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Der Ratsvorsitzende zur EU-Sicherheitsstrategie und zu den Beziehungen der EU zur NATO
"Schlussfolgerungen des Vorsitzenden" zur Eröffnung des EU-Gipfels in Brüssel
Am ersten Tag der Sitzung des Europäisches Rats in Brüssel am 12. Dezember 2003 verkündete der Ratsvorsitzende "Schlussfolgerungen des Vorsitzes". Aus diesem umfangreichen Papier dokumentieren wir den Abschnitt, der sich mit der am selben Tag verabschiedeten neuen Sicherheitsstrategie der EU befasst und die "Anlage", in der es um das Verhältnis der EU zur NATO geht.
Sicherheitsstrategie
83. Der Europäische Rat hat die Europäische Sicherheitsstrategie angenommen und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Javier Solana seine Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen.
84. Die Europäische Sicherheitsstrategie zeugt von unserer gemeinsamen Entschlossenheit, uns unserer Verantwortung zu stellen und die Voraussetzung für ein sicheres Europa in einer besseren Welt zu schaffen. Sie wird die Europäische Union in die Lage versetzen, besser mit den Bedrohungen und den globalen Herausforderungen umzugehen und die vor uns liegenden Chancen zu nutzen. Eine aktive, leistungsfähige und einheitlichere Europäische Union würde sich weltweit Geltung verschaffen. Dadurch würde sie einen Beitrag zu einem wirklich multilateralen System leisten, das zu einer gerechteren, sichereren und geeinteren Welt führt.
85. Um allen Konsequenzen dieser strategischen Leitlinien gerecht zu werden und sie in alle einschlägigen politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene einfließen zu lassen, hat der Europäische Rat den künftigen Vorsitz und den Generalsekretär/Hohen Vertreter ersucht, im Benehmen mit der Kommission gegebenenfalls konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie vorzulegen. Dabei ginge es zunächst unter anderem um einen wirklichen Multilateralismus mit den VN als Kern, den Kampf gegen den Terrorismus, eine Strategie gegenüber der Region des Nahen und Mittleren Ostens und eine umfassende Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina.
86. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die eine entscheidende Komponente der Sicherheitsstrategie darstellt.
ESVP
87. Der Europäische Rat hat des Weiteren den regelmäßigen Bericht über die ESVP sowie das Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes gebilligt. Er begrüßte die bei der Entwicklung der militärischen und zivilen Fähigkeiten für die Krisenbewältigung erzielten Fortschritte. Er würdigte den positiven Verlauf der bislang unternommenen ESVP-Operationen.
88. Der Europäische Rat bekräftigte die Bereitschaft der EU zu einer ESVP-Mission in Bosnien und Herzegowina einschließlich einer militärischen Komponente auf der Grundlage der Berlin-plus-Vereinbarungen. Der Europäische Rat begrüßte die Bereitschaft der NATO, Konsultationen mit der EU aufzunehmen. Er ersuchte den künftigen Vorsitz und den Generalsekretär/Hohen Vertreter, die Angelegenheit nach den vereinbarten Verfahren voranzubringen.
89. Der Europäische Rat hat das vom Vorsitz unterbreitete Dokument mit dem Titel "Europäische Verteidigung: NATO/EU-Konsultationen, Planung und Operationen" mit Genugtuung begrüßt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen, damit
- die Vorbereitung der Operationen der Europäischen Union unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO entsprechend den Leitlinien des genannten Dokuments verbessert wird;
- ein Stab mit zivilen und militärischen Komponenten eingesetzt wird, um den in dem Dokument dargelegten Zielen und Grundsätzen gerecht zu werden.
ANLAGE:
ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ZU DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN
1. Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich. Die EU bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zu einer konstruktiven, ausgewogenen und zukunftsgerichteten Partnerschaft mit unseren transatlantischen Partnern.2. Gemeinsame Werte und Interessen bilden die Grundlage unserer Partnerschaft mit den USA und Kanada. Diese Partnerschaft wurzelt ferner in unserer wachsenden gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit. In gemeinsamem Handeln können die EU und ihre transatlantischen Partner eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein.
