Niebel plant Entwicklungsagentur

Fusion von drei bundeseigenen Organisationen soll Zusammenarbeit leichter lenken helfen

Von Martin Ling *

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Milliardengeschäft mit staatlicher Entwicklungshilfe völlig neu ordnen. Aus drei bestehenden bundeseigenen Hilfsorganisationen mit insgesamt mehr als 16 000 Beschäftigten soll eine einzige große Entwicklungsagentur werden.

Seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte die Reformpläne zur Entwicklungszusammenarbeit in der Schublade, Realität wurden sie in ihrer elfjährigen Amtszeit nie. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) brachte gestern fünf Monate nach dem Start der schwarz-gelben Koalition seine Pläne offiziell ins Kabinett ein. In seiner Vorlage heißt es wörtlich: »Die Bundesregierung strebt die Schaffung einer neuen Organisation an, die international eine Vorreiterrolle in der Gestaltung einer modernen, zukunftsorientierten EZ (Entwicklungszusammenarbeit) einnimmt und die Effektivität und Nachhaltigkeit der EZ steigert.« Die konkreten Beschlüsse zur künftigen Struktur sollen im Lauf des Jahres folgen. Niebel begründete sein Vorhaben damit, dass »Doppelstrukturen« abgeschafft werden müssten.

Betroffen von der Reform sind die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Agentur für Internationale Weiterbildung und Entwicklung InWEnt. Die Zersplitterung der Entwicklungshilfe in so viele Organisationen ist weltweit einmalig.

Insgesamt sind für die drei bundeseigenen Gesellschaften rund um den Globus mehr als 16 000 Menschen tätig - davon die meisten mit befristeten Arbeitsverträgen in Entwicklungsländern. Mit Abstand größte Organisation ist die GTZ mit Sitz im hessischen Eschborn, die auf fast 14 000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von etwa 1,4 Milliarden Euro kommt. InWEnt hat etwa 800 Beschäftigte, der DED etwa 300 - beide sitzen in Bonn. Trotz der unterschiedlichen Größenverhältnisse versprach Niebel eine Fusion »auf Augenhöhe«.

Viele Streitfragen sind noch offen. Dazu gehört insbesondere, wo die neue Organisation ihren Sitz haben wird. Die GTZ hat in ihrer Eschborner Zentrale etwa 1500 Beschäftigte. Dort wird befürchtet, dass der Sitz nach Bonn verlagert werden könnte, wo die beiden kleineren künftigen Partner arbeiten. Offen ist auch, wie viele Arbeitsplätze der Fusion zum Opfer fallen könnten.

Fest steht bereits, dass die Organisation einen neuen Namen bekommen soll. Im Gespräch sind Vorschläge wie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZA) oder Deutsche Entwicklungsagentur. Ungeklärt ist, ob die neue Agentur zu einem späteren Zeitpunkt enger mit der KfW Entwicklungsbank vernetzt wird, die sich um die Finanzierung von vielen Projekten kümmert.

Die Opposition reagierte mit Kritik. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, monierte, Niebel fehle der Mut für eine große Reform. Es wäre wichtiger gewesen, zuerst die finanzielle und die technische Zusammenarbeit zusammenzuführen, also die KfW-Entwicklungsbank mit einzubeziehen. Gegenüber ND plädierte dagegen Professor Theo Rauch, Entwicklungsexperte und -praktiker, für die Trennung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit, damit sich die Experten aus dem Norden die Zustimmung durch die Nehmerländer nicht quasi erkaufen können, nach dem Motto »Wenn Du meinem Rat nicht folgst, gibt es keine Finanzierung.«

Für Niema Movassat (LINKE) geht die Reform an der grundsätzlichen Problematik vorbei: »Wenn eine reformierte Organisation der Entwicklungszusammenarbeit näher an deutsche Regierungsinteressen gerückt wird, ist die Reform ein Muster ohne Wert. Wir brauchen eine Entkopplung von Regierungsinteressen und eine Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an den Interessen und Bedürfnissen der Partnerländer«, so Movassat gegenüber ND.

