(Friedensratschlag)
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Auftrag und Ideologie für eine andere Bundeswehr

Von Ernst Woit

Die gegenwärtige Bundeswehr ist ein Anachronismus. Immerhin ist ihr mit dem Ende des Warschauer Vertrages jener Feind abhanden gekommen, zu dessen Abschreckung bzw. Bekämpfung die Bundeswehr einst mehr als jede andere Nato-Armee strukturiert, ausgerüstet, ausgebildet und motiviert worden war. Mit dem Verschwinden dieses Feindes ist nun schon nahezu zehn Jahre lang auch der einzig verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr nicht mehr existent, die Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen Nato-Staat gegen einen Angriff zu verteidigen. Mehr noch: Durch den Beitritt der DDR zur BRD und die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die Nato ist das Territorium von vier ehemaligen Teil-nehmerstaaten des Warschauer Vertrages bereits Nato-Gebiet geworden. Eine noch darüber hinausgehende Nato-Ost- und Südosterweiterung ist auf dem Wege. All das hat für Deutschland eine historisch beispiellose Sicherheit vor militärischen Aggressionshand-lungen zur Folge. Deshalb kommt z.B. die von Richard von Weizsäcker geleitete Kommission in ihrem Dokument zur Reform der Bundeswehr zu dem Schluss: «Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist Deutschland ringsum von Bündnis- und Integrationspartnern umgeben und keiner äußeren Gefährdung seines Territoriums durch Nachbarn ausgesetzt. Diese neue Grundgegebenheit deutscher Sicherheit ist nicht vorübergehender Natur, sondern hat Bestandskraft für die vorhersehbare Zukunft.»(1) Landesverteidigung ist damit nur noch so wenig notwendig, dass Dieter S. Lutz im «Friedensgutachten 2000» die Abschaffung der Wehrpflicht fordert und sich dabei sogar auf den vormaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog berufen kann, der als Bundespräsident 1995 erklärt hatte: «Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. ... Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet werden können. ... Es ist vor allem die Landes- und Bündnisverteidigung und nicht die Beteiligung an internationalen Missionen, die Umfang und Struktur der Bundeswehr und die Beibehaltung der Wehrpflicht rechtfertigen.»(2)

Es ist diese «neue Grundgegebenheit deutscher Sicherheit», die den bisherigen Auftrag der Bundeswehr und damit die bisherige Bundeswehr zu einem Anachronismus macht. Man könnte sie also - ohne Verlust für die Sicherheit Deutschlands - einfach sozial verträglich und trotzdem mit enormem Gewinn für das ganze Land auflösen oder zumindest auf eine mehr symbolische Größe abrüsten.(3) Doch Abrüstung ist das Letzte, was die herrschende Klasse Deutschlands will. Statt dessen setzt sie darauf, die Bundeswehr zu reformieren. Und zwar so umfassend und tiefgreifend, dass sie nun andere militärische Aufgaben übernehmen kann. Nach dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses General Klaus Naumann geht es bei dieser ‹Reform› sogar um die Schaffung «einer völlig veränderten Bundeswehr».(4) Dem Wesen nach geht es bei dieser Reform um die Umstrukturierung und Neuausstattung der Bundeswehr für einen andersartigen Auftrag und damit um eine kostspielige neue Aufrüstung. Die Dimensionen dieser Kosten sind zu ahnen, wenn man darüber nachdenkt, was da inzwischen ganz offen in den Medien diskutiert wird. Constanze Stelzenmüller geht davon aus: «Die Zeit der Massenheere mit ihren monströsen Panzerverbänden ist vorbei. ... die Armeen der Zukunft werden aus modernen Profis bestehen, mit deutlich größeren Anteilen von Marine und Luftwaffe als bisher - nicht nur zur Gefechtsunterstützung, sondern vor allem für Transport und Nachschub.» In diesem Zusammenhang zitiert sie den US-Verteidigungsminister William Cohen, der die Forderungen der USA an die Bundeswehrreform unverblümt so auf den Begriff gebracht hat: «... radikale Verkleinerung und Umstruk-turierung einer überdimensionierten und veralteten Territorialverteidigungsarmee».(5)

