Toxische Kriegsrückstände

Der Völkerrechtler Manfred Mohr über giftige Munition und den Kampf für ihre Ächtung


Manfred Mohr ist Professor für Völkerrecht und arbeitete ab den 1970er Jahren zum humanitären Völkerrecht, unter anderem an der Humboldt-Universität Berlin. Der Vorruheständler ist langjährig aktiv bei den Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) und Mitglied im Vorstand der Internationalen Koalition für die Ächtung von Uranwaffen (ICBUW)[1], der rund 150 Institutionen und Gruppen in 30 Ländern angehören.


nd: Wann und wie begannen Sie, sich gegen Uranwaffen zu engagieren?

Mohr: Das hängt mit dem Hype von Anfang 2001 zusammen, als das Thema Uranmunition durch alle Medien ging. Durch eine Veranstaltung wurde mir klar, dass man diese Waffe ächten muss. Ich dachte damals, man könnte die Ächtung leichter schaffen als bei Nuklearwaffen, weil es sich um eine konventionelle Waffe handelt, die zudem nicht in so hohen Stückzahlen verbreitet ist. Am Rande der großen Welt-Uranwaffenkonferenz 2003 in Hamburg traf sich die Internationale Koalition für die Ächtung von Uranwaffen. Seither bin ich dabei.

Uranmunition gilt als konventionelle Waffe?

Ja, im Unterschied zu Atomwaffen. Ich hoffte, mit relativ geringem Aufwand ein Abrüstungsbeispiel erreichen zu können. Ich habe mich leider getäuscht. Gegen Streumunition wurde 2003 ebenfalls eine Koalition gegründet - und mittlerweile gibt es ein Streubomben-Abkommen. Wir aber sind mit unserem Abkommensentwurf, der schon lange auf dem Tisch liegt, noch nicht substanziell weitergekommen.

Ein Problem ist der Nachweis schädlicher Nebenwirkungen. Gibt es nicht genug Berichte über genetische Veränderungen, bei Soldaten vor allem, die durch Radioaktivität verursacht sein müssen?

Ich bin kein Mediziner. Ich sehe nur, dass die Meinungen aufeinanderprallen und die einen Wissenschaftler schon die Untersuchungsmethoden der anderen kritisieren. Langfristige epidemiologische Untersuchungen gibt es nicht. Letztendlich entscheiden Machtstrukturen, wo - etwas plump gesagt - der Auftraggeber bestimmt, wie das Ergebnis des Gutachtens aussieht. Als ICBUW halten wir jedenfalls die Waffe für höchst bedenklich und schon aus Gründen des Vorsichtsprinzips für nicht einsetzbar.

Was haben Sie aus dem bisherigen Kampf gelernt?

Dass man stückchenweise vorankommt. Die Behandlung des Themas in der UNO ist schon ein großer Fortschritt. Aber die UNO-Sonderorganisationen, mit Ausnahme des Umweltprogramms UNEP, engagieren sich kaum. Es gibt kein Verhandlungsgremium, das sich offiziell damit beschäftigt.

Erwarten Sie in absehbarer Zukunft Bewegung auf UNO-Ebene?

Alle zwei Jahre gibt es Beschlüsse der UN-Generalversammlung zu Uranmunition. Darin wird sie als Problem benannt und die Staaten werden eingeladen, ihre Meinung dazu mitzuteilen. Die Sonderorganisationen sollen dazu berichten. Die letzte Resolution enthält erstmals die Aufforderung an Staaten, die Uranmunition verschießen, Daten zu liefern, also Transparenz herzustellen. Das ist ein wichtiger Durchbruch, denn ohne Wissen über die Einsatzorte kann man auch nicht gegen das Problem vorgehen. Für die nächste Resolution in diesem Jahr werden wir auf die Feststellung hinwirken, dass Uranmunition eine genotoxische Substanz ist, die man verbieten sollte. Diese Beschlüsse werden regelmäßig von einer großen Mehrheit der Staaten getragen, darunter auch von Deutschland.

Sie sind aber zahnlos?

