Die EU-Osterweiterung: Probleme und Chancen? 07.01.2004 (Friedensratschlag)
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Die EU-Osterweiterung: Probleme und Chancen?

Von Bruno Mahlow, Berlin*

Wenn auch bei weitem nicht überall in Europa gebührend aufmerksam verfolgt und wenn, dann eher skeptisch und mit unterschiedlichen Befürchtungen, ja ernsten Vorbehalten bis zur absoluten Ablehnung aufgenommen, vollzieht sich die Erweiterung der Europäischen Union zu einer Art Staatenverbund mit einer Bevölkerung von derzeit 370 Mio. auf künftig (ab Mai 2004) 450 Mio. Menschen.

I. Die allgemeinen internationalen Rahmenbedingungen der EU-Erweiterung

Erstens: Um Probleme und Chancen der EU-Erweiterung realistisch abzuwägen, kommt man nicht umhin, sich der Triebkräfte, Interessen, Ziele, Ausgangspositionen unter den gegenwärtig herrschenden Eigentums-und Machtverhältnissen zu vergewissern. Und diese sind kapitaldominiert. Ihr Wesen und damit auch die Probleme des EU-Erweiterungsprozesses lassen sich somit bereits aus den bisherigen Erfahrungen im jeweiligen kapitalistischen nationalen Umfeld und der EU von 15 Mitgliedsstaaten ableiten. Mit ihrer Erweiterung expandieren ihre Wesenszüge ebenso wie die der kapitaldominierten Welt eigenen gesellschaftlichen Widersprüche nach innen und immer weiter gen Osten. Dabei sind die Probleme weitaus offensichtlicher als mögliche Chancen für eine Einmischung demokratischer gesellschaftlicher Kräfte. Denn solche Chancen müssten erst erkannt und dann in harter Auseinandersetzung mit den Gefahren der sozial-und demokratiefeindlichen und aggressiven Orientierung dieser imperialistischen Blockbildung erkämpft werden.

Zweitens: Ökonomische Integration, globale Probleme tragen in vielem objektiven Charakter dieweil sie wesentlich von der Entwicklung der Produktivkräfte, wissenschaftlichen und technischen Entdeckungen, der Ressourcenlage bestimmt werden. Insofern ruft auch die unter Linken anzutreffende Losung "Raus aus der EU" begründete Zweifel hervor. Die Hauptfrage besteht vielmehr darin, mit welchen Zielen und Inhalten, in wessen Interesse, unter welcher Herrschaft diese Prozesse verlaufen. Und da erweisen sie sich heute in ihrem Wesen als Prozesse der umfassenden Internationalisierung des Kapitals und seiner Macht.

Drittens: Die Niederlage des Sozialismus in Europa, der immer offener werdende Revanchekurs seiner Gegner schufen wesentliche Voraussetzungen für die Expansion der Werte der kapitalistischen Gesellschaftsformation und des durch den Wegfall des politischen, ökonomischen, militärischen und geistig-kulturellen Regulativs geförderten stetigen Abbaus demokratischer und sozialer Errungenschaften im Osten wie im Westen Europas. Denn auch im Westen geht es mit dem wohlfahrtstaatlichen Kompromiss zuende.

Viertens: Alle Friedenskräfte sind herausgefordert, sich den neuen Herausforderungen zu stellen, einer zivilisationsgefährdenden, reaktionären Entwicklung des Kontinents, einer neuen Spaltung Europas entgegenzuwirken.
Die EU-Erweiterung hat verschiedene geostrategische, militärpolitische, ökonomische, soziale, staatsrechtliche und alle Bürger direkt betreffende Dimensionen.

II. Zunächst zur geostrategischen militärpolitischen Dimension

Die EU-Erweiterung ist nicht von der NATO-Erweiterung zu trennen, zumal die NATO bereits fast 700 km ostwärts an Russlands Grenzen herangekommen ist und somit der EU vorangeht. Während die osteuropäischen Staaten für eine zügige Übernahme von NATO- Verpflichtungen für geeignet gehalten werden, kommt eine EU-Erweiterung erst nach Erledigung marktwirtschaftlicher und rechtlich-administrativer Auflagen und " Hausaufgaben" infrage.

In der Atmosphäre eines äußerst militanten politisch aufgewärmten Antikommunismus vollzieht sich der Prozess des gezielten Herauslösens der mittel- und osteuropäischen Staaten aus dem ehemaligen sowjetischen Einflussbereich, ein sozialökonomischer und politischer Revancheprozess .Es muss offen ausgesprochen werden, dass damit eine Revision aller wesentlichen Ergebnisse des II. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung erfolgt. Und dies unter Bedingungen des Festhaltens an der NATO-Doktrin des atomaren Erstschlags und der neuen US-Strategie des "vorbeugenden Präventivschlages"( der die USA auch die EU unterordnen wollen), der Propagierung alter und neuer Feindbilder.

