Stolpert Scharping über die Uran-Geschosse?

Der Verteidigungsminister informiert nur darüber, was zuvor die Zeitungen berichteten

Wie lange kann Scharping noch in seinem Amt bleiben? Das ist eine der Fragen, die in politischen Kreisen in Berlin zur Zeit wohl am meisten hin und her gewendet wird. Wer sich so widerwillig die Informationen über die Uran-Geschosse aus der Nase ziehen lässt und immer aufs Neue erst mit der Sprache herausrückt, nachdem es die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen, hat entweder ein dickes Fell oder steht unter dem besonderen Schutz seines Kanzlers und Parteivorsitzenden (der bei Personalentscheidungen schon des öfteren eine schlechte Wahl getroffen hat). Am 19. Januar 2001 - die Uran-Plutonium-Affäre dauert schon mehrere Wochen - enthüllen die Zeitung, nicht der Minister, dass in der Bundesrepublik schon in den siebziger Jahren Schießübungen mit Uran-Munition gemacht worden seien.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der Rüstungskonzern Rheinmetall damals am Standort Unterlüß in Niedersachsen Versuche mit uranhaltiger Munition durchgeführt. Es habe "einige Beschüsse im zweistelligen Bereich" begeben, hieß es bestätigend aus der Düsseldorfer Zentrale des Unternehmens am 18. Januar 2001. Die Tests hätten "im Auftrag und in Abstimmung mit den Behörden" stattgefunden. Die "zuständigen Stellen des Bundes" seien also informiert gewesen. Die Tests hätten Anfang der siebziger Jahre begonnen und dauerten bis 1978.

Weiter heißt es in den Mitteilungen von Rheinmetall: Die Versuche hätten in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung stattgefunden. Alle Tests seien in der Nähe von Hannover auf einem firmeneigenen Schießgelände "unter freiem Himmel" durchgeführt worden. Nach Abschluss der Versuchsserie habe sich das Unternehmen und die Bundeswehr dann doch für die Wolfram-Technik und damit gegen die uranhaltige Munition entschieden. Wolfram ist ein extrem hartes Metall, das aber nicht radioaktiv ist.

Informationen der Süddeutschen Zeitung, wonach auch die Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) an entsprechenden Versuchen in den frühen siebziger Jahren beteiligt gewesen sein soll, blieben zunächst unbestätigt. Am 20.01.01 berichteten aber die Zeitungen doch, dass auch MBB uranhaltige Munition getestet habe, und zwar auf einem Schießplatz in Schrobenhausen (Bayern). Dies teilte der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS am 19. Januar mit.

Informationen der USA

Das Hauptquartier der US-amerikanischen Streitkräfte in Heidelberg hat der Bundesregierung unterdessen erste umfangreichere Informationen über uranhaltige Munition zukommen lassen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) informierte am 19. Januar 2001 den Bundestag über mehrere mögliche Vorfälle in Deutschland mit Uran-Munition, die sich überwiegend in den 80er Jahren abgespielt haben. Mehrfach sei z.B. irrtümlich Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden, räumte er ein. Er nannte Vorfälle in Fulda (1981), Lampertheim (1982), Schweinfurt (1985), Grafenwöhr (1986), Garlstedt (1985)und weiteren Orten.

Die Antworten der unionsgeführten Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen von 1995 und 1997 müssten in diesem Lichte neu betrachtet werden. Auf eine Anfrage eines SPD-Abgeordneten hatte 1995 das damalige CDU-geführte Verteidigungsministerium geantwortet: "Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte DU-Munition im Bestand. Ein Verschuss zu Übungszwecken ist in Deutschland mangels geeigneter Übungseinrichtungen nicht möglich und daher untersagt."