Weltweiter Interventionismus

Mit der von der Regierung der BRD angestrebten Bundeswehrreform sollen (endlich) Streitkräfte geschaffen werden, die fähig sind, die spezifischen Interessen des deutschen Imperialismus regional und weltweit durchzusetzen. Ziemlich deutlich kommt das schon seit längerem im Selbstverständnis der herrschenden Klasse zum Ausdruck, die bereits 1992 in den «Verteidigungspolitischen Richtlinien» formulieren ließ, Deutschland sei eine «kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen».(6) Diese ‹weltweiten Interessen› künftig auch mit militärischen Mitteln durchsetzen zu können, ist das Hauptziel der angestrebten Reform der Bundeswehr, die durch ihre aktive Teilnahme am verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien bereits eine neue, eine andere Bundeswehr geworden ist. Neu ist z.B. ihre Kriegserfahrung, die sie zudem in einem Krieg gewonnen hat, der nicht das geringste mit ihrem offiziellen Verteidigungsauftrag zu tun hatte. Neu ist auch die Erfahrung, dass ihre bisherige Ausrüstung und Ausbildung, die auf einen Krieg gegen den Warschauer Vertrag hin konzipiert war, jenem Auftrag bei weitem noch nicht entspricht, für den mit der Bundeswehrreform nun eine andere Bundeswehr angestrebt wird. Charakteristisch für die heute in der Nato dominierende Begründung eines weltweiten militärischen Interventionismus ist die Beschwörung einer äußerst diffusen Bedrohungs-Situation. So heißt es in dem von Bundesverteidigungsminister Scharping selbst zur Bundeswehrreform vorgelegten Dokument über die «Sicherheitspolitische Lage» unter anderem: «Insbesondere an der Peripherie Europas können politische, ökonomisch, sozial, ethnisch, religiös oder ökologisch verursachte Spannungen regionale Krisen und Konflikte hervorrufen. Geographische und politische Grenzen verlieren zunehmend ihre abschirmende Wirkung. Nicht nur die sozialen und humanitären, sondern auch die militärischen Konsequenzen können die Sicherheit in Europa, Deutschlands und seiner Verbündeten berühren. Die anhaltende Proliferation nuklearer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel stellt auch für Deutschland, seine Bevölkerung und seine Streitkräfte im Einsatz (! - E.W.) ein militärisches Risiko dar.»(7) Nach Nato-Generalsekretär Lord Robertson befindet sich das stärkste Militärbündnis der Welt gar in einem «unberechenbaren Sicherheitsumfeld».(8)

Charakteristisch für das Bestreben, mit der Bundeswehrreform eine andere Bundeswehr zu schaffen, ist die Verstärkung der für weltweite Interventionen bestimmten ‹Krisenreaktionskräfte› von bisher 60.000 auf 140.000 bis 157.000 Mann, die damit bei einem Gesamtbestand von 240.000 bis 290.000 Mann bei weitem den Hauptteil bilden sollen. Charakteristisch ist weiterhin das Ziel, diese Interventionsstreitkräfte grundsätzlich zusammen mit anderen, insbesondere europäischen Nato-Armeen einzusetzen. Im Papier der Weizsäcker-Kommission heißt es wörtlich: «Alle denkbaren Einsätze der Bundeswehr ... werden nur gemeinsam mit Verbündeten stattfinden ...»(9) Immerhin hat die Europäische Union zur Schaffung von Streitkräften, die außerhalb der Nato handeln können, wie General a.D. Klaus Naumann ausdrücklich betont, auf ihren Gipfeltreffen von Köln und Helsinki 1999 bereits «die Schaffung einer europäischen Interventionstruppe von 50.000 bis 60.000 Mann beschlossen. Sie sollen binnen 60 Tagen einsatzbereit sein und einen Einsatz mindestens ein Jahr lang durchhalten können.»(10) Um was für Einsätze es sich handelt, macht ein Artikel von zwei Politikwissenschaftlern der Universität Frankfurt/M. deutlich: «Da die Nato für die kollektive Verteidigung zuständig bleiben soll und die militärischen Instrumente, die die EU in den nächsten Jahren beschaffen will, mehr mit militärischer Interventionsfähigkeit als klassischer Verteidigung zu tun haben, scheint hier ein Stück vorbereitet zu werden, das zum modernen Genre der demokratischen Interventionskriege nach der Art des Golf-Krieges oder des Kosovo-Krieges gehört. Es markiert für die EU und mehr noch für Deutschland eine dramatische Veränderung, dass solche Einsätze für planerische Zwecke zum künftigen Regelfall erklärt werden.»(11) Es ist schon aufschlussreich, dass die beiden Wissenschaftler als das Ziel der nunmehrigen strategischen Planung der Nato und der BRD die Vorbereitung neuer «demokratischer Interventionskriege nach Art des Golf-Krieges oder des Kosovo-Krieges» ausgemacht haben. Allerdings haben sie nicht definiert, was sie unter einem ‹demokratischen Interventionskrieg› verstehen. Dafür machen sie auf den Rückstand aufmerksam, den die Bundeswehr besonders gegenüber den Streitkräften Großbritanniens und Frankreichs bisher noch in der Praxis der Führung von Interventionskriegen hat und den sie natürlich schnellstens aufholen soll: «Zwischen Frankreich und Großbritannien mit ihrer interventionistischen Tradition auf der einen sowie Deutschland mit seiner militärischen ‹Kultur der Zurückhaltung› auf der anderen Seite gibt es hier merkliche Unterschiede, über die bislang weder von Fachleuten, geschweige denn von einer breiteren Öffentlichkeit hinreichend diskutiert wurde...»(12)

