"Wir machen nichts anders, aber vieles besser"
Positionen der CDU/CSU zur Außen- und Sicherheitspolitik
Von Michael Haid*
Das Wahl-Motto Gerhard Schröders von der Bundestagswahl 1998 könnte man
genauso auf die
politischen Vorhaben Edmund Stoibers übertragen, falls er am 22.
September 2002 zum Bundeskanzler
gewählt werden sollte. Wir machen nichts anders, bedeutet, die
zukünftige Politik eines Bundeskanzlers
Edmund Stoiber wird die bisherige Kriegspolitik eines Bundeskanzlers
Gerhard Schröder keinesfalls
ablösen. Der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee wird
weitergehen und diese Bundeswehr
wird weiterhin dazu genutzt werden deutsche Interessen weltweit
militärisch durchzusetzen. Nur Edmund
Stoiber und die CDU/CSU-Führung möchten dies viel besser (durch mehr
Geld, mehr Spezialtruppen und
stärkere Interessendurchsetzung vor allem in der EU, aber auch in der
Nato) zu Stande bringen.
Diese zukünftige Politik wird unter den Vorzeichen der Anschläge des 11.
Septembers und seinen
weltpolitischen Folgen stehen und legitimiert werden. Die Chance durch
die Anschläge eine neue,
bedeutendere Rolle einzunehmen, bestätigt sich durch einen Leitantrag
des CDU-Bundes-vorstands, worin
es diesem "eben nicht nur um Solidarität mit Bündnispartnern, sondern
(...) für uns als Bundesrepublik
Deutschland auch um die Wahrung unseres eigenen, existenziellen
Sicherheitsinteresses (gehe)"(1).
Auf der 31. Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth im Januar diesen
Jahres wurde festgehalten, dass
der Bundeskanzler mit seinem Versprechen von der "uneingeschränkten
Solidarität" verhindert habe,
klarzustellen, "dass Deutschland nicht nur abgeleitete, sondern eigene,
nationale Interessen in der
Terrorismusbekämpfung wahrnehmen muss".(2)
Deutschland wird wohl künftig stärker eigene Brötchen backen. So
äußerste sich Stoiber in seiner Rede
auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2002: "Wir stehen vor einem
Paradigmenwechsel der
Sicherheitspolitik (...) In der aktuellen Situation sehe ich die Chance
und den Auftrag zur Herausbildung
einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur"(3) und Volker Rühe pflichtete
ihm bei anderer Gelegenheit bei,
dass "angesichts der aktuellen Herausforderungen (...) die
Grundkoordinaten der auswärtigen
Beziehungen wieder an den vitalen Interessen Deutschlands ausgerichtet
und wieder ins Lot gebracht
werden (müssen)."(4) Um diese Chance verwirklichen zu können, liegt die
Betonung der Präferenzen der
CDU/CSU-Strategen eindeutig auf der Europäischen Union und der
europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik als Partner der USA und zugleich starker, immer
unabhängigerer Akteur.
Als ersten Schritt zur Effektivierung der europäischen militärischen
Ressourcen ist der Vorschlag des
CDU-Bundesvorstands zu werten, eine 5.000 Mann umfassende europäische
Spezialkräftetruppe,
einschließlich des Kommandos Spezialkräfte, als quasi Sofortmaßnahme
aufzustellen. Diese Truppe wäre
eine Zusammenlegung der Spezialkräfte der drei wichtigsten europäischen
Mächte Großbritannien,
Frankreich und Deutschland und würde hauptsächlich das britische
"Special Air Service" SAS, das
französische " "Forces spéciales francaises" und das deutsche Kommando
Spezialkräfte KSK
umfassen.(5) Diese Spezialkräfte sollen europäische militärische Macht in
den neuen Antiterror-Kriegen
projizieren helfen.
Die Vorstellungen, die Politik der Europäischen Union zu gestalten,
weisen auf zwei Hauptlinien hinaus.
