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"Ein Minister und der Urknall"

Der KSK-Kommandeur wurde einst auf Anraten vieler Generale vorgeschlagen, heißt es in einem Kommentar im "Freitag"

Dass der CDU-Rechtsausleger Hohmann über einen gewissen Rückhalt in der CDU/CSU verfügt, wurde bei dessen Rausschmiss aus der Bundestagsfraktion am 14. November 2003 deutlich. Immerhin gab es 28 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen (195 stimmten für den Ausschluss). Wahrscheinlich ist auch, dass der geschasste Bundeswehrgeneral Günzel kein "verwirrter" Einzeltäter war, als der er von seinem obersten Dienstherrn, dem Verteidigungsminister Peter Struck hingestellt wurde. Der folgende Artikel, den wir in der kritischen Wochenzeitung "Freitag" gefunden haben, geht der Einzeltäter-These nach und liefert im Anhang eine interessante Übersicht über rechtsradikale Umtrieb in der Bundeswehr der letzten Jahre.


Von Jochen Scholz

Peter Strucks Entscheidung, den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in den Ruhestand zu versetzen, war richtig, nur seine Begründung war falsch. Wahrscheinlich ist General Günzel weder Antisemit, noch ist er ein Einzelfall. Wie das?

Im Gegensatz zum erdgeschichtlichen sind die Umstände des Bundeswehr-Urknalls bestens bekannt. Die NATO-Vorgabe seinerzeit lautete: 500 000 Soldaten so schnell wie möglich. Ohne Rückgriff auf die militärische Erfahrung ehemaliger Wehrmachtssoldaten war das nicht zu machen. Und so drückten die Personalgutachterausschüsse in den fünfziger Jahren häufig beide Augen zu. Offiziere mit erzkonservativem bis reaktionärem Staatsverständnis und bewährtem Feindbild wurden eingestellt. Für sie war das Konzept "Innere Führung" des Grafen Baudissin, das die Bundeswehr demokratiekompatibel machen sollte, ein Hemmnis für Kampfkraft und Effizienz, reine Zeitverschwendung. Sie leugneten die Rolle der Wehrmacht als Instrument des größten Raub- und Vernichtungsfeldzugs der Geschichte, relativierten deutsche Verbrechen zur Selbstentlastung und rebellierten innerlich gegen einen militärischen Auftrag, dem die Verfassung Grenzen setzte. Als für Erziehung und Ausbildung verantwortliche Vorgesetzte gaben sie diese Einstellung weiter. Bald besetzten sie Schlüsselstellungen in Truppe, Ministerium, Personalführung und Ausbildungseinrichtungen und höhlten das sich in der Wehrgesetzgebung spiegelnde Reform-Prinzip von innen her aus. Nicht immer ohne politische Rückendeckung.

Die Mehrzahl der zuständigen Politiker hat leider den Grafen Baudissin bis heute nicht verstanden. Für sie ist "Innere Führung" schlicht eine Sozialtechnik. So schufen sich Seilschaften über die Generationen hinweg ihr homogenes Offizierkorps. Ein Schlaglicht auf die geistige Verfassung eines nicht unbeträchtlichen Teils warfen Reaktionen auf die Wehrmachtsaustellung. Der Kommandeur der 7. Panzerdivision aus Unna, General Gert Gudera, bezeichnete sie öffentlich als "infam" und wörtlich: "Ich lasse nicht auf das Grab meines Vaters spucken." (Rheinische Post, 6. 11. 1999). Dieser General ist heute als Inspekteur ranghöchster Offizier des Heeres - nicht zuletzt auf Wunsch seines Vorgängers, General Willmann. Der war zuvor auch in Unna Kommandeur und hat einst den General Günzel auf Anraten "vieler Generale" vorgeschlagen.