Einstimmung auf neue Kriege

Um gegen die aus leidvollen Erfahrungen gewachsene massenhafte Friedenssehnsucht der Menschen eine mindestens ebenso massenhafte und damit hinreichende Kriegsbereitschaft zu erzeugen, haben alle imperialistischen Staaten seit dem Ersten Weltkrieg ein ganzes System raffinierter Mittel und Verfahren der Bewusstseinsmanipulation entwickelt. Indem die Kriegsinteressenten über die entscheidenden Massenmedien verfügen und an zählebige ideologische Vorurteile anknüpfen, die sie mit zunächst schwer durchschaubaren, den Krieg rechtfertigenden strategischen Lügen verbanden, gelang es ihnen immer wieder, einen jeweils für den Übergang zum Krieg ausreichenden Teil der Gesellschaft aus der allgemeinen und latenten in eine akute und konkrete Kriegsbereitschaft zu versetzen. Schließlich macht gerade die Entwicklung nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich, dass sich daran bis heute nicht das Geringste geändert hat. Eben deshalb muss - soweit das irgend möglich ist - verhindert werden, dass die Praktiken der Bewusstseinsmanipulation, mit denen Kriege im 20. Jahrhundert inszeniert worden sind, der Vergessenheit anheimfallen. Deshalb komme ich immer wieder auf bestimmte Aussagen zurück, die ich - besonders im Zusammenhang mit der Nato-Aggression gegen Jugoslawien - mehrfach publiziert habe, auch in den Marxistischen Blättern.(13)

Inhaltlich geht es sowohl bei der Aufrechterhaltung allgemeiner und latenter ideologischer Kriegsbereit-schaft (z. B. durch Schulbücher und TV-Programme) als auch bei der Herstellung unmittelbarer ideologischer und psychologischer Bereitschaft für einen bestimmten Krieg stets um die möglichst wirksame Beantwortung von drei Fragen: wofür, gegen wen und mit welcher Aussicht auf Erfolg soll, ja muss Krieg geführt werden? Es geht also um die Mission, die stets als Schutz, Verteidigung oder gar als humanitäre Verpflichtung - insgesamt als Abwehr einer schlimmen Bedrohung - dargestellt wird. Die Bedrohung wird regelmäßig aus einem Bild vom Feind abgeleitet, mit dem diesem - sei es rassistisch, religiös oder kultu-ralistisch - die Qualität eines gleichwertigen Menschen schlechthin abgesprochen wird. Die mit der ideologischen Enthumanisierung des Feindes angestrebte Enthemmung zur Tötungs- und Vernich-tungsbereitschaft wird dann durch eine - meist an langfristig aufgebaute Stereotypen anknüpfende - Gräuel- und Horror-Propaganda direkt angesteuert. Um schließlich keinen Zweifel am siegreichen Ausgang des Krieges aufkommen zu lassen, wird das Kräfteverhältnis entsprechend einseitig interpretiert.

Nach wie vor beispielhaft für Praktiken einer Einstimmung des Volkes auf imperialistische Kriege ist, was Adolf Hitler am 10. November 1938 vor Vertretern der deutschen Presse erklärt hat: «Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war. ... Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss es mit Gewalt abgestellt werden; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen.»(14)

Genau nach diesem Rezept verfuhren die Regierungen der USA und der anderen Nato-Staaten zur Einstimmung der Bevölkerung auf die von ihnen geplanten Kriege. So gelang es der Bush-Administration Ende 1990, dem bis dahin noch zögernden US-Kongress die Zustimmung zum Krieg gegen den Irak (der zuvor als Aggressor im 8-jährigen Golfkrieg gegen den Iran die volle Unterstützung der USA besessen hatte) mit der Behauptung abzuringen, dass iraki-sche Truppen in Kuweit 312 Säuglinge aus Brutkästen genommen und grausam getötet hätten. Diese Behauptung, die auch wesentlich dazu benutzt wurde, Saddam Hussein der Weltöffentlichkeit als ‹Hitler von heute› zu präsentieren, war von der Public Relations Agency Hill & Knowlton fabriziert worden, nachdem diese ermittelt hatten, dass die US-Amerikaner Babymord als das bei weitem schlimmste Verbrechen ansahen. Deshalb erfand Hill & Knowlton die Lüge vom Babymord in Kuweit und schreckte nicht einmal davor zurück, die Tochter des kuweitischen Botschafters in den USA als angebliche Krankenschwester und Augenzeugin für den Babymord vor dem USA-Kongress und dem UN-Sicherheitsrat auftreten zu lassen. Als der Schwindel bekannt wurde, war der Golfkrieg II längst im Gange.(15)

