Verantwortungsbewusstsein, Machthunger oder Geltungsbedürfnis?

Stimmen aus dem In- und Ausland zum deutschen Drang in den UN-Sicherheitsrat

Zustimmung, aber auch Widerspruch erntete Außenminister Fischer mit seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 23. September 2004. Dabei ging es vor allem um das deutsche Begehren, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten.

Großbritannien hat Unterstützung signalisiert. Der britische Außenminister Jack Straw sagte vor der Uno-Generalversammlung in New York, sein Land sei schon seit langem für eine Erweiterung des obersten UNO-Gremiums auf etwa 24 Mitglieder, darunter Deutschland, Japan, Brasilien und Indien. Straw verwies darauf, dass Deutschland und Japan für 28 Prozent des UNO-Haushalts aufkämen. Indien vertrete ein Sechstel der Weltbevölkerung, und Brasilien sei das größte Land Südamerikas.

Der französische Außenminister Michel Barnier versprach ebenfalls die Unterstützung seines Landes für die Bestrebungen der Vierer-Gruppe. Durch die ständige Mitgliedschaft der Bundesrepublik könnten die "Repräsentativität und Legitimität der Aktionen des Sicherheitsrates verbessert werden", sagte Barnier. Paris sei für eine Erweiterung des Sicherheitsrates sowohl um ständige als auch um nichtständige Mitglieder und befürworte auch die Vergabe von ständigen Sitzen an Japan, Brasilien und Indien sowie an ein Land Afrikas.

Dagegen sprach sich Italien entschieden gegen eine ständige Ratsmitgliedschaft Deutschlands aus. Die Probleme des Sicherheitsrats könnten nicht dadurch gelöst werden, dass neue permanente Mitglieder aufgenommen würden, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini vor der UN-Vollversammlung. Das beste Reformmodell sei die Erweiterung des Rats lediglich um weitere nicht-ständige Mitglieder. Dadurch werde mehr Effektivität, demokratische Teilhabe und bessere geographische Repräsentativität des Gremiums erreicht.

US-Außenminister Colin Powell äußerte sich zurückhaltend zu den Ambitionen Deutschlands und anderer Länder. Das Beste sei es, die Empfehlungen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Reformkommission abzuwarten, sagte er am Rande der UN-Generaldebatte. Powell verwies aber auch darauf, dass die USA sich bereits für eine ständige Mitgliedschaft Japans ausgesprochen hätten. Fischer hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die USA eine ständige Aufnahme Deutschlands in den Rat nicht blockieren würden.

Quelle: Verschiedene Nachrichtenagenturen, Der Standard, NZZ (online), 24.09.2004



Mehrheit der EU-Mitglieder für deutschen Sitz

Umfrage der Financial Times Deutschland

In einer FTD-Umfrage unter den Botschaften und Außenministerien der EU-Mitgliedsländer äußerten sich 15 Staaten positiv, sieben Staaten wollten sich noch nicht eindeutig festlegen. Zwei Staaten forderten einen gemeinsamen Sitz der Europäer.

Eine positive Haltung haben sowohl die ständigen europäischen Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien und Frankreich als auch kleinere Staaten wie Belgien, Luxemburg, Dänemark, Finnland und Irland. Auch die EU-Neulinge Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Estland äußerten sich zustimmend. "Die Tschechische Republik unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen, um einen Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen zu ziehen", sagte Jan Sechter, Gesandter der Botschaft seines Landes.

Übereinstimmend äußern alle Befürworter eines ständigen deutschen Sitzes die Auffassung, dass die Struktur des Uno-Sicherheitsrats die globalen Kräfteverhältnisse von heute abbilden müsse. Zudem müsse das wirtschaftliche und politische Gewicht Deutschlands in der Welt zur Geltung kommen.

Eine Reihe von Staaten will sich noch nicht festlegen, solange die Eckpunkte einer Uno-Reform nicht genau feststehen. Darunter sind Schweden, Österreich und Litauen. Gemeinsam mit Spanien und Malta sprechen sie sich zwar für eine Reform der Vereinten Nationen aus, äußern sich aber nur unbestimmt hinsichtlich des deutschen Wunsches. Eine Erweiterung des Rates um ständige und nichtständige Mitglieder wird von diesen Staaten zwar befürwortet. Welches Land jedoch konkret dabei sein soll, steht noch nicht fest. Slowenien will seine Position flexibel gestalten. "Wir rechnen mit einem einheitlichen Vorgehen der EU-Staaten", heißt es im Außenministerium in Ljubljana.

