Bundeskanzler Schröder: "Deutschland und die USA haben einander viel zu geben"

Im Wortlaut: Rede zum 100-jährigen Bestehen der American Chamber of Commerce

Bundeskanzler Schröder hat während eines Festaktes zum 100-jährigen Jubliäum der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland am 9. Mai 2003 den hohen Stellenwert der deutsch-amerikanischen Beziehungen betont. Die Vereinigten Staaten und Deutschland verbinde eine "vitale Freundschaft" auf der Basis gemeinsamer Erfahrungen und gemeinsamer Werte, erklärte Schröder vor der American Chamber of Commerce in Berlin. Gemeinsame Erfahrungen und gemeinsame Werte bilden die Basis der deutsch-amerikanischen Freundschaft - an den bitteren Kriegserfahrungen des vergangenen Jahrhunderts trenne sich die kollektive Erinnerung der Deutschen und der Amerikaner jedoch. Die bittere Erfahrung der Kriege in der deutschen Geschichte der vergangenen 150 Jahre hätten die kollektive Erinnerung der Deutschen geprägt, so dass sie sich große Zurückhaltung gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt angewöhnt hätten. Auf der anderen Seite müsse auch gesehen werden, dass Deutschland international Verantwortung übernommen habe und dies auch in Zukunft tun werde. Dies zeige die deutsche Außenpolitik insbesondere nach dem 11. September 2001. Die Bundesregierung arbeite bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eng mit den Vereinigten Staaten zusammen, betonte der Kanzler. Auf den Irakkrieg direkt ging der Kanzler nicht ein.

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede Schröders im Wortlaut.


Sehr geehrter Herr Irwin,
sehr geehrter Herr Quinkert,
Excellenz,
meine Damen und Herren!

Es kommt nicht alle Tage vor, dass man als Bundeskanzler gebeten wird, zu einem 100. Geburtstag zu gratulieren. Und wenn der Jubilar auch noch eine Institution ist, die sich der Zusammen­arbeit zweier Länder und Gesellschaften verschrieben - und dabei wesentliche Erfolge erzielt - hat, dann ist das besonders bemerkenswert. Deshalb möchte ich der American Chamber of Commerce in Germany für ihre Arbeit danken und ihr für die Zukunft viel Glück und Erfolg wünschen. Ich will Ihnen aber anlässlich dieser Festveranstaltung nicht Dinge über sich selbst erzählen, die Sie längst - und besser - wissen. Statt dessen möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen einige Gedanken zum Wesen und zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen vorzustellen. Dabei setze ich Ihr Verständnis voraus, wenn ich mich an einen amerikanischen Wahlspruch halte, der es mir immer besonders angetan hat: "Never explain; never complain." Also: Keine Rechtfertigungen, keine Beschwerden. Ich will unsere Zeit darauf verwenden, gemeinsam mit Ihnen nach vorn zu blicken.

