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Das neutrale Irland verweigert sich der Europäischen Union

Das Volk stimmt gegen die Nizza-Verträge - Ein Kommentar aus der neutralen Schweiz

Den folgenden Kommentar zur denkwürdigen Volksabstimmung in Irland über die EU-Nizza-Verträge schickte uns unser Schweizer Freund Diethelm Raff, von dem wir auch schon so manch kritischen Artikel über die Schweiz und die Neutralität erhalten und auf der Homepage dokumentiert haben.

Abstimmung in Irland

Die EU missachtet die Bürger
Von Diethelm Raff


Die Bürger Irlands stimmten am 7. Juni 2001 mit 55 Prozent gegen die Nizza-Verträge. Das war ein Schock für die politische Kaste in der zentralistischen EU, die mit allen Mitteln der psychologischen Kriegsführung die Iren zur Zustimmung führen wollte. Was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, dass nämlich die Bürger über den Verlust von Souveränität zumindest abstimmen können müssen, ist in der EU von 15 Staaten nur in Irland selbstverständlich. Und das nur, weil ein einzelner Bürger vor einigen Jahren mit seinem gesamten Vermögen und einem jahrelangen Einsatz erstritten hat, dass die Iren neuen Verträgen obligatorisch zustimmen müssen.

Offensichtlich aus diesem Grund erhielt Irland besonders grosse Unterstützung. In der EU dachte man, dass die Iren mit Geld um ihre Freiheit und ihre Eigenheiten zu bringen wären. Unter anderem wurden High-Tech-Unternehmen dann besonders gefördert, wenn sie in Irland vorübergehend ihr europäisches Zentrum einrichteten. Wollte man in der EU Fördermittel für Forschung erhalten, musste man häufig nicht nur ein Forschungszentrum in Israel miteinbeziehen, sondern auch eines in Irland. Straßen in Irland, die unter anderem mit den Steuergeldern der Bürger in Europa gebaut worden sind, werden seit Jahren mit Schildern bestückt, auf denen die EU-Bürokraten diesen Verdienst für sich in Anspruch nehmen. Genauso wie im Sowjetimperium versuchen die Herrscher eine künstliche Legitimität der despotischen EU herzustellen. Diese Strategie klappte nur ansatzweise im Süden Dublins, wo der von EU-Geldern lebende neue Geldadel wohnt. Dort liegen die einzigen 2 Wahlbezirke, die den Nizza-Verträgen mit 52 Prozent zugestimmt haben.

Anstatt die Nizza-Verträge mit der Bevölkerung zu diskutieren, verlegten sich die spin doctors der EU darauf, die Iren übertölpeln zu wollen und setzten eine Abstimmung innerhalb eines Zeitraumes von drei Wochen an. Die Verträge müssen aber erst im Lauf des Jahres 2002 verabschiedet werden. Die Strategen wollten sich eine zweite Abstimmung vorbehalten, wie sie es schon 1992 mit dem Maastricht Vertrag in Dänemark gehandhabt hatten. Der Direktor für Wahlen von Fine Gaels, Jim O'Keeffe, erklärte das strategische Vorgehen, dass sie das nächste Mal eine Positivkampagne zielgruppenspezifisch durchführen werden: "Wir haben zu sehr auf die Medien gesetzt. Wir müssen eine Kampagne an der Basis führen, mit der wir die Vorzüge und finanziellen Vorteile der Nizza-Verträge kommunizieren". Weder in Irland noch anderswo denkt auch nur ein einziger dieser "Führer" daran, offen und ehrlich die Auswirkungen der EU auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und friedliches Zusammenleben der Völker zu diskutieren.

Genauso wie in allen anderen Ländern der EU sind die Führer der drei großen Parteien Irlands dafür präpariert worden, ihre Bürger in die EU einzubinden, ganz unabhängig von ihren politischen Parolen. So behaupteten sie, es ginge beim Nizza-Vertrag um die Osterweiterung und verschwiegen wieder einmal, dass mit jedem neuen Vertrag der EU die Selbstbestimmung der Völker und damit die demokratischen Möglichkeiten abnehmen. Wie in Österreich 1995 hat man im katholischen Irland vier Tage vor der Abstimmung einige Bischöfe dafür genutzt, die Bevölkerung mit Regierungsargumenten auf ein Ja zu trimmen. Zwei mutige Bischöfe reagierten allerdings sehr schnell auf dieses politische Manöver und erklärten öffentlich aus theologischer Sicht, dass zum Beispiel die in Nizza verabschiedeten Vorarbeiten für eine europäische Verfassung die Familie als unabhängige, für die Erziehung der Menschen zur Menschlichkeit so wichtige Einheit, stark geschwächt würde.

