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Verpasste Friedenschancen?

Optionen und Möglichkeiten einer anderen politischen Entwicklung in Europa

Von Siegfried Prokop*

Die 50er und 60er Jahre nehmen im Rahmen des Ost-Westkonflikts einen besonderen Platz ein. Es sind dies die Dezennien, in denen der Umschlag vom kalten Krieg zum 3. Weltkrieg mehrfach an einem seidenen Faden hing.

Der Konflikt war seinem Wesen nach ein Interessenkonflikt zweier kontradiktorischer Systeme im militärisch-politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Bereich. Er entwickelte sich als machtpolitischer Gegensatz (Bipolarität), weil beide Pole ihr Gesellschaftsmodell universal durchzusetzen versuchten.

Die Eigenart des Konflikts bestand von Anfang an darin, dass er selbst trotz beständiger Kriegsdrohung nicht zu einem militärischen Zusammenstoß führte. Das Gleichgewicht der Kräfte sicherte letztlich den Frieden. Für diese spezifische Art der Auseinandersetzung hatte der amerikanische Journalist Walter Lippmann 1947 den Begriff Kalter Krieg geprägt. Typisch für den wellenartigen Werdegang des Konflikts war der Wechsel von Phasen der Konfrontation mit denen der Kooperation.

1953/54 zündeten die USA und die UdSSR ihre ersten Wasserstoffbomben. Das sich abzeichnende politisch-militärische Kräftegleichgewicht nach dem Tode Jossif W. Stalins im März 1953 erlaubte trotz des Aufruhrs vom 17. Juni in der DDR eine erste Entspannungswelle, in deren Ergebnis es im Koreakrieg zum Waffenstillstand, 1954 zur Berliner Außenministerkonferenz sowie 1955 zum Abschluss des Staatsvertrages mit Österreich kam.

Dennoch wäre mehr erreichbar gewesen, wenn auf deutscher Seite vom Primat der nationalen Interessen aus an die Lösung der sich stellenden Probleme herangegangen worden wäre.

Am 10. März 1952 überreichte der stellvertretende Außenminister der UdSSR den diplomatischen Vertretern der drei Westmächte gleichlautende Noten und den Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland. In der Note wurde die Lage, dass sieben Jahre nach Beendigung des Krieges der deutsche Staat in Teile zerspalten bleibt und immer noch kein Friedensvertrag abgeschlossen wurde, für absolut unnormal erklärt. Unverzüglich sei ein Friedensvertrag mit Deutschland in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen abzuschließen und die Wiederherstellung der Einheit des deutschen Staates zu beschleunigen. Die Sowjetregierung lege den anderen Großmächten den Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor. Sie erklärte sich bereit, auch andere eventuelle Vorschläge zu dieser Frage zu prüfen. Die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich sollten sich über die Bedingungen verständigen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, „den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden“ Regierung fördern; denn der Friedensvertrag soll unter Teilnahme einer frei gewählten gesamtdeutschen Regierung ausgearbeitet werden.

Der beiliegende Friedensvertragsentwurf nannte folgende politische Leitsätze [1]:
  • Deutschland wird als einheitlicher, unabhängiger, demokratischer Staat wiederhergestellt.
  • Sämtliche Besatzungsstreitkräfte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden.
  • Allen unter deutscher Rechtssprechung stehenden Personen müssen die Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährt werden.
  • Den demokratischen Parteien und Organisationen muss volle Betätigungsfreiheit eingeräumt werden.
  • Organisationen, die gegen Demokratie und Frieden sind, sind verboten. - Den ehemaligen Angehörigen der NSDAP sollen grundsätzlich die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte gewährt werden.
  • Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalition oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, die mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.
Das Territorium Deutschlands soll durch die Grenzen bestimmt werden, wie sie die Potsdamer Konferenz umrissen hatte. (Die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie waren provisorisch unter polnische Verwaltung gestellt, endgültig sollte über den Grenzverlauf erst auf der Friedenskonferenz entschieden werden; Wolfgang Harich, der 1952 über enge Kontakte zu sowjetischen Diplomaten verfügte, erklärte rückblickend, dass „noch eine Manövriermasse auf dem Tisch“[2] gelegen habe.) Dem Aufbau einer deutschen Friedenswirtschaft sollten keine Beschränkungen auferlegt werden. Deutschland wird die Aufstellung eigener Streitkräfte und die Erzeugung von Kriegsmaterial in dem Umfang, wie er zur Verteidigung erforderlich ist, gestattet. Abschließend wurde die Aufnahme Deutschlands in die UNO befürwortet.