Einerseits soll die Osterweiterung der Europäischen Union bis 2004
mittel- und osteuropäische Staaten
umfassen, die den ökonomischen und geostrategischen Belangen
Deutschlands gewaltig Rechnung
tragen würden. Zum anderen soll das militärische Engagement der USA auf
dem Balkan zugunsten einer
de facto Übernahme der Protektorate Bosnien, Mazedonien und Kosovo durch
die Europäische Union,
eingeschränkt werden. Die Osterweiterung habe enorme wirtschaftliche
Gewinne Deutschlands zur Folge.
Volker Rühe stellte in seiner Rede vor dem Forum "Wirtschaft und
Politik" die Vorteile einer Erweiterung
unmissverständlich heraus: "Durch die Erweiterung um die mittel- und
osteuropäischen Beitrittsstaaten
und ihrer Wachstumsmärkte wird die Europäische Union als mit Abstand
größter Binnenmarkt der
westlichen Welt ihre Interessen im globalen Wettbewerb besser behaupten
können, sie wird ihr Gewicht
und ihren Einfluss in der Welt und in den internationalen Organisationen
wie der UNO und der
Welthandelsorganisation WTO erhöhen können. Ein solches stabiles und
starkes Europa wird als ein
wirksamer Stabilitäts- und Ordnungsfaktor handeln können und wird damit
auch die transatlantische
Partnerschaft stärken."(6)
Die Osterweiterung der Europäischen Union sei nicht nur ökonomisch
lukrativ, sondern sie müsse mit
einer Übernahme der Protektorate Bosnien, Mazedonien und Kosovo durch
die Europäische Union
einhergehen. Auf dem 14. Parteitag der CDU in Dresden im Dezember 2001
wurde folgende Feststellung
gemacht: "Wir sollten vielmehr von uns aus Vorschläge machen, wie Europa
eine stärkere Rolle
übernehmen kann. Deswegen sollten wir uns bereits heute darauf
einstellen, die Friedensmissionen nicht
nur in Mazedonien, sondern auch in Bosnien und mittelfristig auch im
Kosovo in europäischer
Hauptverantwortung durchzuführen."(7)
Des weiteren versucht die CDU/CSU-Führung die Nato auf eine Aufnahme der
Staaten Bulgarien und
Rumänien zu drängen. Die Gründe hierfür sind eindeutig. Auf dem deutsch/
europäischen Hinterhof Balkan
soll Ruhe herrschen. Die Blickrichtung hat sich längst, angesichts der
zunehmenden Abhängigkeit der
Europäischen Union von Erdöl und Erdgas aus dem Nahen Osten und dem
Gebiet des Kaspischen
Beckens auf diese Regionen konzentriert.
So äußerte sich die CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag: "Aufgrund
der zahlreichen Konflikte im
Krisenbogen Balkan, Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten und nördlicheres
Afrika werden wir (...) den
strategischen Focus der Nordatlantischen Allianz nach Südosten
ausrichten. Auch deshalb müssen beim
Nato-Gipfeltreffen im Herbst (...) auch Rumänien und Bulgarien zum
Beitritt eingeladen werden."(8)
In einem Antrag der CDU im Bundestag legte diese nach, indem man sich
von der Überlegung leiten
lassen sollte, "dass eine um Bulgarien und Rumänien erweiterte Nato für
den krisengeschüttelten Balkan
einen spürbaren Stabilitätsgewinn bedeuten würde und das diesen Ländern
mit Blick auf die Verbindung
zur Türkei sowie aufgrund der gemeinsamen Grenze zwischen Rumänien und
der Ukraine eine
herausgehobene geostrategische Bedeutung zukommt".(9)
In einem deutsch-französischen Seminar der CDU-nahen Konrad-Adenauer
Stiftung wird die Bedeutung
des kaspischen Raums für die Europäische Union nochmals hervorgehoben.
