlichkeit beruhende GASP das beste Rezept für Schwäche und Mittelmäßigkeit ist: für eine europäische Außenpolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners. ...

Es liegt im nationalen Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten, dass sie ihre außenpolitischen Initiativen miteinander absprechen. Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten in Maastricht und in Amsterdam ein neues Regelwerk vereinbart, das zur Ernennung des Hohen Repräsentanten für die Außen- und Sicherheitspolitik führte; aus diesem Grund haben sie neue Instrumente wie die gemeinsamen Aktionen und die gemeinsamen Strategien eingeführt und das gemeinsame Initiativrecht der Kommission und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich bestätigt. Meine Aufgabe, bei der ich eng mit Javier Solana zusammenarbeite, besteht darin, zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und für die Ausführung von Europas Zielen im Außenbereich effizientere Gemeinschaftsinstrumente einzusetzen. Ich werde mich nun den Bereichen zuwenden, in denen unsere neugewonnene Handlungsfähigkeit in Außenfragen umgehend auf die Probe gestellt wurde.

Beginnen möchte ich mit Südosteuropa. Dabei muss ich einräumen, dass die mutige Bevölkerung von Jugoslawien den Löwenanteil an den Geschehnissen der letzten Monate in Belgrad hat. Sie war es, die sich auflehnte und dagegen protestierte, dass sie um ihre Wahlen betrogen wurde. Sie wollte nach all den Jahren wieder in einem normalen Land leben, endlich wieder zu Europa gehören. Und dafür hat sie gekämpft.

Aber ich bin auch der Überzeugung, dass die Ereignisse indirekt ein Erfolg der Europäischen Union waren, die hier mit den Vereinigten Staaten und der restlichen internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitete.

Wir beharrten auf dem Grundsatz, dass das, was auf dem Balkan geschah, auch uns betrifft. Wir widersetzten uns dem Standpunkt, dass die Bevölkerung dieser Region sozusagen genetisch dazu programmiert war, sich gegenseitig umzubringen, dass die Probleme zu vielschichtig seien, als dass eine Lösung gefunden werden könnte, und zu weit weg, um uns zu berühren.

Sicherlich haben wir auch Fehler gemacht. Zu lange haben wir nach Ausflüchten gesucht, als Milosevic seinen verrückten Plan eines Groß-Serbien weiterverfolgte; als er durch kriminellen Missbrauch der Medien, und zwar insbesondere des Fernsehens, den Rassenhass schürte; als er Slowenien, Kroatien, Bosnien und Kosovo angriff.

Aber schließlich ist es uns gemeinsam gelungen, den Krieg in Bosnien zu stoppen. Wir haben der ethnischen Säuberung in Kosovo Einhalt geboten. Wir haben an unserem Kurs festgehalten. In den vergangenen Jahren waren wir unerlässlich darum bemüht, das Vertrauen in diese Region nicht zu verlieren und dort neue Hoffnungen aufzubauen.

Darum ließen wir nicht nur zehntausende Soldaten vor Ort stationieren, sondern haben auch kontinuierlich unsere Strategie weiterverfolgt, die Region enger an die europäischen Strukturen heranzuführen. Unser Plan war es, einen Ring von zusehends stabileren und sichereren Demokratien um Serbien aufzubauen. Und nun gehört Serbien selbst dazu.

Morgen werde ich zu einem Gipfeltreffen nach Zagreb reisen, um die Bilanz der bisherigen Fortschritte zu ziehen und den neuen Kurs festzulegen. Dieser Prozess hat uns bereits einige Mühen gekostet. Wir haben viel Geld und Know-how in die Bemühungen um den Wiederaufbau Kosovos und in die Programme für die gesamte Region gesteckt. Dazu zählt auch Kroatien, wo die Wahlen zu Beginn des Jahres den Höhepunkt eines bedeutenden Jahres des demokratischen Fortschritts markierten. ...

...
Nun müssen wir an unserer Strategie festhalten. Vor allem müssen wir unser Versprechen nicht nur gegenüber dem serbischen Volk, sondern auch gegenüber der Bevölkerung Montenegros, Kosovos, Kroatiens, Bosniens, Mazedoniens und Albaniens einlösen und ihnen beim wirtschaftlichen und institutionellen Wiederaufbau ihrer Länder helfen und sie auf dieser Grundlage wieder in Europa willkommen heißen. Darum war es mir eine besondere Freude, als die EU-Regierungschefs in Feira diese Länder als "potenzielle Beitrittskandidaten für die Europäische Union" bezeichneten.