Bei einem militärischen Kräfteverhältnis NATO: Russland von 6:1 sieht sich Russland ebenfalls gezwungen den Rüstungsetat zu erhöhen und neue Waffensysteme zu entwickeln. Unserem Planeten droht eine neue Hochrüstungsspirale. Durch das Kooperationsabkommen der EU mit der NATO fungiert die EU bereits jetzt als Juniorpartner der USA. Ob sich die EU als Gegengewicht zu den USA profilieren kann, ist mehr als fraglich und hängt von vielen Faktoren ab-darunter von der konkreten Zuspitzung zwischenimperialistischer Widersprüche, von der Zielsetzung einer gemeinsamen EU-- Außen- und Sicherheitspolitik, dem Erstarken weiterer Machtzentren wie Russland, China, Indien u. a. und nicht zuletzt von den Völkern, von der Herausbildung einer weltweiten Allianz der Friedenskräfte.

Artikel 40 des EU-Verfassungsentwurfs sieht bereits die Aufrüstung, die Militarisierung der EU vor. Eigene europäische Interventionsstreitkräfte sind im Aufbau. Es lässt sich somit feststellen: die Teilung Europas ist nicht überwunden. Neue Spaltungen zeichnen sich ab zwischen dem "alten" und "neuem" Europa, den "EU-Kernstaaten" und den anderen Mitgliedsländern, zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den anderen Staaten des Kontinents. Und angefangen mit dem Balkan gibt es in Europa auch viele bereits lodernde und potenzielle Konfliktherde.

All das macht den Kampf gegen die Militarisierung der sich erweiternden EU zu einer erstrangigen Aufgabe aller Friedensanhänger auch in Deutschland-einig NATO-Land. Dies vor allem deshalb, da sich die BRD vom "Vorposten des Abendlandes" in der NATO zu einer Kernmacht im sogenannten "Kerneuropa" gewandelt hat. Deutschland ist nunmehr nicht nur ein ökonomischer Riese, sondern weitaus mehr als nur ein politischer und militärischer Zwerg. Auf die BRD entfallen bereits heute über 40% aller EU- Exporte nach Mittel-- und Osteuropa. Wenn auch die BRD ihre militärischen Muskeln bis nach Asien und den Süden Afrikas spielen lässt, ist ihr sensibelster strategischer Faktor die enorme Rohstoff- und Absatzmarktabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. Dies kann auch sehr wohl im eigenen Interesse von anderen Machtzentren recht spürbar genutzt werden.

Nicht außer acht gelassen werden sollte, dass in 10-15 Jahren die EU- Wirtschaft schwerlich ohne umfangreichere Energielieferungen u. a aus Russland wird auskommen können. Das Haushaltsdefizit, das Bemühen ihre spekulativen Kapitalien zu decken, erklären ebenfalls das vitale Interesse des deutschen Finanz- und Industriekapitals an Rohstoffen und Devisen. Für seine Exportorientierung ohne Grenzen setzt das deutsche Großkapital erneut auf eine stärkere militärische Komponente. Zugleich braucht es jedoch auch geeignete Partner und mehr Handlungsfreiheit gegenüber den USA.

III. Die sozialökonomische Dimension der EU- Osterweiterung

Die wirtschaftliche Entwicklung der Beitrittsländer wird seit über 10 Jahren von ihrer immer weiter voranschreitenden Integration in die EU, die auch der größte Investor dieser Länder ist, bestimmt. Unterschiedlich, mit großen Rückschlägen und Problemen vollzieht sich der Übergang in die Marktwirtschaft. Mit der Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik, im Außenhandel (der EU-Anteil liegt bei 60-75%) sind sowohl große regionale Unterschiede als auch soziale Spannungen verbunden. Die Beitrittsländer sind stark verschuldet. Ihre Handelsbilanz ist negativ, insbesondre gegenüber Deutschland, das im Jahr 2002 einen Handelsüberschuss im EU-Gebiet von 5 Mrd. EURO aufzuweisen hatte. Denn diese Länder importieren weitaus mehr Fertigprodukte aus Westeuropa als sie an Rohmaterialien und Teilprodukten nach Westeuropa exportieren. Viele Industriebereiche und Agrarbetriebe sind reduziert bzw. abgewickelt worden. Der von einer umfassenden Privatisierung geprägte Transformationsprozess wird ohne gesicherte soziale Orientierung vollzogen.