Arbeitsstab eingesetzt

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping will offenbar wieder in die Offensive gehen. Am 18. Januar kündigte er die Einsetzung eines "Arbeitsstabes" an, der mögliche Tests mit Uran-Munition in Deutschland in der Vergangenheit aufklären soll. Der eingesetzte Arbeitsstab soll "sorgfältig prüfen", ob deutsche Firmen in den vergangenen 20 bis 30 Jahren Uran-Munition getestet haben. Namen von Firmen nannte er dabei nicht. Außerdem soll der Stab mögliche Verstrahlungen von Bundeswehr-Soldaten bei der Arbeit an Radargeräten untersuchen. Zum Vorsitzenden des Arbeitsstabs beauftragte Scharping den Herausgeber der "Zeit", Theo Sommer.

Vorwürfe, er habe nicht rechtzeitig über mögliche Gefahren beim Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran auf dem Balkan informiert, wies er, wie immer beleidigt-empört, zurück. In einer von der PDS-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag nannte Scharping derartige Vorwürfe "böswillige Unterstellungen. Das Verteidigungsministerium habe bereits am 21. April 1999 die Öffentlichkeit über das Thema Uran-Munition informiert.

Scharping vor dem Sturz?

Doch diese Abwehrschlacht von Scharping kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verlegenheits-Verteidigungsminister (der seinerzeit lieber Fraktionsvorsitzender geworden wäre) immer mehr in die Enge getrieben wird. Sicheres Zeichen für seine schwache Position ist der Angriff von Seiten des Bundeswehrverbands. Dessen Vorsitzender, Bernhard Gertz, warf am 19. Januar Scharping nun schon zum zweiten Mal vor, nicht die Wahrheit zu sagen (also: zu lügen!), wenn er von Warnungen vor uranhaltiger Munition an deutsche Soldate im Kosovo spreche. Eine erste Warnung habe sich nach Gertz nur auf mögliche Radioaktivität bezogen, nicht aber auf die Giftigkeit von Schwermetallstaub. Der Berliner Morgenpost sagte Gertz: "Ich kann notfalls 2.900 Soldaten des ersten Kosovo-Kontingents, das ab dem 12. Juni 1999 einrückte, als Zeugen aufrufen, die bestätigen können, dass sie in der kritischen Anfangsphase in keiner Weise über die Gefahren aufgeklärt worden sind." Zwar hatte Scharping am 14. Juni einen Befehl zu Schutzmaßnahmen erlassen, aber erst drei Wochen später sei auf die Gefahren von Uran-Munition hingewiesen worden. In einem Interview mit dem Nachrichtensender "N 24" forderte Gertz den Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Da erscheint Scharpings Blitzbesuch in Bosnien und im Kosovo am 20. und 21. Januar wie ein verzweifelter Befreiungsschlag. Auch die "Einbestellung" des US-amerikanischen Botschafts wenige Tage zuvor, um von ihm Auskünfte über das in den Uran-Geschossen enthaltene Plutonium zu erhalten, war eine etwas theatralische Geste gewesen, die weniger die US-Regierung beeindrucken, sondern vielmehr die deutsche Öffentlichkeit vom aufrichtigen Zorn des Ministers überzeugen sollte. Vielleicht sollte Scharping einmal in seinem eigenen Ministerium nach dem Rechten sehen. Mit der Kommunikation scheint es dort nicht gerade zum Besten bestellt zu sein. Ein weiteres Indiz dafür, dass Scharpings Tage als Verteidigungsminister gezählt sein könnten, sind die sich häufenden kritischen Kommentare in den Medien. Beispiele dafür:
