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NATO erklärt den Bündnisfall

Muss die Bundeswehr nun in den Krieg ziehen? Ein Radiointerview mit Tobias Pflüger (IMI)

Am 2. Oktober 2001 hat die NATO zum ersten Mal seit ihrem 52-jährigen Bestehen den "Bündnisfall" nach Artikel 5 des NATO-Vertrags erklärt. Danach sind die Mitgliedstaaten gegenüber dem angegriffenen Land zum Beistand verpflichtet, wobei sich die Umstände der Hilfe aber nach den Erfordernissen jeweiligen Bündnisstaates ergeben. Dennoch sind die Koalitionspolitiker einschließlich ihrer Opposition eifrig bemüht, aktive militärische Hilfe nicht auszuschließen. Auch wenn bisher keinerlei Hilfeersuchen aus den USA vorliegt, bekräftigt der Kanzler zum wiederholten Mal seine "uneingeschränkte" Solidarität, die auch "militärisch gemeint" sei.
Fünf Tage vor der NATO-Entscheidung gab Tobias Pflüger einem alternativen "freien Radio" in Tübingen ein Interview, in dem es um mögliche deutsche militärische Beiträge im "Krieg gegen den Terrorismus" ging. Wir dokumentieren das Interview im Folgenden nach der Tonbandabschrift, wohl wissend, dass manches ins Unreine gesprochen war. Es macht das Ganze aber auch sehr lebendig.

Interview: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) vor dem Kriegseinsatz
Telefoninterview mit Tobias Pflüger (IMI), durchgeführt und abgetippt von der Redaktion Lauschangriff des Radios Wüste Welle in Tübingen

Redaktion Lauschangriff: Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) warnt seit Jahren vor der (schleichenden) Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee für Kriegseinsätze in aller Welt. Insbesondere der Aufbau des im Schwarzwaldstädtchen Calw stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK) wird von der Informationsstelle kritisiert. Das Kommando Spezialkräfte soll im Rahmen der Vergeltungsschläge gegen den Terrorangriff auf das World Trade Center und das Pentagon zum Einsatz kommen. Was genau ist das KSK?

Tobias Pflüger: Das Kommando Spezialkräfte ist die Elitetruppe der Bundeswehr. Sie wurde 1996 nach langen Vorbereitungen gegründet. ...Es ist eine tausend Mann starke Einheit, in der Kampfsoldaten ausgebildet werden, die hinter feindlichen Linien gegnerische Hauptquartiere oder Kommandoeinrichtungen lahm legen sollen. Das KSK besteht aus in einem komplizierten Verfahren ausgesuchten Elitesoldaten, die einen reinen Kampfauftrag haben. Dieses Kommando Spezialkräfte ist auch so was wie die Symboltruppe der neuen zukünftigen Bundeswehr. Die Soldaten sind rein kampforientiert, agieren zum Beispiel in kleinen Vier-Mann-Trupps, die gemeinsam irgendwo abgeworfen werden, z.B. bei der jetzigen Afghanistan-Operation.

Was wißt ihr denn genau über die Einsatzplanung? Wo soll das KSK genau zum Einsatz kommen und welche Aufgaben soll das KSK in Afghanistan bekommen?

Das ist das noch gehütete Geheimnis. Das KSK ist offensichtlich von der US-Regierung um Unterstützung angefragt worden. Es ist ja inzwischen die Rede davon, daß es vermutlich erstmal einen Einsatz der US-Truppen und der britischen Truppen in Afghanistan geben wird. Erste Meldungen aus Großbrintannien sagen, daß das britische SAS, also die britische Eliteeinheit, schon vor Ort ist in Afghanistan und daß es möglicherweise ein gemeinsames Kommandounternehmen geben könnte von amerikanischen Einheiten, z.B. Delta-Forces oder Seals, und der SAS und auch dem Kommando Spezialkräfte. Ich könnte mir vorstellen, daß es zwei Optionen gibt: Zum einen bezüglich der Shelter-Now- Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter und zum zweiten bezüglich Osama bin Ladin. Hierbei soll wohl der Mythos verbreitet werden, daß diese Person einfach herausgeholt und in die USA gebracht werden soll, wobei das die Theorie ist, die Praxis sieht vermutlich anders aus.