* Aus: Neues Deutschland, 25. März 2010


Kohärenz à la Dirk Niebel

Von Martin Ling **

Dirk Niebel (FDP) steht mit seiner Einschätzung allein auf weiter Flur: Die im Bundeshaushalt 2010 festgeschriebene Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe sei ein »Erfolgsergebnis«. Erfolgsergebnis? 2005 hatte die EU mit Zustimmung der wiewohl anders gefärbten Bundesregierung den Stufenplan verabschiedet, dass die alten EU-Länder (EU-15) bis 2010 samt und sonders ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens anzuheben hätten. Niebel verkauft nun 0,4 Prozent als Erfolgsergebnis, wo doch Bescheidenheit ansonsten nicht die Zier des Entwicklungsministers ist. Unzureichende, hinter den eigenen Zusagen bleibende Steigerungen als Erfolg zu verkaufen, hatte freilich auch schon Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) immer wieder praktiziert.

Schwerer als die unzureichende quantitative Mittelausstattung wiegt die qualitative Umstrukturierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Bis auf die vom Grundsatz ausnahmslos von Entwicklungsexperten begrüßte Zusammenlegung von drei Entwicklungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit, sind Niebels Absichten ein entwicklungspolitisches Horrorszenario. Das gilt für die Forderung nach einer Kooperation von Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr ebenso wie für das Kohärenzprinzip à la Niebel: Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik aus einer Hand und einer Partei. Das bisherige Anliegen des BMZ, wenigstens einen Teil seiner Aufgabe als Anwalt der Interessen des Südens gegenüber Interessen des Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Außenministeriums zu verstehen, ist passé. Ab jetzt gilt: ressortübergreifende Vorfahrt für deutsche Wirtschaftsinteressen.

** Aus: Neues Deutschland, 23. März 2010 (Kommentar)


Der Minister dreht am Rad

Von Martin Ling ***

Es kommt darauf an, was Niebel daraus macht. Mit seinen Plänen zur Neuordnung der Technischen Zusammenarbeit (TZ) in der Entwicklungspolitik trifft der FDP-Entwicklungsminister prinzipiell auf breite Zustimmung bei Entwicklungsexperten. Auch wenn Niebel sonst durchaus unhinterfragt neoliberalen Grundsätzen wie »Konkurrenz belebt das Geschäft« huldigt, findet er sich gegenseitig das Wasser abgrabende Entwicklungsorganisationen nicht sinnvoll. Und in der Tat ist die seit den 60er Jahren wild gewachsene Struktur rund um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überholt. Längst bieten sowohl die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit als auch der Deutsche Entwicklungsdienst Beratungsdienste an, das Geschäftsfeld hat sich überlappt und angesichts nach wie vor unzureichender Mittel ist eine Neuausrichtung überfällig.

Doch Niebels Fusionspläne haben einen bitteren Beigeschmack: Wie kein Entwicklungsminister vor ihm hat er das entwicklungspolitische Rad zurückgedreht. Niebels An- und Absichten sind ein Horrorszenario: Künftig sollen Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr kooperieren und die Entwicklungspolitik soll gänzlich der Außenwirtschaftsförderung untergeordnet werden. Das BMZ als Anwalt der Südinteressen in der Regierung ist Geschichte. Angesichts dieses radikalen Kurswechsels sind die Fusionspläne nebensächlich.

*** Aus: Neues Deutschland, 25. März 2010 (Kommentar)

Stellungnahmen aus den Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen (24. März 2010)

Reform der technischen Entwicklungszusammenarbeit: Der Teufel steckt im Detail

Anlässlich des Zwischenberichts von Dirk Niebel im Bundeskabinett zur Reform der staatlichen Entwicklungsorganisationen (GTZ, DED und InWEnt), erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Wir unterstützen die von Minister Dirk Niebel angepackte Reform der Entwicklungspolitik. Dringlicher ist es jedoch, die Aufspaltung in technische und finanzielle Zusammenarbeit zu überwinden und auch die Entwicklungsbank der KfW in eine neue, bundeseigene Entwicklungsagentur zu überführen. Diesen zukunftsweisenden Schritt traut Niebel sich aber nicht zu.

Viele Fragen sind im Niebelschen Nebel verschleiert und unklar: Was wird der Gewinn der Fusion sein? Was ist das inhaltliche Ziel? Wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachher tatsächlich steuerungsfähiger sein, wenn die KfW und damit die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit bei der Reform außen vor gelassen wird? Welche Doppelstrukturen werden beseitigt? Wie wird gewährleistet, dass die Vielfalt der Instrumente der deutschen technischen Zusammenarbeit erhalten bleibt? Welche Standorte wird es geben und welche Rechtsform wird die neue Gesellschaft haben?