Meine Damen und Herren,

Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine vitale Freundschaft. Diese Freundschaft ist auf eine solide Basis gemeinsamer Erfahrungen und gemeinsamer Werte gegründet. Beide sind wir Verfassungs-Staaten, die - wenn auch in unterschiedlicher Weise - auf die Traditionen des Abendlandes und der europäischen Aufklärung zurückgehen. Der Kernsatz der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Artikel 1 unseres deutschen Grundgesetzes bringen diese Übereinstimmung treffend zum Ausdruck: Die Wahrheit, "dass alle Menschen gleich geschaffen worden sind" und dass zu ihren "unveräußerlichen Rechten" die Rechte auf "Leben, Freiheit und Streben nach Glück" gehören, findet ihre Entsprechung in dem Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Der wesentliche und unabänderliche Teil unserer Verfassungen sind die Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie die Festlegung, dass Regierungsmacht immer nur vom Volk auf Zeit verliehene Macht sein kann. Daraus folgt, dass staatliches Handeln stets den Grundwerten und dem demokratischen Willen des Volkes verpflichtet zu sein hat. In dieser Überzeugung haben unsere Staaten eine Vielzahl von Institutionen entwickelt, mit denen die Rechte des einzelnen und die Teilhabe aller am Gemeinwesen gewährleistet werden. Für dieses Gesellschaftsmodell der individuellen, unveräußerlichen Freiheit einerseits, der rechtsstaatlichen Kontrolle und Beteiligung andererseits, stehen unsere beiden Länder beispiel­haft. Und für dieses Modell des Zusammen­lebens und des Regierens werben wir gemeinsam in der Welt. Unser Selbstverständnis ist es, Freiheit und Demokratie vorzuleben und auch international ein System rechtsstaat­licher Institutionen zu entwickeln. Wir setzen auf die Anziehungskraft unserer Ordnung auf andere. Dabei haben beide Partner - Deutschland wie die Vereinigten Staaten - die Beschränkungen des klassischen Nationalstaats immer wieder überwunden. Gemeinsam engagieren wir uns für internationale Legalität und verfolgen in supra-nationalen Zusammenschlüssen wie den Vereinten Nationen die Ziele von Freiheit, Demokratie und Menschen­rechten - aber auch von freiem Handel, geteiltem Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung für alle Völker. Gemeinsam haben wir uns verpflichtet, auf terroristische Bedrohungen und globale Risiken zu reagieren. Kontrollierte Abrüstung und die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungs­waffen sind zentrale Punkte unseres gemeinsamen Werte-Kanons.

Meine Damen und Herren,

im Sinne dieser Werte und Prinzipien haben uns die Vereinigten Staaten von Amerika nach den schrecklichen Irrwegen der deutschen Geschichte - die in der beispiellosen Barbarei des Nationalsozialismus kulminierten - uneigennützig beim Wiederaufbau unserer Demokratie geholfen. Niemand, der wie ich in der Nachkriegs­zeit aufgewachsen ist, wird diesen Beitrag der USA zu unserer guten Entwicklung je vergessen wollen. Ich meine damit übrigens nicht nur die wirtschaftliche Hilfe durch den Marshall-Plan und die einzigartige politische Hilfestellung, die uns zu selbst­bewussten Demokraten hat werden lassen. Das ging zunächst nur im Westen unserer geteilten Nation. Aber ohne unser demokratisches Leitbild, und ohne die Vereinigten Staaten als Garanten der Freiheit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges hätte Deutschland nicht zur Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit in Freiheit finden können. Und diese Einheit wurde von niemandem so sehr begrüßt und unterstützt wie von unseren amerikanischen Freunden. Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle die großen Verdienste des damaligen amerikanischen Präsidenten George Bush. Ich will aber gern auch auf die im weitesten Sinne "zivilgesellschaftliche" Dimension dieser Freundschaft eingehen. Die besteht nicht nur darin, dass sich eine beeindruckende Vielzahl an Kontakten, an Austauschprogrammen und gemeinsamen Projekten entwickelt hat. Sondern auch in der Erfahrung eines Lebensgefühls - eines Geistes von Freiheit, Unternehmungslust, Toleranz und Zukunfts-Optimismus. Das Wissen um die Bedeutung dieser Erfahrungen hat einen unserer wichtigen Philosophen, Jürgen Habermas, zu der Feststellung gebracht, die Westbindung der Bundesrepublik sei "auch kulturell ohne Alternative". Und wenn derselbe Gelehrte heute kritische Worte über eine bestimmte amerikanische Politik findet, dann zeigt das, wie stark unser gemeinsames Fundament an Kultur und Werten ist: Es schließt die Freiheit zu gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten ein und hält sie aus.