Bis 2001 war das Wirtschaftswachstum in den MOE-Ländern, außer in Bulgarien, Rumänien und z. T. in Tschechien zwar höher als in den EU- Mitgliedsländern und es sank auch die Inflationsrate, aber gleichzeitig sank auch der Beschäftigungsgrad, nahm die Arbeitslosigkeit zu und wuchs das Haushaltsdefizit (am höchsten in Tschechien, Ungarn und in der Slowakei) Gegenwärtig sind 70-80% der gesamten Wirtschaft dieser Länder privatisiert. Ganze Wirtschaftszweige gingen in den Besitz ausländischer Unternehmen über. So sind z. B. in Polen 95% der Banken vor allem im deutschen oder britischen Besitz. 25% der 28000 ausländischen größeren Unternehmen sind deutsche Firmen.

Selbst der Papst bemühte sich trotz der großen Probleme, seine Leute mit der Feststellung:" Polen braucht Europa und Europa braucht Polen" für den EU-Beitritt zu werben. Daran hinderte ihn auch nicht die in Polen auf 18% gestiegene Arbeitslosigkeit, von der besonders, mit Ausnahme Ungarns, in den Ländern mit entwickelter Agrarproduktion die Bauern betroffen sind. In Polen sind dies z. B. 2 Mio. landwirtschaftliche Betriebe mit ca. 3 Mio. Beschäftigten. In Litauen ist inzwischen die Agrarproduktion auf das Niveau von vor dem II. Weltkrieg gesunken.

Das Jahr 2002 war generell durch eine sinkende Wachstumsrate gekennzeichnet, z.B. in Polen nur um 1,3% , Tschechien verzeichnete außerdem eine zunehmende Exportschwäche . Für 2003/ 2004 prognostiziert das Deutsche Wirtschaftsinstitut eine höhere Wachstumsrate von 4% (höher als in derzeitigen EU-Mitgliederländer).

