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"...die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zügig weiter voranzubringen"

Die deutsch-französische Erklärung von Freiburg im Wortlaut

Am 12. Juni tage in Freiburg der deutsch-französische Sicherheitsrat, die politischen Spitzen also der beiden Länder. Am Ende der Gespräche gab es eine gemeinsame Erklärung, die in nur leicht verklausulierter Form die Aufrüstungspläne der beiden größten westlichen Kontinentalmächte offenlegt. Hübsch, wie aus der "deutschen Leitkultur" in dem Kommuniquee eine "europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur" entstanden ist. Von da ist es nicht mehr weit bis zu einer "Kultur des Krieges". Sehr verhalten fällt die Kritik an den US-Raketenabewehrplänen aus. Da hat sich wohl die weiche Linie Schröders durchgesetzt. Chirac liebt da schon eher deutliche Worte gen Bush. Wir dokumentieren die Erklärung in der Fassung des Bundespresseamtes.

Deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat
Erklärung von Freiburg, 12 June 2001

1. Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zügig weiter voranzubringen, damit die Europäische Union im internationalen Rahmen ihre Rolle in vollem Umfang spielen kann. Die Europäische Union muss in die Lage versetzt werden, über die gesamte Bandbreite des zivilen und militärischen Instrumentariums zur Verhinderung und Bewältigung von Krisen zu verfügen. Die ausgewogene Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten verleiht der EU ihren besonderen Charakter auf dem Gebiet der Krisenbewältigung. Deutschland und Frankreich werden sich bei den weiteren Schritten zur Erreichung einer raschen Einsatzbereitschaft der Union eng abstimmen. In Übereinstimmung mit dem in Nizza vorgegebenen Ziel wird ein entsprechender Beschluss spätestens auf dem ER von Laeken gefasst werden. Das Vorgehen der EU bei der Entwicklung der ESVP ist offen und transparent. Deutschland und Frankreich bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Dialog, der engen Konsultation und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten und anderen Beitrittkandidaten sowie der Konsultation und der Zusammenarbeit mit der NATO beimessen. In dieser Hinsicht befriedigt uns die Umsetzung der in Nizza verabschiedeten Vereinbarungen in besonderem Maße, auf deren Grundlage sich insbesondere die Zusammenarbeit in der Balkanregion fortentwickelt hat. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, die beim Washingtoner Gipfel gefassten Beschlüsse bezüglich des Zugriffs der EU auf Fähigkeiten und Mittel der NATO ohne weitere Verzögerung umzusetzen.

2. Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass es keine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne die Entwicklung einer echten europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur geben kann. Dazu ist eine gemeinsame Ausbildung des zivilen und militärischen Führungspersonals erforderlich. Deutschland und Frankreich werden daher ihren Partnern in der Europäischen Union die Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs vorschlagen. Die Ausbildung stützt sich auf ein Netzwerk, das sowohl von dem Kolleg, aber auch den bestehenden nationalen Einrichtungen gebildet wird.

3. Deutschland und Frankreich begrüßen den am 7. Juni 2001 in Berlin gefassten Beschluss der in der European Air Group vertretenen Länder, im September 2001 eine europäische Koordinierungszelle für Lufttransport im niederländischen Eindhoven aufzustellen. Sie stellt einen bedeutenden Meilenstein für eine verstärkte und effizientere Zusammenarbeit in Europa auf dem Gebiet des militärischen Lufttransportes dar. Deutschland und Frankreich betrachten die Einrichtung der Koordinierungszelle als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Lufttransportkommando. (..)

4. Deutschland und Frankreich, die anlässlich der Luftfahrtausstellung in Le Bourget ihre Beschaffungsabsicht bzgl. des gemeinsamen Lufttransportflugzeuges Airbus A-400M bestätigen werden, sind sich darin einig, ein gemeinsames Konzept für die Zusammenarbeit bei der Einführung und bei dem Betrieb des A-400M zu entwickeln. (..)

5. Deutschland und Frankreich messen der Entwicklung einer europäischen Fähigkeit zur satellitengestützten Aufklärung als einem herausragenden Beitrag für präventive militärische und zivile Krisenbewältigung hohe Priorität bei. Sie haben ein gemeinsames bedarfsbegründendes Dokument erarbeitet. Damit ist ein erster wichtiger Schritt zur Schaffung eines europäischen satellitengestützten Aufklärungsverbundes vollzogen. Deutschland und Frankreich wollen die diesbezüglichen Gespräche mit Italien und Spanien fortsetzen und sie auf andere interessierte europäische Partner ausdehnen.

6. Wir haben auch die Vorstellungen der USA über eine neue Verteidigungsstrategie und Raketenabwehr erörtert, die sie den europäischen Bündnispartnern bei hochrangigen Konsultationen und bei den Tagungen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Budapest und Brüssel vorgetragen haben. Deutschland und Frankreich messen der Weiterverfolgung dieses Konsultationsprozesses mit allen seinen Aspekten hohe Bedeutung zu. Er sollte in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fortgesetzt werden.

7. Deutschland und Frankreich sind der Auffassung, dass die Risiken der Verbreitung von Raketentechnik und von Massenvernichtungswaffen eine Verstärkung der multilateralen Instrumentarien zur Verhinderung der Proliferation notwendig machen. Sie stimmen darin überein, dass die europäische Union eine Initiative auf der Grundlage einer weltweiten Beachtung des Verhaltenskodexes des Missile Technology Control Regime ergreifen sollte. Die Einnahme einer gemeinsamen Position der EU zum Kampf gegen die Verbreitung der Raketentechnik würde diese Initiative untermauern und könnte darauf hinzielen, zum geeigneten Zeitpunkt eine internationale Konferenz zu dieser Thematik abzuhalten.

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