"Erweiterte Sicherheit"

Entwicklungspolitik als Teil neokolonialer Aggressionspolitik. Unter dem erweiterten Sicherheitsbegriff werden in Berlin außenpolitische Instrumente neu verknüpft

Von Hermann Werle*

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler den Menschen in diesem Lande im September recht herzlos nahelegte, sich mit sozialen Ungleichheiten abzufinden und die Nation damit auf die Härten der »Agenda 2010« und »Hartz-Gesetze« einzustimmen gedachte, hat er nun sein Herz für Afrika entdeckt. In der »Stiftung Weltethos« sprach er sich am 1. Dezember für ein ehrliches und großzügiges Engagement in Afrika aus. »Engagement für Afrika ist nicht nur eine Sache der großen Politik«, so der Präsident, humanitäres Engagement für Afrika habe in Deutschland eine lange Tradition. Selbstredend unterließ Köhler jeglichen Verweis auf deutsch-koloniale Greueltaten. Lieber erinnerte er an Albert Schweitzer und die »Zehntausenden Entwicklungshelfer«, die unter schwierigen Bedingungen Armut und Elend zu lindern versucht hätten.

»Friedenstruppen« für Sudan

In der ach so »humanitären« Tradition deutscher Außenpolitik sieht sich auch die Chefin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). In einem Interview vom 22. Juni 2003 fragte der Tagesspiegel, ob Frankreich und Deutschland mit dem Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo den USA beweisen wollten, daß sie selbst militärisch intervenieren würden – nur für die bessere Sache. Darauf erwiderte Heidemarie Wieczorek-Zeul, daß dieses Argument eine Kopfgeburt mancher Feuilleton-Redakteure sei, das mit der Realität nichts zu tun habe. »Keiner von uns will eine Situation zu verantworten haben wie in Ruanda, wo die Welt beim Völkermord untätig zusah.« Mit dem gleichen Argument fordert Wieczoreck-Zeul seit Mai dieses Jahres vehement den Einsatz von »Friedenstruppen« im Sudan. Gegenüber der taz äußerte sie am 14. Juli: »Aus Anlaß des 10. Jahrestags des Genozids in Ruanda haben wir alle gesagt, die internationale Gemeinschaft wird nie mehr wegsehen.« Nun seien Ruanda und Sudan sicher nicht vergleichbar, »aber wenn eine Million Menschen sterben könnte, wäre es ein ›Völkermord in Zeitlupe‹, wie John Prendergast von der ›International Crisis Group‹ gesagt hat.« Und deshalb sei sie auch froh, »daß wir als Bundesregierung in dieser Frage die treibende Kraft sind«.

Zu einer realistischeren Einschätzung der außenpolitischen Konstellation kommt da der traditionsreiche Afrika-Verein aus Hamburg. Mit der Erfahrung von »über 100 Jahren im Dienste der deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen« begrüßt der Verein, daß die EU »ihre neuen militärischen Fähigkeiten auf dem afrikanischen Kontinent« anbietet, wie sie mit der Operation Artemis im Sommer 2003 in der DR Kongo bewiesen habe. »Damit ist die EU in Zukunft in Afrika nicht nur ein Akteur der Entwicklungs- und Handelspolitik, sondern auch der Sicherheitspolitik.« Daß diese Politikfelder keinesfalls getrennt betrachtet werden dürfen, unterstrich Wieczorek-Zeul gegenüber der taz mit dem Hinweis, daß die Truppen für den Darfur-Einsatz verstärkt werden sollten und durchaus auch mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds unterstützt werden könnten.

Noch einen Schritt weiter gehen Ulrike Guérot und Andrea Witt, die in ihrem Plädoyer für eine europäische Geopolitik ein EU-Außenministerium einfordern, welches es erlauben würde, »international relevante Aktivitäten und Instrumente der EU – Handel, Entwicklungshilfe, Strukturpolitik, wirtschaftliche Hilfe etc. – effektiv mit außenpolitischen Zielsetzungen zu verknüpfen«. Die beiden Geostrateginnen von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und vom German Marshall Fund schlagen darüber hinaus vor, die Mittel für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Javier Solanas und der Entwicklungshilfe zusammenzuführen, um eine geostrategische Ausrichtung der europäischen Außenpolitik zu ermöglichen.