Dem Wesen nach nicht anders verhielt es sich mit der seit Januar 1993 der Weltöffentlichkeit offerierten Behauptung, ‹die Serben› setzten ‹in speziell eingerichteten Lagern› organisierte ‹Massenvergewal-tigungen› von Frauen als ‹Mittel der Kriegführung› ein, oder, wie es Paris Match formulierte: «60.000 Frauen sind von den Serben vergewaltigt worden». Auch an dieser inzwischen als Lüge überführten Behauptung, die von Zagreb aus verbreitet wurde, war Hill & Knowlton maßgebend beteiligt.(16) Immerhin hat insbesondere diese Lüge die Diskussion auf der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien dominiert, monatelang die UN-Kommission für Kriegsverbrechen, amnesty international, das Internationale Rote Kreuz und viele andere humanitäre Organisationen beschäftigt und den Boden dafür bereitet, von UNO und Nato ‹nun endlich Militärschläge gegen Serbien› zu fordern. Wer sich schließlich an die Gräuelpropaganda eines Scharping oder Fischer zur unmittelbaren Rechtfertigung des Angriffskrieges der Nato gegen Jugoslawien erinnert, wird unschwer feststellen, dass diese und andere, die diesen Krieg zu rechtfertigen versuchten, genau nach dem Rezept einer wirksamen Kriegshetze verfahren sind, das Hitler einst auf den Punkt gebracht hatte.

Rechtfertigung neuer Ressourcen-Kriege

Spätestens seit der «Erdöl-Krise» zu Beginn der 70er Jahre begründeten die USA und deren Verbündete ihre globalstrategischen Ambitionen mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff, dessen Kern der auch mit Waffengewalt zu erzwingende weltweite «Zugang» zu Erdöl und anderen Ressourcen ist. So hieß es schon im militärpolitischen Weißbuch 1975/76 der deutschen Bundesregierung: «Die Mineralöl- und Roh-stoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland ist von Einfuhren außerordentlich abhängig... Störungen der Mineralölversorgung und extreme Preisstei-ge-run-gen treffen die Volkswirtschaft ebenso direkt wie die private Lebensführung. Die seit 1973 andauernde Ölkrise zeigt das... Beim Erdöl kann eine kurzfristige Verknappung ... zu einer sicherheitspolitischen Bedro-hung werden... Jede Gefährdung des freien Welt-handels und einer preisgünstigen und sicheren Versor-gung mit Rohstoffen schwächt die Verteidigungsfähig-keit der Bundesrepublik Deutschland.»(17) Im militär-politischen Weißbuch 1979 wurde das noch deutlicher so formuliert: «Die Abhängigkeit der Industriestaaten des Nordens von den Rohstoffen der dritten Welt ist spürbarer geworden. Versorgungssicherheit und wirtschaftlicher Interessenausgleich sind heute Elemente eines umfassenden Sicherheitsbegriffs».18

