"Energie-Außenpolitik ist Friedens- und Stabilitätspolitik"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstreicht in einem Namensartikel den wachsenden Stellenwert der Energieversorgung in der deutschen Außenpolitik

Der folgende Beitrag gibt die Position der Bundesregierung zur globalen Energie- und Ressourcenpolitik wieder. Außenminister Steinmeier hatte das Thema bereits auf der letzten "Sicherheitskonferenz" in München ins Zentrum seiner Rede gestellt (siehe: "Russland, Europa und die Welt – Perspektiven der Zusammenarbeit in globalen Sicherheitsfragen".)
Wir dokumentieren den Grundsatzbeitrag in der Version, die auch auf der Homepage der Bundesregierung veröffentlicht wurde.



Gemeinsam die Energieversorgung sichern

Von Frank-Walter Steinmeier*

Fragen der Energiesicherheit werden die globale Sicherheitsagenda des 21. Jahrhunderts wesentlich mitbestimmen. Für Deutschland als rohstoffarmes Land wird trotz unserer Bemühungen um erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Importbedarf an fossilen Energieträgern bis 2030 weiter ansteigen.

Das Gleiche gilt für Europa insgesamt, die USA und die großen Verbraucher Asiens. Für die Versorgungssituation Deutschlands und Europas gilt dabei: Nordseeöl und -gas gehen in diesem Jahrhundert zu Ende; ein Großteil der weltweiten Energievorräte liegt in Weltregionen, die durch politische Instabilität gekennzeichnet sind.

Der Anstieg der Energiepreise der letzten Jahre zeigt, dass neue Nachfrager, vor allem aus der Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer, ihren zunehmenden Anteil an den globalen Energievorräten für sich reklamieren.

Länder wie China und Indien sind zu Nettoimporteuren von Rohöl geworden. Friedliche wirtschaftliche Entwicklung ist weltweit untrennbar mit Energiesicherheit verbunden.

Energiesicherheit bedeutet die Sicherheit aller: der Produzenten, der Transitstaaten und der Verbraucher. Diese globale Dimension bedeutet zugleich, dass nationale Ansätze allein zu kurz greifen und wir konfrontativen Ansätzen entgegentreten müssen.

Auch wenn künftig Konkurrenzsituationen zunehmen, Energie darf nicht zur Machtwährung in den internationalen Beziehungen werden.

Dies ist das Ziel deutscher Energie-Außenpolitik und -Sicherheitspolitik. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung unseres Landes: Durch den Abbau einseitiger Energieabhängigkeiten, durch die Stabilisierung unsicherer Weltregionen sowie durch die Vertretung deutscher innovativer Energie- und Klimaschutzkonzepte im internationalen Bereich.

Sie ist vor allem aber auch Friedens- und Stabilitätspolitik. Weltweit gilt es, mögliche Spannungen aus Verteilungs- und Zugangskonflikten um Energie im Vorfeld zu erkennen und zu entschärfen.

Nicht zuletzt der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat gezeigt, welche negativen Konsequenzen ein konfrontativer Ansatz oder, genauer, das Fehlen von Mechanismen der Streitschlichtung für alle Beteiligten haben kann.

Einige Kommentatoren sprachen in diesem Zusammenhang bereits von "Europas nächstem kaltem Krieg". Jenseits solcher alarmistischer Schlagzeilen: Konfrontation wäre der falsche Weg und entspringt altem Denken.

Wir brauchen vielmehr eine kooperative Energiesicherheits-Strategie. Dies lehrt uns nicht zuletzt die Geschichte der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

Deutschland hat in einem viel schwierigeren internationalen Umfeld als heute wie dem Ost-West-Konflikt wesentlich zum Erfolg des Helsinki-Prozesses beigetragen. Auf Grundlage gemeinsam vereinbarter Regeln wurde durch Dialog Vertrauen geschaffen, wurden Spannungen abgebaut.

Dieser Ansatz bleibt auch zur Entschärfung des mit wachsender Energiekonkurrenz einhergehenden Konfliktpotenzials aktuell. Ein System kooperativer Energiesicherheit muss den Dialog zwischen Energieproduzenten, -Verbrauchern, Transitstaaten und Privatwirtschaft fördern.

Denn: Kooperation ist im Sinne aller Beteiligten, auch die Exporteure von Energieträgern haben ein Interesse an stetiger und sicherer Nachfrage und an reibungslosem Transit. Dabei müssen wir ein solches System nicht völlig neu erfinden.

Wir müssen vielmehr gerade in Europa bereits bestehende Zusammenarbeitsformen im energiepolitischen Kontext stärker auf die neuen Herausforderungen ausrichten und revitalisieren.