Den sowjetischen Vorschlag, die deutsche Einheit auf dem Wege freier Wahlen herzustellen, kommentierte Walter Ulbricht ein knappes Jahrzehnt später: „Ich sage ganz offen: Unser Vorschlag von 1952 war auch für die DDR für die Werktätigen mit einem Risiko verbunden... Aber wir waren bereit, auf offenem Felde den Kampf zu führen. Das wäre ein langer Weg des Kampfes in Deutschland geworden.“[3] Aus anderen Quellen geht hervor, dass sich die SED darauf einstellte, nach gesamtdeutschen freien Wahlen in die Opposition zu gehen. Die Sowjetunion stellte praktisch keine weitere Bedingung an das souveräne Deutschland außer der, dass das Land keinem Bündnis beitritt, das gegen die Staaten der Antihitlerkoalition gerichtet ist. Paul Sethe kommentierte diese Bedingung. Freie Wahlen hießen für die Russen Preisgabe der SED „und sie wollen wissen, wofür“[4].

Das Gutachten von Achenbachs

Das Außenministerium in Bonn wählte mit Sorgfalt einen Spezialisten für die Begutachtung der sowjetischen Note aus: Richard Meyer von Achenbach, der bis Ende 1935 Ministerialdirektor und Chef der Ostabteilung im Reichsaußenministerium gewesen war. Dann wurde er gefeuert. Er galt 1952 als neutraler Szenebeobachter.

Das Gutachten löste bei der Regierung einen Schock aus. Das Ergebnis stand in schroffem Gegensatz zur Politik der Regierung. Richard Meyer stellte fest: - die unmittelbare militärische Bedrohung durch Moskau sei „Propaganda des Westens“ - Stalins Politik sei vornehmlich defensiv. - Moskau sei in doppelter Hinsicht „an einem Ausgleich“ mit Bonn interessiert: „einerseits zwecks Herstellung normaler politischer und wirtschaftlicher Beziehungen, andererseits zwecks Verhinderung einer politischen und militärischen Integration Deutschlands in den Westen.“

Er entwarf ein Kompromiss-Programm, das auf die Herstellung der deutschen Einheit zielte. Adenauer setzte das Gutachten Richard Meyers sofort auf den Index. Erst Mitte der 80er Jahre konnte es von Julius Schoeps publiziert werden. Es wurde jedoch von der herrschenden Geschichtsschreibung der Bundesrepublik nicht weiter beachtet.

Das Echo auf die Note

Das Echo auf die Note war beachtlich. Der ehemalige Reichskanzler Joseph Wirt, Wilhelm Elfes, Martin Niemöller, auch der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, sahen in dem Angebot eine Chance für die deutsche Wiedervereinigung. Auch an der Basis der CDU wurde dafür votiert, in Verhandlungen einzutreten. Wiederholt wurde an Worte von Bismarck erinnert, wonach ein Staatsmann sich nicht einbilden könne, allein aus eigener Kraft Politik zu machen; er könne nur darauf achten, dass er den Mantel Gottes durch die Geschichte rauschen höre und hoffen, dann einen Zipfel des Mantels zu erhaschen.

Das Rauschen war zu hören, aber der Kanzler mochte nicht zugreifen. Für Konrad Adenauer war schon in den Debatten mit Jakob Kaiser entschieden worden, dass die Westintegration der Bundesrepublik ohne wenn und aber vor der deutschen Einheit rangiert.

Adenauer bemängelte am 23. März in einem Presseinterview, dass die sowjetische Note „nur scheinbare Konzessionen“ enthalte. Am 24. März 1952 konstituierte sich der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, der Vorarbeiten für den Tag „X“, den Tag der Wiedervereinigung leisten sollte. Seine bis Ende der 60er Jahre publizierten Tätigkeitsberichte wurden wegen des grauen Einbandes „Graue Pläne“ genannt. Jakob Kaiser, Minister für gesamtdeutsche Fragen, erklärte in seiner Gründungsansprache: „Es liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit, dass dieser Tag „X“ rascher kommt, als die Skeptiker zu hoffen wagen. Es ist unsere Aufgabe, für alle Probleme bestmöglichst vorbereitet zu sein.“

Die Westmächte antworteten am 25. März. Sie machten „freie Wahlen“ von einer UN-Kontrolle abhängig, während die UdSSR von einer Kontrolle durch Vier Mächte ausging. Ein Planungsstab des US- State Department nannte in einem Prognosepapier bereits den 16. November 1952 als möglichen Termin für gesamtdeutsche freie Wahlen. In den weiteren Notenaustausch ging die UdSSR vergeblich auf alle Forderungen des Westens ein. Die Entscheidung für die Westintegration wurde im Mai 1952 mit EVG- und Generalvertrag festgezurrt. Adenauers Votum für die „Politik der Stärke“, von der er sich sehr bald „fruchtbarere“ Gespräche über die Wiedervereinigung ermöglichen werde, behielt die Oberhand. So konnte es in dieser ersten Entspannungswelle nicht zur Lösung der deutschen Frage kommen.

