China hilft dem Euro und sich selbst

Peking greift mit seinen gewaltigen Devisenreserven den Schuldnerländern unter die Arme

Von Martin Ling *

Die globale Wirtschaftskrise steht im Mittelpunkt des diesjährigen Sommertreffens des Weltwirtschaftsforums, das gestern (14. Sept.) in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian begann. Dabei schauen alle auf Chinas Premierminister Wen Jiabao.

Wenn die Weltwirtschaft kriselt, richten sich die Hilfe und Hoffnung suchenden Blicke inzwischen nach China. Das war nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman-Brothers vor exakt drei Jahren so und das ist jetzt angesichts Euro-Schuldenkrise und Rezessionsgefahr in den USA nicht anders. Nicht ohne Grund: China verfügt über fast ein Drittel der weltweiten Devisenreserven von 10,1 Billionen US-Dollar – 3,2 Billionen US-Dollar. China ist zudem inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA und erzielt astronomische quantitative Wachstumsraten. Nach 10,4 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr erwarten Experten in China in diesem Jahr »nur« noch rund neun Prozent, weil die Zentralbank wegen der hohen Inflation die Geldmenge verknappen muss. Außerdem hat Peking als Exportweltmeister Deutschland den Rang abgelaufen und fährt seit vielen Jahren Handelsbilanzüberschüsse ein, die die Grundlage seines Devisenvermögens bilden. China gibt gewissermaßen seinen Handelspartnern Kredit, damit sie chinesische Waren kaufen können.

Zum Auftakt des »Sommer-Davos« genannten Treffens des Weltwirtschaftsforums in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian bekundete Chinas Premierminister Wen Jiabao vor den 1700 Teilnehmern erneut seine Bereitschaft, den Europäern eine »helfende Hand auszustrecken«. Dabei ist der Kauf von Anleihen europäischer Staaten Normalität. Wie gegen die USA US-Dollar-Forderungen häuft China auch gegen Europa durch seinen großen Handelsüberschuss mit Europa viele Milliardenforderungen in Euro an, die in Staatsanleihen europäischer Länder investiert werden. In der allgemeinen Verunsicherung nehmen die Währungs- und Aktienmärkte die Käufe von Anleihen angeschlagener Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien oder selbst nur solche Absichtserklärungen immer dankbar auf. Niemand weiß, wie viele Anleihen wirklich gekauft werden. Doch wird diese Alltäglichkeit gerne als besonderer Vertrauensbeweis gezielt überbewertet, um die Märkte wieder nach oben zu bewegen.

Von den USA forderte Wen Jiabao zu Beginn des dreitägigen Treffens mehr Offenheit gegenüber Investitionen chinesischer Firmen und eine Aufhebung von Exportbeschränkungen. China müsse dann auch nicht mehr so viel seiner weltgrößten Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen US-Dollar (2,3 Billionen Euro) in US-Staatsanleihen investieren. Rund zwei Drittel hält China davon in US-Dollar, ein Viertel in Euro. Die USA könnten auch ihre Exporte ausweiten, indem sie Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben, bekräftigte Wen Jiabao eine alte Forderung Chinas. In einer Diskussion in Dalian wies der neue US-Botschafter und frühere US-Handelsminister Gary Locke den Vorwurf mangelnder Offenheit zurück und verteidigte die Investitionsbedingungen in den USA als ausgezeichnet.

»Die Weltwirtschaft erholt sich langsam, aber Instabilität und Unsicherheit wachsen«, sagte Wen Jiabao. Er zeigte sich demonstrativ zuversichtlich, dass die Europäer und die US-Amerikaner ihre Probleme bewältigen könnten. Alle Regierungen müssten aber »ihre Verantwortung erfüllen und ihr eigenes Haus in Ordnung bringen«. Die großen Industrienationen sollten ihre Schulden in den Griff bekommen und Investitionen schützen. Für China mahnte er Reformen und Umstrukturierungen an: »Chinas Entwicklung ist noch unausgeglichen, unkoordiniert und nicht nachhaltig.« »China kann sich nicht isoliert vom Rest der Welt entwickeln, und die Welt braucht auch China für seine Entwicklung.« Deshalb sei sein Land bereit, mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren. Er habe seine Hilfe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angeboten. So allgemein Wen Jiabao das Hilfeversprechen fasste, so konkret stellte er seine Bedingungen. Er setzt die Europäer unter Druck, China endlich als volle Marktwirtschaft anzuerkennen, was Schutz in Handelsstreitigkeiten gewährt. Ihm schwebt – in aller Freundschaft – eine Art »Termingeschäft« vor: So sollte es bis zum EU-China-Gipfel am 25. Oktober in Tianjin einen »Durchbruch« geben. Wen Jiabao weiß, dass sich die Zeiten geändert haben und die Zeit für ihn spielt.

