"Härtere Bandagen"

Die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft

Von Gerhard Klas *

"In China, Indien, Rußland, auch in Zentralasien und Lateinamerika, machen sich rund drei Milliarden Menschen auf den Weg, einen ähnlichen Wohlstand zu erwerben, wie wir ihn uns erarbeitet haben und wie ihn die gesamte westliche Welt im Durchschnitt genießt. Natürlich auch in der islamischen Welt. (...) Der Kampf um immer knapper werdende Rohstoffe und Ressourcen birgt erhebliches Konfliktpotential. (...) Die globale Konkurrenz (...) bedroht europäische Sozialstandards, (...) Was sind unsere Antworten darauf, meine Damen und Herren? Zunächst einmal glaube ich, wir müssen vor allem an unserer inneren Stärke arbeiten. Und das hat gleichzeitig auch eine außenpolitische Dimension. Denn ich bin fest davon überzeugt, Europa kann und wird nur dann eine Friedensmacht sein und bleiben, wenn wir auch die entsprechende politische, wirtschaftliche und in Grenzen auch militärische Stärke auf die Waagschale bringen."
(BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 6. November 2006 auf der Europakonferenz der PSE-Fraktion zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft)


Einige Auszüge aus Teil I und II der EU-Verfassung
  • Verfassung Teil I, Artikel 6
    »Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.«
  • Verfassung Teil I, Artikel 26
    »Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden.«
  • Verfassung Teil I, Artikel 41
    »Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.«
  • Verfassung Teil II, Artikel 76
    »Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.«
  • Verfassung Teil II, Artikel 77
    »Einführung einer Wirtschaftspolitik, die (...) dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.«


Von der »Toleranz als Seele Europas« und von der »europäischen Vielfalt« sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin am 17. Januar vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Strasbourg. Sie will sich dafür einsetzen, »daß am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozeß des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann.« Bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2009 müsse der Prozeß »zu einem guten Ende geführt werden«. Merkel machte dabei klar, daß es ohne eine Verfassung keine neue Erweiterungsrunde geben werde. Damit setzt sie vor allem Großbritannien unter Druck, das sich aus geostrategischen Gründen für einen Beitritt der Türkei stark macht, der Verfassung aber skeptisch gegenübersteht.

Etwas weniger als zwei Jahre ist es her, als das Nein der Franzosen wie ein Weckruf durch Europa hallte. »Ja zu Europa, nein zur Verfassung« war das Motto der 900 Komitees gewesen, die in Frankreich für das Nein mobilisierten.

Nur drei Tage nach dem französischen Referendum stimmte eine Mehrheit der Niederländer gegen den Verfassungsvertrag. Die Regierungen der Mitgliedstaaten reagierten hektisch und mit Unverständnis. In Großbritannien, Dänemark, Irland, Polen, Portugal und Tsche­chien setzen sie ihre schon geplanten Referenden für unbestimmte Zeit aus. Umfragen ergaben, daß in anderen Ländern, auch in Deutschland, die Bevölkerung sich mehrheitlich gegen die Verfassung gewandt hatte. Untersuchungen der EU-Kommission kamen zu dem Ergebnis, daß vor allem in Frankreich die Ablehnung der Verfassung mit ihrer wirtschaftspolitischen Zielsetzung und fehlenden sozialen Rechten begründet wird. Die Politiker der EU verordneten sich eine Phase der Reflexion.

Weiter so – trotz alledem

»Wir stehen zum Europäischen Verfassungsvertrag«, verkündete die Bundesregierung demonstrativ schon in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2005. Damals waren seit der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden noch nicht einmal sechs Monate vergangen. In der sogenannten Reflexionsphase wurde ohnehin vor allem darüber nachgedacht, wie die Verfassung bzw. ihre wesentlichen Inhalte auch trotz der beiden gescheiterten Referenden in Kraft gesetzt werden können. Die Kritik der Verfassungsgegner am unsozialen, undemokratischen und militaristischen Charakter des Verfassungsvertrages wurde weder von den Politikern der großen konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP), noch von den sozialdemokratischen Parteien in Europa (PSE) ernsthaft aufgegriffen, obwohl die Verfassung im wesentlichen ein Produkt dieser »großen Koalition« ist.