Die sowjetischen Vorleistungen für eine rasche Beendigung des Kalten Krieges

Zur Eröffnung der außenpolitischen Debatte hielt Premierminister Sir Winston Churchill am 11. Mai 1953 eine Rede. Er nutzte gewissermaßen die Gunst der Stunde, dass Außenminister Anthony Eden wegen Krankheit sein Amt nicht ausüben konnte, für die Übernahme des außenpolitischen Ressorts.[5]

In seiner Rede hob Churchill hervor, dass die deutsche Frage das beherrschende Problem („das immense und furchtbare deutsche Problem“) in Europa sei. Er stellte fest, dass der Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland seit dem Potsdamer Abkommen nicht näher gerückt sei. Großbritannien werde alle Verträge mit Westdeutschland in vollem Umfange erfüllen. Erforderlich sei eine Konferenz auf höchster Ebene, die nicht durch eine strenge Tagesordnung belastet werde.

Churchill ging detailliert auf die Änderungen in der Sowjetunion nach dem Tode Stalins ein. Eine jede Verbesserung der Beziehungen zu Russland werde von der britischen Regierung begrüßt: „Es würde, wie ich glaube, ein Fehler sein, anzunehmen, dass mit der Sowjetunion nichts geregelt werden kann, sofern oder solange nicht alles geregelt wird. Die Regelung von zwei oder drei unserer Schwierigkeiten würde ein wichtiger Gewinn für jedes friedliebende Land sein.“[6]

Die neue sowjetische Führung nach Stalin nahm Churchills Vorstöße sehr ernst. Am 24. Mai veröffentlichte die „Prawda“ in Moskau einen Leitartikel zu Churchills Rede vom 11. Mai. Die „Prawda“ hob Churchills Position hervor, dass das Problem der Sicherheit Russlands mit der Freiheit und Sicherheit Westeuropas in gegenseitigem Einvernehmen lösbar sei. Sie wies auf Gemeinsamkeiten und Meinungsunterschiede zwischen Großbritannien und den USA hin und machte Einwände zu Churchills Positionen hinsichtlich des „Geistes von Locarno“ geltend. Das Deutschlandproblem werde auch von der UdSSR als das „dominierende Problem Europas“[7] angesehen. Mit Recht habe Churchill den Überlegungen zum Deutschlandproblem eine besondere Bedeutung zugedacht. Der Hauptakzent der mit dem „Prawda“ – Kommentar gesetzt wurde, hieß Herstellung der deutschen Einheit.

Die Sowjetunion, deren neue Führungsmannschaft nach Stalins Tod aus der festgefahrenen Politik herauswollte, hatte in bezug auf Deutschland ein ganzes Problem-Bündel neu zu durchdenken. Eine hieb- und stichfeste Konzeption für die Deutschlandpolitik war daher nicht sofort zu erwarten.

Jedoch kam es schon am 28. Mai 1953 zu einem erstaunlichen Beschluss des Ministerrates der UdSSR. Der Oberkommandierende der sowjetischen Truppen wurde von der Ausübung der Kontrollfunktionen in der DDR entbunden und die Sowjetische Kontrollkommission in Deutschland (SKK) aufgelöst. Anstelle der SKK wurde das Amt eines Hohen Kommissars geschaffen. Aufgabe des Hohen Kommissars wurde die Vertretung der Interessen der Sowjetunion in Deutschland. Zwei spezifische Aufgaben wurden dezidiert herausgestellt: - die „Überwachung der Tätigkeit der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Potsdamer Beschlüssen der alliierten Mächte über Deutschland ergeben“ - sowie die Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindung mit den Vertretern der Besatzungsbehörden der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Fragen gesamtdeutschen Charakters, die sich aus den vereinbarten Beschlüssen der vier Mächte über Deutschland ergeben.“[8]

Zum Hohen Kommissar der Sowjetunion in Deutschland wurde Botschafter W. S. Semjonow ernannt. Damit wurde also der Roten Armee die politische Kontrolle über die DDR entzogen und in die Hände staatlicher Instanzen der Sowjetunion gelegt. Mit dem Amt des Hohen Kommissars stellte die UdSSR strukturell die Kompatibilität zu den westlichen Besatzungsmächten her.