* Aus: Neues Deutschland, 15. September 2011


Gegenleistung

Von Kurt Stenger **

Diversifizierung lautet eine Strategie zur Risikominimierung von Großinvestoren, ob es sich nun um Banken kapitalistischer Länder handelt oder um Staatsfonds aus einer Volksrepublik. China hat vor Jahren den Euro entdeckt, um sich von Dollar-Anlagen unabhängiger zu machen und um den Leitwährungsstatus des Greenbacks anzukratzen. Angesichts der mittlerweile hohen Euro-Bestände kann die Führung in Peking nur an einer Entschärfung der Schuldenkrise in Europa interessiert sein.

Gleichwohl will man sich, da China schon die horrenden Defizite der USA zu einem gewichtigen Teil mitfinanziert, nicht ein weiteres Problem ans Bein binden. Es ist unwahrscheinlich, dass chinesische Staatsfonds nun in richtig großem Stil Staatsanleihen der Euro-Krisenländer kaufen werden – schon gar nicht gegen niedrige Zinsen, was für Griechenland & Co. entscheidend wäre. Schon bisher hat man Ankündigungen etwa gegenüber Spanien kleine Taten folgen lassen. Interessanter sind direkte Beteiligungen chinesischer Unternehmen an europäischen. Dagegen gibt es bislang zu große Widerstände in der alten Welt. Doch diese könnten bei den anstehenden Privatisierungen im Zuge der Sparpakete schwinden.

Mit seiner helfenden Hand will Peking die hysterischen Märkte etwas beruhigen und verfolgt außenwirtschaftspolitische Ziele. Da ist man nahe am Motto des Krisenmanagements in Euroland dran, das da lautet: keine Hilfe ohne Gegenleistung.

** Aus: Neues Deutschland, 15. September 2011 (Kommentar)


Peking erstaunt über EU-Hoffnungen

Europäer sollen ihre Krise selbst lösen ***

China kann nicht den Retter für Europa spielen. Dies betonten Regierungsvertreter auf dem »Sommer-Davos«. Starkes Wachstum sei Chinas Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft.

China hat überzogene Hoffnungen auf eine Rettung Europas in der Krise durch chinesische Investitionen gedämpft. Der Vizevorsitzende der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission, Zhang Xiaoqiang, forderte die Europäer am Donnerstag beim Sommer-Treffen des Davoser Weltwirtschaftsforums in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian auf, ihr Haus in Ordnung zu bringen. »Jedes Land sollte die ihm angemessene Verantwortung erfüllen.« Er zeigte sich verwundert über europäische Vorstellungen, dass China die Europäer oder die Weltwirtschaft aus der Krise holen könnte.

China werde innerhalb seiner Möglichkeiten weiterhin europäische Staatsanleihen kaufen, erläuterte der Vizeminister die Äußerungen von Regierungschef Wen Jiabao vom Vortag. Der Premier hatte von einer »helfenden Hand« gesprochen und mehr Investitionen angekündigt. Die EU solle China im Gegenzug als Marktwirtschaft anerkennen, was Schutz vor Handelsklagen bietet. Zu der Hilfe zählte der Vizeminister auch eine weitere Öffnung des Landes. Chinas Importe stiegen in diesem Jahr schon schneller als seine Exporte.

Indem China die Qualität seines Wachstums verbessere, nehme China seine Verantwortung für die Weltwirtschaft wahr, betonte der Vizechef des obersten Wirtschaftslenkungsorgans. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der China Construction Bank, Guo Shuqing. Im Ausland werde die Rolle Chinas gerne überschätzt. Die Volkswirtschaften der USA und der EU hätten zusammen einen Anteil von 60 Prozent, China nur von 9,5 Prozent.

Chinas Wirtschaft sei »nicht immun«, wenn die Welt in der Krise stecke, sagte Vizeminister Zhang Xiaoqiang. »China kann sich nicht ohne die Welt entwickeln und die Welt nicht ohne China«, sagte der Politiker in einer Diskussion auf dem dreitägigen Forum mit rund 1700 Wirtschaftsführern, Politikern und Experten.

*** Aus: Neues Deutschland, 16. September 2011


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