Westerwelles Showdown am East River

Heute wählt die 65. UN-Vollversammlung neue Mitglieder für den Weltsicherheitsrat / Deutschland will Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen

Von Olaf Standke *

Heute (12. Okt.) sollen die 192 Staaten der Vereinten Nationen in der UNO-Vollversammlung am New Yorker East River fünf neue nichtständige Mitglieder des Weltsicherheitsrats wählen. Auch Deutschland bewirbt sich um einen Platz an der politischen Sonne.

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Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Oktober 2010 Deutschland für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Die Bundesrepublik erhielt 128 von 190 abgegebenen Stimmen und lag damit eine Stimme über der erforderlichen Mindestzahl von 127 Stimmen. Portugal erhielt 122 Stimmen, Kanada kam auf 114 Stimmen.
Zwei Sitze im obersten UN-Gremium waren für die so genannte westliche Staatengruppe reserviert. Für die anderen Gruppen wurden Kolumbien, Indien und Südafrika als nicht-ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat gewählt.
Kanada zog seine Kandidatur zurück, damit war der Weg für Portugal frei, das im zweiten Wahlgang gewählt wurde.
Nachrichtenagenturen, 12. Oktober 2010



Langsam würde sich für Guido Westerwelle eine Pendlerpauschale lohnen. Zum wiederholten Male in den vergangenen Wochen reiste der deutsche Außenminister gestern in die USA, dieses Mal, um auch noch in letzter Minute die Werbetrommel für die Bundesrepublik zu rühren. Heute wird die UN-Vollversammlung für zwei Jahre (2011/2012) fünf neue nichtständige Mandate des Weltsicherheitsrats bestimmen. Auch ohne das Vetoprivileg der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind das begehrte Plätze im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Denn allein der Rat kann rechtsverbindliche Entscheidungen treffen. Den 15 Mitgliedstaaten kommt nach der UN-Charta die »Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« zu. Sie können Sanktionen verhängen, Blauhelmmissionen entsenden und nach Artikel VII der UN-Charta unter bestimmten Bedingungen sogar militärische Zwangsmaßnahmen einleiten, wobei Beschlüsse mit mindestens neun Stimmen gefasst werden müssen.

Kampfvotum in New York

Die zehn nichtständigen Mitglieder werden von der Vollversammlung nach einem Regionalschlüssel für jeweils zwei Jahre gewählt. Jedes Jahr wird so die Hälfte von ihnen ausgetauscht. Zwei der Sitze sind dabei für westliche Staaten reserviert. Dafür bewerben sich 2010 neben Deutschland noch Kanada und Portugal, sodass es eine Kampfabstimmung um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum geben wird.

Berlin glaubt dafür gute Karten zu haben, obwohl man zuletzt erst 2003/2004 diesem Gremium angehörte und sich erst spät für die diesjährige Wahl beworben hat. Kanada (UN-Diplomatin Safia Morsly-Sikai: »Wir führen seit mehreren Jahren eine sehr aktive Kampagne.«) und Portugal (UN-Vertreter Manuel Pereira: »Seit 2000 werben wir für unsere Kandidatur und haben große Hoffnungen.«) stehen schon länger auf der Warteliste. Die deutschen Bemühungen liefen seit 2006, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warb vor drei Wochen bei ihrem UNO-Besuch höchstselbst für die Kandidatur. Schließlich geht es hier nicht nur um Prestige und diplomatische Aufwertung, sondern vor allem auch um die Möglichkeit zur handfesten politischen Einflussnahme.

Und weil sich Merkel wie Westerwelle so stark machen für einen deutschen Platz an der UN-Sonne, wäre ein Scheitern heute auch für beide eine persönliche Niederlage auf dem diplomatischen Parkett. Botschafter Wittig spricht zwar von »sehr guten« Aussichten für die deutsche Kandidatur, sieht aber auch ein »Element der Unwägbarkeit« beim Votum, bei dem alle UN-Mitglieder gleichberechtigt eine Stimme haben.

