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Niebel plant Entwicklungsagentur

Fusion von drei bundeseigenen Organisationen soll Zusammenarbeit leichter lenken helfen

Von Martin Ling *

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Milliardengeschäft mit staatlicher Entwicklungshilfe völlig neu ordnen. Aus drei bestehenden bundeseigenen Hilfsorganisationen mit insgesamt mehr als 16 000 Beschäftigten soll eine einzige große Entwicklungsagentur werden.

Seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte die Reformpläne zur Entwicklungszusammenarbeit in der Schublade, Realität wurden sie in ihrer elfjährigen Amtszeit nie. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) brachte gestern fünf Monate nach dem Start der schwarz-gelben Koalition seine Pläne offiziell ins Kabinett ein. In seiner Vorlage heißt es wörtlich: »Die Bundesregierung strebt die Schaffung einer neuen Organisation an, die international eine Vorreiterrolle in der Gestaltung einer modernen, zukunftsorientierten EZ (Entwicklungszusammenarbeit) einnimmt und die Effektivität und Nachhaltigkeit der EZ steigert.« Die konkreten Beschlüsse zur künftigen Struktur sollen im Lauf des Jahres folgen. Niebel begründete sein Vorhaben damit, dass »Doppelstrukturen« abgeschafft werden müssten.

Betroffen von der Reform sind die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Agentur für Internationale Weiterbildung und Entwicklung InWEnt. Die Zersplitterung der Entwicklungshilfe in so viele Organisationen ist weltweit einmalig.

Insgesamt sind für die drei bundeseigenen Gesellschaften rund um den Globus mehr als 16 000 Menschen tätig - davon die meisten mit befristeten Arbeitsverträgen in Entwicklungsländern. Mit Abstand größte Organisation ist die GTZ mit Sitz im hessischen Eschborn, die auf fast 14 000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von etwa 1,4 Milliarden Euro kommt. InWEnt hat etwa 800 Beschäftigte, der DED etwa 300 - beide sitzen in Bonn. Trotz der unterschiedlichen Größenverhältnisse versprach Niebel eine Fusion »auf Augenhöhe«.

Viele Streitfragen sind noch offen. Dazu gehört insbesondere, wo die neue Organisation ihren Sitz haben wird. Die GTZ hat in ihrer Eschborner Zentrale etwa 1500 Beschäftigte. Dort wird befürchtet, dass der Sitz nach Bonn verlagert werden könnte, wo die beiden kleineren künftigen Partner arbeiten. Offen ist auch, wie viele Arbeitsplätze der Fusion zum Opfer fallen könnten.

Fest steht bereits, dass die Organisation einen neuen Namen bekommen soll. Im Gespräch sind Vorschläge wie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZA) oder Deutsche Entwicklungsagentur. Ungeklärt ist, ob die neue Agentur zu einem späteren Zeitpunkt enger mit der KfW Entwicklungsbank vernetzt wird, die sich um die Finanzierung von vielen Projekten kümmert.

Die Opposition reagierte mit Kritik. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, monierte, Niebel fehle der Mut für eine große Reform. Es wäre wichtiger gewesen, zuerst die finanzielle und die technische Zusammenarbeit zusammenzuführen, also die KfW-Entwicklungsbank mit einzubeziehen. Gegenüber ND plädierte dagegen Professor Theo Rauch, Entwicklungsexperte und -praktiker, für die Trennung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit, damit sich die Experten aus dem Norden die Zustimmung durch die Nehmerländer nicht quasi erkaufen können, nach dem Motto »Wenn Du meinem Rat nicht folgst, gibt es keine Finanzierung.«

Für Niema Movassat (LINKE) geht die Reform an der grundsätzlichen Problematik vorbei: »Wenn eine reformierte Organisation der Entwicklungszusammenarbeit näher an deutsche Regierungsinteressen gerückt wird, ist die Reform ein Muster ohne Wert. Wir brauchen eine Entkopplung von Regierungsinteressen und eine Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an den Interessen und Bedürfnissen der Partnerländer«, so Movassat gegenüber ND.

* Aus: Neues Deutschland, 25. März 2010

Kohärenz à la Dirk Niebel

Von Martin Ling **

Dirk Niebel (FDP) steht mit seiner Einschätzung allein auf weiter Flur: Die im Bundeshaushalt 2010 festgeschriebene Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe sei ein »Erfolgsergebnis«. Erfolgsergebnis? 2005 hatte die EU mit Zustimmung der wiewohl anders gefärbten Bundesregierung den Stufenplan verabschiedet, dass die alten EU-Länder (EU-15) bis 2010 samt und sonders ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens anzuheben hätten. Niebel verkauft nun 0,4 Prozent als Erfolgsergebnis, wo doch Bescheidenheit ansonsten nicht die Zier des Entwicklungsministers ist. Unzureichende, hinter den eigenen Zusagen bleibende Steigerungen als Erfolg zu verkaufen, hatte freilich auch schon Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) immer wieder praktiziert.

Schwerer als die unzureichende quantitative Mittelausstattung wiegt die qualitative Umstrukturierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Bis auf die vom Grundsatz ausnahmslos von Entwicklungsexperten begrüßte Zusammenlegung von drei Entwicklungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit, sind Niebels Absichten ein entwicklungspolitisches Horrorszenario. Das gilt für die Forderung nach einer Kooperation von Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr ebenso wie für das Kohärenzprinzip à la Niebel: Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik aus einer Hand und einer Partei. Das bisherige Anliegen des BMZ, wenigstens einen Teil seiner Aufgabe als Anwalt der Interessen des Südens gegenüber Interessen des Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Außenministeriums zu verstehen, ist passé. Ab jetzt gilt: ressortübergreifende Vorfahrt für deutsche Wirtschaftsinteressen.

** Aus: Neues Deutschland, 23. März 2010 (Kommentar)

Der Minister dreht am Rad

Von Martin Ling ***

Es kommt darauf an, was Niebel daraus macht. Mit seinen Plänen zur Neuordnung der Technischen Zusammenarbeit (TZ) in der Entwicklungspolitik trifft der FDP-Entwicklungsminister prinzipiell auf breite Zustimmung bei Entwicklungsexperten. Auch wenn Niebel sonst durchaus unhinterfragt neoliberalen Grundsätzen wie »Konkurrenz belebt das Geschäft« huldigt, findet er sich gegenseitig das Wasser abgrabende Entwicklungsorganisationen nicht sinnvoll. Und in der Tat ist die seit den 60er Jahren wild gewachsene Struktur rund um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überholt. Längst bieten sowohl die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit als auch der Deutsche Entwicklungsdienst Beratungsdienste an, das Geschäftsfeld hat sich überlappt und angesichts nach wie vor unzureichender Mittel ist eine Neuausrichtung überfällig.

Doch Niebels Fusionspläne haben einen bitteren Beigeschmack: Wie kein Entwicklungsminister vor ihm hat er das entwicklungspolitische Rad zurückgedreht. Niebels An- und Absichten sind ein Horrorszenario: Künftig sollen Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr kooperieren und die Entwicklungspolitik soll gänzlich der Außenwirtschaftsförderung untergeordnet werden. Das BMZ als Anwalt der Südinteressen in der Regierung ist Geschichte. Angesichts dieses radikalen Kurswechsels sind die Fusionspläne nebensächlich.

*** Aus: Neues Deutschland, 25. März 2010 (Kommentar)




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