An diesem Grundmuster zur Begründung einer globalen militärischen Interventionsstrategie hat sich bis heute nichts verändert. Man denke nur an die entsprechenden Formulierungen in den «Verteidigungspolitischen Richtlinien» 1992 und im «Weißbuch 1994». Im Abschnitt «Risiken und Interessen» ihres Papiers zur Bundeswehrreform formuliert die von Richard von Weizsäcker geleitetet Kommission: «Deutschland ... ist angewiesen auf die Einfuhr vieler Güter, insbesondere jener Rohstoffe, die für das Funktionieren unserer Wirtschaft und damit für das normale Leben unentbehrlich sind.»(19) Das ist eine ausgesprochen imperialistische Position. Der britische Ökonom und Pazifist John Atkinson Hobson hat eine derartige Position bereits 1902 dahingehend charakterisiert, dass damit die Not-wendigkeit «der Beherrschung der Tropen durch die ‹zivilisierten› Nationen» mit der These begründet werde, die Naturschätze der tropischen Länder seien «lebenswichtig für die Erhaltung und den Fortschritt der westlichen Zivilisation».(20) Die zynische Inhumanität dieser bis heute unveränderten Position des kapitalistischen Imperialismus wird deutlich, sobald man die naheliegende Frage aufwirft, was denn für das ‹normale Leben› der Menschen in jenen Ländern lebenswichtig ist, deren Naturschätze die reichen Länder so selbstverständlich und so wohlfeil für sich beanspruchen. Nicht anders verhält es sich mit dem Problem der Kernwaffen und anderer Mas-sen-vernichtungsmittel. Die USA und deren Nato-Verbündete, die für sich das ‹Recht› zum Ersteinsatz von Kernwaffen in Anspruch nehmen, zugleich aber jede zukünftig irgendwie mögliche Entwicklung solcher Waffensysteme bei anderen als eine akute Bedrohung beurteilen, gegen die sie auch mit Waffengewalt intervenieren wollen, vertreten damit eine zutiefst imperialistische und letztlich perspektivlose Strategie. Perspektivlos, weil sie auf der irrigen Annahme beruht, dass der Westen auf Dauer «die Mittel behält, die anderen Völker mit dem Genozid zu bedrohen, ohne selbst in Gefahr zu geraten.»(21)

An der Rechtfertigung einer derartigen Politik wird in der BRD seit längerem gearbeitet. Ende 1991 wurde der konservative Politiker und Buchautor Herbert Gruhl unter ausdrücklicher Würdigung seines erstmals 1975 erschienenen Buches «Ein Planet wird geplündert» mit dem Bundesverdienstkreuz am Band ausgezeichnet. In diesem Buch hatte Gruhl betont: «Die Kriege der Vergangenheit wurden nur um den größeren oder besseren Anteil geführt. Die Kriege der Zukunft werden um die Teilhabe an der Lebensgrundlage überhaupt geführt werden, das heißt um die Ernäh-rungsgrundlage und um die immer wertvoller werdenden Bodenschätze. Sie werden darum an Furchtbarkeit unter Umständen alles bisher Dage-we-sene in den Schatten stellen.»(22) Gruhl, der mir gegenüber anlässlich einer Nietzsche-Tagung in Halle kurz vor seinem Tode den Golfkrieg II ausdrücklich als «richtige Vorgehensweise des Westens» bezeichnet hat, zog aus seiner Zukunftserwartung historisch beispielloser Ressourcen-Kriege den Schluss: «Für die Zukunft werden die Völker einen riesigen Vorsprung erreichen, denen es gelingt, ihren Rüstungsstandard auf der höchsten Spitze, ihren Lebensstandard jedoch niedrig zu halten».(23)

Inzwischen sind derartige Denkmuster offenkundig in das strategische Denken der Bundeswehr eingegangen. So äußerte sich der Generalstabsoffizier Reinhard Herden, Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, nach intensivem Gedankenaustausch mit Angehörigen der US-amerikanischen Military Intelligence Community in einem offiziellen Organ der Bundeswehr bereits 1996 folgendermaßen über die Kriege, auf die sich die Bundeswehr einstellen muss: «Die großen Kriege des 20. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen. Der Menschheit steht ein Jahrhundert des Mangels bevor. Um Dinge, die man einmal kaufen konnte, wird man Krieg führen müssen.» Herden definiert das sehr deutlich als «Kampf um überlebenswichtige Ressourcen.»(24) Unter diesem Aspekt entwirft er folgendes Szenario: «Das 21. Jahrhundert wird die Ära eines neuen Kolonialismus sein ... Die Kolonien der Zukunft werden vor allem Ressourcenlieferanten und Absatzmärkte für die Kolonialmächte sein. ... Die Regierungen der reichen Staaten werden physische und digitale Sicherheitskorridore für den Abtransport von Bodenschätzen und den Handel sowie zu Informationszwecken einrichten und überwachen.» Dabei ist Herden klar, dass die Völker der wieder als ‹Kolonien› bezeichneten Länder sich das auf Dauer kaum gefallen lassen werden: «Dem Westen stehen die unterprivilegierten Länder gegenüber. Menschen aus diesen Ländern ... werden gegen die industrialisierte Welt Krieg führen. Große konventionelle Konflikte können vor allem durch Streitigkeiten um Ressourcen und interkulturelle Konflikte ausgelöst werden - oder durch beides (z.B. im Großraum Golf/Kaspisches Meer).»(25)