Für eine europäische Lösung sprechen sich die Niederländer aus: Sie befürworten einen gemeinsamen Sitz der EU. Italien hat - ebenfalls mit der Forderung nach einem europäischen Sitz - den deutschen Ambitionen bereits eine deutliche Absage erteilt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi wandte sich sogar mit einem Hilfegesuch an US-Präsident George W. Bush und Vertreter anderer Veto-Mächte, um die Berliner Pläne zu hintertreiben. Eine Uno-Reform dürfe "italienischen Interessen nicht schaden", schrieb Berlusconi.

Quelle: FTD, 22.09.2004




Am 24. September meldet die Presseagentur AFP, Altbundeskanzler Helmut Schmidt habe sich mit deutlichen Worten gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. AFP schreibt:

Wenn die deutsche Regierung diese Forderung verfolgt, "dann aus Geltungsbedürfnis". Eine ständige Mitgliedschaft sei für eine Beteiligung am Ausbau der UN-Institution nicht nötig. Deutschland müsse sich zwar am Ausbau des Völkerrechts und der Institutionen der UN beteiligen, zitiert die Bild-Zeitung vorab aus Schmidts Buch "Die Mächte der Zukunft"; eine ständige Mitgliedschaft sei dafür allerdings nicht nötig. Es liege nicht im Interesse Deutschlands, "an jedweder weltweit bedeutenden Entscheidung über Krieg und Frieden beteiligt zu sein und sich für die Folgen verantworten zu müssen". Der Alt-Bundeskanzler nennt die Vorstellung einiger deutscher Politiker, Diplomaten und Beamten, Deutschland habe in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen, "abwegig". Wenn deutsche Regierungen diese Forderung verfolgten, "dann aus Geltungsbedürfnis, nicht aber als Konsequenz der gleichzeitig von ihnen proklamierten gemeinsamen Außenpolitik der EU".
AFP, 24.09.2004


Mit einem Bekenntnis zum Multilateralismus und zur aktiven Rolle Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am 23. September bei der 59. Generalversammlung ihre letzte Rede als Vertreterin Österreichs gehalten. Die designierte EU-Kommissarin ging nicht direkt auf den Wunsch der deutschen Bundesregierung nach einem Platz im UN-Sicherheitsrat ein. Ihr Plädoyer für die Europäische Union als ständiges Sicherheitsrats-Mitglied kann aber durchaus als ein Votum gegen die deutschen Ambitionen gewertet werden. Im Wiener "Standard" heißt es zu Ferrero-Waldners Rede u.a.:

Die Außenministerin nahm Stellung zu einigen aktuellen Krisenherden: Im Nahost-Konflikt unterstütze Österreich die Bemühungen des Quartetts und fordere Israel und die Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Nur die so genannte Road Map könne eine Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt bringen und zu zwei Staaten führen, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zusammen leben. (...)
Bei den Reformbemühungen der Vereinten Nationen sprach sich die Ministerin für eine Erweiterung des Sicherheitsrats und mehr Transparenz des höchsten Gremiums der Weltorganisation aus. Der Sicherheitsrat sollte die Vielfalt der Kulturen und Regionen widerspiegeln, indem die Vertretung von Regionen wie Afrika, Asien und Lateinamerika verbessert werde. Langfristig sollte als Konsequenz einer weiteren Integration in der Außen- und Sicherheitspolitik auch die Europäische Union im Sicherheitsrat vertreten sein. (...)

Aus: Der Standard, 24. September 2004


Bleiben wir in Österreich. Auch beim Wiener Konkurrenzblatt "Die Presse" herrscht Skepsis über das deutsche Begehren. Friederike Leibl verbucht den Vorstoß der Bundesregierung unter der Rubrik "Machtpolitik" - und die gehöre eben in unsere Zeit:

(...) UN-Generalsekretär Kofi Annan hat mit seiner Reformansage ein einmaliges Zeitfenster geöffnet. "Jetzt oder nie", sagt sich Deutschland. Gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan hat die deutsche Regierung ihren Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat angemeldet. Die Fragen nach der Legitimität der jetzigen Repräsentanten sind berechtigt. Was zählt in einer Gegenwart, die immer weniger von klassischen (Zwei-Parteien-)-Konflikten geprägt ist, sondern von staatenloser Gewalt und neuen Bedrohungsformen? Wo aber auch Armut, Hunger, Seuchen, Genozide weiterhin ganze Landstriche entvölkern? Schafft an, wer über die höchste Bevölkerungszahl verfügt oder über die größte Wirtschaftsmacht? Oder wer die meisten Atomwaffen hat?