Ein gewaltiges Geschäftsfeld

Die enge Verzahnung zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen bedeutet eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, die einhergeht mit der Entwicklung der neuen deutsch-europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Stand in früheren Jahren der Kampf gegen den Kommunismus und die Exportförderung im Vordergrund, wird die Entwicklungspolitik in der aktuellen Phase zunehmend zu einem Instrument neokolonialer Interessenspolitik, deren Hauptprofiteure die transnational agierenden Konzerne sind. Profitieren können diese in mehrfacher Hinsicht:

Das Internet-Außenwirtschaftsportal »iXPOS«, welches aus Bundesmitteln finanziert wird und weltweit Informationen über Absatz- und Investitionsmärkte für deutsche Unternehmen bereitstellt, informierte in seinem »Markt des Monats« vom Juni 2003 über die vielen Milliarden US-Dollar, »die im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern jedes Jahr ausgelobt werden. (...) Zählt man die ergänzenden, von lokalen Behörden und Institutionen aufzubringenden Inlandskosten hinzu, liegen die Gesamtinvestitionen für Entwicklungsprojekte pro Jahr bei rund 75 bis 80 Milliarden US-Dollar.« Entwicklungshilfe stellt somit in vielen Bereichen ein gewaltiges Geschäftsfeld dar: von Infrastrukturprojekten wie der Wasserversorgung über Dienstleistungen bis zur verarbeitenden Industrie reicht die Palette der hochsubventionierten Anlagemöglichkeiten.

Des weiteren können Unternehmen auf ein komplexes System der Außenwirtschaftsförderung zurückgreifen, welches ihnen vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zur Verfügung gestellt wird. Dazu heißt es beim BMWA: »Um bestmögliche Unterstützung deutscher Unternehmen zu gewähren, wirken die einzelnen Institutionen wie Auslandshandelskammern, Auslandsvertretungen, die Bundesagentur für Außenwirtschaft u. a. eng zusammen.« Zu den Instrumentarien der politischen Flankierung deutscher Unternehmen im Ausland gehören außerdem die Risikoabsicherung »durch den Abschluß bilateraler Investitionsförderungs- und schutzverträge mit Entwicklungs- und Schwellenländern«, »Exportkreditgarantien« aber auch die in der Verantwortung des BMZ stehende finanzielle- und technische Zusammenarbeit durch GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder der DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H.). Letztere führt im Auftrag der Bundesregierung u.a. das Public-Private-Partnership-Programm durch, welches auch der Entwicklungshilfeministerin seit Jahren am Herzen liegt.

Nach Angaben des BMZ sieht der Entwicklungshaushalt (Einzelplan 23) für 2004 Ausgaben in Höhe von 3,78 Milliarden Euro vor, wobei nach Ausführungen des Ifo-Instituts von 1999 eine Milliarde Euro im Einzelplan 23 bis zu drei Milliarden Euro Exporte, etwa zehn Milliarden Euro im Bruttoinlandsprodukt und zwei Milliarden Euro öffentliche Einnahmen nach sich zögen. Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe scheint also bestens zu funktionieren.

Die enge Verzahnung von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik ist an sich nichts Neues. Neu ist eben jene Einbettung der Entwicklungspolitik in eine deutsch-europäische Geostrategie, die den Begebenheiten nach dem Abtreten des »Ostblocks« angepaßt wird. Nach aktuellen Planungen wird sich die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf sogenannte Ankerländer wie China, Indien und Brasilien konzentrieren, wie Wieczorek-Zeul anläßlich der letzten Haushaltsdebatte im November ausführte.

