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Auslandseinsätze kosten: 17 Mrd. Euro Zusatzkosten

Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Linksfraktion

Nun haben wir es amtlich: Die Zusatzkosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr belaufen sich bisher auf mindestens 17 Milliarden Euro. Auf den ersten Blick keine spektakulär hohe Zahl - zumal die Ausgaben in einem Zeitraum von 22 Jahren getätigt wurden. Allerdings: Es sind eben zusätzliche Ausgaben; die Soldaten und das Material (Geräte, Waffen, Munition) werden ja aus dem "normalen" Verteidigungsetat beglichen. Sie fallen also jedes Jahr an. Der Verteidigungsetat 2013 umfasst ca. 32. Mrd. EUR. Da die Bundeswehr heute überwiegend eine "Armee im Einsatz" ist, d.h. zu einer Interventionsarmee umgebaut wurde, müssen alle Ausgaben für die entsprechende Bewaffnung (z.B. Militär-Airbus zum Transport von Soldaten und Gerät in die Einsatzgebiete, spezielle für Interventionen geeignete Ausrüstungen wie z.B. Kampfhubschrauber Tiger, Korvetten) mit berücksichtigt werden.

Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Aufschluss über die Zusatzausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erhalten. Die Antwort der Bundesregierung wurde nun am 6. August veröffentlicht und kann hier heruntergeladen werden: Bundestags-Drucksache 17/14491 [externer Link].

Von Interesse ist die Anfrage deshalb, weil so ganz nebenbei eine - vermutlich - vollständige Liste der Auslandseinsätze seit 1990 angefertigt wurde. Eine gute Ergänzung zu der Auflistung, die wir selbst in dem Buch "Armee im Einsatz - 20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr" vorgenommen haben. Neben den "harten" Kampf- bzw. Kriegseinsätzen sind in der Anfrage der Linksfraktion auch Katastropheneinsätze, Evakuierungsmissionen und rein humanitäre Hilfseinsätze aufgeführt.

Interessant ist aber noch etwas anderes: Die Bundesregierung sah sich in ihrer Antwort nicht in der Lage, Auskunft über die ersten Einsätze von Anfang der 90er Jahre zu geben. Die Standardformulierung lautet hier: "Ausgabenplanung und geleistete Ausgaben sind nicht mehr ermittelbar."

So oder so wird deutlich, dass die Zusatzausgaben im Zeitverlauf stetig anstiegen. Auslandseinsätze kosten!

Pst

17 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind 17 Milliarden Euro zu viel

Dokumentiert: Pressemitteilung von Paul Schäfer, MdB Die Linke., 9. August 2013

"Die jetzt veröffentlichten Zahlen verdeutlichen die Spirale der Militarisierung der deutschen Außenpolitik", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Kosten der Auslandseinsätze (17/14491). Schäfer weiter:

"Nachdem die Regierung Kohl in den 90er Jahren den Boden für eine interventionistische Außen- und Sicherheitspolitik bereitet hat, wurde in der Amtszeit der rot-grünen Regierung mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr ausgeben, u.a. für den Angriff auf Jugoslawien 1999 und die Intervention in Afghanistan. Auch die derzeitige Bundesregierung kleckert nicht sondern klotzt und hält die Kosten der Auslandseinsätze durch ihre Politik weiter hoch. Vor allem aber konterkarieren diese Zahlen die Beteuerungen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen keine militarisierte Außen- und Sicherheitspolitik zu wollen. Bei mehr als 40 Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den letzten 22 Jahren kann von Zurückhaltung und Friedensorientierung keine Rede sein

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben enorme Kosten in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro verursacht. Diese Steuergelder hätte man besser investieren können, vor allem vor dem Hintergrund, dass der friedenspolitische Mehrwert dieser Einsätze nirgendwo sichtbar geworden ist - weder in Somalia, im Kosovo oder in Afghanistan.

Es ist Zeit, dass die nächste Regierung eine drastische Kurskorrektur vornimmt. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen."




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