Meine Damen und Herren,

bei allen wesentlichen Gemeinsamkeiten gibt es natürlich auch Unterschiede, die wir ruhig beim Namen nennen sollten, wenn wir unsere Beziehungen weiter ausbauen wollen. Lassen Sie mich beim Augen­scheinlichen anfangen: Die Vereinigten Staaten sind ziemlich genau 26mal größer als Deutschland. Während Amerika unbestritten die Supermacht - manche sagen sogar: die "Hypermacht" - der Welt ist, wird Deutschland geprägt durch seine Position einer europäischen Mittelmacht. Amerikanischer Pioniergeist, die Bereit­schaft zu ständiger Mobilität, der Glauben an die Durchführbarkeit auch kühnster Projekte stießen in unserem Land, im Herzen des alten Kontinents, rasch an ihre Grenzen. Und die bittere Erfahrung so vieler bewaffneter Konflikte auf diesem Kontinent hat unsere kollektive Erinnerung als Deutsche entscheidend geprägt: Durchaus davon entfernt - jedenfalls in ihrer großen Mehrheit - prinzipiell pazifistisch eingestellt zu sein, haben wir Deutschen uns doch große Zurück­haltung gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt angewöhnt. Wer sich die deutsche Geschichte der vergangenen 150 Jahre vor Augen führt, kann diese Entwicklung eigentlich nur begrüßen. Ich jedenfalls tue das. Ich denke, in der Konsequenz wird das auch in Zukunft heißen, dass die deutsche Öffentlichkeit sehr intensiv und sehr genau überzeugt werden will und muss, wenn Gewalt als letztes und unabwendbares Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden soll.

Meine Damen und Herren,

das heißt nun keineswegs, dass Deutschland etwa nicht bereit sei, international Verantwortung zu über­nehmen. Das Gegenteil ist richtig. Die Entwicklung der deutschen Außen­politik lässt sich in diesem Zusammen­hang sehr anschaulich an zwei Daten festmachen: dem 9. 11. und dem 11. 9. Es sind Bilder der Freude und des Jubels, und Bilder grenzenlosen Entsetzens, die diese Wegstrecke markieren. Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer eingedrückt - von mutigen Menschen aus Ostdeutschland, die es in die eigenen Hände nahmen, das Versprechen der Freiheit umzusetzen. Damit wurde das diktatorische Regime in der DDR zum Einsturz gebracht, die deutsche Teilung konnte überwunden werden. Eine der wesentlichen Folgen war die Wieder-Erlangung der vollen staatlichen Souveränität. Damit war Deutschland als gleich­wertiges Mitglied in die Staaten­gemeinschaft zurückgekehrt - mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten, die sich daraus ergeben. Die deutsche Beteiligung an der Friedenssicherung in Bosnien, an der Beendigung von Mord und ethnischen Säuberungen im Kosovo und an der Verhinderung eines Bürgerkriegs in Mazedonien waren die logische, die politisch notwendige und gewollte Folge. Am 11. September 2001 haben die Deutschen - wie alle freiheitsliebenden Menschen auf der Welt - mit tiefer Erschütterung und tiefem Mitgefühl die grauenhaften Bilder der terroristischen Angriffe auf New York und Washington verfolgt. Wir haben damals ohne jedes Zögern Deutschlands Solidarität zum Ausdruck gebracht. Ich habe dem Deutschen Bundestag erklärt, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht auf die Beschränkungen zurückziehen können und dürfen, die uns der Kalte Krieg und die eingeschränkte Souveränität auferlegt hatten. Zur Verdeutlichung habe ich im November 2001 mein eigenes politisches Schicksal an die Verpflichtung und Bereitschaft, internationale Verantwortung zu übernehmen, geknüpft. Dieses Bekenntnis galt und gilt nicht nur für "Enduring Freedom". Es hat Bestand weit über meine eigene Kanzlerschaft hinaus.

Meine Damen und Herren,

wir verstehen, dass die Politik unseres wichtigsten Verbündeten stark geprägt ist von den furchtbaren Terroranschlägen jenes 11. September. Die enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dauert an und zeigt erste Erfolge; der Kampf ist aber noch nicht gewonnen. Deutsche Soldaten stehen nach wie vor Seite an Seite mit amerikanischen Truppen bei Enduring Freedom. Gemeinsam mit unseren Verbündeten helfen wir mit bei der Bewältigung von gefährlichen Konflikten, sowohl durch militärisches Engagement als auch durch zivile Beiträge wie Aufbauhilfe für Polizeikräfte oder Entwicklungshilfe. Dabei können wir feststellen, dass der deutsche Beitrag zur Lösung der uns alle betreffenden Probleme anerkannt und geschätzt wird.