Wenn man so will: Ja. Aber das Thema ist offiziell auf der UNO-Tagesordnung. Eine kleine Delegation unseres Netzwerks hat im November vorigen Jahres auf der Vertragsstaatenkonferenz über konventionelle Waffen in Genf das Thema Uranmunition vorgestellt. Der neue Ansatz der Koalition ist, Uranmunition als einen toxischen Kriegsrückstand zu sehen. Zu explosiven Kriegsrückständen gibt es bereits ein Protokoll unter jener Konvention. Wir sagen also: Toxische Kriegsrückstände sind genauso schlimm wie explosive, und Uranmunition ist ein Teil des Problems. Das ist ein breiterer Ansatz, der politisch vielleicht weiterführend ist.

Wären Ansätze jenseits der UNO eine Alternative?

Das Europäische Parlament hat zu Uranwaffen weitreichende Beschlüsse gefasst. So hat es ein Moratorium für den Einsatz der Waffen verlangt, bis geklärt ist, wie die Auswirkungen tatsächlich sind. Es spricht sich auch für eine Ächtung der Uranmunition aus. Aber das sind, wie die Beschlüsse der UNO-Generalversammlung, nur Empfehlungen an die Staaten.

Es gibt die Vermutung, dass bei Munition nicht nur Radioaktivität problematisch ist, sondern jegliche Schwermetalle, die darin enthalten sind und beim Aufprall zu Feinstaub zerbersten, der eingeatmet werden kann. Ist es angesichts der Schwierigkeiten, Schäden durch Radioaktivität eindeutig nachzuweisen, denkbar, dass Sie Ihre Kampagne auf jegliche Schwermetalle ausweiten?

Genau das ist unser Ansatz, wenn es etwa um Entschädigungsentscheidungen bei den Syndromen geht, die eine Rolle spielen. Bei dem Irak- oder dem Balkan-Syndrom geht es häufig um einen Komplex von Giften. Wobei abgereichertes Uran wahrscheinlich an der Spitze steht, denn da kommt die radiologische Eigenschaft sowie die Entstehung von Stäuben in Nanopartikel-Dimension dazu. Wir werden auch zu Wolfram Untersuchungen anfangen. Wolframhaltige Geschosse sind ja eine Alternative zu Uranmunition.

Abgereichertes Uran entsteht als Nebenprodukt bei der Präparierung von Natururan für die Verwendung in einem Kernkraftwerk. Wie stark ist in der Anti-AKW-Bewegung das Bewusstsein dafür?

Bei der Urankonferenz Anfang Februar in Münster, wo es um alle Aspekte der Uranindustrie ging, wurde festgestellt, dass die Anti-AKW-Bewegung wenig von dem Problem Uranmunition weiß und sich dem zuwenden sollte. Denn Uranmunition ist auch ein Umweltschutzthema. In verseuchten Gegenden wie in Irak oder Serbien werden die radiologischen und chemisch-toxischen Grenzwerte massenhaft überschritten. Zudem spielt abgereichertes Uran im Uran-Zyklus eine Rolle. Seine Verwendung für Munition ist ja eine Art Abfallverwertung.

Ein anderer Bündnispartner sind Militärverbände. Wie sieht es da mit der Kooperation aus?

Die Kontakte sind jedenfalls in Deutschland ausgezeichnet, etwa mit der Organisation »Darmstädter Signal«. Der Bundeswehrverband sieht die Ächtung von Uranmunition ebenfalls als notwendig an. Da gibt es immer wieder Arbeitstreffen. Nachdrückliche Unterstützung haben wir auch von Euromil, dem europäischen Dachverband der Militärverbände. Dessen Präsident, Emmanuel Jacob, ist sehr engagiert und ständig bei Anhörungen und Veranstaltungen zugegen. Das Problem ist die offizielle Seite der Bundeswehr. Die Bundeswehrvertreter negieren die Schädlichkeit oder erklären in Anhörungen, es gebe keinen Handlungsbedarf, denn man tue bereits genug zum Schutz der eigenen Truppe.

Fragen: Ralf Hutter

[1] Mit Uranwaffen ist Munition gemeint, deren Sprengkopf mit abgereichertem Uran versetzt ist, wodurch sie panzerbrechend wird, aber auch sehr giftig und leicht radioaktiv.

* Aus: neues deutschland, 22. Februar 2012


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