Ein weiterer entscheidender Test für die GASP wird Russland sein, dessen Transformationsprozess zu den bedeutendsten Einschnitten der letzten fünfzig Jahre gehört. Die künftigen Beziehungen Russlands zur EU sind von immenser Bedeutung für unseren Kontinent - aber viele Fragen bleiben offen. Denn Russland gehört zweifellos zu Europa, aber nicht zum Westen. Russland ist eine Großmacht, aber seine Wirtschaftsleistung macht nur 8 % derjenigen der EU aus. Was bedeutet dies für unsere langfristigen Beziehungen? Und was bedeutet es für andere Länder - von Zentralasien über den Kaukasus bis hin zur Ukraine -, die zwischen den beiden Polen des Kontinents liegen?

Diese Frage kann leidenschaftliche Diskussionen über die geografischen Grenzen der Union und über religiöse und kulturelle Unterschiede auslösen. Ich persönlich verfolge hier einen pragmatischen Ansatz. Es ist unser Interesse und unsere Pflicht, alle diese Länder, insbesondere Russland, beim Aufbau der Strukturen zu unterstützen, die sie für eine gesunde wirtschaftliche und politische Entwicklung benötigen. Vorerst wollen wir uns daher auf diese Priorität konzentrieren.

Die Russen haben starken Führern stets mehr vertraut als starken Institutionen. Wenn sie es jetzt jedoch schaffen wollen, Investoren ins Land zu holen, ihre enormen Probleme der nuklearen Sicherheit zu bewältigen, Korruption und Betrug auszumerzen und in naher Zukunft wieder den ihnen angestammten Platz einer Großmacht einzunehmen, dann benötigen sie starke und effiziente Institutionen zur Konsolidierung des Rechtsstaats. Noch so zahlreiche gute Gesetze sind nutzlos, wenn sie in der Praxis nicht angewandt werden können und die Gerichte zu schwach sind, um sie durchzusetzen.

Die EU legt großen Wert auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, nicht zuletzt im Rahmen der so genannten Nördlichen Dimension unserer Union. Eine echte Partnerschaft wird aber nur möglich sein, wenn sich Russland seinerseits glaubhaft für die Individualrechte und den Rechtsstaat einsetzt. Die Ereignisse in Tschetschenien haben hier einen langen Schatten geworfen.

...

Was auch immer die strukturellen und politischen Konsequenzen der Erweiterung sein werden, sie stellt mit Abstand den größten Beitrag dar, den die EU zur Stabilität in Europa - und sogar in der ganzen Welt - leisten kann. Wie gesagt, ich sehe die Schaffung von Stabilität als das zentrale Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Erweiterung der EU ist eines der besten Mittel zur Umsetzung dieser Politik. In Griechenland, Spanien und Portugal haben wir bereits gesehen, welch positive Stabilisierungseffekte die EU-Mitgliedschaft haben kann, wenn in einem Land zuvor eine Diktatur geherrscht hat.

Die Europäische Union hat Interessen und Verantwortlichkeiten, die sich auf den gesamten Globus erstrecken (. . .). Im Bereich der Sicherheitspolitik haben die Außen- und Verteidigungsminister diese Woche die Grundlagen für den Aufbau europäischer Schnellreaktionskräfte für das Krisenmanagement geschaffen. Javier Solana hat über diese wichtige Entwicklung vergangene Woche zu Ihnen gesprochen. Die Kommission hat nichts zur militärischen Seite beizutragen, aber wir leisten einen wichtigen Beitrag in Form von zivilen Hilfsmaßnahmen, die sich auf die verschiedensten Bereiche erstrecken wie Vermittlung, Wahlbeobachtung, Unterstützung unabhängiger Medien in krisengefährdeten Situationen, von Zivilpolizei und Zollbehörden und dem Wiederaufbau demokratischer Institutionen. Konfliktverhütung ist ein sehr vielfältiges Tätigkeitsfeld - ein großer Teil davon fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Mit der Reform der EU-Auslandshilfe stehen wir ebenfalls vor einer erheblichen Herausforderung. ...