Die Krise der DDR, die im Ergebnis des im November 1952 begonnenen sektiererischen Kurses des „beschleunigten Aufbaus des Sozialismus“[9] sich rasch zuspitzte, spielte hier wesentlich mit hinein. Diese Problematik soll hier nicht weiter beleuchtet werden, da sie im Zusammenhang mit der Geschichte des 17. Juni 1953 schon vielfach analysiert worden ist.[10]

Ende Mai 1953 beschloss die KPdSU - Führung Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der DDR. Das war praktisch die Weichenstellung für eine Kurskorrektur in der DDR[11], deren weitgehendste Ziele von Berija, aber auch von Malenkow und dem wieder ins Amt gerufenen Molotow [12] verfochten wurde: Etablierung einer bürgerlichen Regierung in der DDR als Voraussetzung für eine Wiedervereinigung, die für die UdSSR vorteilhafte Rahmenbedingungen schuf, wie z. B. die Verlängerung der Reparationsleistungen und die Verwirklichung eines Wiederaufbauprogramms für Russland, die Ukraine, Weißrussland und das Baltikum, wozu Deutschland eine technische Hilfe in der Höhe von zehn Milliarden Dollar zu erbringen gehabt hätte. Zunächst sollte der SED-Generalsekretär Walter Ulbricht durch Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, ersetzt werden, der ein Papier zur Modernisierung und Demokratisierung der SED ausgearbeitet hatte.[13] Der Liberaldemokrat Herman Moritz Kastner war als neuer Ministerpräsident vorgesehen [14].

Die Demonstration, die am 16. Juni vom Strausberger Platz zum Haus der Ministerien führte, war – wie die Forschung inzwischen belegt hat - von sowjetischer Seite organisiert worden, um eine Änderung der Regierung in der DDR im obigem Sinne herbeizuführen. In welcher Weise dann durch den Ausbruch einer Arbeiterrevolte am 17. Juni 1953 die ganze Geschichte aus dem Ruder lief, kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Analytiker im Westen aber konnten konstatieren, dass die Sowjetunion mit ihren Maßnahmen in Verbindung mit der Churchill-Initiative ihre Bereitschaft zu einem Interessenausgleich gezeigt hatte.

Ihren guten Willen zeigten die Nachfolger Stalins auch noch durch weitere Vorschläge. Am 31. März 1954 wandte sich die UdSSR mit einer Note an die Westmächte. Darin erklärte sie: „Es ist vollkommen klar, dass die ‚Organisation der Nordatlantikverträge’ unter entsprechenden Bedingungen ihren aggressiven Charakter verlieren würde, falls alle Großmächte, die zur Anti-Hitler-Koalition gehörten, an ihr teilnehmen würden. Dementsprechend erklärt sich die Sowjetregierung ... bereit, gemeinsam mit den interessierten Regierungen die Frage einer Beteiligung der UdSSR am Nordatlantikvertrag zu erörtern.“[15] Hätte sich die NATO wirklich als defensiver Pakt verstanden, wäre die Herausbildung einer Blockkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Vertrag zu vermeiden gewesen. Die Absage der Westmächte an die UdSSR hat für die Weltöffentlichkeit einen bestimmten Erkenntniswert gehabt. So wurde offenbar, dass die NATO keine Defensiv-Organisation war.

Das Jahr 1955 und seine weitreichenden Konsequenzen

In der Mitte der 50er Jahre zeichneten sich gravierende Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis zwischen Sozialismus und Kapitalismus ab. Die Ausformung des politisch-territorialen und militärischen Status quo in Europa, wie er nach dem zweiten Weltkrieg entstanden war, fand seinen Abschluss.

Die Einbeziehung der Bundesrepublik in die NATO mittels der Pariser Verträge trieb die Spaltungspolitik auf die Spitze. Die Bundesregierung trat ihr Recht, über die Wiedervereinigung zu verhandeln für 50 Jahre an die Regierungen in Washington, London und Paris ab. Überdies legten die Pariser Verträge fest, dass auch ein deutscher Einheitsstaat NATO-Mitglied sein müsse. Die damit freigegebene Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und ihr rascher Ausbau zum größten Atom - und Raketenareal in Europa ließen überhaupt keinen Zweifel mehr daran, dass die Spaltung Deutschlands auf ungewöhnlich zugespitzte Art und Weise und für mehrere Generationen zementiert wurde.

Erst jetzt bildeten die sozialistischen Länder Europas als Antwort ihren Militärpakt, den Warschauer Vertrag, deren Gründungsmitglied die DDR wurde. Die Regierung der DDR musste die weitreichenden Konsequenzen überdenken, dass ihr nun für lange Zeit ein deutscher Staat mit aggressiven Zielen gegenüberstand. Mit dem Staatsvertrag zwischen DDR und UdSSR vom September 1955 wurde die DDR als sozialistischer Staat gestärkt. Sie konnte sich damit als gleichberechtigtes Mitglied der sozialistischen Staatengemeinschaft entwickeln.