Die Bevölkerung versuchte man mit der Parole von der Solidarität mit den armen Völkern Osteuropas dazu zu verführen, die letzte verbliebene Möglichkeit zur Erhaltung eigener Souveränität abzuschaffen, nämlich die Vetomöglichkeit in 35 weiteren wichtigen Politikbereichen. Mit der Möglichkeit der "verstärkten Zusammenarbeit" ohne Zustimmung durch alle Länder hätten einige Länder den Fortgang der EU alleine bestimmen können und die restlichen Länder hätten nachziehen müssen. Anstatt zu einem Verbund gleichberechtigter Staaten hinzuarbeiten, in dem die kleinen Länder dieselben Rechte haben wie die großen, ist der Vertrag von Nizza darauf ausgerichtet, den großen Staaten wie Deutschland und Frankreich mehr Einfluss zu geben. Das hat die Bevölkerung Irlands nicht akzeptiert, umso weniger, je mehr sie echte Informationen erhalten hat, was selbst die Neue Zürcher Zeitung vom 6. Juni feststellen musste. Sie wollten der EU "keine totale Kontrolle über ihr Leben geben."

Im Weiteren stellten sich die Bürger Irlands gegen die Politik der EU/NATO, mit Angriffskriegen in der ganzen Welt zu drohen. Irland hat die Unterdrückung durch England zu gut in Erinnerung unter anderem daran, dass England während der grossen Hungersnot 1846 Nahrungsmittel aus Irland abtransportierte, während von den damaligen acht Millionen Einwohner Irlands mindestens zwei Millionen an Hunger und Entkräftung gestorben sind. Die Iren wehrten sich gegen die Großmachtpolitik der alten Kolonialvölker.

Wie wenig ernst man die Bürger in der EU nimmt, zeigt sich daran, dass die Herrschenden die Bürger mit einer anderen Meinung wie in der ehemaligen Sowjetunion pathologisieren. So erklärte der Außenminister, Herr Ahern, am gleichen Abend seiner verheerenden Niederlage, dass die Bürger eben grundlegende Ängste und Befürchtungen hätten, die man ihnen nehmen müsse. Tatsächlich aber wollen die Bürger einzig ihre Freiheit erhalten und sich nicht an den geplanten Kriegen in fremden Ländern beteiligen.

Wie wenig die Medienvertreter an der Selbstbestimmung der Bürger interessiert sind, zeigen ihre Kommentare zur Abstimmung: Im "Bericht aus Bonn" im ARD wurde zu dieser zweiten schweren Niederlage der EU-Fürsten nach der Ablehnung des Euro durch die Dänen im letzten Jahr einzig berichtet, die EU suche nun nach einem Weg, doch noch die Zustimmung der Iren zu erreichen. Günter Schmid im ORF 2 erklärte in höchster Arroganz gegenüber dem Bürger: "Man kann nicht erwarten, dass die Bürger wissen, um was es geht, wenn sie an die Urnen gehen. Man muss es ihnen besser erklären." Solche Kommentare hat es in den letzten zehn jahren nie gegeben, wenn die Bürger der EU aufgrund falscher Versprechungen zugestimmt haben. Zum Beispiel in Österreich, wo man den Österreichern wider besseren Wissens versprochen hat, sie könnten ihre Neutralität, den Schilling, ihre Landwirtschaft, ihren Zugriff auf die Alpenübergänge und ihr Wasser sowie ihre Selbstbestimmung in der Politik behalten.

Die Herrscher scheitern auch an ihrem falschen Menschenbild. Sie können den Bürgern nicht einfach ihre Freiheit und Rechte nehmen, die sich ihre Vorfahren erkämpft haben. Wenn viele einzelne darum Sorge tragen, die Fakten offen zu diskutieren, dann sind diesen Großmachtallüren der EU/NATO schnell verschwunden. Die Bürger gehen nicht mehr zur Urne, weil sie genug haben von der ewigen Manipulation durch die Politiker. Sie wollen und müssen als Staatsbürger, die jede demokratische Gesellschaft tragen, betrachtet werden.

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