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Entwicklungshilfe allein reicht nicht

Vertreter der Zivilgesellschaft sind von der UNO-Konferenz für die ärmsten Länder enttäuscht

Von Jan Keetman, Istanbul *

Die vierte UNO-Konferenz für die 48 ärmsten Länder der Welt in Istanbul macht wenig Hoffnung auf mehr globale Gerechtigkeit. Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren, dass vor allem kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen.

In dieser Woche fand in Istanbul die vierte UNO-Konferenz für die am wenigsten entwickelten Länder statt. Es handelt sich dabei um 48 Länder, nach dem Englischen Least Developed Countries auch als LDC abgekürzt, die aufgrund der Kriterien Pro-Kopf-Einkommen, Alphabetisierungsrate und Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt als unterentwickelt eingestuft werden. Die Kriterien sind jedoch etwas willkürlich. Zum Beispiel kann man sich fragen, ob angesichts der wachsenden Bedeutung von Dienstleistungen, das letzte Kriterium nicht überholt ist und ob man andere Kriterien wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit und Umweltschutz nicht zusätzlich berücksichtigen sollte.

Bei der Eröffnung meinte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, der auch zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt wurde, Istanbul werde die Stadt sein, in der der Ruf nach einer ganz neuen und gerechteren Weltordnung das erste Mal gehört wurde. Nach einem »Völker, hört die Signale!« sieht es aber nicht gerade aus. Es ist erstaunlich, über wie viele Firmen man bei der Konferenz stolpert, zum Beispiel über Coca Cola. Soll noch mal jemand sagen, den Habenichtsen könne man ohnehin nichts verkaufen.

Von den 2000 bei der Konferenz vertretenen Firmen kommt ein erheblicher Anteil aus dem Gastland Türkei. Dies liegt sicher nicht nur daran, dass eine Konferenz vor der eigenen Haustüre immer mehr besucht wird als eine am anderen Ende der Welt. Die meisten LDCs liegen in Afrika, genauer gesagt in einem breiten mittleren Band. Nur die meisten Länder im südlichsten und nördlichsten Teil sowie einige Staaten im Westen Afrikas zählen nicht zu den ärmsten Ländern. Damit liegen sie an der Peripherie des ehemaligen Osmanischen Reiches und sind zu einem großen Teil islamisch geprägt. Das gilt auch für zwei wichtige asiatische LDCs, Afghanistan und Bangladesch. Türkische Geschäftsleute können in diesen Ländern auf einen kulturellen Vorteil hoffen.

Anders als die türkische Wirtschaft hat die mit dem Wahlkampf beschäftigte türkische Öffentlichkeit die hermetisch abgeschirmte Konferenz kaum wahrgenommen. Die Vertreter der Zivilgesellschaft, die an der Konferenz teilnahmen, und zwar sowohl die türkischen als auch die ausländischen Teilnehmer waren keineswegs begeistert. In einer Erklärung der Vertreter der Zivilgesellschaft wurde das Programm der Konferenz kritisiert, weil es »kommerzielle und finanzielle Interessen« in den Vordergrund rücke. Sie vermissen den »politischen Willen« zu einer »erneuerten Partnerschaft zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und ihren entwickelten Partnern«. Die Teilnehmer seien von überall auf der Welt gekommen, um »die Stimme der globalen Gerechtigkeit zu hören« und seien enttäuscht worden. Mit anderen Worten: Es fehlt den schönen Floskeln an der Umsetzung. »Wir sind zornig, wir sind nicht zufrieden«, sagt Dr. Arjun Karki, der Vorsitzende des Forums der Zivilgesellschaft, auf der Konferenz. Karki will auch den Blick von der rein ökonomischen Betrachtungsweise weglenken. Die ärmsten Länder würden unter einer Vielzahl von Krisen leiden, einschließlich der Klimakrise und der Lebensmittelkrise.

Biosprit lässt grüßen.

Auch Demba Moussa Dembele, Vorsitzender von LDC Watch, sagt, es gehe nicht einfach um die Ausweitung von Ressourcen, die den weniger entwickelten Ländern zur Verfügung gestellt werden. »Wir müssen das Modell und die Praxis einer nachhaltigen Entwicklung neu durchdenken.« Dass es alleine mit »Entwicklungshilfe« der reichen Länder und mit Hoffnung auf den Markt nicht weitergeht, ist jedenfalls offensichtlich. 1971 gab es 25 LDCs, heute sind es 48.



* Aus: Neues Deutschland, 14. Mai 2011


UNITED NATIONS PRESS RELEASE

UN conference in Istanbul recommits to aid increases and favourable market access for least developed countries

(UNLDC IV, Istanbul, 13 May) A ten-year international action plan for 48 economically vulnerable nations was announced today by Foreign Minister Ahmet Davutoglu of Turkey on the closing day of a UN conference in Istanbul.

Countries agreed in the Istanbul Programme of Action to work for favourable market access conditions for all LDCs, including through the reduction or elimination of arbitrary or unjustified non-tariff barriers.

Developed countries at the Fourth UN Conference on the LDCs (9-13 May, hosted by Turkey) committed to realizing the 0.15-0.20 percent of national income target for official development assistance (ODA).

This will entail a significant increase in ODA to LDCs , since aid levels remain at slightly less than 0.1 per cent of donors’ gross national income.

Agreement in Istanbul followed several months of negotiations, and a call at the opening of UNLDC IV by UN Secretary-General Ban Ki-moon for a “comprehensive and ambitious Programme of Action for sustained economic growth” in the LDCs.

Productive capacity and infrastructure

The hallmark of the plan is an emphasis on productive capacity – building infrastructure, human capital and governance capabilities in the LDCs. Due to reforms in these countries in the last decade, more favourable business environments and a boom in primary commodity prices, growth in these countries has actually exceeded both worldwide and developing country averages.

But such growth has not benefited all LDCs equally, nor has the consequent improvement in living standards been substantial and sustained, according to Prime Minister Jhala Nath Khanal of Nepal, which currently holds the LDC chair.

“The stress on productive capacity is favoured by LDCs as a means to modernize and diversify economies, create jobs and engage sustainable means to eventually eradicate poverty,” said UN Under-Secretary-General Cheick Sidi Diarra, the High Representative for the LDCs , landlocked developing countries and small island developing states.

Foreign investment from Turkey in the LDCs is expected to reach a cumulative US$10 billion by 2020, Foreign Minister Ahmet Davutoglu indicated.

In an era of high food prices, priority action was assigned to revitalizing agriculture and food security. The need to deal with the adverse effects of climate change is also highlighted in the Programme.

Development partners and LDCs committed to good governance, rule of law, human rights, gender equality and women’s empowerment, and democratic participation.

The Conference, attended by 7,000 participants, is to close today with the adoption of the Istanbul Programme of Action.

Quelle: www.un.org




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