Vielleicht soll unter der deutschen Ratspräsidentschaft nun ihr Name geändert werden: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Verfassung in »Grundlagenvertrag« umbenennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug bereits kurz nach ihrem Amtsantritt vor, der Verfassung einfach eine »Erklärung zur sozialen Dimension Europas« hinzuzufügen. Diese Erklärung hätte zwar keinen verbindlichen Charakter, erklärte sie gegenüber der wirtschaftsnahen Tageszeitung Handelsblatt, solle aber die EU-Institutionen darauf verpflichten, die sozialen Auswirkungen der Binnenmarkt-Gesetzgebung zu bedenken.

Es könnte auch sein, daß nur die ersten beiden Teile der Verfassung zur Abstimmung als »Mini-Vertrag« vorgelegt werden. Das ist eine Option, die der konservative französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Romano Prodi favorisieren. Teil III und damit einer der angeblich umstrittensten Teile der Verfassung würde wie üblich als Vertrag unter den EU-Regierungen ausgehandelt – also »ohne polarisierende Plebiszite bemühen zu müssen«, wie es Werner Weidenfeld von der einflußreichen Bertelsmann-Denkfabrik »Centrum für angewandte Politikforschung« entlarvend formulierte.

Doch ein Verzicht auf Teil III würde die Kritik der Gegner dieser Verfassung nicht ruhigstellen. Denn viele der von ihnen inkriminierten Stellen, z.B. die »offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«, die fehlende Gewaltenteilung und die »Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« stehen im ersten und zweiten Teil des Verfassungstextes (siehe Auszüge Seite 11).

Für den weiteren Fahrplan, soviel steht fest, muß Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Frankreich abwarten. Denn die Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien, Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy, die beide für die EU-Verfassung gestimmt hatten, wollen das nach wie vor unpopuläre Vertragswerk nicht als prominentes Thema im Wahlkampf haben. Aber danach werden die Karten neu gemischt. Denn in Frankreich ist das Ergebnis des Referendums rechtlich nicht bindend. Dort hat sich nur der amtierende Präsident Jacques Chirac persönlich dem Ergebnis unterworfen. Also muß sich die Bundesregierung bis zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen Anfang Juni gedulden, bevor sie neuen Wein in alten Schläuchen präsentieren kann. Rechtsverbindlich sind die Volksbefragungen zur EU-Verfassung nur in Dänemark und Irland.

Ambitionierte Interessenpolitik

Die Gegner der EU-Verfassung verbessern ihre Ergebnisse derweil nicht nur in Umfragen, sondern verbuchen wie Mitte November 2006 in den Niederlanden auch beachtliche Wahlerfolge. Dort hat die Sozialistische Partei, die in den Niederlanden die wichtigste Kraft der »Nee«-Kampagne gewesen war, ihr Ergebnis mehr als verdoppeln können und sitzt nun als drittstärkste politische Kraft im niederländischen Parlament.

Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Auswärtige Amt koordinieren die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die EU-Mitgliedsstaaten haben hohe Erwartungen in die deutsche Ratspräsidentschaft gesetzt. Sie soll der EU einen Weg aus der Krise weisen. Das Programm ist ambitioniert: Neben einem Fahrplan für den Verfassungsvertrag ist unter anderem eine transatlantische Freihandelszone der EU mit den USA geplant. Damit sollen Zollbeschränkungen zwischen den beiden Blöcken aufgehoben werden, damit, so die Begründung, USA und EU besser gegen die aufstrebenden Wirtschaften Asiens konkurrieren könnten. Ein wichtiger Bestandteil dieser Partnerschaft ist auch der sogenannte Kampf gegen die Produktpiraterie, der sich vor allem gegen China richtet und auf einer besonders engen Auslegung der »geistigen Eigentumsrechte« fußt. Außerdem ist die Sicherung der Energieversorgung ein zentrales Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft, der es deshalb auch um die »Verteidigung der europäischen Energieinteressen« in der Welt geht.