Und, am wichtigsten: Es besteht die Gefahr, dass der Fusionsprozess viele Jahre kostet und Energien blockiert. Doch schon jetzt muss der nächste Schritt, nämlich die engere Verzahnung zwischen technischer und finanzieller Entwicklungszusammenarbeit, vorbereitet werden. Was dafür getan wird, ist bisher nicht ersichtlich. Der Teufel steckt wie immer im Detail.


SPD-Fraktion (24.03.10)

Mutloses Reförmchen statt großer Wurf

Zur aktuellen Diskussion um die geplante Zusammenführung von GTZ, InWEnt und DED erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Entwicklungsminister Niebel zäumt mit der "kleinen Reform" das Pferd von hinten auf. Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, zunächst die zunehmend künstliche Unterscheidung von finanzieller (FZ) und technischer Zusammenarbeit (TZ) abzuschaffen, wie es schon der letzte OECD-DAC Peer Review von 2005 gefordert hat. Die Trennung von TZ und FZ, die es so nur in Deutschland gibt, ist ein Bremsklotz für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, der beseitigt werden muss. Die KfW-Entwicklungsbank hätte also dringend in die Reformüberlegungen einbezogen werden müssen. Hierzu fehlt Niebel offensichtlich der Mut. Angesichts der Tatsache, dass der Topf der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) doppelt so groß ist, wie der der bilateralen technischen Zusammenarbeit, ist die angekündigte Reform nur ein laues Reförmchen und alles andere als ein großer Wurf. Niebel versucht jetzt, sich mit einem Schnellschuss bei der Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED zu profilieren. Damit besteht die Gefahr, dass weitere notwendige Reformen auf der Strecke bleiben und so die fortbestehende Trennung von TZ und FZ auf Jahre zementiert wird.

Außerdem sind Bedenken angebracht, ob die vom BMZ eingerichtete Projektgruppe in der Lage sein wird, den extrem ehrgeizigen Zeitplan des Ministers zu bewerkstelligen, ohne dass dies auf Kosten der Qualität des schwierigen Fusionsprozesses ginge. Wichtig wird es in jedem Fall sein, den Prozess in enger Abstimmung mit allen Beteiligten voranzubringen und dabei insbesondere die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu achten. Sollte es dem BMZ mit der Reform lediglich darum gehen, die Handlungsmöglichkeiten der Durchführungsorganisationen zugunsten der Privatwirtschaft zu beschneiden, dann wäre das ein absolut falscher Ansatz. Es wäre zudem wünschenswert, wenn im Zuge der Reform die politische Steuerung nicht nur des BMZ, sondern vor allem auch des Parlaments gestärkt würde.


DIE LINKE (24.03.2010)

Entwicklungsreform: Bedürfnisse der Partnerländer entscheidend

"Eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig. Dabei dürfen aber nicht die Interessen der deutschen Exportwirtschaft im Vordergrund stehen“, so Niema Movassat anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte zur Fusion der Entwicklungsorganisationen. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist zu befürchten, dass mit dieser Reform die Entwicklungszusammenarbeit noch stärker als bisher als Fördermittel für die Außenwirtschaft genutzt wird. Denn Minister Niebel möchte laut Reformplan die deutsche Wirtschaft besser einbinden. DIE LINKE dagegen will eine basisnahe Organisation, die mit und für die Partnerländer arbeitet. Das oberste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit bleibt die Armutsreduzierung und die Beseitigung des Hungers in der Welt und nicht die Förderung der deutschen Wirtschaft. Daher bedarf es eines Systemwechsel in der Wirtschafts,- Energie,- und Handelspolitik sowie einer friedlichen Außenpolitik.

Der Linksfraktion ist es wichtig, dass es sich bei der Reform um eine Neugründung handelt und nicht um ein Aufgehen in GTZ-Strukturen. Ansonsten drohen spezifische Arbeitsweisen, Instrumentarien und Kompetenzen von DED und InWEnt wegfusioniert zu werden. Bei der Umstrukturierung muss die Einbindung der Belegschaft über die Betriebsräte gesichert sein, ebenso bei der Diskussion über Standorte und Form der Organisation. Alle Optionen müssen gleichwertig geprüft werden, so auch die einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform statt einer GmbH. Für die Beschäftigten fordern wir einen einheitlichen Tarifvertrag. Es muss Schluss sein mit der Ausuferung der befristeten, prekären Arbeitsstellen. Denn das alles behindert eine gute Entwicklungsarbeit."

Quelle: Alle drei Erklärungen sind den jeweiligen Websites der drei Fraktionen entnommen; www.gruene-bundestag.de; www.spdfraktion.de; www.linksfraktion.de




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