Meine Damen und Herren,

aus unserer Geschichte und Geographie ergibt sich, dass Deutschlands internationale Politik in erster Linie eine Politik in und für Europa zu sein hat. Das ist nach meiner festen Überzeugung auch im Sinne der deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Unser Einsatz für die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union wirkt sich nicht nur für unseren Kontinent positiv aus. Ein stabiles, in Freiheit und Demokratie prosperierendes Europa ist ein wesentlicher Faktor zur Stabilisierung von Konfliktregionen in unserer Nachbarschaft. Und ein solches Europa ist ein vorzügliches Beispiel für die Überwindung von Unfreiheit und Feindschaft - und für das gemeinsame Gewinnen von Zukunft. Dabei ist vom Anbeginn der europäischen Idee bis heute stets klar gewesen: Die enge deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit ist für das gemeinsame Europa ebenso unerlässlich wie Europas transatlantische Partnerschaft. Niemand sollte versuchen, Deutschland vor die unsinnige Wahl zu stellen zwischen seiner Freundschaft mit Frankreich und seiner Freundschaft mit den USA. Ich bin sicher: Alle Beteiligten, und in der Folge die gesamte Welt, hätten das Nachsehen. Europa ist aber auch eine ständige Übung im Umgang größerer mit kleineren Partnern. Eine stetige Heraus­forderung an die politische Kunst, Rücksicht zu üben, aber zugleich entscheidungsfähig zu bleiben. Deshalb haben wir, gemeinsam mit Frankreich, dem europäischen Konvent Vorschläge für die Handlungsfähigkeit des erweiterten Europa gemacht - darunter die Schaffung der Position eines europäischen "Außenministers". Wir alle erinnern uns noch gut an das Bonmot von Henry Kissinger, dass Europa leider keine Telefonnummer hätte. Das wollen wir ändern, und dabei setzen wir auf die Erkenntnis, dass das auch im Interesse der Vereinigten Staaten ist. Ich habe, auch zur Klarstellung der europäischen Diskussion, klar gemacht, dass es in unserer Partnerschaft nicht etwa "zu viel Amerika" gibt - sondern "zu wenig Europa". Die Initiativen, die Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg am 29. April in Brüssel gestartet haben, dienen keineswegs der Abkoppelung Europas vom transatlantischen Bündnis. Sie sollen vielmehr das Bündnis stärken, indem sie seinen europäischen Pfeiler effizienter und handlungsfähiger machen. Fortschritte in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen meiner Ansicht nach ganz und gar im Interesse der transatlantischen Partnerschaft.

Meine Damen und Herren,

diese Partnerschaft hat zum Ziel, den Menschen in Europa und den USA zu nützen. Aber sie muss - und das gilt angesichts neuer, globaler Risiken um so mehr - auch dazu beitragen, die Welt insgesamt freier und sicherer zu machen. Eine Politik, die "Sicherheit" nicht auf die Aspekte von Polizei und Militär beschränkt, sondern die Wurzeln von Unsicherheit bekämpft, scheint aus deutscher Sicht ein lohnender Weg. Wir sollten Sicherheit als einen umfassenden Begriff definieren - zu dem soziale und materielle Sicherheit genau so zählen wie die Sicherheit von Natur und Umwelt, die Sicherheit durch Menschen- und Minderheitenrechte und schließlich die Sicherheit von Kultur und Identität. Ich widerspreche entschieden all denen, die in der Öffentlichkeit diesseits und jenseits des Atlantik ein "Ende der NATO" heraufbeschwören. Wir brauchen nicht die "Abwicklung" internationaler Bündnisse - sondern ihre Weiter-Entwicklung. Dazu ist es sicher richtig, über eine veränderte Arbeitsteilung auch im Bereich der Kapazitäten nachzudenken, zum Beispiel durch die Stärkung des europäischen Pfeilers. Aber ebenso notwendig scheint mir, dass wir gemeinsam unsere Vorstellung von Freiheit, Stabilität und Sicherheit weiter entwickeln. Gerade auf diesem Gebiet sehe ich große Kompetenzen, die in Europa vorhanden sind, und die wir komplementär in unsere Bündnisse einbringen sollten.

