Westerwelle privatisiert

Auswärtiges Amt will deutsche Auslandsschulen an privatwirtschaftliche Träger übergeben. Kritiker fürchten Gebührenexplosion

Von Ralf Wurzbacher *

Privatisierungsfans ist aber auch gar nichts heilig – nicht einmal der »gute Ruf« Deutschlands in aller Welt. Zwar rühmt das Auswärtige Amt die sogenannten Deutschen Auslandsschulen salbungsvoll als »Orte der Begegnung und des interkulturellen Austauschs«. Sobald es aber ums Geld geht, sind Amtsvorsteher und FDP-Chef Guido Westerwelle die schönsten Worte nichts mehr wert. Nach dem Willen des Außenministers sollen die Bildungsstätten, die neben den Goethe-Instituten als sichtbarste Träger deutscher Kultur in fernen Ländern gelten, künftig in privatwirtschaftliche Regie überführt werden. Entsprechende Pläne hat der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) bestätigt, Gespräche mit privaten Schulbetreibern sollen schon angelaufen sein.

Hintergrund sind massive Kürzungen eines vom Außenamt bereitgestellten Schulfonds, aus dem die weltweit rund 140 Einrichtungen bezuschußt und die aus der Bundesrepublik entsandten sowie die billigeren Ortslehrkräfte bezahlt werden. Die Schulen werden zumeist von gemeinnützigen Vereinen getragen, die sich über Schulgeld, Spenden und Fördermittel des Bundes finanzieren. Die staatliche Beihilfe belief sich bisher auf jährlich knapp 200 Millionen Euro. Zunächst war von Einschnitten im Umfang von 85 Prozent die Rede. Mit einem kurzfristig eingerichteten Notfallfonds sollen sich die Einbußen um mehr als die Hälfte verringert haben. Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) sprach am Montag von Nachzahlungen und verwies auf weitere zwei Millionen Euro, die aus Restmitteln des Außenamts mobilisiert werden sollen.

Trotzdem klafft weiterhin ein riesiges Budgetloch, und die Folgen sind bereits spürbar: Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom Montag hat die Deutsche Schule in Genf ihre Schulgebühren inzwischen um sechs Prozent auf jährlich 9200 Euro erhöht, ihr Etat ist um 70000 Euro geschrumpft. Die Schule in Brüssel muß vorerst mit 180000 Euro Beihilfe auskommen, hofft aber noch auf einen Nachschlag in Form einer Härtefallregelung. In den Vorjahren beliefen sich die staatlichen Zuwendungen noch auf 750000 Euro. Zur Begleichung der Oktobergehälter mußte ein Kredit aufgenommen werden. In Buenos Aires fürchtet die Schulleitung, infolge der Beitragssteigerungen zur »Geldeliteschule« zu werden, die sich nur noch Besserverdiener leisten können.

Heute schon kassieren Auslandsschulen mitunter erhebliche Beiträge für den Unterricht. Allerdings steht für die ehrenamtlichen Schulvereine der Bestand der Schule im Vordergrund und nicht die Geldvermehrung. Mit dem FDP-forcierten Markteintritt profitorientierter Bildungsträger würde sich das nachhaltig ändern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte am Mittwoch vor »drastisch« steigenden Gebühren im Falle einer Vollprivatisierung. Die Schulen stünden dann nur noch Kindern wohlhabender Eltern offen, »der Charakter der Begegnungsschulen geht verloren«, beklagte Gewerkschaftschef Ulrich Thöne. Ernste Sorgen macht man sich auch beim Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA), der sich in einem öffentlichen Appell für die Stärkung der unter seinem Dach organisierten Schulen ausspricht. Angesichts der Mittelkürzungen bestehe die Gefahr, daß diese »entgegen der öffentlichen Zielvorgabe von Bildungselite- zu Geldeliteschulen« werden.

Die GEW fürchtet auch um die Qualität der Bildungsinhalte. Bisher ermöglichen die Schulen den Abiturabschluß und den Erwerb des deutschen Sprachdiploms, weil sie den Standards der Kultusministerkonferenz und einem Qualitätssicherungssystem unterliegen. Das dürfte sich nach Einschätzung der Gewerkschaft bald erledigt haben. Immer wieder sind private Bildungsträger mit eklatanten Verstößen gegen Qualitätsstandards in die Schlagzeilen geraten. Zudem zweifelt die Gewerkschaft an der Bereitschaft der Bundesländer, Lehrkräfte – an denen es ohnehin massenhaft mangelt – für Schulen im Ausland freizustellen, deren Träger auf Gewinnmaximierung aus sind.

* Aus: junge Welt, 18. Dezember 2010


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