Unter diesen Bedingungen sah die DDR die Friedenssicherung als das Gebot Nr.1 ihrer Politik an und erkannte richtig, dass unter diesen fundamental veränderten Bedingungen eine demokratische Wiedervereinigung unmöglich geworden war. Um der unabdingbaren Auseinanderentwicklung und der Blockkonfrontation etwas von ihrer Schärfe zu nehmen, wandte sich am 23. Januar 1956 der Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR, N.A. Bulganin, an den Präsidenten der USA, Dwight D. Eisenhower, mit dem Vorschlag, einen Vertrag für Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern abzuschließen. Allein Artikel II des Vertragsentwurfes offenbarte, welche Friedenschance solch ein Vertrag eröffnet hätte. Er lautete:
„Die vertragsschließenden Parteien sind im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen übereingekommen, alle ihre internationalen Streitfragen durch friedliche Mittel zu lösen.“[16] Eisenhower lehnte ab. War das alles nur sowjetische Propaganda? Sicher spielte die sowjetische Absicht, den Charakter der amerikanischen Politik in der Ära Eisenhower/Dulles für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen, dabei eine Rolle. Aber gerade im Jahre 1956, dem „Jahr der Erdstösse“, mit der weltpolitischen Zuspitzung durch die Ereignisse in Polen und Ungarn sowie die SUEZ -Aggression Englands, Frankreichs und Israels sollte sich die minimale Verständigungsbrücke zwischen Moskau und Washington bewähren. Zu fragen ist, was ansonsten geschehen wäre, nachdem die UdSSR den Aggressorstaaten ein atomares Ultimatum stellte, sofort die Kampfhandlungen einzustellen? Das Einstellen der Aggression im Zeitraum von 24 Stunden ist nur zu verstehen, wenn dabei auch die Haltung der USA beachtet wird, denen die SUEZ -Aktion nicht ins Kalkül passte.

Im Verhältnis beider deutscher Staaten ging es künftig darum, den Prinzipien der friedlichen Koexistenz entsprechende Beziehungen durchzusetzen. Die SED als führende Regierungspartei der DDR ging davon aus, dass der sozialistische Aufbau in der DDR vollendet werden wird. Den möglichen Weg dahin bot der Ende 1956 erstmals von Walter Ulbricht unterbreitete Konföderationsplan. Lange Zeit schloss die DDR nicht aus, dass die Antiatombewegung in der Bundesrepublik so erstarken und Lösungen im gesamtnationalen Sinne eröffnen würde. Das dezidierte Grundanliegen einer Konföderation wurde erstmals vom DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl im Juli 1957 formuliert. Ohne die in beiden deutschen Staaten existierenden Staatsorgane abzuschaffen, wird als eine Klammer für DDR und Bundesrepublik ein Gesamtdeutscher Rat mit beratendem Charakter gebildet. Neben der Wahrnehmung gemeinsamer außenpolitischer Interessen, speziell auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und des künftigen militärischen Status Deutschlands, soll er Vorschläge zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, der Zoll- und Währungsgemeinschaft sowie des Verkehrs- und Nachrichtenwesens erörtern. Fernziel einer solchen Konföderation war letztlich, einen einheitlichen demokratischen deutschen Staat zu schaffen.

Das Konföderationskonzept hatte der Bonner Finanzminister Fritz Schäffer (CSU) mit Wissen Adenauers bei einem Besuch in Ostberlin im Oktober 1956 bei Gesprächen mit Vincenz Müller und dem sowjetischen Botschafter Georgi Puschkin erstmals entwickelt.

Aber auch das Konföderationsprojekt wurde von Kanzler Adenauer abgelehnt. Damit wurde die letzte Chance für eine gesamtnationale Entwicklung in den 50er Jahren verpasst. Die konservativen Kräfte der Bundesrepublik konnten das Erstarken der DDR nicht verhindern. Als die DDR im Jahre 1959 mit der Teilnahme an der Genfer Außenministerkonferenz die de facto Anerkennung durch die Westmächte erreichte, geriet die Bundesregierung vollends aus dem Häuschen. Selbst der Antrag der DDR-Delegation in Genf, Deutsch als Konferenzsprache zuzulassen, wurde von der westdeutschen Delegation abgelehnt und damit zu Fall gebracht. Es fällt nicht schwer, in den Verhärtungen der Adenauer-Politik die Hauptursache für die schwerwiegenden Zuspitzungen Anfang der 60er Jahre zu erkennen.