In Berlin glaubt man gute Gründe für eine erfolgreiche Kandidatur zu haben: das Engagement in der Klima- und in der Entwicklungspolitik etwa oder bei Fragen der Friedenssicherung. Und nicht zuletzt verweist man auf die deutsche Wirtschaftskraft und darauf, drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen zu sein. »Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen«, hatte Westerwelle bei seiner Jungfernrede in der Vollversammlung erklärt. Dabei reichen Berlins Ambitionen über eine nichtständige Mitgliedschaft hinaus. Man strebt grundsätzliche Veränderungen im Sicherheitsrats an - die letztlich zu einem ständigen deutschen Sitz führen sollen. Doch nicht alle überzeugt das. Ausgerechnet Westerwelles FDP-Parteifreund Hans-Dietrich Genscher hält die deutschen Bemühungen um einen ständigen Platz im Weltsicherheitsrat nicht für zeitgemäß. »Wenn wir es ernst meinen mit der europäischen Vereinigung, dann brauchen wir dort einen Sitz der Europäischen Union«, sagt der langjährige frühere Bundesaußenminister.

Auch für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ist er »nicht vordringlich«. Der Status Deutschlands in der internationalen Politik ergebe sich nicht über die Mitgliedschaft in Gremien, sondern durch verantwortungsvolle Mitarbeit. Und da sieht sein Sprecherkollege Wolfgang Gehrcke von der der Fraktion DIE LINKE große Defizite: »Beschämende 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung in der Welt auszugeben, aber Milliarden Euro für den Krieg in Afghanistan zu verschwenden und Waffen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete, zu verkaufen, schafft Unsicherheit und prädestiniert nicht für eine führende Rolle in der UNO.«

Endlose Reformdebatten

Gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien (G 4-Gruppe) hat Deutschland zu Beginn der 65. Vollversammlung »dringend« eine Reform des Sicherheitsrats gefordert, um ihm »mehr Repräsentativität, Legitimität und Effizienz« zu verleihen. Diese Reform steht seit über 15 Jahren auf der Agenda. Jeder zweite Redner in der Marathonsitzung der Generalversammlung brachte das Thema auch jetzt wieder zur Sprache, doch gehen die Vorstellungen über das Wie oft weit auseinander. Zumindest liegt seit Sommer ein Dokument vor, das die verschiedenen Reformvorschläge zusammenfasst. Für den afghanische UN-Botschafter Zahir Tanin, der die zwischenstaatliche Gruppe hinter dem Papier leitete, ist das »nach endlosen Debatten endlich eine Diskussionsgrundlage«. Mehr aber immer noch nicht.

Hintergrund - Guter Rat gesucht

Es war Klaus Kinkel, wie sein Vorgänger Genscher und der heutige Außenminister Westerwelle ein FDP-Mann, der Mitte der 1990er Jahre erstmals in der Kohl-Ära bis dahin ungewohnt offensiv einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat forderte. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen spiegele »nicht die gewachsene Bedeutung Japans und des vereinten Deutschlands« wieder. Dass der Rat umstrukturiert werden müsse, war bei den meisten UN-Mitgliedstaaten schon seinerzeit Konsens, ohne dass sie dabei zuerst an Deutschlands Rolle dachten. Wie der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan 1997 erklärte, brauche die UNO dringend Reformen. Eine umfassende Analyse unter seiner Leitung wollte die Weichen stellen, um die Weltorganisation fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Verwaltung wie Leitung sollten runderneuert und die diversen Missionen aufeinander abgestimmt und effizienter werden. Das Projekt »UN-Reform« lief an - und kennt seitdem mehr Durststrecken als Erfolge.

Noch immer sehe die Öffentlichkeit die UNO als machtlos an, »als Debattierklub, der keine wirkliche Bedeutung hat«, klagte der Schweizer Joseph Deiss, Präsident der laufenden 65. Vollversammlung, zur Eröffnung des Plenums. Und im Weltsicherheitsrat ist die Zeit weiter stehen geblieben; vor allem die größte Staatengruppe in den Vereinten Nationen, die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer, sieht sich im mächtigsten Gremium der UNO unterrepräsentiert.

Es geht also nicht nur um eine Verwaltungsreform, die Verschwendung, Betrug und Missbrauch verhindert und UN-Einsätze mit einer angemessenen Zahl von gut ausgebildeten Soldaten und Polizisten schneller umsetzt, wie USA-Außenministerin Hillary Clinton gerade erst wieder in einer Grundsatzrede forderte. Der Sicherheitsrat als einziges Forum, das für alle Staaten rechtsverbindliche Resolutionen beschließen kann, ist in seiner heutigen Zusammensetzung und mit einem Veto-Privileg für fünf Atomwaffenmächte ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Er entspricht jenseits deutscher Interessen nicht mehr den Kräfteverhältnissen und globalen Problemen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Olaf Standke



* Aus: Neues Deutschland, 12. Oktober 2010


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