Diese strategische Neuausrichtung sei nicht mit neuen Finanzmitteln verbunden. »Aber«, so die Ministerin, »wir werden uns mit diesen Ländern stärker auf Kooperation und Beratung konzentrieren – ganz im Sinne der korrekten Bezeichnung meines Ministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das hat mit Entwicklungs›hilfe‹ und einem rein ›karitativen Ansatz‹ nichts mehr zu tun, sondern ist ein modernes Verständnis von partnerschaftlich gestalteter globaler Strukturpolitik.«

Die deutsche Wirtschaft wird es vernommen haben. Schließlich folgt die Neuorientierung der Außenpolitik deren Interessenslagen, »neue« Märkte zu erschließen und sich gegen internationale Konkurrenz durchzusetzen. Bezüglich der sich darbietenden osteuropäischen Märkte hatte der Siemens-Vorstand schon 1992 deutlich formuliert: »Mit den Kooperationen in Osteuropa verfolgen wir vor allem zwei strategische Ziele. Erstens sollen sie den Zugriff auf neue Märkte, insbesondere in Osteuropa verschaffen. Zweitens brauchen wir Niedriglohnstandorte, in denen wir so kostengünstig produzieren können, daß sich die Produkte auf den kaufkraftschwachen Ostmärkten absetzen lassen.«

Daß es an der politischen Flankierung nicht mangeln würde, stellten die CDU-Strategen Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in ihrem 1994 verfaßten Papier »Überlegungen zur europäischen Politik« klar: Der Osten sei als »Aktionsraum für die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt«, hieß es dort unzweideutig, und die Zersetzungspolitik gegenüber dem früheren Jugoslawien ließ an dieser Aussage auch keinen Zweifel aufkommen. Kurz nachdem die BRD im Rahmen ihrer forcierten Anerkennungspolitik der jugoslawischen Teilstaaten Kroatien anerkannt hatte, nahm die Bundesregierung 1992 auch schon die Entwicklungszusammenarbeit auf. Zum eigentlichen Durchbruch einer außenpolitischen Gesamtstrategie konnte es jedoch erst unter der SPD-Grünen-Regierungsverantwortung kommen, deren Feuertaufe der Krieg gegen Jugoslawien war.

Es ist kein Zufall, sondern strategische Weitsicht, daß kein Jahr nach Kriegsbeginn 1999 die parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Uschi Eid, vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) zum Thema »Sicherheitspolitische Auswirkungen der Entwicklungspolitik« referierte. Sehr treffend hielt sie gleich zu Beginn ihrer Ausführungen fest, daß eine solche Themenformulierung vor zehn Jahren wohl noch niemandem eingefallen wäre und »erst ein erweitertes Verständnis von Sicherheitspolitik« eine solche Fragestellung ermögliche. Kein atomarer Schlag würde heute unsere Sicherheit gefährden, sondern »regionale Konflikte, Flüchtlingsströme oder internationale Kriminalität« – inzwischen offiziell erweitert um »Terrorismus« und »Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung«.

In der bemerkenswerten Rede skizzierte die seit 1980 bei den Grünen organisierte Staatssekretärin die Risiken, aber auch Chancen in dem Prozeß der Globalisierung und die sich daraus ableitende Verantwortung: »Wir haben in Europa den Kapitalismus in den Rahmen einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gestellt. Es gilt nunmehr, sich dieser Aufgabe im globalen Rahmen zu stellen.« Sicherheit sei keine nationale Frage mehr, und vor diesem Hintergrund sei in den 90er Jahren der Begriff der erweiterten Sicherheit geprägt worden. »Dieser Begriff stellt die Sicherheit des Menschen – und erst danach von Staaten – in den Vordergrund«, so Uschi Eid. Staatliche Souveränität kann in dieser Logik jederzeit mißachtet werden und legitimiert sogenannte »humanitäre Interventionen«, die im Falle Jugoslawiens und Afghanistans völkerrechtswidrig waren. In der Praxis läuft diese Politik auf »Menschenrechtsimperialismus« hinaus, wie Gregor Schirmer auf einem Vortrag auf der IV. Rosa-Luxemburg-Konferenz »Welt ohne Krieg?« am 16. und 17. April 2004 in Dresden ausführte.