"Auch für eine Regelung der
ethnischen Konflikte im südlichen Kaukasus muss Europa einen größeren
Beitrag leisten. Im
Windschatten der Afghanistan-Operation ist der Konflikt um das von
Georgien abtrünnige Abchasien
erneut eskaliert, und der staatliche Zusammenhalt Georgiens ist akut
gefährdet- es entsteht ein neues
"schwarzes Loch" der Ordnungslosigkeit. Es wird höchste Zeit, dass die
EU mit politischen Initiativen und
wirtschaftlicher Flankierung zur Stabilisierung dieser strategisch
bedeutsamen Schnittstelle zwischen
Europa und dem ressourcenreichen kaspischen Raum beiträgt."(10)
In diesem Zusammenhang ist auch das Bestreben der CDU/CSU zu sehen, die
Behandlung der Türkei
durch die Europäische Union eine neue Qualität zu verleihen. Diesem
Schlüsselstaat zum Nahen- und
Mittleren Osten soll eine Mitentscheidungsbefugnis in der Europäischen
Sicherheits- und
Verteidigungspolitik gewährt werden. Als Gegenleistung erhält die
Europäische Union die türkische
Infrastruktur für militärische Operationen im Kaspischen Raum.
Wohlgemerkt für europäische Operationen
im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und
nicht im Rahmen der Nato, denn
in der Nato ist die Türkei schon längst Mitglied, genauso wie auch alle
relevanten Staaten der
Europäischen Union.
In dem schon erwähnten Vortrag Volker Rühes vor dem Forum "Wirtschaft
und Politik" führte der
Ex-Verteidigungsminister aus: "Die Mehrzahl potenzieller
ESVP-Einsatzszenarien befindet sich in
geographischer Nähe zur Türkei, wodurch eine Inanspruchnahme türkischer
Nachschubwege unabdingbar
wird. Das hat sich aktuell im Krieg gegen das Taliban-Regime in
Afghanistan gezeigt. (...) die EU sollte
der Türkei den Status eines assoziierten ESVP-Mitglieds verleihen."(11)
Unabhängig davon strebt die Bundesrepublik Deutschland schon lange einen
ständigen Sitz im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Einen Sitz im Sicherheitsrat
ist nicht nur ein Symbol das
Ansehen und die Anerkennung als Großmacht zu haben, sondern in dieser
Position kann man
entscheidende Weichenstellungen in den internationalen Beziehungen
vornehmen. Da es als
unwahrscheinlich anzusehen ist, dass Deutschland einen Sitz bekommt,
läuft der Weg mal wieder über
die Europäische Union. Deshalb formulierte der CDU-Bundesvorstand auf
dem 14. Parteitag den Antrag,
"dass die bereits bestehenden ständigen Sitze von Großbritannien und
Frankreich in einer
Übergangsphase europäisch mandatiert werden sollten; später könnten
diese dann von Europa
eingenommen werden."(12) Damit wären zweifünftel der Stimmen im
UN-Sicherheitsrat europäisiert und
nicht mehr der alleinigen nationalen Verantwortung Großbritanniens und
Frankreichs überlassen und
Deutschland bekäme ein Mitspracherecht in den Angelegenheiten des
UN-Sicherheitsrates. Ob diese
beiden Staaten und die anderen Mächte das zulassen würden, steht auf
einem anderen Blatt Papier.