Meine Damen und Herren,

in den letzten Wochen hat es eine etwas merkwürdige Debatte gegeben um die Frage einer "unipolaren Welt". Aus deutscher Sicht halte ich diese Diskussion für wenig ergiebig. Wir alle sind uns doch sicher einig darüber, dass wir in der Weltpolitik nur einen "Pol" haben wollen, an dem wir uns orientieren: den Pol der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir sind uns gewiss ebenso einig darüber, dass das Handeln eines Staates, so groß und mächtig er auch sei, nicht ohne Auswirkungen auf die Lage seiner Freunde und Partner bleibt - und schon deshalb Konsultation immer besser ist als Konfrontation. Und wir stimmen, drittens, sicher darin überein, dass Mächte wie Russland und China, aber auch die aufstrebenden Weltregionen wie Südostasien und die höchst instabilen Gegenden wie der Nahe Osten und Zentralasien durch vorausschauende Politik in ein gemeinsames System der Sicherheit und Entwicklung eingebunden werden müssen. Auch dabei sollte, gerade in einer Allianz wie der transatlantischen, jeder Partner das einbringen, was er am besten kann. Auf Deutschlands Beitrag jedenfalls kann gezählt werden.

Meine Damen und Herren,

in der vergangenen Woche hat uns der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick ermahnt, die ausgezeichneten Wirtschafts­beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu nutzen, um unsere Freundschaft für die Zukunft zu bestimmen. Vor einem Forum wie diesem muss ich nicht eigens betonen, wie sehr er damit recht hat. Unsere bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind stabil, gut und immer noch ausbaufähig. Das betrifft amerikanische Direktinvestitionen in Deutschland ähnlich wie die Bedeutung des amerikanischen Marktes für deutsche Exporte. Ich selbst sehe ein weites, noch längst nicht voll erschlossenes Feld für die Entwicklung unserer Beziehungen im engeren gesellschaftlichen Austausch und Benchmarking. Ob bei Bildung, Forschung und Ausbildung, im Gesundheitswesen oder bei den Regeln für "Corporate Governance" - Deutschland und die Vereinigten Staaten haben einander viel zu geben. Wir wären gut beraten, uns darauf zu besinnen. Denn gemeinsam können wir auch anderen viel geben. Zum Wohle unserer Völker, aber auch zum Nutzen von Freiheit, Frieden und Entwicklung. Ganz wesentlich ist in diesem Zusammenhang unser gemeinsames Engagement für den freien Welthandel. Auch dabei gilt, dass Eifersüchteleien und kleinliche Schuldzuweisungen am Ende niemandem nützen. Nachhaltigkeit in der Energieversorgung, freier Zugang gerade der ärmeren Länder zu den Weltmärkten und die gemeinsame Verankerung rechtsstaatlicher Standards sind im Interesse aller Menschen. Gerade die Schwächeren blicken dabei mit besonderem Interesse auf die Initiativen der Stärkeren. Und, vergessen wir es nicht, im Vergleich zu denen, die auf der Welt noch immer Hunger, Armut, Unrecht und Unterentwicklung erleiden, sind unsere beiden Völker hochgradig privilegiert. Gute Partnerschaft und die engen deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind, in Verbindung mit unseren gemeinsamen Werten und Überzeugungen, die besten Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand und gemeinsame Sicherheit. Ich bin sicher, die American Chamber of Commerce wird auf diesem Weg in bewährter Weise ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Arbeit auch für das kommende Jahrhundert viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

Quelle: Homepage der Bundesregierung (www.bundesregierung.de)


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