"Deutschland ist es gelungen, seinen Platz in der Welt neu zu bestimmen"

Regierungserklärung von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag in Berlin

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag vom 30.11.2005. Auch Steinmeier hat - wie sein Vorgänger Fischer - seine erste programmatische Rede als Außenminister abgegeben, nachdem er seinen Antrittsbesuch in Washington absolviert hat.



Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Den Satz meines Amtsvorgängers "Wir unterschätzen uns" haben Sie hier in diesem Haus so oft gehört wie ich. Ich bekenne: Die wahre Dimension dieser Mahnung wird mir eigentlich erst nach der ersten Runde von Antrittsbesuchen, die ich im europäischen und außereuropäischen Ausland hinter mir habe, zunehmend deutlich. Mit anderen Worten: Ich bin ehrlich tief beeindruckt, dass sich aus allen Gesprächen eigentlich eine einzige klare Grundbotschaft herauskristallisiert: Unsere Freunde und Partner sehen mit großen – ich finde sogar: mit riesigen – Erwartungen auf unser Land und die neue Bundesregierung. Sie erwarten, dass wir auch in Zukunft Verantwortung und Gestaltungswillen für Europa, für den Balkan, für die Zukunft unseres Kontinents und auch weit darüber hinaus, etwa in Afghanistan, im Nahen und Mittleren Osten, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, beim Einsatz für einen freien und fairen Welthandel und beim internationalen Klimaschutz zeigen.

Meine Damen und Herren, ich finde immer noch, dass sich diese Erwartungen nicht ganz selbstverständlich an uns richten. Deshalb hat es mich gestern in New York auch ganz besonders berührt, dass sich insbesondere auch die Vertreter der jüdischen Organisationen mit in diesem Sinne hohen Erwartungen an unsere Außenpolitik und an die Übernahme von Verantwortung an uns gerichtet haben.

Die Haltung unserer Freunde und Partner, mit denen ich sprechen konnte, zeigt eines ganz klar: Deutschland ist es gelungen, in den letzten 15 Jahren seinen Platz in der Welt neu zu bestimmen. Diese Neubestimmung wurde mit einer Ausnahme im Parlament von allen Parteien mitgetragen und hat unser außenpolitisches Credo nie preisgegeben, nämlich ein verlässlicher Partner in den Vereinten Nationen zu sein, multilateral aus Überzeugung und in Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Wir alle haben lernen müssen, dass mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes alte Selbstverständlichkeiten nicht mehr ohne weiteres gelten. Das war nicht selten unbequem, eröffnet aber, um eine Formulierung aus der Regierungserklärung aufzugreifen, neue Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten, diese Chancen der Globalisierung sollten wir angesichts einer – die Talkshows sind vorhin genannt worden – zu Krisen- und Untergangsfantasien neigenden Öffentlichkeit mindestens ebenso deutlich herausstellen wie die vielen Gefahren, die wir natürlich weder ignorieren noch kurzfristig beseitigen können. Aber wir müssen daran – vielleicht in der Zukunft mit noch mehr Ehrgeiz – arbeiten. Aber bitte: Chancen und Risiken – das ist die Botschaft – sind Teil jener Zukunft, die wir gemeinsam gestalten wollen.

Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem bekannten und einflussreichen amerikanischen Wissenschaftler und Politikberater Jeremy Rifkin, den wir im vergangenen Jahr zu einer Diskussion hier hatten. Ein Satz ist mir in Erinnerung geblieben:

"Warum seht ihr nicht, dass Europa für viele Menschen in der Welt ein Ort der Hoffnung und der Zuversicht für eine bessere Weltordnung ist?"

Er hat uns, den Deutschen, und uns, den Europäern, bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft etwas mehr Pioniergeist und Fortschrittsoptimismus gewünscht. Das dürften Tugenden sein, die mit dem Selbstverständnis und der Programmatik beider Regierungsparteien und, wie ich hoffe, sogar darüber hinaus vereinbar sind.

Auf vielen Feldern, zum Beispiel der Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik – die europäische Sicherheitsstrategie ist in der Regierungserklärung genannt worden – sowie des künftigen Verhältnisses zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und Russland, auf diesen Baustellen sind wir noch weit davon entfernt, zu Antworten zu kommen, die den tektonischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte gerecht werden. Diese wichtigen Baustellen sind schon heute absehbar. Neue Herausforderungen werden hinzukommen. Für mich heißt eben Kontinuität in der Außenpolitik in diesem Sinne nicht Stillstand, sondern Kontinuität heißt in diesem Sinne, kreativ nach neuen Antworten und Lösungen zu suchen.

Wenn ich das für die Zukunft sage, dann sage ich auch, dass dieses Land mit Stolz auf das zurücksehen kann, was wir in den letzten Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung geleistet haben. Deutsche Soldaten und Polizisten sind heute an vielen Orten der Welt im Friedenseinsatz. Ich sage vor diesem Hause: Der Deutsche Bundestag hat mit seiner übergroßen Mehrheit immer dann, wenn es verantwortbar war, und insbesondere dann, wenn es darauf ankam, Ja zur Übernahme von mehr Verantwortung für Frieden und Demokratie gesagt.

Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund kein Zufall, dass die erste Kabinettsvorlage, die ich in meiner neuen Funktion im Hause des Auswärtigen Amtes zu unterzeichnen hatte, eine war, die mit diesen internationalen Friedenseinsätzen zu tun hatte, nämlich die deutsche Beteiligung an der Grenzschutzmission in Rafah, die, wie ich finde, ein sichtbarer Beitrag Europas zur Schaffung von Stabilität in der schwierigen Nachbarschaft zwischen Israel und Palästina ist.

Wir haben gemeinsam den Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgenommen und sowohl im Bereich der Innen- und Justizpolitik als auch, wie ich meine, in der Außenpolitik das Notwendige getan, ohne die Prinzipien von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Zudem – das darf ich trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit feststellen – stehen wir gemeinsam zu der Entscheidung, keine deutschen Truppen in den Irak zu entsenden.

Ich sage das auch deshalb, weil ich nach den Gesprächen mit der amerikanischen Außenministerin gestern den vertieften Eindruck gewonnen habe, dass dies auch von den amerikanischen Freunden und Partnern akzeptiert wird, und zwar nicht nur deshalb, weil unser Beitrag – der militärische Beitrag in Afghanistan und der zivile beim Wiederaufbau im Irak – gesehen und anerkannt wird, sondern auch deshalb, weil die Vereinigten Staaten von Amerika zu Recht auf ein starkes und selbstbewusstes Deutschland setzen. Ich betone ausdrücklich: Wir wollen gute und, wo nötig, auch kritisch-konstruktive Partner sein, und zwar aus Dank für die Hilfe, die wir in der Vergangenheit erfahren haben, und aus der gemeinsamen Verantwortung für eine gerechte und friedliche Weltordnung,

Prinzipien also, die wir auch im Kampf gegen den Terrorismus zu beachten haben. Das war, wie Sie aus den Medien wissen, auch Gegenstand der Gespräche am gestrigen Tage.

Sicherlich ist noch in beunruhigender Weise unklar, was von Medienberichten über Gefangenentransporte und geheime Gefängnisse zu halten ist. Wir brauchen Aufklärung. Darin sind wir uns mit den europäischen Partnern einig. Ich habe aber nach den Gesprächen in Washington den Eindruck, dass das verstanden worden ist, und ich hoffe, dass die Antwort auf die europäischen Fragen zeitnah erfolgt und Klarheit schafft.

Im Übrigen – das ist nicht unwesentlich – war ich mir mit den amerikanischen Gesprächspartnern darin einig, dass wir an den Differenzen der Vergangenheit, die es durchaus gab, gearbeitet haben, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks erfolgreich und mit Zukunftsperspektiven. Wir haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen.

Wir wollen jetzt nach vorne blicken und sehen, was wir zur Stabilisierung der Situation etwa in Afghanistan, auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, bei den östlichen Nachbarn der Europäischen Union oder in Zentralasien beitragen können. Klar war auch: Unsere guten Beziehungen zu Russland werden nicht etwa argwöhnisch beäugt, sondern ausdrücklich begrüßt, weil ein Russland, das sich nach Westen orientiert, in unserem gemeinsamen Interesse liegt und weil Russland ein unverzichtbarer Partner für Frieden und Stabilität in Europa und den Nachbarregionen ist.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung schon einen umfassenden Überblick über die anstehenden außen- und europapolitischen Fragen gegeben. Ich will mich deshalb in der knappen zur Verfügung stehenden Zeit auf zwei Punkte beschränken. Der erste Punkt ist der Iran. Aus meiner Sicht ist eine Lösung im Streit um den iranischen Nuklearehrgeiz am drängendsten. Kein anderes Thema hat in meinen Gesprächen in den vergangenen Tagen einen so breiten Raum eingenommen. Wir teilen die Besorgnisse des überwiegenden Teils der internationalen Staatengemeinschaft. Wir brauchen absolute Sicherheit und objektive Garantien, dass bei der zivilen Nutzung von Kernkraft keine militärisch nutzbaren Waffentechnologien vorbereitet werden.

Gleichzeitig – das ist meine feste Überzeugung – bleibt aus unserer Sicht die Verhandlungslösung der beste Weg.

Deshalb hat die IAEO mit unserer Unterstützung Teheran nochmals aufgefordert, alle Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu erfüllen. Diesen Verpflichtungen ist Teheran aus Sicht der IAEO in wichtigen Punkten noch nicht nachgekommen. Deshalb haben die drei europäischen Staaten, die die Verhandlungen in der Vergangenheit geführt haben, vor wenigen Tagen den Vorschlag des Iran aufgegriffen, die Gespräche möglicherweise demnächst erneut aufzunehmen. Wir haben das davon abhängig gemacht – deshalb ist der Startschuss für den Wiederbeginn der Gespräche noch nicht gefallen –, dass der Iran Signale gibt, dass er von der in jüngster Zeit zu beobachtenden Praxis einseitiger Schritte ablässt und eine Lösung akzeptiert, die dem Iran die friedliche Nutzung der Atomkraft erlaubt, gleichzeitig aber ausschließt, dass der Brennstoffkreislauf geschlossen wird. Man wird in den Gesprächen sehen, ob unter anderem der von Russland in die Debatte eingebrachte Lösungsvorschlag, die Anreicherungsvorgänge außerhalb des Staatsgebietes des Irans vorzunehmen, eine Basis für die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist.