3. Die EU und ihre transatlantischen Partner können den sich ihnen stellenden Herausforderungen auf der Grundlage einer gemeinsamen Beurteilung der Bedrohungslage besser begegnen. Die EU-Sicherheitsstrategie (ESS) bietet eine überzeugende Analyse sowohl der bisherigen als auch neuer Bedrohungen, wie z.B. Terrorismus großen Ausmaßes, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gescheiterte Staaten und organisierte Kriminalität. Europa und seine transatlantischen Partner treten diesen Bedrohungen vereint entgegen und arbeiten daran, gemeinsame Strategien zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln.
4. Die EU und ihre transatlantischen Partner sollten sich für eine gemeinsame Agenda einsetzen, die auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung und des Gesundheits- und Umweltschutzes ausgerichtet ist. Die EU plädiert für eine internationale Ordnung, die sich auf einen wirksamen Multilateralismus gründet. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat die Überlegungen, die Präsident Bush zu dieser Frage vor kurzem in seiner Londoner Rede geäußert hat.
5. Über die Bekämpfung unmittelbarer Sicherheitsbedrohungen hinaus muss auf die Faktoren eingegangen werden, die diesen Bedrohungen zugrunde liegen. Wir müssen weiterhin wirksame und nachhaltige Politiken entwickeln und gemeinsam handeln. Nur wenn wir das gesamte Spektrum der verfügbaren Mittel einsetzen politische, wirtschaftliche, zivile und militärische Krisenbewältigungsinstrumente , wird es uns gelingen, die vielen verschiedenen Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, tatsächlich zu bewältigen.
6. Eine starke transatlantische Zusammenarbeit ist für die Förderung von Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang unsere gemeinsame Verpflichtung, die Entwicklungsagenda von Doha zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, unsere bilaterale Zusammenarbeit insbesondere in Regulierungsfragen weiter zu stärken und auf die vollständige Integration aller Länder in die Weltwirtschaft hinzuarbeiten.
7. Damit die transatlantische Partnerschaft ihr gesamtes Potenzial entfalten kann, müssen die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten effizient sein. Die EU bekräftigt ihre Entschlossenheit, ihre Fähigkeiten weiter auszubauen und ihre Kohärenz zu verbessern. Die Beziehung zwischen der EU und der NATO ist ein wichtiger Ausdruck der transatlantischen Partnerschaft. Die operative Fähigkeit der EU, ein wichtiges Ziel bei der Gesamtentwicklung der ESVP, wird durch Dauervereinbarungen, insbesondere die Berlin-plus-Vereinbarungen, die den Rahmen für die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen bei der Krisenbewältigung bilden, gestärkt.
8. Es ist unbedingt notwendig, als strategische Partner einen ständigen Dialog zu führen. Die EU misst dem Dialog über die Krisenverhütung und -bewältigung, der sich auf dem Balkan als so effizient erweist, die allergrößte Bedeutung bei. Europa und seine transatlantischen Partner werden weiterhin im gleichen Geiste gemeinsam auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in anderen von Konflikten betroffenen Gebieten hinarbeiten. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU die positiven Ergebnisse des Treffens mit Außenminister Powell am 18. November in Brüssel.
9. Die transatlantischen Beziehungen reichen über die Regierungen hinaus. Die Verbindungen zwischen den Wirtschaftskreisen und den Gesellschaften sind das Fundament der Beziehungen. Die EU wird alle Formen des Dialogs zwischen den Gesetzgebungsorganen und den Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützen.
10. Die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und im Rahmen der multilateralen Institutionen wird es den transatlantischen Partnern ermöglichen, die Visionen und Fähigkeiten zu vereinen, die erforderlich sind, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Die transatlantische Verbindung ist heute mehr denn je von zentraler Bedeutung, wenn wir eine bessere Welt schaffen wollen.
Quelle: http://www.europa.eu.int
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