Zu den größten ökonomischen und sozialen Problemen gehören:
  • Der große Abstand der Beitrittsländer zum sozialökonomischen Niveau der EU, die zu übersehende lange Dauer des Aufholprozesses bei einem starken sich noch weiter vertiefenden West- Ost- Gefälle.
    Bei den Kennziffern des BIP pro Kopf ( zu Kaufkraftparitäten) erreichten die Beitrittsländer im Jahr 2001 nur 30% des EU- Durchschnitts (außer Slowenien, das bei 75% liegt). Acht Beitrittsländer sind von der EU als marktwirtschaftlich funktionierende Staaten eingestuft worden. Auch Bulgarien wurde erstmalig als funktionierende Marktwirtschaft und Rumänien Fortschritte in Richtung Marktwirtschaft bescheinigt.
    Industriell entwickelte Länder wie Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben erst etwa die Hälfte des Beitrittsweges zurückgelegt. Im Unterschied zu diesen Staaten und Polen droht in anderen Ländern ein eher sich vertiefendes Gefälle. Insbesondere gilt dies für die baltischen Länder, sowie später auch für Rumänien und Bulgarien (mit eine Pro-Kopf- Einkommen von nur einem Viertel des EU-Niveaus).
    Die Ausrichtung auf Westeuropa bringt somit keinen raschen Anstieg des Wohlstandes in den MOE- Ländern, dafür jedoch eine sich vertiefende soziale Polarisierung. In verschiedenen Prognosen von Wissenschaftlern werden den jetzigen 10 Beitrittsländern für das Erreichen des Pro-Kopf BIP auf einem Niveau zwischen 50% bis 80% des heutigen EU- Standes eine Dauer von 35 Jahren vorausgesagt. Das wären im Durchschnitt, da Polen dabei das größte Gewicht einbringt, ein Niveau von 60%.
    Die Westintegration führt somit ohne Zweifel auch zu einem voraussehbaren großen Vertrauensverlust. Ursachen sind dafür vor allem eine vorher unbekannte soziale Ungleichheit, die Ausweitung der Armut -über 30% der Bevölkerung selbst in solchen Ländern wie Tschechien, Ungarn und Polen und 70% der Menschen in Bulgarien leben in Armut. Besonders heut trifft es kinderreiche Familien, Rentner und Arbeitslose, einen großen Teil der Jugendlichen. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt in den Kandidatenländern bei 13% (fast doppelt so hoch wie in der EU insgesamt). Der Anstieg der Arbeitsproduktivität ist überwiegend mit Massenentlassungen erreicht worden.
  • Die tiefe Kluft zwischen einer schmalen reichen Oberschicht und einer breiten einkommensschwachen und armen Schicht, die Massenarbeitslosigkeit, der Verlust materieller und geistiger Werte, die Ausgrenzung haben eine ernste Zuspitzung sozialer Spannungen zur Folge, zumal ein erforderliches höheres Wirtschaftswachstum kaum zu erreichen ist.
  • Der EU- Beitrittsprozess führt auch zu zunehmender regionaler Polarisierung, die bis zur wirtschaftlichen Abkoppelung östlicher Grenzregionen führen kann. Diese Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand sind vor allem an den EU- Außengrenzen - mit Belarus, der Ukraine, Moldova, Russland und dem ehemaligen Jugoslawien konzentriert. Das BIP pro Kopf lag 2002 in allen Regionen - mit Ausnahme von Prag und Bratislava - weit unter dem Durchschnitt der EU -nur in 10 von 55 Regionen der Ebene 2 bei etwa 50-60% des EU- Durchschnitts. Fast die Hälfte von Ihnen lagen bei 30% und darunter. Noch stärker sind die Disparitäten auf den Arbeitsmärkten innerhalb der Beitrittsländer ausgeprägt. So reichte die Arbeitslosenquote 2001 von 2% in Prag bis 33% im bulgarischen Nordwesten. Nur 6 von 55 Regionen weisen eine Arbeitslosenquote von unter 5% auf, in 13 Regionen (besonders in Polen , der Slowakei, Bulgarien) ist eine über 20%ige Arbeitslosenquote festgestellt worden.
    Dramatisch ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den meisten polnischen und slowakischen Regionen und in Bulgarien. In 19 Regionen betraf sie über 40% der Erwerbsfähigen unter 25 Jahren.
  • Zu den Problemen der EU- Osterweiterung gehört auch die nicht bewältigte Strukturpolitik der EU. Der Strukturwandel vollzieht sich sektoral und z.T. sehr einseitig. Die Landwirtschaft als Wirtschaftssektor wird massiv zurückgedrängt, die einheimische Industrie gravierend reduziert. Die vorrangige Orientierung auf den Dienstleistungssektor wirkte sich aufgrund von Standortvorteilen und dort konzentrierter Auslandsinvestitionen nur in den Hauptstadtregionen positiv aus. Günstiger entwickelten sich nur die westlichen Grenzregionen, vor allem in Tschechien und Ungarn. Dagegen sind Industriegebiete mit harten anhaltenden ökonomischen und sozialen Problemen konfrontiert, die auch durch den Verlust von Absatzmärkten und durch Überkapazitäten im Westen noch verschärft wurden.( insbesondere in Nordböhmen, Nordmähren und Südpolen).Am meisten betroffen sind jedoch die Agrargebiete in Polen, Rumänien und Bulgarien. Für die Förderung neuer Wirtschaftszweige wurden keine Mittel bereitgestellt. .Zunächst erhielten selbst die Grenzregionen zu den Beitrittsländern keine EU-Förderungshilfe. Erst im Juli 2001 nahm die EU-Kommission ein Programm zur Förderung der Infrastruktur, der Schulung und Information mittlerer und kleiner Unternehmer und von grenzüberschreitenden Kooperationsobjekten in 23 Regionen an. Aber auch dabei waren die östlichen Regionen nicht einbezogen.
Angesichts der Osterweiterung und des Strebens der neuen EU-Mitglieder nach Angleichung des ökonomischen Entwicklungsniveaus, der Vermeidung zu großer regionaler Polarisierung ist der Einsatz weitaus beträchtlicher materieller Mittel erforderlich. Mehr noch, es bedarf einer Neuorientierung der Integrationspolitik von der Liberalisierungs- und monetären Strategie auf eine reale Industrie -und Beschäftigungspolitik, flankiert von einer gesicherten Sozialpolitik. Für die besonders gefährdeten Krisenregionen wäre es dringend geboten die Grenze von 4% des BIP der Staaten und die Bedingungen der Ko -finanzierung anzuheben. Aber gerade ein solches Herangehen rechnet sich nicht für das Kapital mit seinem Profitstreben. Es ist ihm wesensfremd Als ein bezeichnendes Ergebnis des kapitaldominierten Transformationsprozesses gilt daher die Tatsache, dass nicht nur Russland., sondern ganz Osteuropa in den vergangenen 13 Jahren größere volkswirtschaftliche Verluste hinnehmen mussten als infolge des gesamten II. Weltkrieges.

