Blutdiamanten aus Simbabwe zugelassen

Weitreichendes Handelsverbot aufgehoben

Von Kristin Palitza, Kapstadt *

Der Westen stellt finanzielle Interessen wieder einmal über Menschenrechte. Die EU, die Schweiz und andere Staaten haben das Handelsverbot vom Diamanten aus Simbabwe aufgehoben. Davon profitiert der Clan von Präsident Mugabe.

Der Handel mit Blutdiamanten aus Simbabwe ist wieder offiziell zugelassen. Die Europäische Union, Kanada und die Schweiz unterstützen nach einem überraschenden Richtungswechsel die Aufhebung des Handelsverbots. Auch China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegen und Australien gehören zu den 76 Mitgliedern des sogenannten Kimberley-Prozesses (KP), die die Wiederaufnahme von Exporten befürworteten. Der Kimberley-Prozess erlässt internationale Handelsvorschriften und kontrolliert ihre Einhaltung.

Simbabwes Bergbauminister Obert Mpofu versprach, die Regierung werde die internationalen Handelsvorschriften »so genau wie nie zuvor« beachten. Offiziell wird die Entscheidung mit einem plötzlichen Vertrauensgewinn in die Aufrichtigkeit der simbabwischen Regierung gerechtfertigt. Catherine Ashton, Vizepräsidentin und »Außenministerin « der EU-Kommission, erklärte, die EU glaube an »eine erneute Verpflichtung Simbabwes, Verfahrenswidrigkeiten auszumerzen «. Die Wirtschaft schließt sich ihr an. »Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung dem KP sowie der Industrie erlaubt, voranzukommen «, sagte Eli Izhakoff, Präsident des Weltdiamantenrats.

Doch Wirtschaftsexperten haben wenig Hoffnung, dass Simbabwe Wort halten wird. »Die Mitglieder haben ihre Meinung geändert in der Hoffnung, Kontrolle über Simbabwes unregulierten, illegalen Handel zu gewinnen, den das Land betreibt, seit die KP-Gruppe 2009 Exporte verbot «, glaubt der unabhängige südafrikanische Wirtschaftsexperte Oscar van Heerden. Die Entscheidung sei ethisch »höchst problematisch«, denn sie vermindere den Druck auf die Regierung, die Edelsteine aus Marange im Osten des Landes auf transparentem und legalem Wege zu verkaufen. Auch die Folgen für andere afrikanische Staaten seien unklar. »Die Entscheidung, Simbabwe trotz Menschenrechtsverletzungen handeln zu lassen, könnte von anderen Ländern als Freibrief interpretiert werden«, warnt van Heerden.

Die Ausfuhr von Marange-Diamanten wurde im November 2009 verboten, nachdem bekannt wurde, dass Soldaten der simbabwischen Armee Menschenrechtsverletzungen an den kleingewerblichen Bergleuten verübten. Die Profiteure des Diamantenhandels sind nach Auffassung von Menschenrechtlern Präsident Robert Mugabe und die politische Elite seiner Zanu-PF-Partei. Finanzminister Tendai Biti, der Mugabes Erzrivalen Premierminister Morgan Tsvangirai nahesteht, bestätigt, dass die 22 Millionen Euro aus Diamantengeschäften vor dem Verbot nicht in der Staatskasse gelandet seien.

KP-Kritiker warnen, die Menschenrechtsverletzungen werden sich nun erneut zuspitzen. Noch heute werden Bergleute in Marange beschossen, geschlagen und von Polizeihunden attackiert, so Human Rights Watch (HRW). »Die Behandlung ist unmenschlich, degradierend und barbarisch. Marange- Diamanten sind mit Missbrauch behaftet«, warnt HRW-Expertin Tiseke Kasambala und fordert Händler weltweit dazu auf, den Kauf von Simbabwes Diamanten zu verweigern.

Bislang sollen sich lediglich die USA entschlossen haben, Marange- Importe trotz der KP-Entscheidung zu blockieren. »Wir haben weiterhin Vorbehalte gegenüber Marange«, erklärte Brad Brooks-Rubi, Sonderbeauftragter für Konfliktdiamanten im US-Außenministerium. Überall sonst auf der Welt könnte nun jeder neuerworbene Diamantenring symbolisch mit Blut beschmiert sein.

* Aus: neues deutschland, 7. November 2011


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