Aber es spielten auch die Ausläufer der von Dulles geprägten Politik „Am Rande des Krieges“ auch nach dessen Tod noch eine Rolle. Dass Eisenhower einwilligte, dass im unmittelbaren Vorfeld der in Paris vorgesehenen Gipfelkonferenz am 1. Mai 1960 ein Spionageflug mit einem Flugzeug vom Typ U-2 über sowjetischem Territorium stattfindet, war sicher kein Versehen. Dahinter standen amerikanische Falken, die kein Interesse an einer Verständigung über die zweite Berlin-Krise hatten. Natürlich hat in dieser zugespitzten, von Emotionen geprägten Situation auch Nikita Chruschtschow schwerwiegende Fehler gemacht. Harold Macmillans Vermittlungsversuche wies er leichtfertig in der Hoffnung zurück, dass nach den Wahlen in den USA ein neuer Präsident eher zu einer Verständigung bereit sein werde. Damit sollte er zwar im Großen und Ganzen Recht behalten, aber die Krise in der DDR schritt viel schneller voran, als von sowjetischer Seite angenommen worden war. Auf diese Weise gerieten beide Seiten unter Zeitdruck. Die Gefahr, dass die gesamte Lage 1961 außer Kontrolle gerät, war außerordentlich groß. Zugespitzt und beschleunigt waren diese Entwicklungen im September 1960 mit der Kündigung des Handelsabkommens seitens der Bundesregierung worden. Wie neuere Forschungsergebnisse belegen, kam es zu dieser Kündigung auf massiven Druck Washingtons. Die Volkswirtschaft der DDR, deren Industrie bis dahin zweistellige Zuwachsraten verzeichnete, kam vom II. zum III. Quartal 1960 aus dem Rhythmus. Die Zahl der Republikflüchtigen stieg dramatisch an. Im ersten Halbjahr 1961 zeichnete sich die Gefahr des Ausblutens der DDR ab.

Unter diesen Bedingungen nahm Moskau Kurs auf eine Kontrolle des Luftverkehrs von und nach Westberlin. Die westlichen Alliierten waren jedoch zu keiner Einschränkung ihrer bisherigen Rechte in Berlin bereit. So kam es in den Turbulenzen des Sommers 1961 zur Abriegelung zu Lande, aus der schließlich im Herbst 1961 die Mauer in ihrer ersten Version emporwuchs. Der Wechsel der Moskauer Konfliktregulierungsstrategie war durch Maßnahmen im Rahmen von „Live Oak“ erzwungen worden, deren Details überwiegend heute noch unter Verschluss gehalten werden. Aus den Memoiren von Franz-Josef Strauss wissen wir, dass dazu ein begrenztes atomares Ultimatum gehörte, das offenbar auf diplomatischem Wege der UdSSR gestellt worden ist. Angedroht wurde der UdSSR für den Fall einer Luftsperre der Abwurf einer Atombombe auf ein militärisches Objekt der „Roten Armee“ in der DDR. So ist zu erklärbar, warum erst Ende Juli 1961 der auch im Osten nicht mit Begeisterung verfolgte Kurs auf die Errichtung Mauer eingeschlagen wurde. Für die Menschen in Mitteleuropa kam es somit zu der ungünstigeren Art der Konfliktregulierung. Erst, nachdem die Mauer voll ausgebaut war, erklärte sich der Westen zur Anerkennung der DDR bereit. Die Anerkennung der DDR ein Jahrzehnt früher aber hätte eine menschenfreundlichere Konfliktregulierung im Rahmen der zweiten Berlin-Krise in den Bereich der Wahrscheinlichkeit gerückt. Unter solchen Bedingungen hätte wahrscheinlich der Mansfield -Plan eher eine Chance gehabt.

Die 60er Jahre

Die 60er Jahre begannen mit der äußersten Zuspitzung im Rahmen der zweiten Berlin-Krise und mit der Kuba-Krise im Oktober 1962. In beiden Fällen geriet die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe. Angesichts der drohenden Katastrophe lenkte Chruschtschow ein, indem er seine Bereitschaft zum Abzug der sowjetischen Raketen von Kuba signalisierte. Im Ergebnis der Krise kam es zu einem Kompromiss; denn Kennedy sicherte als Gegenleistung eine Bestandsgarantie für die Regierung unter Fidel Castro zu. Ebenso zogen die USA die in der Türkei stationierten Mittelstreckenraketen ab. Der Vorgang hatte auch eine Bedeutung für Berlin, denn Chruschtschow forderte künftig nicht mehr den Abzug der Westmächte aus Westberlin. Für den weiteren Gang der Dinge in den 60er Jahren erwies es sich als sehr bedeutsam, dass sich beide Supermächte mit dem Vorhandensein einer „feindlichen Insel“ im jeweiligen Machtbereich abfanden.[17] Im Gefolge der Kuba- Krise kam es zu einer Reihe von Abkommen zur Kontrolle künftiger Krisen. Erinnert sei an die Einrichtung einer ständigen Fernschreibverbindung zwischen Moskau und Washington.