IV. Aktueller Stand der Vorbereitung der 10 Kandidatenländer auf den EU -Beitritt

Im letzten Länderbericht der EU-Kommission wurden zum Stand der Vorbereitung 40 kritische Punkte, davon allein zu Polen 9 Punkte aufgeführt. Sie betreffen in erster Linie die Umstrukturierung im Agrarbereich, Agrarsubventionen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Ausbildung speziell im Gesundheitswesen, wirtschaftliche und administrative Voraussetzungen, die Sicherung der äußeren Grenzen, den Kampf gegen Korruption. Dennoch soll der Beitritt dieser Länder politisch nicht infrage gestellt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass falls kritische Punkte von einem Land nicht behoben werden, die Nichtüberweisung bzw. Einschränkung von Fördermittel droht Und Schröder orientiert darüber hinaus auf eine Überprüfung Beihilfe-rechtlicher Regelungen ab 2007, da sich die BRD überfordert fühle-und dies trotz Einverleibung der DDR und der enormen auch ökonomischen Expansion gen Osten. Gefordert aber wird die totale Öffnung der Beitrittsländer bei gleichzeitiger Schließung der Ostgrenzen.

Obwohl die Beitrittsländer zeitweise höhere wirtschaftliche Wachstumsraten aufzuweisen haben als die derzeitigen EU - Mitgliedsstaaten, haben sie dennoch in den letzten 5 Jahren nur 2% aufgeholt und liegen beim Pro-Kopf BIP bei 46% des durchschnittlichen EU - Standes. Dazu kommen noch bedeutende Unterschiede zischen den Ländern festzustellen. So liegt Slowenien in dieser Kennziffer bei 74% gegenüber 70% in den fünf neuen deutschen Bundesländern, Ungarn bei 57%, die drei baltischen Staaten zwischen 35-41%, Polen bei 39%(d. h. seit 1998 lediglich 1% mehr), Tschechien stagniert bei 60%, die Slowakei wurde auf 47% zurückgeworfen, Bulgarien und Rumänien, deren Mitgliedschaft für das Jahr 2007 vorgesehen ist, liegen beim BIP bei 25% des EU-Standes. Die Mitgliedschaft der Türkei soll aufgrund von Menschenrechts- und Minderheitenkriterien der EU 2004 erst noch beraten werden

Der derzeitige Entwicklungsstand offenbart darüber hinaus ein extremes soziales Gefälle-Mindestlohn zwischen 50-150 Euro, Durchschnittslohn bei 200 Euro, höhere Einkommen bei 500 Euro. Es entsteht eine Zweiklassen- EU. Damit sind auch z. T. starke ablehnende oder zumindest passive Verhaltenstendenzen gegenüber dem EU-Beitritt und magere Teilnehmerzahlen an EU-Referenden verbunden. Von den Eliten werden Probleme und Folgen des EU - Beitritts geflissentlich den politischen Motiven der EU-Erweiterung untergeordnet. Festgestellt werden muss aber auch, dass die linken Kräfte der Beitrittsländer auf diese Situation nicht entsprechend eingestellt sind.

V. Staatsrechtliche Dimensionen

Gemäß Athener Gipfelerklärung der EU von 2003 sollte es bei der EU- Erweiterung um ein "gemeinsames Projekt für eine Zukunft auf der Grundlage von Zusammenarbeit, gegenseitigen Respekt und Verständnis" gehen. Dies hätte angesichts völlig neuer Bedingungen und Herausforderungen sowohl einer Reform der EU selbst als auch der ernsthaften Berücksichtigung der Interessen, Traditionen und Besonderheiten der neuen Länder, einschließlich der negativen Erfahrungen der neuen deutschen Bundesländer, sowie der westlichen marktwirtschaftlichen Schocktherapie in Russland und im gesamten postsowjetischen Raum bedürft.

In der Praxis erfolgt die EU-Erweiterung auf der Grundlage des bestehenden "Systems EU", des "Acquis communautaire", d. h. des "gemeinschaftlichen Besitzstandes". Gefordert wird "alle politischen und wirtschaftlichen Ziele der EU (zu) unterstützen, sowie das gesamte Recht der Europäischen Gemeinschaft (zu) übernehmen", Dies bedeutet Öffnung der Märkte, freie Preise und EU-Reglungen, einschließlich der Anwendung des Vertrages von Maastricht 1992 (jedes europäisches Land kann die EU- Mitgliedschaft beantragen) und der Ausführungsbestimmungen von 1993 in Kopenhagen.

Als Kriterien gelten:
  • "stabile staatliche Institutionen";
  • "demokratische und rechtstaatliche Ordnung", mit der "die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten gewährleistet wird";
  • "eine Marktwirtschaft, die soweit entwickelt ist, dass sie dem Wettbewerbsdruck innerhalb der des europäischen Binnenmarktes standhält".
Aus diesen Kriterien ergeben sich ernste rechtliche Konsequenzen in der Warenstruktur, bei der Umsetzung von Quoten, Normen und Standards, Steuersystemen (besonders spürbar in der Fleisch- und Milchproduktion), der Abschottung des westeuropäischen Marktes durch "nichttarifäre Handelshindernisse zum Schutz vor osteuropäischer Konkurrenz". Seitens der alten EU-Mitgliedsländer wurde keine volle Freizügigkeit z. B. auf dem Arbeitsmarkt gewährt. Die allgemeinen Rechte sind oft ohne konkrete Garantien für deren Durchsetzung, ohne bindende Verpflichtungen abgefasst. Darüber hinaus werden die neuen EU- Mitglieder zwar in den Pflichten wie z. B. bei Beitragszahlungen, jedoch nicht in den Rechten gleichgestellt.