Eine Reform, die die Macht der bisherigen ständigen Mitglieder - USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - beschneidet, wird es nicht geben. Möglich wäre eine Erweiterung des Sicherheitsrats auf bis zu 25 Mitglieder, wobei nicht alle Neuen ein Veto-Recht erhalten würden. Kritiker wenden ein, dass ein größeres Gremium auseinanderbrechen könnte, die Entscheidungsfindung noch schwieriger würde.

Noch problematischer scheint allerdings die prinzipielle Akzeptanz neuer Mitglieder. Jede Bewegung wird eifersüchtig überwacht. China will einen Machtzuwachs Japans - einer der größten UN-Beitragszahler - tunlichst vermeiden; Pakistan wiederum wird nicht tatenlos zusehen, wenn Indien in die Weltzentrale einrücken sollte.

Aber auch in Europa hat Deutschlands Vorstoß eine Vision mit einem Schlag erledigt: im Sicherheitsrat mit einem europäischen Sitz vertreten zu sein. Noch 2002 hatte die deutsche Regierung dies als prioritär eingestuft. Europa sei noch nicht so weit, heißt es nun, das Ziel sei nicht erreichbar, einzelne Länder könnten mehr erreichen. Niemals hätten London oder Paris sich durch eine einzige europäische Stimme im Sicherheitsrat vertreten lassen. Niemals aber hätten sich auch die 25 EU-Staaten auf eine allen genehme Stimme geeinigt.

Berlin versucht sein Glück nun allein. Auch aus Spaß an der Machtpolitik - wer sich wie Deutschland international immer stärker engagiert, will auch näher ins Entscheidungszentrum rücken. So sieht eben die Gegenwart aus.

Aus: Die Presse (Wien), 23.09.2004


Christian Hacke, Professor für Politikwissenschaft in Bonn, erinnert in einem Artikel für die Neue Zürcher Zeitung an den Koalitionsvertrag von 1998, in dem Rot-Grün einem eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat abgeschworen und einen Sitz für die EU gefordert hatten. Hacke schreibt:

(...) Der vorerst letzte Anlauf der rot-grünen Bundesregierung, einen nationalen Sitz mit Nachdruck zu fordern, erstaunt, denn diese Regierunghatte sich 1998 im Koalitionspapier auf die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat geeinigt und den nationalen Interessen ostentativ abgeschworen. Diese Bemühungen irritieren auch, weil Bundeskanzler Schröder den deutschen Sitz sehr selbstbewusst, aber recht undiplomatisch und unverhohlen einfordert. Auch überrascht, dass Aussenminister Fischer, der in den letzten Jahren intensiv für eine gemeinschaftliche europäische Politik eingetreten war, sich Schröders Drängen anschliesst und weltweit auf Werbetour für die nationalen Interessen Deutschlands geht.
(...)Bis Ende der neunziger Jahre hatte die Bundesrepublik Deutschland auch in der Uno ausgleichende Weltpolitik betrieben, also Amerika und die Uno gleichermassen gestärkt, und sich nie auf ein Entweder-Oder eingelassen. Diese weltpolitische Balanceposition Deutschlands im Spannungsfeld von amerikanischem Unilateralismusund multilateraler Weltordnungspolitik war erfolgreich und korrespondierte mit einer entsprechenden Rolle der Bonner Republik für den regionalpolitischen Ausgleich im Kräfteviereck Washington, London, Paris und Bonn. Jahrzehntelang hatte die Bundesrepublik die Begehrlichkeiten nach einem angelsächsisch dominierten Europa ebenso zu verhindern gewusst wie die Ambitionen aus Paris auf ein (neo)gaullistisches Europa. Dabei konnte Deutschland einen global und regional klug ausbalancierten Handlungsspielraum entwickeln und wurde von allen Staaten respektiert und geschätzt. Der Bonner Republik kam ein gewachsenes aussenpolitisches Prestige zustatten, weil sie umsichtig und in diplomatischer Selbstbescheidung agierte. (...)
(...) Jetzt wirft diese Regierung ihre eigenen Prinzipien über Bord. Sie verrät nicht nur das europapolitische Erbe der Vorgängerinnen, sondern auch die eigenen Grundsatzauffassungen. Auch deshalb greift neues und verstärktes Misstrauen gegenüber Deutschland um sich.
Im Ausland droht sogar Isolierung. Italien, Spanien und Polen sind die Ersten, aber nicht die Letzten, die Schröders Ansinnen mit grossen Vorbehalten betrachten. In Europa wittert man neue deutsche Grossmachtmanier, einen neuen, linken Wilhelminismus. Mag sein, dass Deutschlands Ansehen in manchen Hauptstädten aufgrund der Opposition zum Irak-Krieg gewachsen ist. Aber was zählt, ist nicht das versteckte, vertrauliche Schulterklopfen oder die offene Zustimmung derjenigen Mächte, die sich schon immer antiamerikanisch gerierten.
Berlin will in der Weltpolitik von heute nicht nur mitreden, sondern auch mitmachen. Das ist ein guter Vorsatz. Aber er muss mit Umsicht verwirklicht werden, auf der Basis von Berechenbarkeit und Bescheidenheit. Davon kann in der gegenwärtigen Uno-Politik nicht die Rede sein. (...)