Für den Binnenmarkt sind neben einer gemeinsamen Energiepolitik weitere ambitionierte Projekte geplant. Bis 2009 sollen die Postmärkte, da sind sich EU-Kommission und Bundesregierung einig, vollständig geöffnet, d.h. privatisiert werden. Einige Mitgliedsstaaten der EU, darunter Frankreich, weigern sich noch. Doch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist sich seines Erfolgs sicher: »Da werden wir unseren französischen Freunden erst mal die Vorzüge des Wettbewerbs nahebringen«, erklärte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Flankiert wird die deutsche Ratspräsidentschaft von einem aufwendigen Begleitprogramm fürs Volk. Damit soll hervorgehoben werden, »welche Vorteile die EU bisher ihren Bürgern gebracht hat«, heißt es in einem Konzeptpapier. Die EU-Kommissarin für Öffentlichkeitsarbeit, Margot Wallström, will im März zusammen mit Angela Merkel ein großes Geburtstagsfest anläßlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge organisieren, die als Wiege der heutigen EU gelten. Allein dafür will Wallström sieben Millionen Euro ausgeben, unter anderem für einen Liederwettbewerb über die »Reisefreiheit in Europa«. Die deutsche Bundesregierung plant außerdem während ihrer Präsidentschaft, in 1000 Bäckereien nach Kuchenrezepten aus allen 27 Mitgliedsstaaten backen zu lassen. Die harte Politik wird unterdessen von den politischen Gremien gemacht.

Auf Kriegskurs

Neben energiepolitischen Fragen und der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das außenpolitische Profil Europas schärfen. »Der Kampf um immer knapper werdende Rohstoffe und Ressourcen birgt erhebliches Konfliktpotential«, erklärte Bundesaußenminister Steinmeier seinen sozialdemokratischen Parteifreunden aus ganz Europa, die im November 2006 zu einer Konferenz nach Berlin gereist waren, um die Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu besprechen. »Die globale Konkurrenz (..) bedroht europäische Sozialstandards«, fuhr Steinmeier fort und betonte die wichtige Rolle der EU-Außenpolitik. »Ich bin fest davon überzeugt, Europa kann und wird nur dann eine Friedensmacht sein und bleiben, wenn wir auch die entsprechende politische, wirtschaftliche und in Grenzen auch militärische Stärke auf die Waagschale bringen.« (siehe S. 10)

Mit diesem Bedrohungsszenario rechtfertigt Steinmeier die militärische Rüstung Europas, die auch im EU-Verfassungsvertrag vorgesehen ist. Diese Großmachtgelüste, aus denen auch im deutschen »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Rolle der Bundeswehr 2006«, veröffentlicht im Oktober letzten Jahres, kein Hehl gemacht wird, findet breite Unterstützung, auch im Europaparlament. In Brüssel hat eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten wenige Tage nach der sozialdemokratischen Europakonferenz in Berlin bei 117 Gegenstimmen für einen Antrag gestimmt, der auch den »weltweiten Wettbewerb um Wasser- und Energiequellen« als Bestandteil europäischer Sicherheitspolitik berücksichtigt wissen will. Etwas hemdsärmeliger als Steinmeier und das Europäische Parlament sagt es der CSU-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Joachim Würmeling. Der behauptet, die EU müsse »im globalen Kampf um Energiequellen härtere Bandagen anlegen«. Die Sicherung der Energieversorgung sei auch deshalb ein zentrales Anliegen der deutschen Präsidentschaft, so Würmeling weiter, damit »die Bürger nicht im nächsten Winter mangels Gas- oder Öllieferungen ohne Heizung dastehen«.

Um langfristig im Wettlauf um die endlichen Ressourcen der fossilen Energie ernstgenommen zu werden und mithalten zu können, braucht die EU nicht nur eine gemeinsame Außenpolitik, sondern auch die dazugehörigen militärischen Kapazitäten, auf die sie notfalls zurückgreifen kann.