Das adäquate Feindbild

Durchaus folgerichtig entwickelt Bundeswehr-Ideologe Herden zu diesem Strategiekonzept auch ein spezielles Feindbild für die ideologische und psychologische Einsatzvorbereitung der Angehörigen der Bundeswehr. Die Funktion dieses Feindbildes besteht vor allem darin, die Menschen, gegen die Krieg geführt werden soll, so darzustellen, dass ihnen gegenüber die Anwendung militärischer Gewalt bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungsmitteln als dringend notwendig und absolut legitim erscheint. Um das zu erreichen, wird dem Feind vor allem die Eigenschaft der Mitmenschlichkeit abgesprochen, die ja seine Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung - und damit auch den gleichen Anspruch auf die Nutzung der Ressourcen unseres Planeten - begründen würde. Tatsächlich wurzelt geistige Kriegsbereitschaft und insbesondere die Bereitschaft, durch den Krieg und damit auch im Krieg andere Menschen zu töten, hauptsächlich in einer Einstellung, die andere Menschen als nicht gleichwertig sieht und ihnen deshalb die Rechte und Ressourcen verwehrt, die man ganz selbstverständlich für sich selber beansprucht.

Kern eines jeden Feindbildes ist die Charak-teri-sierung des Feindes als eines ‹ganz Anderen›, der so ‹anders› ist, dass man mit ihm nicht friedlich auskommen kann. Ganz in diesem Sinne schreibt Herden: «Unsere Soldaten werden sich in Gesellschaftsstrukturen und Konflikten wiederfinden, in denen schwerbewaffnete, unberechenbare Kindersoldaten ... die Waffe gegen sie richten und emotionslos einsetzen. ... Es werden Kriege gegen Menschen geführt werden, die anders aussehen, denken und handeln als Menschen im Westen.»(26) Wie ‹anders› sollen nun die Menschen sein, gegen die die Bundeswehr ‹im Kampf um überlebenswichtige Ressourcen› künftig Kriege führen soll? Nach Herden werden es die Soldaten der Bundeswehr künftig nicht mit «Soldaten im westlichen Sinne, sondern mit Kriegern zu tun haben - mit Banditen, die keine Loyalität kennen, aus Gewohnheit Gewalt anwenden und an Recht und Ordnung kein Interesse haben.»(27) Herden unterscheidet damit begrifflich zwischen den (guten) eigenen Soldaten und den (bösen) fremden Kriegern. Dabei ist seine detaillierte Charakterisierung dieses fremden ‹Kriegers› aufschlussreich: «Der Archetyp des neuen Kriegers entstammt dem Proletariat. Er ist ein Mann, der im Frieden keine Zukunft sieht, beruflich schlecht ausgebildet ist, seinen Lebensunterhalt nicht auf ehrliche Weise verdient und für Frauen als Lebenspartner keine soziale Attraktivität besitzt. Mit der Waffe in der Hand und nationalistische Phrasen dreschend ermordet er die, die ihn einmal gedemütigt haben, vergewaltigt Frauen, die ihn früher gemieden haben und raubt, was er sonst nie besessen hätte.»(28) Nachdem er so die Kämpfer gegen die neue koloniale Ausbeutung gleichsam zu ‹Untermenschen› erklärt hat, wirft Herden die Frage auf: «Sind Deutsch-land und die Bundeswehr wirklich mit aller Konsequenz bereit, sich auf Gegner einzulassen, die nichts zu verlieren haben? ... Ist die Bundeswehr bereit und legitimiert, dieser Bedrohung notfalls auch mit brutaler Gewalt zu begegnen?»(29) Das aber heißt doch, dass es dem Bundeswehr-Generalstäbler darum geht, deutsche Soldaten für eine hemmungslos brutale Kriegführung zu motivieren. Herden fordert explizit, die Soldaten der Bundeswehr «für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden», denn: Nicht immer wird man die Schmutzarbeit den Partnerländern überlassen können.»(30)

Dave Grossman, Oberst der US-Luftlandetruppen und ehemaliger Lehrer für Psychologie an der US-Militärakademie West Point, hat sich intensiv mit Verfahren beschäftigt, wie Menschen bereit gemacht werden, andere Menschen zu töten. In einem Interview berichtete er, dass Soldaten und Polizisten in den USA spätestens seit den fünfziger Jahren systematisch dafür trainiert werden zu töten. Dafür haben die US-Streitkräfte nach Grossman «vier außerordentlich effektive Mechanismen entwickelt.» Dazu gehört eine systematische «Brutalisierung und Desensibilisierung» ebenso wie strenge «Disziplinierung» und «operante Konditionierung». Resultat: «Beim Militär wurde Töten zu automatischem Verhalten gemacht.»(31) Dass auch die deutschen Streitkräfte damit befasst sind, Soldaten systematisch auf das «Ausspähen und Töten eines Feindes» vorzubereiten, hat jüngst der am 18. August 2000 von der ARD ausgestrahlte Fernsehfilm über das «Kommando Spezialkräfte» (KSK) der Bundeswehr deutlich gemacht.(32)