Aus: NZZ, 23. September 2004


Der Anspruch auf mehr Macht in der UNO sei "schwach begründet", meint Eric Chauvistré in seinem Kommentar ("Gut gemeint reicht nicht") in der Tageszeitung taz:

Es scheint nicht mehr ganz so bequem zu laufen wie gewohnt für die deutschen Außenpolitiker. Erstmals seit dem Beginn vor fünf Jahren gibt es eine kritische Betrachtung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo, selbst von denjenigen, die bislang nicht für solche Kritik bekannt waren. Die Details die Stationierung in Afghanistan werden vermehrt diskutiert, auch wenn am Ende wieder eine breite Zustimmung des Parlaments stehen wird. Nun wirbt der Bundesaußenminister bei der UN-Generalversammlung für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat - und wieder gibt es nicht nur den erhofften Jubel.
Joschka Fischer ist so etwas ganz offensichtlich nicht mehr gewohnt. Kritische Interviewfragen wehrt er derzeit überraschend wirsch ab. So unsouverän wie in den letzten Tagen hat man den Außenminister bei öffentlichen Auftritten selten gesehen. (...)
Natürlich ist eine Bewerbung für einem ständigen Sitz nicht per se illegitim. Eine dezidierte positive Begründung - die Antwort auf die Frage, wieso solch ein Sitz für das eigene Land und für den Rest der Welt besser wäre - ist nicht zu hören. Wer nur argumentiert, man gehöre schließlich zu den größten Beitragszahlern und sei im UN-Auftrag in vielen Teilen der Welt militärisch präsent, schadet der Idee der Vereinten Nationen. Denn so wird suggeriert, man könne sich einen ständigen Sitz erkaufen oder militärisch erarbeiten.
(...) Der etwas naive Hinweis, man meine es doch nur gut und wolle nur das Beste für die Welt, klingt allerdings seltsam vertraut: Man hört ihn gewöhnlich, wenn die derzeitige Regierung in Washington ihre Außenpolitik verteidigt.

Aus: taz, 24. September 2004


Knut Pries wägt die Argumente, die für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sprechen, gegen die kritischen Einwände ab - und kommt dabei zu einem leicht negativen Ergebnis. Die Diplomatie des deutschen Außenministers sei eine "kuriose Mischung aus Selbstbewusstsein und Schwäche", ist das Fazit des Kommentators in der Frankfurter Rundschau ("Anspruch und Resignation"):

(...) Trotz der Annan-Initiative sind die Widerstände gegen eine große, die Erweiterung des Sicherheitsrats einschließende Reform formidabel, sowohl auf Seiten der "P-5", der Inhaber des Privilegs der Ständigkeit, wie unter den Aspiranten, die im Zweifel lieber die Reform verhindern als hinzunehmen, dass ein Konkurrent davon profitiere.

