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Keine neuen Hubschrauber
Projekt auf Eis gelegt. Drohnen-Untersuchungsausschuß konstituiert *
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine weitere Schlappe bei einem milliardenschweren Rüstungsprojekt einstecken müssen. Der Verteidigungsausschuß des Bundestags legte am Mittwoch die geplante Kürzung einer Großbestellung von Hubschraubern für die Bundeswehr auf Eis. Hintergrund ist die Kritik des Bundesrechnungshofs an der zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller Eurocopter ausgehandelten Vereinbarung. Die Prüfer halten die Konditionen für unwirtschaftlich. Der Stopp des Deals wurde am Mittwoch von der Koalition mitgetragen. Nun soll zunächst der Rechnungshofsbericht geprüft werden.
Das Verteidigungsministerium will wegen der Neuausrichtung der Streitkräfte statt 202 nur noch 157 Hubschrauber der Typen »Tiger«, »NH90« und »Sea Lion« anschaffen. Der ursprüngliche Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro wird allerdings nur um 224 Millionen Euro gesenkt. »Es kann nicht sein, daß die Bundesregierung einen sehr, sehr schlechten Vertrag aushandelt, wo in Wirklichkeit Geld verschenkt wird«, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.
Unterdessen hat der Verteidigungsausschuß ebenfalls am Mittwoch die parlamentarische Aufklärung des Desasters um das Drohnen-Projekt »Euro Hawk« übernommen. Das Gremium konstituierte sich am Mittwoch in Berlin als Untersuchungsausschuß. Das Gremium soll bis Ende August einen Bericht vorlegen. Für die Anhörung von Zeugen sind ab 22. Juli sechs Tage vorgesehen, wie einvernehmlich beschlossen wurde. Mehrere Ausschußmitglieder bewerteten diesen Zeitplan als »sportlich«.
Der Opposition geht es besonders um die Rolle de Maizières, der am 31. Juli aussagen soll. Er hatte das Drohnen-Projekt im Mai wegen technischer Probleme gestoppt. Bis dahin waren Kosten von mehr als 500 Millionen Euro angefallen. Dem Minister wird vorgeworfen, bereits früher vom absehbaren Scheitern des Vorhabens gewußt zu haben.
Der Haushaltsausschuß hat derweil mit den Stimmen der Koalition die Anschaffung neuer Spähsatelliten für die Bundeswehr beschlossen. Das neue Satelliten-Aufklärungssystem Sarah soll ab 2019 den Vorgänger SAR-Lupe ersetzen, der der Bundeswehr seit 2008 aus 500 Kilometern Höhe hoch aufgelöste Radarbilder von jedem Winkel der Erde liefert. Die Kosten werden auf über 800 Millionen Euro veranschlagt.
* Aus: junge welt, Donnerstag, 27. Juni 2013
Keine Hubschrauber für de Maizière
Rüstungsgeschäft geplatzt **Der Verteidigungsausschuss hat den umstrittenen Hubschrauber-Deal zwischen Verteidigungsministerium und Industrie vorerst gestoppt. Es sei einvernehmlich beschlossen worden, der Vereinbarung über eine Reduzierung der Stückzahlen für die Hubschrauber NH90 und Tiger nicht zuzustimmen, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Rande der Sitzung am Mittwoch in Berlin. Das Gremium bestehe auf einem geordneten Verfahren, was voraussichtlich auf eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl hinauslaufe.
Laut einem Bericht von »Spiegel Online« kritisiert der Bundesrechnungshof, dass nun die Bundeswehr zwar 45 Hubschrauber weniger erhalten solle, damit aber wegen höherer Stückpreise für die einzelnen Maschinen nur eine Ersparnis von 224 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 8,3 Milliarden Euro verbunden sei. Der Verteidigungsausschuss beschloss daraufhin, das Vorhaben zunächst auf Eis zu legen, um erst den Rechnungshofbericht zu bewerten.
Das Verteidigungsministerium die Kritik an dem Hubschrauber-Deal zurück und sprach von einer Gesamtersparnis von 1,1 Milliarden Euro durch die neue Vereinbarung. Hintergrund ist eine andere Berechnungsweise. Ein Ministeriumssprecher wies darauf hin, dass die Vereinbarung auch die Lieferung von 18 Marinehubschraubern des Typs Sea Lion im Wert von 915 Millionen Euro einschließe. Allerdings vergrößert sich die Reduzierung der Stückzahlen von NH90 und Tiger nach den Zahlen des Ministeriums sogar um 63.
** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 27. Juni 2013
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