Welchen Kurs verfolgt Niebel?

Heike Hänsel zur Südamerika-Reise des deutschen Entwicklungsministers


Heike Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

ND: Sie reisen mit dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel durch Südamerika. Welche Perspektiven sehen Sie für das deutsche Verhältnis zu dieser Region?

Hänsel: Die Perspektive hat die Bundesregierung in ihrer neuen Lateinamerika-Strategie eindeutig beschrieben. Es geht um Rohstoffsicherung, Exportförderung und die Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Dabei sind die linken Regierungen natürlich äußerst hinderlich. Genau diese Botschaft verbreitet Dirk Niebel. Er hat daher einige Exemplare des Strategiepapiers auf Spanisch im Gepäck, die er hier verteilt.

Welchen Kurs verfolgt Minister Niebel?

Von vornherein stand fest: Bolivien ist schlecht, Peru und Kolumbien sind gut. Das schlägt sich auch im Reiseprogramm nieder. Der Minister traf sich mit der Opposition nur in Bolivien, nicht aber in Peru und Kolumbien. In Peru wurde das EU-Freihandelsabkommen gelobt. Die Andengemeinschaft habe keine Zukunft mehr, hieß es im Gespräch mit Präsident Alan García. Ein Bündnis zwischen Peru, Kolumbien, Chile und Panama wird angestrebt.

Immerhin kam Minister Niebel in Bolivien auch mit Präsident Evo Morales zusammen.

Ja, um ihm ein Stück nachgebildeter DDR-Mauer zu überreichen, »in Erinnerung an die Überwindung von 40 Jahren sozialistischer Diktatur«. Anfang 2011 stehen neue Regierungsverhandlungen mit Bolivien bevor. Niebel machte deutlich, dass es nur bei Kooperationsbereitschaft auch Geld für Klimaschutz oder Wassermanagement gibt. Ich halte das schlichtweg für Erpressung.

Die Stiftungen von CDU, CSU und FDP sind in Südamerika stark vertreten. Welche Rolle spielen sie?

Die Adenauer-Stiftung unterstützt in Bolivien massiv oppositionelle Kräfte mit großen Veranstaltungen und Schulungen für Nachwuchskräfte. Auch die Seidel-Stiftung versucht mit der Förderung konservativer indigener Gruppen, die bolivianische Regierung zu schwächen. Ähnliches passiert in Ecuador. Die Naumann-Stiftung unterhält Kontakte zur oppositionellen Provinzregierung in Santa Cruz, wo es vor einem Jahr bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen gegeben hatte. Diese Stiftungen sind dagegen verlässliche Partner der Regierungen Perus und Kolumbiens.

In Kolumbien soll die Regierung eine halbe Million Euro deutsche Gelder für ein Krisenprogramm bekommen, das den bewaffneten Konflikt befördern könnte. Weiß Minister Niebel nicht, was er tut?

Er weiß genau, was er tut, schließlich wird in den hauseigenen Empfehlungen zur Bewertung des »Plans zur Integralen Konsolidierung der Macarena« vor der »lokalen Sicherheitslage« gewarnt und festgestellt, dass die Bevölkerung »das Programm eher als militärisches denn ziviles wahrnimmt«. Dadurch könne die Reputation deutscher Entwicklungszusammenarbeit leiden. Trotzdem hat sich Niebel verbindlich für die Unterstützung ausgesprochen, mit Rückendeckung des Kanzleramtes. Damit macht er die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Teil der Aufstandsbekämpfung in Kolumbien.

Welche Gegenvorschläge haben Sie?

In Kolumbien existiert ein 40 Jahre währender bewaffneter Konflikt. Dieser muss endlich offiziell anerkannt werden, dann kann ein Friedensprozess starten. Zudem müssen die sozialen Ursachen des Konfliktes anerkannt werden. Militarisierung ist der falsche Weg.

Fragen: Harald Neuber

* Aus: Neues Deutschland, 6. November 2010


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