Es erfolgt eine systematische Westeuropäisierung der Gesetzgebung, zumal auch in der jetzigen EU z. B. bereits 70% der im Bundestag behandelten BRD-Gesetze aus Brüssel kommen. Als EU- Gemeinschaftsaufgaben gelten solche Bereiche wie die Währungspolitik, Festlegungen des Leitzins durch die Europäische Zentralbank(EZB), die Wettbewerbs- und Agrarpolitik (z. B. Subventionsquoten), die EU- Vertretung in internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation. Die EU- Kommission und Mitgliedsländer können die Haushalts- und Wirtschaftspolitik einzelner EU-Staaten auf die Tagesordnung setzen. Gleichzeitig bleibt die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik weitgehend in nationaler Verantwortung. Als konkurrenzfördernd verkündet, eröffnet dies große Möglichkeiten für die Ausnützung der Widersprüche, zur Desintegration und Zersplitterung in arbeitsrechtlichen Fragen u. a. wegen Wettbewerbsfähigkeit, in sozialen Sicherheitssystemen (z. B Forderung nach privater Altersvorsorge und somit für den Sozialabbau. Betroffen sind davon faktisch alle lohnabhängigen Schichten der Bevölkerung. Statt des "Rechts auf Arbeit", das in vielen Verfassungen europäischer Staaten nach dem II. Weltkrieg verankert ist, gilt nur das "Recht zu arbeiten" und der freie Zugang zur Arbeitsvermittlung. Gesichert ist auch nicht das Streikrecht dafür aber die "Freiheit für Unternehmer".

Wie es mit der Verbindlichkeit und dem Gleichheitsprinzip bestellt ist, macht das jüngste Beispiel der Nichteinhaltung des "Stabilitätspaktes", nach dem die Haushaltsverschuldung nicht über 3% liegen darf, durch Frankreich und Deutschland deutlich. .Es sind somit bereits im Ansatz nicht alle Staaten gleich. .Das nationale Interesse hat in der Haushaltpolitik Vorrang und kann je nach politischem und ökonomischem Potenzial von Größeren und reicheren EU-Staaten genutzt werden.

Nach dem Willen dem EU-Mitgliedstaaten kommt es zur weiteren Aufgabe souveräner Rechte in der Sicherheit-und Verteidigungspolitik. Bereits jetzt sind jedoch die Differenzen und Unterschiede in den Interessen unverkennbar, zumal ja auch die NATO-Mitgliedschaft, die Militarisierung, die Teilnahme an der "Koalition der mit den USA Willigen" mit entsprechenden Pflichten und Ausgaben verbunden sind. Daher auch die Auseinandersetzungen um Parität und Gleichberechtigung, über qualifizierte und doppelte Mehrheiten (d. h. gleichzeitig seitens der Mitgliedsstaaten und bei den durch diese vertretenen Bevölkerungsanteilen).

Rechtstaatliche Fragen erhalten angesichts der im Mai 2004 vorgesehenen Annahme einer EU-Verfassung zusätzliche Brisanz. Die große Mehrheit der bald 25 Mitgliedstaaten erfassenden EU-Bevölkerung kennt nicht den Verfassungsentwurf, hat nie etwas über den Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs gehört.
Und all das bezüglich eines Grundgesetzes, das einer Volksabstimmung bedarf. Nun vernimmt man auch unter Linken positive Stimmen zu einzelnen Aussagen im Verfassungsentwurf (z. B. "Vollbeschäftigung als Ziel" ,EU soll sozialer werden, Forderung nach Aufnahme der Grundrechtcharta in die Verfassung). In seinem Wesen ist jedoch der vorgelegte Verfassungsentwurf eine deutliche Widerspiegelung der herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse, der neoliberalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Positive Ansätze sind im Grunde noch aus Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Gesellschaftssystemen und in früheren Auseinandersetzungen erkämpfte soziale Errungenschaften.