Auf solche oder ähnliche Weise werden die Waffenträger der reichsten und mächtigsten kapitalistischen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges ideologisch und psychologisch reif gemacht, ohne jede Hemmung Krieg gegen jene Staaten zu führen, die man in der Sprache der USA- und Nato-Politiker systematisch als ‹Schurkenstaaten› zu verteufeln sucht.(33) Zu ‹Schurkenstaaten› aber werden alle jene Staaten erklärt, die in irgendeiner Weise an einer Weltwirt-schaftsordnung rütteln, in der sich 20 % der Weltbevölkerung 80 % der Weltressourcen aneignen können.(34) Und das funktioniert natürlich nur solange, wie sie 80 % der Menschheit dazu zwingen können, mit den restlichen 20 % der Ressourcen ‹auszukommen›. Und sie können das, wie Samir Amin das treffend auf den Begriff gebracht hat, vor allem dank der Verfügung über jene fünf Monopole, «die die polarisierende Globalisierung des heutigen Imperialismus prägen»

Es sind dies:
  1. «Das Monopol der neuen Technologien;
  2. das der Kontrolle über die globalen Finanzströme;
  3. die Kontrolle des Zugangs zu den Bodenschätzen des Planeten;
  4. die Kontrolle der Kommunikationsmittel und Medien;
  5. das Monopol der Massenvernichtungsmittel.»(35)

Den von ihnen als ‹Schurkenstaaten› verteufelten Ländern gegenüber fühlen sich die USA als selbsternannter Weltgendarm zusammen mit ihren Nato-Verbündeten an kein Völkerrecht und an keine UN-Charta mehr gebunden. So drohen sie diesen ‹Schur-kenstaaten› ohne die geringsten Skrupel mit ‹Militärschlägen›, bei denen selbst Tausende getöteter Zivilpersonen als ‹Kollateralschäden› mit einkalkuliert werden. Daran, wie die Mehrheit der Menschen in den Nato-Staaten diese verbrecherische imperialistische Kriegführung während des Golfkrieges II und der Nato-Aggression gegen Jugoslawien als gleichsam ‹normal› hingenommen hat, wird deutlich, was für ein gefährlicher Grad kriegsideologischer und psychologischer Bewusstseinsmanipulation hier inzwi-schen erreicht ist. Zugleich mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Völker, die die absolute Mehrheit der Menschheit bilden, immer weniger bereit sind, sich dem Diktat der Staaten des kapitalistischen Imperialismus zu beugen. Wenn sie einst in Bewegung geraten, dürften die für weltweite Militärinter-ven-tio-nen programmierten Nato-Armeen das Ende der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung genauso wenig aufhalten können wie einst die römischen Legionen das Ende des Römischen Imperiums.