Die europäische Handlungsfähigkeit zu steigern, liegt wohl auch der
Beschluss des letzten Parteitages
von CDU/CSU zugrunde: "Europa sollte das Angebot des amerikanischen
Präsidenten Bush zur
Schaffung eines über nationale Raketenabwehr (NMD) hinausgehenden
umfassenden Abwehrsystems
aktiv aufgreifen und sich mit eignen Initiativen für eine europäische
Schutzkomponente in den
Entscheidungsprozess einbringen. Aus NMD muss AMD (Allied Missile
Defense) werden."(13) Die geplante
Beteiligung am Raketenabwehrsystem der USA mit einer europäischen
Komponente beziehungsweise die
Weiterentwicklung zur Allied Missile Defense dient dem Ziel Einfluss auf
die Handlungen der Vereinigten
Staaten zu gewinnen. Der Zweck der amerikanischen nationalen
Raketenabwehr hat Jürgen Wagner in
seiner Studie "Krieg aus dem All?"(14) treffend geschildert. Er geht von
der Annahme aus, dass NMD der
defensive Teil einer offensiven Strategie der USA ist, global
militärisch agieren zu können. NMD dient
dabei als Schutzschild. Da nun von der CDU dafür plädiert wird, sich
auch unter diesen Schutzschild zu
stellen, kann davon ausgegangen werden, dass die militärischen
Ambitionen der Europäischen Union /
Deutschlands, in Regionen in denen sogenannte "Schurkenstaaten" mit
atomaren, biologischen oder
chemischen Waffen und geeigneten Trägermitteln sind, gedeckt werden
soll.
Zu all diesen politischen Vorhaben der Konservativen ist eine Änderung
des bisherigen Umbaus der
Bundeswehr wie sie im Juni 2000 von Verteidigungsminister Scharping
beschlossen wurde, nötig. Generell
ändert sich nichts daran, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee
umzugliedern und neu auszurüsten.
Aber in mehreren Bereichen wird sich doch einiges erheblich ändern. Die
Bundeswehrgröße soll 300.000
SoldatInnen bei einem Wehrpflichtigenanteil von 100.000 Soldaten
betragen. Das Modell sechs Monate
Wehrdienst und zwei mal sechs Wochen "Auffrischung" innerhalb von drei
Jahren soll abgeschafft werden.
Statt dessen können Wehrpflichtige nun, freiwillig versteht sich, aber
versüßt durch hohe
Auslandsvergütungen, ab dem sechsten Dienstmonat an Auslandseinsätzen
teilnehmen (für
Auslandseinsätze gekauft werden, könnte man ergänzen).(15)
Die neue Bundeswehrstruktur soll hauptsächlich auf die
"Herausforderungen des Terrorismus" angepasst
sein. So steht im Regierungsprogramm der CDU/CSU: "Eine zeitgemäße
Bundeswehrreform baut auf
einer Neuorientierung und Anpassung der Zielsetzung der deutschen
Streitkräfte auf. Für die Zukunft
wichtige Fähigkeiten sind: Rasche Einsatzfähigkeit schnell verlegbarer
Verbände, personelle und
materielle Durchhaltefähigkeit, höchste technische Standards bei der
Bewaffnung, bei den Führungs- und
Kommunikationsmitteln und bei der Aufklärung. Zur Abwehr der Bedrohung
durch den internationalen
Terrorismus sind mehr Antiterroreinheiten, Gebirgs- und Fallschirmjäger
notwendig und auch eine
Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des
ABC-Schutzes und des
Sanitätswesens."(16)
Besonders nach dem 11. September wird die Feststellung gemacht, dass
durch die "asymmetrische
Kriegsführung" anscheinend die äußeren und inneren Bedrohungen immer
mehr ineinander übergehen, so
dass die Bundeswehr nicht nur gegen äußere Bedrohungen, sondern auch
gegen Bedrohungen im Innern
eingesetzt werden soll. Im Regierungsprogramm lautet dies so: "Innere
und äußere Sicherheit lassen sich
immer weniger voneinander trennen. Wir brauchen Strukturen, in denen
sich die Kräfte für äußere und
innere (...) Sicherheit wirksam ergänzen. Wir werden klare
Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten
schaffen, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr
im Rahmen ihrer spezifischen
Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen".(17)
Die Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung sei, dass die Zukunft der
Bundeswehr zwischen neuen
Anforderungen einerseits und drastisch beschnittenem Finanzrahmen
andererseits die zentrale
verteidigungspolitische Frage in Deutschland darstelle.