Die 1998 in Kraft getretene Energie-Charta, die über 40 Staaten vornehmlich aus Europa und Asien ratifiziert haben, ist in ihrer Art einzigartig und beispielgebend.

Die Energie-Charta setzt Standards im Investitionsschutz, im Handel sowie in der heute so wichtigen Konfliktregelung und bezieht erneuerbare Energien und Energieeffizienz als wichtige Ziele mit ein. Wir müssen die Charta jetzt revitalisieren, ihre Durchschlagskraft erhöhen und weitere Staaten für sie gewinnen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Rahmen der russischen GS-Präsidentschaft zu Recht die Energiefrage als die entscheidende Frage der Zukunft bezeichnet und unsere gemeinsame Verantwortung betont.

Die Ratifizierung des Energie-Charta-Vertrags im Jahr der russischen GS-Präsidentschaft und ein Abschluss der Verhandlungen über das Transitprotokoll dieser Charta wären daher ein deutliches Bekenntnis des größten Energieversorgers Europas zu einem gesamteuropäischen Regelwerk.

Vor allem könnte ein solcher Schritt den Weg für eine weitere Öffnung der Charta nach Asien und in Richtung Persischer Golf bahnen.

Aus Sicht der Bundesregierung kommt der Unterstützung regionaler Energiekooperationen in Europa ein besonderer Stellenwert zu.

Dabei spielt der Vertrag über eine Energiegemeinschaft, den die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit den Staaten Südosteuropas abgeschlossen hat, eine besondere Rolle. Die Staaten des westlichen Balkans werden auf diese Weise in den Bereichen Energie und Umwelt in den Rechtsraum der EU einbezogen.

Wir sollten die Ausweitung der Energiegemeinschaft auf unsere europäische Nachbarschaft anbieten. Dem Vorschlag der EU-Kommission, diese Energiegemeinschaft auf weitere Staaten wie Norwegen, die Ukraine und die Türkei auszudehnen, werden wir deswegen große Aufmerksamkeit schenken.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen im Außenverhältnis ihre Rolle in einem System kooperativer Energiesicherheit insgesamt noch kraftvoller spielen.

Vor allem müssen der Ausbau und die Vernetzung der EU-Beziehungen zu den wichtigsten Förder-, Transit- und Verbraucherstaaten vorangetrieben werden.

Die EU-Kommission hat in ihrem aktuellen Energie-Grünbuch erste Überlegungen vorgestellt. Dies gilt für die Förderländer des Nahen und Mittleren Ostens, die die weltweit größten Energiereserven beheimaten, besonders aber auch für den EU-Dialog mit Russland, dem wichtigsten Lieferanten fossiler Brennstoffe für die EU.

Auf Grund unserer großen gegenseitigen Abhängigkeit in Energiefragen muss es hier jetzt vor allem um gegenseitige Marktöffnung gehen. Die EU-Kommission schlägt zu Recht vor, diesen Dialog mit einem neuen politischen Impuls zu versehen.

Die EU muss nicht zuletzt den Dialog mit den wichtigsten Konsumentenländern intensivieren. Dies gilt für die USA, den weltweit größten Konsumenten von Energie, mit denen bisher kein strategischer Energie-Dialog auf politischer Ebene geführt wird.

Dies gilt aber auch für aufstrebende Akteure wie China und Indien. Unser Ziel ist, auch die neuen großen Konsumenten vom Nutzen funktionierender Energiemärkte zu überzeugen, nicht zuletzt, um Fehlallokationen zu vermeiden und Risikoprämien zu senken.

Meine politischen Gespräche in Russland, Asien, im Nahen und Mittleren Osten sowie innerhalb der EU und Nato haben deutlich gemacht: Energiesicherheit wird zu einem immer wichtigeren Thema auf der internationalen Tagesordnung.

Deutschland wird seinen Beitrag im Rahmen dieser Debatte leisten. Unsere Lage in der Mitte Europas, unsere Erfahrung mit kooperativen Sicherheitssystemen, aber auch unsere Stellung als Vorreiter im Bereich der Energieeffizienz und bei der Entwicklung erneuerbarer Energien machen uns zu einem zentralen Akteur.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wird den Übergang zu einem friedlichen Nach-Öl-Zeitalter gestalten helfen und dafür Sorge tragen, dass die Energieversorgung unseres Landes und Europas gesichert bleibt.

* Dieser Grundsatzartikel erschien als Namensbeitrag am 23. März 2006 im "Handelsblatt". Der Beitrag steht ebenfalls (seit 23. März 2006) auf der Website der Bundesregierung zur Verfügung:
www.bundesregierung.de



Zurück zur Seite "Außenpolitik"

Zurück zur Homepage