Das deutete sich auch schon beim Einsatz im rohstoffreichen Kongo an. Erstmals unter Leitung des deutschen Einsatzführungskommandos in Potsdam kam eine Vorläuferin der künftigen EU-Kampftruppen zum Einsatz. Daß es dabei um mehr als einen humanitären Einsatz ging, gab auch Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) offen zu. Er sprach davon, daß die rohstoffreiche Region Kongo auch der deutschen Wirtschaft nutze. Andreas Schockenhoff, ein Fraktionskollege von Jung und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde noch deutlicher und schrieb im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz, daß »Kongo eines der ressourcenreichsten Länder der Welt« sei und vor allem über strategische Rohstoffe verfüge, »die für Europa wichtig sind: Wolfram, Mangan- und Chromerze, Kobalt, Uran, Erdöl, Koltan, Beryllium. Europa und Deutschland haben ein Interesse daran, daß der Abbau dieser Ressourcen legal und nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt.«

Kabila gilt als Garant für den Zugang europäischer Unternehmen zu diesen Rohstoffen. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel, ein Belgier, hatte sich sogar öffentlich für einen Sieg Kabilas bei den Präsidentschaftswahlen ausgesprochen. Nicht nur im Kongo wurden deshalb Mitte des vergangenen Jahres Stimmen laut, die den EU-Truppen eine einseitige Parteinahme vorwarfen. Vom Schutz demokratischer Wahlen zu sprechen war ohnehin vermessen. Die größte und im Gegensatz zu Kabilas und Jean-Pierre Bembas Parteien rein zivile Oppositionspartei UDPS hatte ihre Kandidatur zurückgezogen, nachdem sie Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung der Kandidaten festgestellt hatte.

Verpflichtung zur Aufrüstung

Seit dem 1.Januar, zeitgleich mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sind die insgesamt 13 EU-Kampftruppen mit jeweils 1500 Soldaten voll einsatzbereit. Ihre möglichen Einsätze werden unter anderem im European Defence Paper, der Vorlage für ein Weißbuch zur EU-Militärpolitik, definiert. »Künftige Regionalkriege«, heißt es dort, »könnten europäische Interessen tangieren, (...) indem europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden, beispielsweise durch die Unterbrechung der Ölversorgung, (...) einer massiven Erhöhung der Energiekosten, der Störung der Handels- und Warenströme.«

Der bislang noch geltende Vertrag von Nizza verbietet einen eigenständigen EU-Militärhaushalt. Mit der angestrebten EU-Verfassung könnten die immensen Kosten einer europäisch koordinierten Militärpolitik leichter geschultert werden. In diese Richtung zielt auch eine Formulierung im Teil I der Verfassung (Artikel 41): »Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.« Dieser Artikel schreibt die militärische Aufrüstung der Europäischen Union vor. Aber auch ohne daß die Verfassung in Kraft getreten wäre, konnten Militärs und Rüstungsindustrie in jüngster Zeit Erfolge verbuchen: Erstmals ist im Forschungsbudget der EU auch ein Haushalts­titel für Sicherheits- und Rüstungsforschung vorgesehen. Und die Europäische Rüstungsagentur, die später aus kosmetischen Gründen in Verteidigungsagentur umbenannt wurde, versucht seit knapp zwei Jahren europäischen Unternehmen wie dem deutsch-französischen Konzern EADS und den britischen Rüstungsmultis wie BAE-Systems und Thales auf dem internationalen Waffenmarkt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Auch der Wettlauf um die höchsten Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union hat ohne die in Kraft getretene Verfassung zumindest verbal längst angefangen. Angela Merkel bedauerte in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit am 7. September 2006, daß Deutschland mit seinen Militärausgaben weit hinter anderen EU-Mitgliedsstaaten liege. Deshalb könne man nicht sagen, daß die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren »sakrosankt sind«. Merkel betonte, daß Deutschland nur 1,4 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) bisher in die Streitkräfte investiere, im Gegensatz zu Frankreich oder Großbritannien, die 2,5 bzw. 2,3 Prozent ihres BSP aufwenden, damit ihre »Streitkräfte zukunftstüchtig« sind. Man müsse dafür sorgen, daß »Deutschland nicht abseits steht«.

* Aus: junge Welt, 1. Februar 2007


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