Ist das ganze Unternehmen also nichts als eine Verschwendung diplomatischer Ressourcen? Das ist weder ausgeschlossen noch ausgemacht. Der Ausgang des Spiels ist offen. Innenpolitisch ist das Risiko für Schröder geringer als für Fischer - obwohl das Projekt eher dem Kanzler als seinem Vize zuzurechnen ist. Fischers Klientel ist vom grundsätzlichen Zweifel stärker angefressen. Schröder wird sich leichter tun, schon den Einsatz honoriert zu bekommen.

Alsdann die Frage der geographischen Ausgewogenheit. Das ist eines von zwei Kriterien, die in der UN-Charta im Zusammenhang mit der Besetzung des Sicherheitsrats ausdrücklich genannt werden. Den Nachweis der "Repräsentativität" erbringt die deutsche Bewerbung nur mit Verrenkungen. Allerhand Zahlenspiele ("Europa steht für 40 Prozent der UN-Mittel") werden veranstaltet. Es bleibt der Umstand, dass es kaum vermittelbar ist, dass die kleine Weltecke Westeuropa mit drei ständigen Mitgliedern vertreten sein soll.

Was die Leistungsfähigkeit, das zweite Kriterium, anlangt, ist die Qualifikation plausibler. (...) Die Grenzen des Arguments liegen in der mangelnden Attraktivität für die anderen. Könnte, würde ein Sicherheitsratsmitglied Deutschland mehr tun? Antwort: Im Moment nicht, demnächst hoffentlich wieder - und dann tun wir es, ob wir im Rat sind oder nicht. Tja, dann…

Das politisch schwächste Glied in der deutschen Begründungskette ist das europäische Element. Am besten, heißt es in Berlin, wäre natürlich ein EU-Sitz. Der ist aber wegen des Widerstands der P-5-Mächte Großbritannien und Frankreich vorderhand unrealistisch. Deswegen ziehen wir Option zwei und zielen auf den P-Status für Deutschland. Das heißt, einen völlig unbefriedigenden Zustand hinnehmen, ohne klar zu machen, wie man sich seine Überwindung vorstellt. Das Privileg für Briten und Franzosen ist der größte Anachronismus in der Besetzung der UN-Schaltzentrale. Diesem Widersinn lediglich auszuweichen, ist zu wenig, zumal für den wichtigsten Partner im historische Projekt EU. Das ist Resignation von einem, der den Anspruch erhebt, Führung leisten zu können. Wo ist das Konzept, wie die zweitbeste Option wenigsten ŕ la longue zur besten führt? (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 24. September 2004


Eindeutiger auf Ablehnung stößt der Vorstoß der Bundesregierung beim linken Blatt "junge Welt". Werner Pirker kommentiert u.a.:

(...) Es mutet irgendwie seltsam an, wenn der CDU-Außenpolitiker Schäuble im Gestus eines Kosmopoliten vor einer »Renationalisierung der deutschen Politik« warnt. Denn diese ist immer nationalistisch, ja chauvinistisch geblieben, wenn es darum ging, die Ansprüche der Herrenrasse über den unterentwickelt gehaltenen Teil der Welt durchzusetzen. Und in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber dem übersee-ischen Empire ist sie immer antinational gewesen. Der »deutsche Weg«, den Schröder im Wahlkampf 2002 beschworen hatte, ist – sollte Schröder darunter tatsächlich das deutsche Sozialstaatsmodell gemeint haben – längst unbegehbar geworden. Das soziale Mitgefühl dieses sozialdemokratischen Kanzlers entspricht ungefähr dem des »mitfühlenden Konservativen« im Weißen Haus.

Auch die »grundsätzliche Ablehnung« des Irak-Krieges durch die Bundesregierung war nicht so gemeint, wie sie öffentlich kundgetan wurde. Durch die Gewährung von Überflugrechten und die Bereitstellung von Militärbasen hat Deutschland sich an der Vorbereitung und Durchführung eines kriminellen Angriffskrieges beteiligt. Als Konsequenz daraus unterstützt die Bundesregierung die illegale Besatzung des Iraks. Das geschieht auch dadurch, daß sie sich die US-amerikanische Auslegung des völkerrechtlich legitimen irakischen Widerstandes als »terroristisch« zu eigen macht. Dieser Logik folgte das Verbot eines arabisch-islamischen Kongresses in Berlin, dessen Veranstalter sich zum Recht des palästinensischen und irakischen Volkes auf Widerstand gegen den »amerikanischen und zionistischen Terror« bekennen. Einer der Organisatoren wurde in den Libanon abgeschoben. Ihm wurde keine strafbare Handlung, sondern einzig seine Gesinnung zum Vorwurf gemacht. Die Amerikanisierung Deutschlands äußert sich auch im Demokratieabbau.