Wie könnte die Praxis aussehen?

Ja, der Chef des KSK, Reinhard Günzel, hat jüngst ausgeplaudert, wie ein Teil der Planungen laufen. Es gab wohl Absprachen zwischen den Elitekampftruppen Großbritanniens, der USA, Israels, Deutschlands und Frankreichs, die gemeinsam überlegt haben, was jetzt gemacht werden könnte. Man ist gemeinsam zum Schluß gekommen, daß ein Kommandounternehmen gegen Osama bin Ladin nur zu einem Blutbad führen kann, weil im Grunde genommen immer der gleiche Effekt entsteht, nämlich: Wenn Truppen abgeworfen werden, müssen diese sämtliche Menschen, die sie erkennen, als Soldaten, als ihre Feinde betrachten. Die gesamte Zivilbevölkerung, die in das Umfeld dieser Truppen kommt, ist gefährdet. Und deshalb sagt der Günzel ganz offen und direkt, daß er ein Blutbad in Afghanistan bei einem KSK-Einsatz befürchtet. Das hat dem Bundesministerium der Verteidigung überhaupt nicht gepaßt. Die haben sein Interview dementiert. Dann haben sie festgestellt, daß er das tatsächlich gesagt hat, worauf sie gesagt haben, er sei nicht autorisiert. Sie haben ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, weil KSK-Soldaten und insbesondere der Kommandeur absolutes Sprechverbot haben und überhaupt nicht über ihre Einsatzoptionen sprechen dürfen.

Bei den Einsätzen des KSK herrscht also absolute Geheimhaltung?

Ja, das KSK war bisher fünf mal eingesetzt. Bei einem der Einsätze im Kosovo im Rahmen der Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher hat sich der Festzunehmende mit einer Handgranate in die Luft gesprengt und dabei zwei KSK-Soldaten schwer verletzt. Über diese Aktion war sehr wenig zu lesen. Es ist nach wie vor so, daß diese Aktionen geheim gehalten werden, weil das KSK auch ohne gesonderte Bundestagsbeschlüsse eingesetzt werden kann. Hierbei wird das Verfassungsgerichtsurteil vom 12.Juli 1994 insofern über- oder uminterpretiert, indem formuliert wurde, daß der Bundestag bei "Gefahr im Verzuge" auch im Nachhinein abstimmen könne. ... Jetzt gibt es ja Streit, weil Scharping sagt, daß "Gefahr im Verzug" gegeben sei und unser aller geliebte Angelika Beer sagt, daß das nicht so sei, sondern daß der Bundestag im Vorhinein über einen Einsatz abstimmen müßte.

Ich muß nochmal genau nachfragen. Wäre ein Einsatz des Kommando Spezialkräfte jetzt von der deutschen Verfassung gedeckt oder muß da nochmal eine gesonderte Bundestagsabstimmung erfolgen?

Es gab ja eine Bundestagsabstimmung, in der ganz allgemein gehalten formuliert wurde, daß man sämtliche Fähigkeiten, auch militärische, den USA zur Verfügung stellt, die die USA anfordern und die mit der deutschen Verfassung konform sind. Dieser Beschluß bedeutet nichts anderes, als daß damit ein Einsatz des KSK freigegeben wurde und die Regierung unter den jetzigen Bedingungen das KSK einsetzen kann und wohl auch einsetzen wird. Das wäre aber, wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau anschaut, ein Bruch dieses Urteils und somit auch ein Bruch der Verfassung, weil im Grundgesetz steht ja nach wie vor: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Diese KSK-Aktionen haben mit Verteidigung überhaupt nichts zu tun, das sind Angriffsaktionen. Das sind Angriffsaktionen, die hoch gefährlich sind, sowohl für diejenigen Menschen im Umfeld dieser Aktionen als auch für die Soldaten.