  • "...die auffälligste Konstante in Scharpings politischem Handeln als Verteidigungsminister ist die Maßlosigkeit: ... Erst fand er Uran-Munition maßlos ungefährlich, jetzt sieht er maßlos Gesprächsbedarf mit dem großen Partner in der Nato. ... Im Kosovo-Krieg verlor er in der Präsentation der Serben-Greuel jedes Maß. Die täglichen Multimedia-Presse-Horrorschauen, die er zu Kriegszeiten auf der Hardthöhe vorführte, trugen Züge einer Propaganda-Veranstaltung. Keiner, nicht einmal Joschka Fischer, empörte sich so maßlos wie der deutsche Verteidigungsminister. Ob alles so war, wie er es darstellte, stand dabei immer wieder einmal in Frage.
    Mit dieser Art der Vorwärtsverteidigung in Druck-Situationen schafft sich Scharping immer wieder kurzfristige Entlastung. ... Weil aber die Zeit allen Extrem-Darstellungen über kurz oder lang ihre wahre Dimension gibt, ist das stets ein Vorschuss auf die Zukunft: der, wenn es schief geht, mit Glaubwürdigkeitsverlust bezahlt werden muss." (Süddeutsche Zeitung, 19.01.2001)
  • "Weiß nix, macht nix. Etwas schlicht für ein politisches Konzept, aber es hat ja recht gut funktioniert. ... So hat Rudolf Scharping erst nichts gewusst, dann keine Gefahr gesehen und war schließlich empört, dass die USA ihm zu wenig gesagt haben über die möglichen Gefahren von Uranmunition. Viel weniger, als in den Zeitungen stand. Aber da hatte der Verteidigungsminister bereits eine höhere Stufe politischen Handelns erklommen: Er versprach sorgfältige Prüfung. Das braucht offenbar seine Zeit und schließt Anrufe bei Rüstungsfirmen wie Rheinmetall nicht ein. Die haben dann auf Anfrage einer Zeitung - nicht etwa des Verteidigungsministeriums - bestätigt, dass sie doch Uranmunition getestet haben.
    Auch die Freunde aus den USA lassen Scharping nicht hängen, so dass er seine politischen Fähigkeiten noch weiter ausbauen konnte: Er informiert. Darüber, dass stimmt, was in den Zeitungen steht, dass die Amerikaner das eine oder andere Urangeschoss auch hier zu Lande verballert haben, dass hin und wieder ein Panzer voll solcher Munition gebrannt hat.
    Zum Glück gibt es die Zeitungen und die Amerikaner, sonst wüsste Rudolf Scharping all das vielleicht gar nicht. Weiß nix, macht nix, kann nix?
    Zum Glück hat der Kanzler gesagt, nun sei Schluss mit den Kabinettsumbildungen. Basta. Glück? Für wen?" (Frankfurter Rundschau, 20.01.2001)
  • "In der Leukämie-Diskussion bemühte sich Scharping, abzuwiegeln, eskalierte aber dramatisch, als der Plutonium-Verdacht auftauchte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der amtierende US-Botschafter 'einbestellt'. Wer soll da glauben, dass keine Gefahr besteht.... Doch für den Fall, dass der Verteidigungsminister noch an seinem Amt hängt, wird er künftig versuchen, selbst besser Maß zu halten - mit der Deeskalation wie mit der Eskalation." (Der Tagesspiegel, 20.01.2001)
Auch der ausdrückliche Hinweis des Kommentators im "Tagesspiegel", dass mit einem Rücktritt Scharpings im Moment niemandem gedient sei, belegt nur noch einmal, dass die schreibende Zunft den Rücktritt diskutiert. Um das viel gebrauchte Bild von der "Maßlosigkeit" des Scharpingschen Eifers aufzugreifen: Wir sind der Meinung, dass das "Maß" übergelaufen ist. "Voll" war es schon, als Scharping wie kein anderer den NATO-Krieg gegen Jugoslawien herbeigelogen und mit einer beispiellos blutrünstigen Propaganda begleitet hat. Und: Wir brauchen nicht die Uran-Munition, und wir brauchen erst recht nicht leukämiekranke Soldaten oder Zivilisten, um unsere Kritik am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren heute noch einmal legitimieren zu können. Der Krieg war auch so schon völkerrechtswidrig und er verstieß auch ohne Uran-Geschosse gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht.
Peter Strutynski

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