Wie würde nun eine konservative Regierung diese Frage beantworten? "Die
Bundeswehr benötigt einen
Verteidigungshaushalt von 50 Mrd. DM im nächsten Jahr und ein stetiges
Wachstum. Darüber hinaus sind
Anschubfinanzierungen für ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Mrd. DM
erforderlich".(18) Der
Vorschlag Volker Rühes geht noch weiter, er will "den
Verteidigungshaushalt auf rund 26 Mrd. Euro
anheben. Zusätzlich wird eine einmalige Anschubfinanzierung von 1 Mrd.
Euro für Sofortmaßnahmen in
weitgehender Eigenverantwortung der Kommandeure bereitgestellt, (...) Im
Finanzplan wird wieder eine
Steigerung vorgesehen: der Verteidigungsetat wird um 6 % jährlich für
wenigstens vier Haushaltsjahre
weiter aufgestockt."(19) Eines zeigen diese Vorhaben deutlich, der Umbau
zu einer interventionsfähigen
Armee soll mit aller Schnelligkeit vorangetrieben werden. Im Gegensatz
zur bisherigen Finanzierung
bewegen sich die Finanzierungsvorhaben der Konservativen um mehrere
Milliarden Euro auf weit höherem
Niveau.
Es sind noch zwei Vorhaben zu nennen, die beide in der Beschlussfassung
der 31. Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 7. bis zum 9. Januar 2002
auftauchen.
Es soll "ein "Nationaler Sicherheitsrat" zur umfassenden,
ressortübergreifenden Analyse neuer
Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit, zur Vorbereitung
politischer Entscheidungen, zur
Koordination aller Abwehrkräfte und zur einheitlichen Führung im
Krisenmanagement" (20) geschaffen
werden.
Was dieser "Sicherheitsrat" genau sein soll, kann man nur anhand der ihm
zugeschriebenen Funktionen
erahnen. Zumindest scheint eine Instanz in Planung zu sein, die die
Verantwortung für Militäreinsätze, die
bisher noch beim Parlament liegt, beschneidet, oder die Entscheidungen
zumindest vorstrukturiert.
Unwahrscheinlich ist dies nicht, denn in der Klausurtagung wurde
andererseits folgender Beschluss
gefasst: "Das Verfahren zur Wahrnehmung des Parlamentsvorbehalts bei
Bundeswehreinsätzen bedarf der
Überprüfung. Es müssen Wege gefunden werden, die es der Bundesregierung
in Vorbereitung der
abschließenden Entscheidung des Parlaments erlauben, Vor- und
Erkundungskommandos der
Bundeswehr ins Einsatzland zu entsenden. Gleichzeitig muss die Frage
geklärt werden, wie die
Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag nach
einer Entsendung
wahrgenommen werden kann. Dies beinhaltet ein Rückholrecht des
Bundestages bzw. einer Anpassung
des Mandats an eine veränderte Lage. Das derzeitige Verfahren mangelt an
Flexibilität (...) Die außen-
und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit darf aber unter dem
verfassungsrechtlich begründeten
Zustimmungsvorbehalt des Parlaments nicht behindert werden. Dies alles
macht es sinnvoll, in der
nächsten Legislaturperiode ein Bundeswehreinsatzgesetz zu
verabschieden." Die CSU spricht eine klare
Sprache. Das Parlament soll bei militärischen Interventionen entmachtet
werden. Anscheinend soll allein
die Regierung über Krieg und Frieden entscheiden dürfen, da die
parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet
werden soll.
Dass diese Äußerung ein ernsthafter Gedanke ist, wird durch die
Ernennung Wolfgang Schäubles ins
"Kompetenzteam" Edmund Stoibers als Verantwortlicher für Außen-,
Sicherheits- und Militärpolitik
unterstrichen. Schäuble war nämlich derjenige, der in der Debatte um den
Mazedonien-Einsatz vor einem
Jahr für die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsatzen
der Bundeswehr plädierte. Die
Ursprünge seiner Idee gehen allerdings schon auf das Jahr 1993 zurück,
als Auslandseinsätze der
Bundeswehr verfassungsrechtlich noch unzulässig waren.