Du hast vorhin zwei Einsatzoptionen genannt, die eine der Versuch, Osama bin Ladin zu ergreifen oder zu töten, an der das KSK beteiligt sein könnte, die andere wäre die Befreiung der Leute von "Shelter Now". Ich denke mal, daß es viele Leute als legitim erachten, Menschen zu befreien, die von einem undemokratischen Staat zu Unrecht festgehalten werden. Was kann man darauf antworten?

Das Problem ist, mit illegalen Mitteln auf illegale Aktionen zu reagieren. Das halte ich für hoch problematisch. Es ist natürlich im Moment nicht opportun, was ich jetzt im Folgenden sagen werde: Die Shelter Now-Mitglieder gehören Gruppen an, die missionarisch tätig sind. Ich finde die Reaktion des Taliban-Regimes vollkommen falsch, diese Leute festzunehmen und ihnen den Prozeß zu machen. Aber offensichtlich war bei "Shelter Now" nicht nur reine Nächstenliebe im Spiel, sondern auch Bekehrungsversuche. Und bezüglich einer Befreiung solcher Menschen ist es natürlich das gleiche Problem wie im Fall von Osama bin Ladin. Das wird sämtliche Menschen, die drumherum sind, ebenfalls tödlich treffen. Das heißt, wenn da irgendwelche Bewacher sind, wenn es in einem Gefängnis ist, werden entsprechend die Gefängniswärter und andere umgebracht werden müssen, damit man an die Gefangenen ran kommt. Und ich denke, ethisch ist es so, daß kein Leben mehr wert ist als ein anderes. ...

Wir werden bald wissen, welche Aufgabe das KSK bekommen wird. Was glaubst du eigentlich, wann dieser "Vergeltungsschlag" beginnen wird?

Meine Befürchtung ist, daß es sich um eine gestaffelte Militäraktion handeln wird und zwar zuerst solche Kommandounternehmen, die allgemein wahrscheinlich, weil man ja nicht mitbekommen wird, wer alles umgekommen sein wird, auf höhere Akzeptanz stoßen werden. Danach wird Stück für Stück die militärische Keule der USA in Begleitung Großbritanniens und womöglich einiger Nato- Staaten aufgefahren werden. Wenn die Option von Condoleeza Rice zutrifft, daß man die Taliban-Regierung stürzen will, wird es dann tatsächlich zu größeren Bombardierungen kommen. Und ich denke, der US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat es ja sehr klar formuliert, daß es ein sehr langer "Feldzug" sein wird, der geführt werden wird und daß es dabei auch viele Tote geben wird, vor allem natürlich auf der Seite der Angegriffenen, aber auch auf der Angreiferseite. Ich denke, man muß sich auf einen sehr langen Krieg einstellen, der jetzt droht. Eine meiner Hauptängste zur Zeit ist, daß viele glauben, daß jetzt halt Afghanistan bombardiert wird. Daß daraus aber ein Flächenbrand entstehen könnte, weil ja zum Beispiel in Pakistan sehr viele unterschiedliche politische Kräfte vorhanden sind, die auch die Taliban unterstützen, das ist, glaube ich, vielen hierzulande noch nicht bewußt.

Zurück zum KSK. Du hast vorhin gesagt, daß das KSK ein Symbol ist für die Umrüstung der Bundeswehr von der Verteidigung des eigenen Territoriums hin zu Kriegseinsätzen in aller Welt. An dieser Umstrukturierung zeigt sich ja, daß das Deutschland nach der Wiedervereinigung auch seine militärische Rolle in der Weltpolitik völlig neu definieren will. Jetzt soll ja die Bundeswehr in Mazedonien die dominierende Rolle im Rahmen des Nato- Einsatzes spielen. Wie ist es denn zu erklären, daß diese Entwicklung nahezu unwidersprochen vonstatten ging und daß sie vor allem von einer rotgrünen Regierung zu Ende geführt wird?