Einer der bedeutendsten Beiträge, die die Europäische Union in der Welt leistet, besteht darin, dass sie andere an ihren Erfahrungen mit der Regionalintegration teilhaben lässt. Nehmen wir beispielsweise unsere Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas: Man könnte denken, die EU würde hier vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgen. Selbstverständlich sind wir an Wirtschaftsbeziehungen interessiert. Diese sind intensiv und kommen beiden Seiten zugute.

Aber unsere Beziehungen gehen über Handel und Investitionen hinaus. Der Aufbau der EU war ein beispielloses und beispiellos erfolgreiches Experiment der Regionalintegration. Bei allen Fehlern ist es insgesamt gelungen, individuelle Freiheit, wirtschaftlichen Nutzen und soziale Integration in befriedigender Weise miteinander in Einklang zu bringen. In der EU wird der individuellen Freiheit ein hoher Stellenwert beigemessen, aber diese Freiheit wird durch Gemeinsinn und entschiedenes Eintreten für sozialen Wohlstand untermauert.

Die Union baut weiter an ihrer eigenen Zukunft. Aber das bisher Erreichte ist auch für andere wichtig. Denn auch anderswo bemüht man sich darum, wirtschaftliche, rechtliche und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Anliegen der Staaten Rechnung tragen, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu erleichtern und den Globalisierungsprozess in positive Bahnen lenken.

Ich habe Lateinamerika nur als Beispiel angeführt - ich hätte genauso gut Asien wählen können. Ganz gleich, ob wir über Asean, Mercosur oder den Andenpakt sprechen, ich bin überzeugt, dass wir durch unser Engagement zur Konsolidierung von Demokratie, politischer Stabilität und Wirtschaftsliberalismus beitragen können. Durch unseren Einsatz für die Menschenrechte können wir außerdem die absurde Vorstellung widerlegen, dass wirtschaftliche Interessen und aktives Eintreten für die Freiheit nicht miteinander vereinbar seien.

Mir ist seit langem klar, dass Länder, in denen ein hohes Maß an Freiheit herrscht, gleichzeitig die besten Nachbarn und Geschäftspartner und die besten Investitionsstandorte sind. Der EU muss es ein Anliegen sein, dass im Ausland verstanden wird, was die Trümpfe unseres Modells ausmacht: unser Sinn für die Bürgergesellschaft und das Gleichgewicht, das wir zwischen nationalen Freiheiten und gemeinsamen Regeln anstreben.

... Wie bereits erwähnt, sollte sich die EU das Ziel setzen, ein echtes Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu bilden. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man sich zwischen Europäizismus und Atlantizismus entscheiden muss. Vielmehr besteht zwischen beiden eine positive Wechselbeziehung. Wir müssen mit den Vereinigten Staaten eng zusammenarbeiten, die mit Europa seit jeher durch eine treue Freundschaft verbunden sind.

In den USA gibt es viel - sehr viel - Bewundernswertes. Unsere gegenseitigen Interessen sind groß und wiegen die gelegentlichen Handelsstreitigkeiten bei weitem auf. Aber es gibt auch viele Bereiche, in denen die Vereinigten Staaten meiner Meinung nach einen falschen Ansatz verfolgen. Ihre Politik gegenüber den Vereinten Nationen zum Beispiel, ihre Umweltpolitik, ihr extraterritoriales Machtstreben und die gleichzeitige neuralgische Ablehnung jeglicher externen Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten. Wir müssen eine aufrichtige nachbarschaftliche Beziehung aufbauen, in der Antipathien und Sympathien gut ausgelotet werden.

Aber Europa wird in solchen Debatten den Kürzeren ziehen, wenn wir selbst nicht ernst genommen werden. Gegenwärtig ist dies in vielen Bereichen nicht der Fall. Vielleicht haben wir dies auch noch nicht verdient. Langsam beginnen wir jedoch, einiges zu ändern.

So müssen wir im Bereich der Verteidigung unseren Beitrag leisten, so wie wir bereits sehr viel für die Auslandshilfe tun - im Vergleich wesentlich mehr als die anderen. Indem wir wirksam zusammenarbeiten und durch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unser gemeinsames Vorgehen besser planen, dürften wir zu einem besseren globalen Gleichgewicht beitragen.

...

Der Text der Rede folgt einer Dokumentation, die am 8. Dezember 2000 in der Frankfurter Rundschau erschien.

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