Diese Analyse soll keinesfalls eine Wahlwerbung für die jetzige
Regierung, noch für die
(CDU/CSU)-Opposition sein. Essentiell bleibt, dass - unabhängig von der
Farbe der Regierung - die
deutsche Interessendurchsetzung in der Europäischen Union verstärkt und
der Umbau der Bundeswehr zu
einem kriegsführungsfähigen Instrument der Außenpolitik forciert wird
und werden soll. Zusätzlich soll das
"Hindernis" der Entscheidungsbefugnis des Parlaments über
Interventionseinsätze beseitigt werden.
Beides gilt es zu verhindern.
Quellennachweise:
-
Leitsätze für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik. Einführung in
den Antrag des Bundesvorstands
(Auszug aus der Niederschrift des 14. Parteitags der CDU in Dresden am
3. 12. 2001)
- Neue Prioritäten für die Sicherheitspolitik. (Beschluss der 31.
Klausurtagung der Landesgruppe der CSU
in Wildbad Kreuth vom 7.-9. 1. 2002)
- Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik. Rede Edmund Stoibers vor
der Sicherheitskonferenz in
München 2002, zit. nach Europäische Sicherheit; 03/2002, S. 12/13.
- Den neuen Bedrohungen global begegnen. Veröffentlichung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Text
Volker Rühe, April 2002
- Leitsätze für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik. Einführung in
den Antrag des Bundesvorstands
(Auszug aus der Niederschrift des 14. Parteitages der CDU in Dresden am
3. 12. 2001)
- Deutsche Interessen an der EU-Erweiterung. Rede vor dem Forum
"Wirtschaft und Politik" in Dortmund,
16. 11. 2001
- Leitsätze für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik. Einführung in
den Antrag des Bundesvorstands
(Auszug aus einer Niederschrift des 14. Parteitags der CDU in Dresden am
3. 12. 2001)
- Sicherheitspolitische Prioritäten neu setzen. Erklärung der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
- Deutscher Bundestag; Drucksache 14/8100, Antrag der CDU/CSU-Fraktion,
29. 1. 2002
- Sicherheitspolitik nach dem 11. September. Herausforderungen für eine
Außenpolitik
(Deutsch-Französisches Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung in
Roquebrune, von Volker Rühe, 22. 11.
2001)
- Deutsche Interessen an der EU-Erweiterung. Rede vor dem Forum
"Wirtschaft und Politik" in
Dortmund, 16. 11. 2001
- Leitsätze für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik. Einführung
in den Antrag des Bundesvorstands
(Auszug aus einer Niederschrift des 14. Parteitags der CDU in Dresden am
3. 12. 2001)
- ebenda
- Wagner, Jürgen: Krieg aus dem All? Die Raketenabwehrpläne der USA,
ISW Spezial Nr. 14, Juni 2001
- Zukunft der Bundeswehr- Zehn Thesen, Volker Rühe, 21. 3. 2002,
- Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten. Das Regierungsprogramm von
CDU/CSU 2002/2006, S. 71,
- ebenda
- Die Bundeswehr im Bündnis- Bündnis für die Bundeswehr. Homepage der
CDU, www.cdu.de
- Zukunft der Bundeswehr- Zehn Thesen, Volker Rühe, 21. 3. 2002
- Neue Prioritäten für die Sicherheitspolitik (Beschluss der 31.
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in
Wildbad Kreuth vom 7.- 9. 1. 2002)
* Michael Haid ist IMI-Beirat und Student der Politikwissenschaft in
Tübingen. Sein Fachbereich ist die
Bundeswehr. Michael Haid hat jetzt eine Studie vorgelegt über die Strategiepapiere
zur Bundeswehr unter der rot-grünen
Regierung. Diese Studie und weiteres Material ist bestellbar bei:
IMI, Hechingerstrase 203, 72072 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax:
07071-49159, e-mail:IMI@imi-online.de und Internet: http://www.imi-online.de
IMI-Analyse 2002/039
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