Mein Eindruck ist, daß der Gewinner der Anti-Terror- Militäraktionen, die jetzt geplant sind, die Bundeswehr ist. Die Bundeswehr bekommt jetzt einen führenden Einsatz in Mazedonien. Sie wird dort lead-nation. Sie wird einen übergroßen Anteil der dortigen Soldaten stellen und hat damit natürlich auch entsprechende Einflußmöglichkeiten. Sie bekommt 1,5 Milliarden DM mehr an Geldern, die insbesondere in den Bereich Kommando Spezialkräfte und Division Spezielle Operationen fließen wird. Die Division ist die erweiterte Truppe um das KSK, die Luftlandebrigade 31 in Oldenburg und die Luftlandebrigade 26 in Saarlouis. Das sind zusammen 7400 Soldaten und die Bundeswehr wird jetzt in diesem Bereich enorm aufgestockt werden. Ich rechne damit, daß das, was sowieso geplant war, nämlich kleinere Kampfeinheiten zu bilden und die Gesamtzahl der Bundeswehr zu reduzieren, weiter vorangetrieben wird.
Daß das Ganze unter Rotgrün stattfindet, hat im Wesentlichen die eine Funktion, daß dadurch weniger Widerstand gegen solche Entwicklungen zu erwarten ist, weil viele trotz Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und trotz der Innenpolitik der jetzigen Regierung nach wie vor meinen, sie seien bei Rotgrün aufgehoben. Im Moment sagen viele Menschen, daß sie wollen, daß auf die Terrorangriffe hin was passieren soll, aber sie wollen keinen Krieg, sie wollen keine Rache. Hier gibt es gerade so was wie einen Bruch mit der Regierung. Der ist auch ganz dringend zu organisieren. Wenn eine Regierung Lynchaktionen, Rache- Militäraktionen und Krieg unterstützt als Reaktion auf diese brutalen Anschläge in den USA, dann kann das nicht unsere Regierung sein, daß muß man ganz klar in Opposition zu dieser Regierung stehen, auf die Straße gehen und gegen diesen Krieg mobilisieren.
Es zeigt sich, daß viele Leute mehr und mehr genau dies tun und es überall Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und so weiter gibt. Es ist absolut an der Zeit, deutlich zu machen, daß diese Regierung Kriegspolitik betreibt. Die uneingeschränkte Solidarität mit den USA bezieht sich ja nicht (nur) auf die Opfer, sondern bezieht sich auf die Regierung und diese Regierung fährt einen Harakiri-Kurs. Wenn Bush davon redet: Entweder seid ihr für uns oder gegen uns und wenn ihr gegen uns seid, seid ihr für die Terroristen und wenn er sagt, das ist der Kampf des Guten gegen das Böse, ... zeigt das, welche Dimension das hat. Im Moment hat die Bundesregierung einen Kurs, den sie wohl auch beibehalten wird, voll hinter diesem Harakirikurs zu stehen. Da kann man nur in Opposition zu dieser Regierung gegen diesen Kriegskurs Stellung beziehen.

Die deutsche Bundesregierung hat ja gemeinsam mit anderen Nato- Staaten den vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA geübt und die "uneingeschränkte Solidarität" zugesagt und den Nato- Bündnisfall ausgerufen. Die USA haben die Nato aber bisher gar nicht um Beistand gebeten. Es scheint aber, daß die europäischen Nato-Staaten gerne mitreden wollen, wie der Militäreinsatz ablaufen soll. Wie ist das? Dürfen die mitreden oder halten die USA die anderen einfach außen vor bei ihrer Einsatzplanung?