Weit bedeutsamer aber sollte sich eine Reihe von Rüstungsbegrenzungsabkommen erweisen:

Jahr Rüstungsbegrenzungsabkommen Unterzeichner
1963 Atomteststoppabkommen
(keine Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltall und unter Wasser		 112
1967 Vertrag über die friedliche
Nutzung des Weltraums
zwischen den USA, UdSSR und Großbritannien		 85
1968 Atomwaffensperrvertrag
(über Nichtweiterverbreitung)
zwischen den USA, der UdSSR und Großbritannien
(in Kraft 1970, 1995 verlängert)		 178


Diese Abkommen schufen trotz der gleichzeitigen Eskalation des Vietnam-Krieges durch die USA die Grundlage für eine Entspannungsphase.

Im deutsch-deutschen Verhältnis kam es zu verschiedenen vorsichtigen Ansätzen einer Deeskalation. Gravierend war das Passierscheinabkommen 1962/63, das bis 1966 mehrfach verlängert wurde. Erwähnenswert ist auch die Initiative des sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Fritz Baade vom Jahre 1962, der DDR einen Reparationsausgleich zu zahlen. Obwohl Walter Ulbricht 1963 sich diesen Vorschlag zu eigen machte, kam es im Westen zu keinem Durchbruch in dieser Frage. Auch andere Vorschläge, wie der Vorschlag Ulbrichts im Jahre 1964 für einen Zeitungsaustausch verlief im Sande. Anfang 1966 kam es zu einem zeitweiligen „nationalen Dialog“ zwischen der SED und der SPD.[18] Im Vorfeld des für Juni 1966 einberufenen Dortmunder Parteitages der SPD hatte sich das Zentralkomitee der SED in einem Brief an die Sozialdemokraten der Bundesrepublik mit dem Vorschlag gewandt, über einige Grundfragen der Nation in einen öffentlichen Meinungsaustausch zu treten.

Für viele überraschend, weil entgegen den bisherigen Gepflogenheiten, beantwortete der Parteivorstand der SPD diesmal ein Schreiben der SED. Wechselseitig folgten weitere Briefe. Nicht übersehbar waren die darin verfochten konträren Standpunkte. Ungeachtet dessen kam es zur Vereinbarung über einen Redneraustausch. Auf Kundgebungen Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) und Hannover sollten die SED und die SPD ihre Grundpositionen verkünden. Beauftragte beider Parteien wurden für die technische Vorbereitung dieser Begegnungen benannt und trafen sich.

Auch dieser Versuch eines „nationalen Dialogs“ scheiterte. Gründe dafür haben Politiker damals und Historiker später genannt, wobei jeweils der anderen Seite die Schuld für den Misserfolg angelastet wurde. Übereinstimmung gab es insofern, dass beide Seiten den im Juni 1966 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz „Über die zeitweilige Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit“, dem sogenannten Handschellengesetz dabei einen dominierenden Platz einräumten. Demnach sollte das für Deutschland in den Grenzen von 1937 gültige Strafrecht der Bundesrepublik, das damals jede kommunistische Betätigung gerichtlich verfolgte, für die Zeit des Aufenthaltes der Redner der SED in Westdeutschland ausgesetzt werden. Auch Politiker der Bundesrepublik brachten der ablehnenden Haltung der SED zu dieser Form des „Alleinvertretungsanspruchs“ Verständnis entgegen.

Trotz der auf beiden Seiten vorhandenen Konfrontation, Aversion und Starrheit hatte dieser hoffnungsvolle Ansatz eines „nationalen Dialog“ dazu beigetragen, über die wünschenswerte Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen nachzudenken.

Folgerungen und Konsequenzen aus dem gescheiterten Dialog schlugen sich nicht sofort in der Innen- und Außenpolitik nieder. Indes sind gewisse neue Denkansätze in der Bukarester Deklaration der Warschauer Vertragsstaaten vom Juli 1966 erkennbar, die in ihrer langfristigen Politik-Konzeption (bis Helsinki-Schlussakte 1975!) die Notwendigkeit einer Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen besonders heraushob. Die Deklaration nahm eine Neubestimmung der WVO - Staaten zur deutschen Frage vor. Sie verzichteten auf die Forderung nach einem Friedensvertrag, die ohnehin nicht durchsetzbar war. Es ging auch nicht mehr um den deutschen Einheitsstaat, sondern um ein Bündel von Einzelverträgen zur Anerkennung des status quo. Politische Nahziele gewannen gegenüber der Wiedervereinigung an Gewicht.

Die DDR verabschiedete in der zweiten Hälfte der 60er Jahre das Konföderationskonzept auch deshalb, weil es im Westen keine relevante Bewegung mehr gab, die bei der Verwirklichung einer Konföderation hätte wirksam werden können. Auf die Tagesordnung kam der Kampf um die völkerrechtliche Anerkennung der DDR.