An dessen militärischen Qualitäten gab es sicher keinen Zweifel. Allerdings konnte es in diesem Kreis auch vernünftigerweise keinen Zweifel an seiner politisch reaktionären Einstellung geben. Man kannte sich Jahrzehnte und führte nicht nur dienstliche Gespräche. Und da soll diese krude Mischung aus weinerlichem nationalen Unterlegenheitsgefühl, Linkenhass und elitärem Gehabe bei Günzel nicht aufgefallen sein? Übrigens ist Peter Struck seit mehr als drei Jahren über die Befindlichkeiten seines Führungspersonals informiert. Als Fraktionsvorsitzender erhielten er, sein Minister-Vorgänger und der Chef des Kanzleramtes Kenntnis von Guderas Brandrede gegen die Wehrmachtausstellung. Damals wäre noch Zeit gewesen, diesen Mann nicht zum Inspekteur des Heeres zu machen.

Mit dem schnellen Rauswurf Günzels und dem Antisemitismus-Vorwurf mag Akzeptanz von allen Seiten gesichert sein. Gelöst ist damit nichts. Was eigentlich ansteht, und spätestens bei der Auswahl für die mittlere Führungsebene einsetzen müsste, ist das Bohren von ganz dicken Brettern, um dem Primat der Politik Geltung zu verschaffen. Wer als Minister erst bei Generalen genauer hinsieht, hat keine Chance mehr, denn Günzel ist kein Einzelfall. So wie zuvor bei den Generalen Schnez, Karst und Schulze-Ronhof wird nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Der nächste Eklat ist programmiert.


Einzelfälle?
  • 3. Dezember 1993 - vor Hitler-Bildern und der Reichskriegsflagge feiern Unteroffiziere in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne Altenstadt den Geburtstag des "Führers". Militärische Jahrestage werden dort seit 1990 begangen, dekoriert mit Nazi-Fahnen.
  • 7. November 1994 - ein Bundeswehrsoldat sticht im hessischen Rotenburg einen Polen nieder und verletzt dessen Freund. Der Soldat trägt ein T-Shirt mit aufgedruckter Reichskriegsfahne. Der Täter wird nicht verhaftet.
  • 24. Januar 1995 - "Roeder-Affäre", der Rechtsterrorist Roeder referiert an der Führungsakademie der Bundeswehr über die "Ansiedlung von Russland-Deutschen in Königsberg". Niemand der 30 Teilnehmer nimmt daran Anstoß.
  • 30. Januar 1996 - die Bundeswehr entlässt einen Unteroffizier, der Soldaten befohlen hat: "Katholische links raus - Evangelische rechts raus - Juden unter die Dusche!"
  • 17. März 1997 - fünf Bundeswehrsoldaten greifen zwei Türken und einen Italiener mit Messern und Baseballschlägern an und verletzen sie. Zuvor jagen die 20 und 21 Jahre alten Soldaten die Ausländer durch Detmold.
  • 19. März 1997 - an diesem Tag wird bekannt, dass Soldaten während einer Ausbildung für Kriseneinsätze 1996 in Hammelburg Videos mit abstoßenden Gewalt- und Naziszenen gedreht haben.
  • 26. Oktober 1997 - Ergebnisse einer "Studie über die politische Grundeinstellung von Offiziersstudenten" (1995) werden bekannt. Über die Hälfte stuft sich politisch rechts ein. Jeder Fünfte der angehenden Berufssoldaten gibt an, national-konservativem Gedankengut anzuhängen.
  • 28. November 1997 - die grüne Bundestagsabgeordnete Beer registriert im Traditionsraum der Luftlandetruppe in Büchel Wehrmachtserinnerung: Vitrinen mit Medaillen, Orden, Abzeichen mit und ohne Hakenkreuz. Auf einer Karte sind Einsatzräume der Wehrmacht in der UdSSR eingezeichnet.
  • Mai 2001 - der Staatsschutz in Niedersachsen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen einen Soldaten des Jagdgeschwaders 71 "Richthofen" in Wittmund. Er soll über den Internetsender Radio Wolfsschanze vier Sendungen mit rechtsradikalen und antisemitischen Inhalten verbreitet haben.
  • 2003 - 110 rechtsextremistische Vorkommnisse in der Armee (leichte Steigerung gegenüber 2002), gemeldete Fälle durchweg Propaganda-Delikte, unter anderem das Grölen rechtsradikaler Lieder.

Aus: Freitag 47, 14. November 2003


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