Das wird so laufen wie im Jugoslawienkrieg, daß die wesentliche Einsatzplanung von den US-Militärs gemacht werden wird. Die USA haben aber ein Interesse aus Akzeptanzgründen, daß den Regierungen der anderen Nato-Staaten zumindest Grundlinien bekannt sind. Eine Mitsprache wird es nicht gehen, sondern es wird darum gehen, daß das politisch abgesichert ist. Der Beschluß ist ja relativ bezeichnend. Es ist ja nicht beschlossen worden, daß der Art.5-Fall vorliegt, also daß ein Staat von einem anderen Staat von außen angegriffen wurde. Das ist ja auch Unsinn, denn es war kein Staat, sondern es waren Terroristen. Man hat den Art.5-Fall unter der Voraussetzung beschlossen, daß die US-Regierung Beweise vorlegen kann, daß es Verbindungen z.B. zu Osama bin Ladin gibt. Das ist vor allem den Benelux-Ländern zu verdanken, die da gebremst haben. Wir haben die Situation, daß die US-Regierung vermutlich eh ihren Krieg führen wird, führen will, es aber innerhalb der US-Regierung noch nicht klar ist, worauf das hinaus läuft. Die EU- und die Nato-Staaten werden versuchen, dabei mitzureden. Sie werden aber im Wesentlichen die Funktion haben, das politisch abzusichern und dabei zum Beispiel ihrer Bevölkerung zu sagen: Uneingeschränkte Solidarität bedeutet eben auch, daß man jetzt einen solchen Krieg führen muß und dabei auch leiderleider unschuldige Menschen umkommen.

Wenn es zu dieser "uneingeschränkten Solidarität" kommen sollte, ... wird es Tote geben, die auch zurück nach Deutschland kommen werden. Was vermutest du, wird passieren, wenn hier die toten Soldaten ankommen? Werden sie heroisiert werden oder könnte dann die Stimmung kippen?

Im Gegensatz zu den USA, wo Rumsfeld, diejenigen, die in diesem Krieg verrecken werden, schon als Helden ausgerufen hat, wird es hier in Deutschland schwieriger werden. Es war eigentlich jahrelang meine Überzeugung, daß wenn die Zinksärge nach Hause kommen, es nochmal eine schwierige Situation vor allem für eine rotgrüne Regierung geben wird, ihre Kriegspolitik durchzuziehen. Es ist aber jetzt die gesamte Koordinatenlage nach diesen brutalen Anschlägen in den USA verschoben. Im Moment dominiert bei vielen eine Verunsicherung darüber, was insgesamt stattfindet, sowohl bezüglich der Anschläge als auch der Reaktion der Regierenden. Insofern kann ich im Moment schlecht einschätzen, welche Folgen das haben wird. Je nachdem, wie eine solche Aktion ablaufen wird. Wenn das Ziel erreicht wird und dabei sind halt Menschen umgekommen, könnte es zu einer Heroisierung kommen. Wenn es schief geht und dabei zusätzlich noch mehr Menschen umkommen, denke ich, wird es hier in der BRD schwer, zu sagen, daß das Helden sind. Und dann ist es Aufgabe linker friedensbewegter Kreise, deutlich zu machen, daß diese Art von Kriegsführung auch Zivilisten trifft und daß Soldaten, die sich zu Handlangern einer solchen Politik machen, nicht Helden sind, sondern die, die den dreckigen Teil des Jobs machen. Und dann denke ich, ist es angebracht, zu sagen, daß sich die Soldaten genau überlegen sollten, was sie machen. Sie sollten dann ihren Job stecken. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, vom normalen Antrag Antrag auf Kriegsdienstverweigerung über Totalverweigerung bis zur Desertion. Ich denke, das ist an der Zeit.

Am 13. Oktober wird es eine Demonstration in Berlin geben. Was ist die Hauptforderung dieser Demo?

... Bei dem bundesweiten Friedensratschlag in Kassel, bei dem diese Demo beschlossen wurde, war der Haupttenor: Vergeltung darf nicht sein, sondern auf solche Anschläge muß so reagiert werden, daß Ursachen von Terrorismus angegangen werden, daß die verschiedenen westlichen Staaten ihre Politik ändern müssen. Zentraler Ansatz wird sein, zu sagen, daß Vergeltungskrieg niemals das sein kann, was vorgegeben wird, nämlich "zivilisiert", sondern ein Rückfall in die Lynchjustiz. Eine der Forderungen, die formuliert wurde, war "Gegen Terror, Vergeltung und Rassismus". Ich denke, das macht die wesentlichen Punkte deutlich.


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