Fußnoten
  1. Vgl. Archiv der Gegenwart (AdG), CD 1999, 03387.
  2. Wolfgang Harich: Deutschland – Spaltung und Vereinigung. Berlin 2003, S. 27.
  3. Neues Deutschland, 5.2.1962.
  4. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.6.1952.
  5. Die erste ausführliche Darstellung zu diesem Thema schrieb Klaus Larres: Politik der Illusionen. Churchill, Eisenhower und die deutsche Frage. Göttingen 1995. Bereits der Titel zeigt an, dass es dem Autor eher um ein Herunterspielen der Bedeutung der Churchill-Initiative geht.
  6. AdG, 03992.
  7. Zur gegenwärtigen internationalen Lage, in: Die Ereignisse um den 17. Juni und die weltpolitische Lage. 6 Artikel der „Prawda“ (25. April bis 10. Juli 1953).Berlin 1953, S. 25.
  8. Dokumente zur Deutschlandpolitik der Sowjetunion. Bd. 1, Berlin 1957, S. 319/20.
  9. Vgl. Walter Ulbricht: Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU für den Aufbau des Sozialismus in der DDR. Referat und Diskussionsreden auf der 10. Tagung des ZK der SED. Berlin1952.
  10. Vgl. Rolf Stöckigt: Ein forcierter stalinistischer Kurs führte 1953 in die Krise. In: Berliner Zeitung, 8.3.1990, S. 9 ; ders., Eine historische Chance wurde vertan...In: Neues Deutschland,16./17.6.1990, S.13; ferner die Beiträge über das Vorfeld und den 17. Juni von Michael Lemke, Rolf Stöckigt, Karl-Heinz Hajna, Monika Tatzkow, Dieter Schulz, Horst Barthel, Peter Hübner, Heinz Heitzer, Dieter Schiller und Nikola Knoth in: Brüche, Krisen, Wendepunkte. Neubefragung von DDR - Geschichte. Leipzig/ Jena/ Berlin 1990, S. 72 - 155.- Wolfgang Meinicke: Der 17. Juni 1953- Aufstand - Revolte - Streik? In: Siegfried Prokop, Deutsche Zeitgeschichte- Neu befragt. Teil 1. Thesen und Scripte für die Hand des Geschichtslehrers. Sowjetische Besatzungszone Deutschlands/ Deutsche Demokratische Republik (1945 bis Anfang der 60er Jahre). Berlin 1990, S.37 – 47;- Christoph Kleßmann/Bernd Stöver: 1953 – Krisenjahr des Kalten Krieges in Europa. Köln Weimar Wien 1999.
  11. Meinungsdifferenzen gab es offenbar nur über den Umfang der Kurskorrektur. Wjatscheslaw Molotow erklärte dazu dem Schriftsteller Felix Tschujew: „Und so schrieben wir in unseren Entwurf: ’Auf die forcierte Politik des Aufbaus des Sozialismus in der verzichten.’ Aber Berija schlug vor, das Wort forcierte wegstreichen. Wir haben dann ‚nicht forcieren’ vorgeschlagen, aber er sagte: ‚Das Wort forcierte wegstreichen!’ So wurde daraus: ‚Auf die Politik des Aufbaus des Sozialismus in der DDR verzichten.’ Wieso? Berija antwortete: ‚Wir brauchen eigentlich nur ein friedliches Deutschland. Und es ist gleichgültig, ob dort ein Sozialismus entsteht oder nicht.’“ Zit. nach: Lew Besymenski: 1953 – Berija will die DDR beseitigen, in : Die Zeit, Nr. 42, 15.10.1993.
  12. Vgl. Wladimir S. Semjonow : Von Stalin bis Gorbatschow. Ein halbes Jahrhundert in diplomatischer Mission 1939 – 1991.Berlin 1995, S. 291.
  13. Vgl. Rudolf Herrnstadt. Das Herrnstadt -Dokument. Herausgegeben von Nadja Stulz - Herrnstadt. Hamburg 1990.
  14. Vgl Wolfgang Mleczkowski: Ulbricht. Gewinner des Aufstandes, in: Der Morgen, Beilage, 16./17.6.1990.
  15. AdG, 04453.
  16. ADG, 05588.
  17. Vgl. Die Kuba-Krise, in: Frank R. Pferch (Hg.): Konflikte seit 1945. Daten-Fakten –Hintergründe. Amerika. Würzburg 1991, S. 38.
  18. AdG, 12562.
* Prof. Dr. Siegfried Prokop, Historiker, ehemaliger Hochschullehrer an der Humboldt-Universität Berlin.
Das Manuskript beruht auf einem Vortrag, den Siegfried Prokop auf der Internationalen historischen Konferenz "Die Potsdamer Konferenz: Bedeutung und Wirkung für ein friedliches und sozial gerechtes Europa" am 7./8. Mai 2005 in Potsdam gehalten hat.


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