OSZE sucht in Kiew ihren Platz

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung debattiert über Reform der Organisation

Von Hans Voß *

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist ab heute bis zum 9. Juli Gastgeberin der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Kaum jemand weiß, dass die OSZE auch über eine parlamentarische Körperschaft verfügt. Dabei wurde die bereits Anfang der 1990er Jahre mit dem Ziel ins Leben gerufen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Art Kontrollgremium zur Seite zu stellen. Neben Nichtregierungsorganisationen sollte eine parlamentarische Instanz die Tätigkeit der OSZE kritisch begleiten und Vorschläge für das weitere Wirken unterbreiten. Jeder OSZE-Staat entsendet nach einem bestimmten Schlüssel Abgeordnete der nationalen Parlamente in diese Versammlung, die insgesamt über 300 Sitze verfügt.

Leider ist von ihren regelmäßigen Beratungen bisher wenig zu spüren. Das mag daran liegen, dass sie lediglich über die Möglichkeit verfügt, Empfehlungen zu geben. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die ihnen übermittelten Anregungen und Vorschläge aufzugreifen. Auch ist es bislang nicht gelungen, das Wirken des Gremiums der Öffentlichkeit nahe zu bringen.

Folgenlose Erklärungen reißen nun einmal niemanden von den Sitzen. Es kommt hinzu, dass die Versammlung an der gleichen Krankheit leidet, die die OSZE als Ganzes befallen hat: Ihr Stern, der nach der politischen Wende in Europa hell aufzuleuchten schien, ist seit langem verblasst.

Dennoch spiegeln die Beratungen der Parlamentarischen Versammlung immer wieder höchst aktuelle Probleme wider. 2002 zum Beispiel, als die Jahrestagung in Berlin stattfand, stand die Rolle der OSZE im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf der Tagesordnung. Das Schlussdokument hob sich wohltuend von der Kriegslogik der Bush-Administration ab. Achtung des Völkerrechts und Durchsetzung der UNO-Konventionen zum Schutz der Menschenrechte wurden als Hauptforderungen genannt, sehr zum Missfallen Washingtons.

Gegenwärtig wird die OSZE von einer kontroversen Debatte über eine Reform der Organisation beherrscht. Sie wurde durch eine scharfe russische Kritik am zunehmenden Trend ausgelöst, eine Politik der zwei Standards zu verfolgen. Die OSZE befasst sich nämlich seit geraumer Zeit vordergründig mit der Situation in Russland und anderen Nachfolgestaaten der UdSSR. Es verstärke sich der Eindruck, so Moskau, dass einige Mitgliedstaaten die Organisation in erster Linie als Instrument eines angestrebten Regimewechsels in Osteuropa betrachten. Dabei spiele das »Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte« in Warschau eine Vorreiterrolle. Seine Tätigkeit habe sich verselbstständigt. Generelle politische Vorgaben würden missachtet.

In der Zwischenzeit liegen Vorschläge für eine Reform der OSZE vor. Sie wurden auf den Ministertreffen 2005 und 2006 beraten – ohne greifbare Ergebnisse. Vielmehr wurde der in der OSZE herrschende Grundkonflikt über ihren Charakter noch deutlicher sichtbar. Während sich die USA gegen die Reform wenden, weil sie eine Abschwächung ihrer Einflussmöglichkeiten befürchten, akzeptieren andere westliche Staaten – darunter die Bundesrepublik – den Reformgedanken. Sie pochen aber darauf, dass die Tendenz zur Verselbstständigung einzelner Organe nicht aufgehalten wird. Demgegenüber beharrt die russische Seite darauf, dass die OSZE auf ihren ursprünglichen Charakter zurückgeführt wird. Dazu müsse auch gehören, dem Warschauer Büro durch die Festlegung verbindlicher Regeln Zügel anzulegen.

Wie ernst die Lage in Moskau gesehen wird, zeigen offizielle Verlautbarungen deutlich. Sowohl in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres als auch in seinen Ausführungen zur Lage der Russischen Föderation im April kritisierte Präsident Wladimir Putin die Tatsache, dass die für die OSZE festgelegte Gesamtbalance zerstört worden sei. Einige Staaten versuchten, mittels der OSZE eigennützige außenpolitische Interessen durchzusetzen.

Vor diesem Hintergrund trifft sich nun die Parlamentarische Versammlung zu ihrer Jahrestagung. Wird das Treffen dazu beitragen, die OSZE zu ihren Wurzeln zurückzuführen? Die umfangreiche Tagesordnung, die vorwiegend in drei Arbeitsgruppen – analog den drei Körben der Helsinki- Schlussakte – abgearbeitet wird, böte dazu durchaus Möglichkeiten. So liegt ein Resolutionsentwurf über die künftige Rolle der Parlamentarischen Versammlung vor, der Anlass für eine Diskussion über den Charakter der OSZE bieten kann. Andererseits deuten solche Punkte wie die Freiheit der Presse oder die Behandlung ausgewählter Menschenrechtsfragen auf eine Fortführung der von Russland beklagten Politik der doppelten Standards hin.

* Aus: Neues Deutschland, 5. Juli 2007


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