Anmerkungen:
  1. Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr. Berlin, 23. Mai 2000, S. 23.
  2. R. Herzog: Vierzig Jahre Bundeswehr Bilanz und Per-spektiven. Zit. Nach: D. S. Lutz: Die Zukunft der Bundeswehr - Von der Wehrpflicht zur Berufsarmee. In: U. Ratsch/R. Mutz/B. Schoch (Hrsg.): Friedensgutachten 2000. Münster-Hamburg-London 2000, S.169.
  3. Das könnte z.B. Abrüstung der Bundeswehr auf etwa die Größe sein, die in allen bisher vorgelegten Reformvorschlägen noch für die Landesverteidigung vorgesehen ist, was eine Personalstärke der Bundeswehr von 100.000 bis 133.000 ergäbe.
  4. Tagesspiegel, Berlin, 5. Juni 2000.
  5. C. Stelzenmüller: Deutsche Trittbrettfahrer. Die Bundeswehr mutet ihren Verbündeten viel zu. In: Die Zeit, Hamburg, Nr. 23, 31. 5. 2000, S. 5.
  6. Der Bundesminister der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien, Bonn, 26. November 1992, Ziff. 9.
  7. Der Bundesminister der Verteidigung: Die Bundeswehr - sicher ins 21. Jahrhundert. O.O., o.J.(Berlin 1999), S.4.
  8. Lord Robertson: Ein ausgewogenes Bündnis mit größeren Fähigkeiten. In: Nato-Brief, Brüssel, Nr. 1/2000, S. 3.
  9. Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr, a.a.O., S. 26.
  10. K. Naumann: Die Reform der Bundeswehr ist überfällig. In: Welt am Sonntag, Berlin, 14.5.2000, S.36.
  11. G. Hellmann / W. Wagner: Getrennt marschieren oder zusammen? Die Europäische Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik und die Nato. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Frankfurt/M.,19.Juni 2000, S.10.
  12. Ebenda.
  13. S. u. a.: E. Woit: Der ideologisch-psychologische Teil des Krieges. In: Marxistische Blätter, Essen, 37(1999)4; E. Woit: Nato gegen Jugoslawien - die ideologisch-psychologische Rechtfertigung des Krieges. In: W. Richter/E. Schmähling/E. Spoo (Hrsg.) Die Wahrheit über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Schrift des Internationalen Vorbereitungskomitees für ein Europäisches Tribunal über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Schkeuditz 2000.
  14. A. Hitler: Rede vor der deutschen Presse am 10. November 1938. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Stuttgart 1958, H. 2, S.182 f. (Hervorhebungen E.W.).
  15. Siehe u.a.: J.R. McArthur: Die Schlacht der Lügen. Wie die USA den Golfkrieg verkauften. München 1993, S. 46 ff.; M. Beham: Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik. München 1996, S. S. 108 ff.
  16. Siehe u.a.: P. Brock: Bei Andruck Mord. In: W. Schneider (Hrsg.): Bei Andruck Mord. Die deutsche Propaganda und der Balkankrieg. Hamburg 1997, S. 120 ff.; M. Lettmayer: «Das ist alles gelogen». In: Ebenda, S.149 ff. ; P. Brock: Meutenjournalismus. In: K. Bittermann (Hrsg.): Serbien muß sterbien. Wahrheit und Lüge im jugo-sla-wi-schen Bürgerkrieg. 2. Aufl. , Berlin 1994, bes. S. 31 ff.; M. Lettmayer: Das wurde einfach geglaubt, ohne nachzufragen. In: Ebenda, S. 37 f.
  17. Weißbuch 1975/1976. Zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr. Bonn 1976, S. 43 f.
  18. Weißbuch 1979. Zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr. Bonn 1979, S. 85
  19. Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr. Berlin 23. Mai 2000, S. 25.
  20. J. A. Hobson: Imperialism. London 1902, p. 239.
  21. S. Amin: Das Reich des Chaos. Hamburg 1992, S.108.
  22. H. Gruhl: Ein Planet wird geplündert. Frankfurt/M. 1975, S. 319.
  23. Ebenda, S. 323.
  24. R. Herden: Die neue Herausforderung. (1) Das Wesen künftiger Konflikte.. In: Truppenpraxis, Frankfurt/M., Nr. 2 /1996, S. 70.
  25. Ebenda, s. 71.
  26. Ebenda, S. 68 u. 73.
  27. R. Herden: Die neue Herausforderung. (2) Die Wandlung des Gegners vom Soldaten zum Krieger. In: Truppenpraxis, Frankfurt/M., Nr. 3/1996, S. 140.
  28. Ebenda.
  29. Ebenda, S. 144.
  30. Ebenda.
  31. Warum töten wir? Kinder sind wie Soldaten: Man kann sie lehren, Menschen umzubringen. In: Die Zeit, Ham-burg, Nr. 39, 23. September 1999. Beilage Leben, S. 5.
  32. S. auch :Das Kommando Spezialkräfte (KSK). (IMI-Infoblatt Nr. 3). Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung e. V., Tübingen; S. Koelbl: «Der Kampf, das ist das Äußerste». In: Der Spiegel, Hamburg, Nr. 6/2000. S. 48 f.
  33. S. u. a.: N. Chomsky: Das Besorgnis erregende Konzept vom Schurkenstaat. Washington stellt sich über internationales Recht. In: Le Monde diplomatique. (Dt. Ausgabe), Berlin, August 2000. S.12 f.
  34. S. u. a.: L. Mayer/ F. Schmid: Welt-Sheriff Nato. Welt-wirt-schaftsordnung und neue Nato-Doktrin. (isw-Report Nr. 40) München, Juni 1999.
  35. S. Amin: Kapitalismus, Imperialismus, Globalisierung. In: Marxistische Blätter. Essen 36(1998)4, S.48. - Siehe auch: S. Amin: Stoppt die USA und die Nato! In: U.Cremer / D.Lutz (Hrsg.): Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Hamburg 1999, S. 10 ff.

Der Beitrag erscheint in Heft 6/2000 der Marxistischen Blätter; Erscheinungsdatum: Mitte November

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