Der Entwurf enthält jedoch keine klare Trennung zwischen Exekutive und Legislative und keine gebührende Aussage zur Rolle des Europaparlaments. Ausgesprochen friedensbedrohende Elemente enthält der Entwurf durch die Orientierung auf eine gemeinsame Sicherheits- Verteidigungs- und Außenpolitik, auf Militarisierung, Aufrüstung, mögliche Kriegseinsätze entsprechend der neuen USA und NATO-Strategie, durch die Anpassung von Grundrechten der Bürger an ein beschränktes Niveau demokratischer Rechte und Freiheiten. Der Artikel 42 des Verfassungsentwurfs enthält z. B. eine sogenannte Solidaritätsklausel-Hilfe für ein Land bei Gefahr seitens des Terrorismus- es fragt sich aber, wer sieht unter welchen Bedingungen eine solche Gefahrensituation, wie und von wem werden die erforderlichen rechtlichen Normen garantiert.

Von der Zustimmung zur Verfassung kann außerdem die Erteilung von EU-Fördermitteln abhängig gemacht werden. Alles in allem stellt der vorliegende Verfassungsentwurf einen weiteren Schritt des Übergangs vom organisierten, zum Teil erzwungenen sozial verbrämten kapitalistischen Modell zum neoliberalistischen Raubtierkapitalismus von heute dar.

VI. Die EU-Erweiterung und die neuen Nachbarstaaten

Aus der EU-Osterweiterung ergeben sich politische und ökonomische Folgen und Konsequenzen insbesondere für die neuen EU-Nachbarstaaten Russland, Ukraine, Moldova und Belarus. Dies betrifft sowohl die Rahmenbedingungen der bisherigen z. T. engen Beziehungen als auch den Platz dieser Länder im europäischen Wirtschaftraum. Auswirkungen hat auch der Umstand, dass Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand sich an den EU-Grenzen mit der Republik Belarus, der Ukraine, Moldova und dem ehemaligen Jugoslawien (d. h. von Lettland bis zum Schwarzen Meer) befinden Damit droht eine Abkopplung ländlicher Gebiete mit rückständiger Wirtschaftsstruktur, schlechter Infrastruktur von einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung. Extrem niedrige Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Investitionen machen diese Regionen zu ernsten sozialen Krisenherden.

Neue Trennlinien zwischen den EU-Staaten und ihren Nachbarn sowie eine weitere sich vertiefende Kluft zu den GUS-Staaten zu verhindern, macht dagegen weitere intensivere Wirtschaftsbeziehungen, den Abbau von Barrieren, Importquoten und Kontingenten im Textil und Stahlbereich, einen asymmetrischen Zollabbau, längere und günstigere Schutzfristen für die Wirtschaftszweige der östlichen Länder erforderlich. Von besonderem Gewicht ist in diesem Zusammenhang das Verhältnis zwischen der EU und Russland, das wiederum von entscheidender Bedeutung für ein "weiteres, breiteres Europa", für einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum ist. Die neue Nachbarschaft verlangt nicht Konfrontation, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage. Einen fairen Ausgleich für Belastungen angesichts dessen, dass die 10 neuen EU-Mitglieder mit 15% Anteil am Warenaustausch der Russischen Föderation zu den traditionellen Handelspartnern Russlands gehören. In diesem Sinne sind z. B. die Vorstellungen des Außenministeriums von Belarus zur Gestaltung nachbarschaftlicher Partnerschaft der Republik Belarus mit der EU angelegt.

Russland strebt an, dass die Partnerschaftsvereinbarung Russland-EU von 1997 auf die 10 neuen EU-Mitgliedsstaaten ausgedehnt wird. Das 1999 vom Europa-Rat beschlossene EU-Strategiepapier dämpfte jedoch trotz z. T. richtiger Problem- und Zielstellung aufgrund des Strebens der EU, in Russland alles nach EU-Normen zu kontrollieren und auf konkrete Verbindlichkeiten zu verzichten ,den russischen Enthusiasmus gegenüber der EU. Daran vermochten auch die 14 Mrd. Euro an EU-Investitionen, die nach dem jüngsten Treffen Putins mit EU-Unternehmern um weitere 10 Mrd. Euro angereichert werden sollen, nichts grundlegendes zu ändern. .Während dieses Anfang Dezember in Moskau stattgefundenen Treffens beschwerten sich einerseits die EU-Unternehmer über die in Russland grassierende Korruption, fehlende Transparenz im Rechtsystem und Mängel im Schutz der Eigentumsrechte. Putin seinerseits brachte dagegen massive Kritik an den durch die EU ungenügend berücksichtigten Konsequenzen der EU-Erweiterung für Russland vor. Er verwies auf Dutzende gelöste Vereinbarungen mit den MOE-Staaten, ungelöste Visafragen, die unbefriedigende Kaliningradlösung und insbesondere auf die Blockade des russischen WTO-Beitritts durch die EU-Bürokratie mit ihren unbegründeten Forderungen (gegen innerrussische Preise für Energie im Vergleich zu den EU--_Preisen). Erneut bekräftigte die russische Seite Pläne zur Schaffung eines einheitlichen Energiesystems in Europa und Freihandelszonen.