Zivil-militärische-Zusammenarbeit

Unmittelbar nach Beendigung des Krieges flossen die ersten BMZ-Gelder nach Kosovo (bis Ende 2003 182 Millionen Euro). Die ungelöste Statusfrage, so das BMZ, sei aber weiterhin ein Hindernis für den »dringend benötigten Zufluß von ausländischen Direktinvestitionen«. Ein Eindruck, den Klaus Gihr von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Süddeutschen Zeitung vom 13. Februar 2001 auch schon anmerkte: »In Uganda, im Kosovo oder in Montenegro würde doch keine private Firma investieren, wenn das nicht durch Mittel der KfW flankiert würde.«

Im Falle des Kosovo setzt die bundesdeutsche Regierung auf die baldige Unabhängigkeit, wie zuletzt der SPD-Vorsitzende Müntefering auf einer Pressekonferenz im August in Prizren deutlich machte. Das Kosovo sei auf dem Wege, seine eigene Souveränität zu verbessern und auszuweiten, und deshalb müsse der Status des Kosovo auch in absehbarer Zeit einer Klärung zugeführt werden. »Das Kosovo hat seine eigene Geschichte. Es muß auch seine eigene Zukunft haben«, so Münterfering.

Um diese Zukunft zu gestalten und damit ein freundliches Investitionsklima zu schaffen, wird im Kosovo die enge Zusammenarbeit zwischen Militär und Entwicklungshilfe erprobt. »Das BMZ stellte für sogenannte zivil-militärische (CIMIC) Maßnahmen der Bundeswehr im Kosovo Mittel aus dem Studienfachkräftefonds bereit. (...) Das Militär läßt sich von Spezialisten in den Bereichen Zivilverwaltung, humanitäre Hilfe, zivile Infrastruktur, Wirtschaft und Kultur beraten«, wie die Missionszentrale der Franziskaner im April berichtete und zudem bemerkte, daß »bei der Durchführung militärisch-entwicklungspolitischer Projekte die Trennung zwischen militärischen Aufgaben und der zivilen Entwicklungspolitik faktisch aufgehoben« wird. So führt die GTZ für die Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan beispielsweise Barackenbauaufträge durch. Resümierend fassen die Franziskaner zusammen, daß die Bonner Republik der Geschichte angehört. »An ihre Stelle tritt jetzt das Berlin-Brüsseler Denken in den Kategorien einer gemeinsamen europäischen Großmacht.«

In einem Diskussionspapier des BMZ vom Mai 2004 findet diese Einschätzung ihre Bestätigung. Dort heißt es u.a.: »Während partnerschaftliche europäische Zusammenarbeit über Jahrzehnte dem Prinzip des geringsten Eingriffs folgte und ausländische Fachkräfte zunehmend durch einheimische ersetzte, kommt es im Rahmen militärischer Interventionen und mandatierter ziviler Missionen zu einer Renaissance internationalen Personals. Deutschland bereitet in seinem neuen Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) gezielt Personal für solche zivilen Missionen vor. Im Rahmen der zivilen ESVP-Instrumente (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) werden für UN-, OSZE- oder EU-Missionen neben 5 000 Polizeikräften auch mehrere tausend Experten in den Bereichen Recht, Verwaltung sowie Zivil- und Katastrophenschutz bereitgehalten (...) Diese Experten wie auch zum Teil die militärischen Kräfte sollen im Rahmen von Übergangsverwaltungen hoheitliche Funktionen ausüben. (...) Alle diese hoheitlichen Instrumente sind für gewisse, zeitlich begrenzte Situationen unverzichtbar, gehören zum außenpolitischen Instrumentarium und werden entsprechend finanziert.« Und daß dieses neokoloniale Instrumentarium vermehrt zum Einsatz kommen soll, findet in dem BMZ-Papier ebenfalls seine Berücksichtigung: »Das bedeutet zum Beispiel für die europäische Entwicklungszusammenarbeit: Je mehr Einsätze der ESVP in Entwicklungsländern geplant sind, desto mehr gilt es, die Maßnahmen eng mit den vorhandenen entwicklungspolitischen Instrumenten der EU abzustimmen.«

Mit Clausewitz und Kant

Auf bundespolitischer Ebene findet die Abstimmung bereits auf allen Ebenen statt. Was im Kosovo und Afghanistan an zivil-militärischer Zusammenarbeit erprobt wird, wurde auf höchster Ebene im Bundessicherheitsrat geplant. Seit Schröders Regierungsantritt hat auch das BMZ einen Platz im Bundessicherheitsrat erhalten, um ein »enges und kohärentes Zusammenwirken außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischer Instrumente« (BMZ-Papier) zu gewährleisten.