Deutschland will im Sicherheitsrat einen ständigen Sitz einnehmen – an der Seite der USA. Das ist nicht zu befürworten.

Aus: junge Welt, 23. September 2004


Wieder ins Ausland. Auch die ausländische Presse beschäftigt sich mit den deutschen UN-Ambitionen. Die Presseschau des Deutschlandradio gibt einen kleinen Einblick:

Das finnische Blatt HUFVUDSTADSBLADET geht auf den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ein:
"Braucht Europa mit Deutschland wirklich ein drittes Land im Sicherheitsrat, während die Europäische Union eigentlich nach einer gemeinsamen Außenpolitik strebt? Allerdings ist der Vorschlag eines gemeinsamen Sitzes für die EU blauäugig, denn Briten und Franzosen werden wohl kaum freiwillig ihre Stühle räumen, und ein Sitz für Europa ist zu wenig. Annan will im Herbst einen Reformplan vorlegen - aber wird er auch den Mut haben, konkrete Vorschläge für die Besetzung der permanenten Sitze im Sicherheitsrat zu machen?" fragt das HUFVUDSTADSBLADET, das in Helsinki erscheint.

Die Zeitung DAGSAVISENaus Norwegen spricht sich gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat aus: "Falls Deutschland Erfolg hätte, wäre Europa gleich mit drei festen Plätze im Sicherheitsrat vertreten, und das ist in Bezug auf die Verteilung der Weltbevölkerung nicht gerechtfertigt. Hier ist der Vorschlag wesentlich vernünftiger, einen Sitz für die EU zu reservieren, doch würde dies voraussetzen, dass Frankreich und Großbritannien bereit sind, auf ihre Plätze zu verzichten. Vermutlich wird also die bisherige Blockade der Reform weitergehen, aber dabei sollte nicht die Rolle der kleinen Länder unterschätzt werden, die als rotierende Mitglieder im Sicherheitsrat sitzen", hebt DAGSAVISEN aus Oslo hervor. Der italienische CORRIERE DELLA SERA steht der Einrichtung neuer ständiger Sitze im Sicherheitsrat grundsätzlich skeptisch gegenüber: "Dies wäre keine Antwort auf das Reformziel, die Vereinten Nationen zu stärken. Das Kriterium, um das es dabei doch geht, ist die Frage einer regionalen Vertretung im UNO-Sicherheitsrat. Und angesichts dieser Schlüsselfrage ist es undenkbar, dass Europa, dessen neue Verfassung die Einrichtung eines gemeinsamen Außenministers vorsieht, nicht dazu in der Lage ist, seiner mit größter Einigkeit sprechender Stimme in den Vereinten Nationen Gehör zu verschaffen", meint der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand. Die Zeitung EL TIEMPO aus Kolumbien befasst sich mit der künftigen Rolle der Vereinten Nationen: "Wird sie in den nächsten Jahren an Bedeutung zunehmen? Können damit Fehler wie im Irak vermieden werden? Die USA haben die UNO in vielen Punkten übergangen, ob nun im Irak, beim internationalen Strafgerichtshof, der Landminenkonvention oder beim Kyoto-Protokoll, aber das Paradoxon ist, dass der Präsident der USA - wer immer es auch ist - sehr viel Einfluss auf den Rest der Welt hat. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die USA mächtiger denn je, während eine Außenpolitik der UNO erst entsteht. Zwar gibt es schon eine Reihe von Vorschlägen für die Reform, aber es wird schwierig genug sein, ihre Schlüsselinstitution, den Sicherheitsrat, effektiver zu machen", glaubt das Blatt EL TIEMPO aus Bogota.

Quelle: www.dradio.de


Zurück zur Seite "Außenpolitik"

Zur UNO-Seite

Zurück zur Homepage