Wir hoffen jedenfalls – das als vorläufige Conclusio –, dass der Iran klug genug ist, dieses Angebot anzunehmen und eine Lösung auf dem Verhandlungswege und damit unter dem Dach der IAEO zu ermöglichen. Ich füge aber hinzu: Die Geduld derjenigen, die bereits viele Verhandlungsrunden hinter sich gebracht haben, wird endlich sein. Wenn der Iran nicht bereit ist, die Forderungen der IAEO zu erfüllen, dann wird man irgendwann gar nicht umhinkommen, über den Gang zum Sicherheitsrat ernsthaft nachzudenken.

Das Stichwort, das in diesen Zusammenhang zwingend gehört, ist schon heute Morgen in der Regierungserklärung gefallen. Wir haben die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Ministerpräsidenten Ahmadinedschad mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Niemand hat das Recht, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

Ich habe zu diesem gesamten Vorgang kürzlich in einer anderen öffentlichen Rede gesagt: Ich bedauere es sehr – genauer gesagt: es ist fast eine Tragödie –, dass der Iran sein großes Potenzial, ein Stabilitätsanker in einer krisengeschüttelten Region des Mittleren Ostens zu sein, entweder nicht erkennt oder sogar bewusst verspielt.

Der zweite Punkt, der unsere besondere Aufmerksamkeit erfordert – wem sage ich das! –, ist die Lösung der europäischen Finanzfragen. Wir hoffen und setzen darauf, dass von der britischen Ratspräsidentschaft in der nächsten Woche Vorschläge vorgelegt werden. Aus meiner Sicht und aus der vieler europäischer Kollegen, mit denen zu sprechen ich in den letzten Tagen Gelegenheit hatte, ist eine Einigung auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen unabdingbar, jedenfalls dann, wenn wir sicherstellen wollen, dass die neuen Mitgliedstaaten der EU nicht nur eine formale Mitgliedschaft erworben haben, sondern auch die Möglichkeit erhalten, tatsächlich in die Europäische Union hineinzuwachsen.

Gerade die neuen Mitgliedstaaten brauchen einen Finanzrahmen, damit Mittel aus der Strukturpolitik fließen können. Ohne eine Verständigung über die finanzielle Vorausschau hängt das große Erweiterungsprojekt von 2004 – das liegt auf der Hand – zumindest mit einem Bein in der Luft. Wir kennen die britischen Vorschläge noch nicht. Sie werden, wie ich eben angedeutet habe, auf jeden Fall kommen. Aber ich habe die Ernsthaftigkeit aller an diesem Prozess Beteiligten festgestellt, das Projekt der finanziellen Vorausschau noch vor Weihnachten zu einem guten Ende zu bringen. Die Bedingungen dafür sind für uns klar: Der von der Luxemburger Präsidentschaft vorgeschlagene Ausgaberahmen darf und kann jedenfalls aus unserer Sicht nicht überschritten werden.

Ein abschließender Satz zum Geiseldrama, aber vielleicht aus einer etwas anderen Perspektive. Natürlich sehe ich – das habe ich gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht – das Schicksal der deutschen Geisel und ihres Fahrers im Irak mit großer Sorge. Sie wissen, dass alle unsere Anstrengungen darauf gerichtet sind, das Leben der Geiseln zu schützen und die Freilassung zu erreichen. In diesem Zusammenhang bestand gestern bei den Gesprächen in den USA die Möglichkeit, den amerikanischen Partner zu bitten, mit regionalem Wissen und Kenntnis der Personalstrukturen behilflich zu sein. Das ist zugesagt worden. Die Deutsche Botschaft, das BKA und das Auswärtige Amt mit seinem Krisenstab sind im Augenblick intensiv bei der Arbeit.

Ich habe das Thema vor allen Dingen aber angesprochen, um einen anderen Aspekt zu betonen. Ich glaube, dass sich gerade in Momenten wie diesen zeigt, wie wichtig es ist, dass unser Land auf Menschen bauen kann, die im Ausland – oft unter schweren Bedingungen – ihren Dienst versehen.

Ich glaube – Frau Merkel, ich habe es nicht endgültig nachprüfen können –, wir haben mit unserer Koalitionsvereinbarung insofern eine Premiere geschafft, als diese Koalitionsvereinbarung zum ersten Mal allen dankt, die im Ausland für Deutschland unterwegs sind: den Diplomaten und den Soldaten sowieso, aber auch denjenigen, die als Entwicklungshelfer, Polizisten, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen oder politischen Stiftungen im Ausland unterwegs sind.

Wir tragen für alle diese Personengruppen eine besondere Verantwortung. Diese Personen müssen wissen, dass sie sich stets auf unser Verständnis, unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verlassen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Website des Auswärtigen Amtes, www.auswaertiges-amt.de
(Zugriff am Donnerstag, 01.12.05)



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