Von zentraler Bedeutung für die strategische Ausrichtung und Koordinierung außenpolitischer Maßnahmen ist die oben bereits erwähnte Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Ihre Bezugspunkte verdeutlicht die Akademie mit einer Collage auf ihrer Startseite – www.baks.com. Dazu heißt es: »Die Weltkarte soll den globalen Blick der Akademie verdeutlichen, mit Clausewitz als dem großen, Politik und Militär zusammenfügenden Denker und Kant, der sich philosophisch den Grundlagen von Staat und Gesellschaft näherte.« Die Gründung der BAKS geht auf einen Beschluß des Bundessicherheitsrates und dem besonderen Engagement der damaligen Außen- und Verteidigungsminister, Genscher und Stoltenberg, Ende der 80er Jahre zurück. Als Ziel wurde die »ressortübergreifende Fortbildung in Sicherheitspolitik und Strategie« genannt, um Führungspersonal heranzubilden, »das befähigt ist, nationale Interessen im internationalen Bereich wirkungsvoll zu vertreten. (...) Die verstärkte sicherheitspolitische Diskussion in der Öffentlichkeit verlangt fachlich kompetente Führungskräfte in Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien, die die erforderliche Meinungsführerschaft übernehmen können«. Dementsprechend sind neben Militärs unter anderem Vertreter der führenden think-tanks (Stiftung Wissenschaft und Politik und Centrum für angewandte Politikforschung), Frau Engelen-Kefer vom DGB, der Chefredakteur vom DeutschlandRadio, der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, die FAZ sowie die Evangelische Kirche im Beirat der Akademie vertreten.

Um Reibungsverluste zwischen den Ministerien, think-tanks und anderen Institutionen zu minimieren, zog die BAKS im Jahr 2002 nach Berlin. Hier finden die jährlichen »Seminare für Sicherheitspolitik« statt, mit denen gewährleistet werden soll, daß eine möglichst hohe Kohärenz zu Fragen der Sicherheitspolitik nach außen getragen werden. Denn, so die Akademie: »Die Akzeptanz unserer Sicherheitspolitik in der Bevölkerung ist ein vitales Element der Sicherheit selbst.« Hauptauftrag ist es also, »die Kenntnisse über den Gesamtkomplex eines erweiterten Sicherheitsbegriffes zu vermitteln und zu vertiefen (...) und so den Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik zu fördern (...) Und es gilt, das Verständnis in der Bevölkerung dafür einzuwerben, denn die Umsetzung kostet Geld, Aufwand und Engagement, die bei der Lösung interner Probleme fehlen«.

So ergibt sich ein rundes Bild der »neuen« deutschen – oder besser deutsch-europäischen – außenpolitischen Gesamtstrategie, die mittels »Hartz« und »Agenda« zu Lasten sozialstaatlicher Aufgaben gehen.

Einer wie auch immer gearteten »humanitären Katastrophe«, die medial entsprechend gewürdigt wird, folgt die »humanitäre Intervention«. Im Schlepptau folgen Entwicklungs- und Aufbauhelfer sowie Programme der finanziellen und technischen Entwicklungszusammenarbeit um die politische und ökonomische Stabilisierung der nunmehr befriedeten Region zu garantieren. Nachdem das Investitionsklima durch verordnete Privatisierungen, Risikoabsicherung, Krediten etc. geschaffen ist, folgen in der letzten Etappe Unternehmen und Konzerne, um sich den Kuchen aufzuteilen – Denn wo kein Kuchen, da wird sich auch in Zukunft kein Finger rühren, weder am Abzug eines Gewehrs der europäischen Battle Groups noch an der Feder eifriger Journalisten.

* Dieser Beitrag erschien zuerst am 6. Dezember in der Tageszeitung "junge Welt".


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