VII. Chancen und Herausforderungen für die europäische Linke und die Friedensbewegung.

Der Probleme gibt es bei der EU-Erweiterung mehr als genug. Die Chancen gilt es erst mal zu erkennen. Sie zu nutzen heißt aber um sie zu kämpfen.. Zur EU bestehen gegenwärtig auch unter linken Kräften zwei extreme Positionen. Die einen scheinen "angekommen" zu sein, meinen mit kosmetischen Floskeln und Kompromissen die EU attraktiver machen zu können. Andere beschränken sich wiederum auf den Ruf "Raus aus der EU", ohne gebührende Beachtung der Realitäten und der notwendigen Mobilisierung der Menschen um prinzipiell andere Alternativen. D.h., es sollte doch eher darum gehen sich aktiv und offensiv einzumischen, denn Einmischung umfasst sowohl die prinzipielle Auseinandersetzung mit Inhalt, Zielen und Formen der EU - Entwicklung und Erweiterung als auch die Unterbreitung mobilisierender anderer, antikapitalistischer Alternativen.

Ohne aktives Handeln der Friedensbewegung, international koordinierte Aktionen ist dem expandierenden friedens- und zivilisationsfeindlichem neoliberalistischem Kurs und den Weltherrschaftsplänen der USA nicht Einhalt zu gebieten. Zunächst geht es um die Entlarvung des sozialökonomischen Wesens der EU und ihrer gegenwärtigen politischen Ausrichtung. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Auseinandersetzung mit dieser EU als neoliberalistische Festung und Expansionskraft. National wie international verschärfen sich mit dem Militarisierungsprozess, dem Sozial- und Demokratieabbau die Widersprüche im kapitaldominierten Gesellschaftssystem. Diese Widersprüche erfassen immer mehr Bevölkerungsschichten und mehren das Potenzial der Kritiker des kapitalistischen Systems.

Mit der EU-Erweiterung kommen auch konkrete Erfahrungen der Völker aus zwei Gesellschaftssystemen zum Tragen, und das trotz aller Versuche mit unverhülltem Antikommunismus und einem Totalverriss der gesamten Entwicklung auf dem Weg zu einer gerechteren, sozialistischen Gesellschaft, trotz bitterer Enttäuschungen und Resignation. Die Völker machen im Vergleich der Systeme nunmehr auch in neuen Generationen ihre eigene politischen Erfahrungen.

In die Reihen der europäischen Linken kommen neue linke Kräfte aus Mittel- und Osteuropa, Zypern hinzu. Daraus ergeben sich Chancen für ein effektiveres Zusammenwirken west- und osteuropäischer Linker. Viele Möglichkeiten können genutzt werden, wenn man die universelle Bedeutung der ursprünglichen OSZE - Prinzipien aus der Schlussakte von Helsinki, die nicht nur für die Beziehungen zwischen zwei entgegengesetzten Gesellschaftssystemen geltenden Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten in den Auseinandersetzungen um alle Grundfragen unserer Zeit, einschließlich um Menschenrechte bekräftigt. Zur Analyse der Situation gehört auch eine konkrete Bilanz des sogenannten Transformationsprozesses und richtiger gesagt Restaurations- und Revancheprozesses in der DDR und anderen ehemaligen sozialistischen Staaten.

Angesichts dessen, dass die EU -Expansion wie die NATO- Erweiterung von alten imperialen Zielen des "Drangs nach Osten" geprägt ist und die EU Gefahr läuft, sich als Juniorpartner der USA mit eigenen Großmachtzielen zu profilieren, geht es um eine andere Welt und damit um ein anderes Europa. Das ist nicht nur möglich, sondern äußerst notwendig. .Europa darf nicht zu einer neuen Festung der Spaltung werden, sondern sollte sich als einheitlicher Kontinent entwickeln, auf dem im Ergebnis einer prinzipiellen Revision entscheidender Grundlagen bisheriger ungleicher Verträge, einer umfassenden Reform und Demokratisierung der EU eine echte den Völkern verpflichtete Integration verwirklicht werden kann.

* Beim vorliegenden Text handelt es sich um das unkorrigierte Manuskript eines Vortrags, den Bruno Mahlow beim Friedenspolitischen Ratschlag im Dezember 2003 in Kassel gehalten hat.


Weitere Beiträge zu Europa

Zu weiteren Beiträgen vom Friedenspolitischen Ratschlag 2003

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