"Terrorismus muß militärisch entschlossen bekämpft werden"

Im Wortlaut: Regierungserklärung von Außenminister Fischer zum NATO-Gipfel in Prag

Im Folgenden dokumentieren wir die Regierungserklärung, die Bundesaußenminister Fischer am 14. November 2002 anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag vor dem Deutschen Bundestag abgegeben hat. Lesen Sie hierzu auch einen ersten kritischen Kommentar: Militär: Von der ultima ratio zur prima ratio.


Regierungserklärung zum NATO-Gipfel am 21./22. November in Prag abgegeben durch Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag am 14.11.2002

Zwölf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt für uns ein anderes Gesicht bekommen: Wo sich früher zwei Blöcke in militärischer Konfrontation erstarrt gegenüber standen, sehen wir uns heute mit einer wesentlich komplexeren weltpolitischen Lage konfrontiert: Einerseits können wir vor allem in Europa enorme Fortschritte bei Frieden, Stabilität und Freiheit feststellen. Auf der anderen Seite erfahren wir täglich von neuen regionalen Konflikten, sozialen Unruhen oder terroristischen Anschlägen. Spätestens die Schrecken des 11.9.2001 haben uns verdeutlicht, dass wir von diesen Bedrohungen direkt betroffen sind. Besonders der Terrorismus richtet sich direkt gegen uns alle, die wir in offenen Gesellschaften leben. Aber auch regionale Konflikte und soziale Probleme werden in einer zunehmend globalisierten Welt für uns zu immer größeren Gefahr. Unsere Landesgrenzen schützen uns nur sehr unzureichend vor diesen asymmetrischen Bedrohungen.

Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können. Terrorismus muß militärisch entschlossen bekämpft werden. Aber gleichzeitig dürfen wir uns darauf nicht beschränken, sonst droht ein Scheitern. Wir müssen politische und soziale Konflikte lösen, die den Nährboden für die Entstehung der Gewalt und des Terrorismus darstellen. Krisenprävention ist genauso wichtig wie die Krisenreaktion. Um dies zu erreichen, brauchen wir mehr denn je ein System globaler kooperativer Sicherheit. Nur über die Zusammenarbeit von Nationen kann dies umfassend geleistet werden. Nur in multilateralem Rahmen können wir auf allen relevanten Ebenen entschlossen gegen das Gefährdungspotential unserer Zeit angehen. Wir müssen weg von einer rein militärisch angelegten Reaktion auf Konflikte und hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Europa und Amerika stehen vor einer neuen, weit über unsere Kontinente hinausreichenden und politisch entscheidenden Ordnungsaufgabe.

Vor diesem Hintergrund treffen sich die 19 NATO-Mitgliedsstaaten am kommenden Donnerstag in Prag. Für das transatlantische Bündnis und seine Rolle in einem System globaler kooperativer Sicherheit beginnt in der tschechischen Hauptstadt eine neue Ära. In Prag werden sich die Fähigkeiten des Bündnisses zeigen, sich an eine wandelnde Welt anzupassen. Die Allianz wird dort einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Lösung der großen europäischen Sicherheitsfragen vollziehen.

Der Gipfel wird uns nochmals verdeutlichen, dass die NATO weit mehr ist als ein reines Verteidigungsbündnis. Sie ist eine über den Atlantik reichende Wertegemeinschaft, die entscheidend zur Sicherheit und Stabilität in der Welt und zur Stärkung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ihrer Mitglieder beiträgt.

Im Mittelpunkt der Diskussionen werden drei zentrale Aufgaben stehen.
Es geht um
  • die Öffnung der NATO für neue Mitgliedsstaaten
  • die Beziehungen der NATO zu ihren Partnern und
  • die Anpassung der NATO an neue Herausforderungen.
Alle drei Themen sind von großer Bedeutung für die Zukunft der Organisation und damit für die deutsche Außenpolitik entscheidend.

Zum zweiten Mal nach Ende des kalten Krieges öffnet die NATO sich für neue Mitglieder. Der Konsens der Bündnisstaaten, sieben weitere Staaten zum Beitritt in die Allianz einzuladen, wird immer wahrscheinlicher. Dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer wird die NATO somit wichtige Länder in Süd- und Osteuropa sowie das Baltikum in das Bündnis integrieren.

Diese anstehende Erweiterung ist ein Erfolg sowohl für die Allianz, als auch für die Beitrittskandidaten selbst. Sie leistet einen Beitrag zur europäischen Stabilität. Sie festigt die transatlantischen Beziehungen. Und sie beschleunigt notwendige Reformen in den Mitgliedsstaaten.

Die nächste Erweiterungsrunde liegt auch in unserem Interesse. Daher hat auch der Bundestag im April dieser Einladung mit überwältigender und fraktionsübergreifender Mehrheit zugestimmt.

Diese Einladung erfolgt nach gründlicher Evaluierung der Bereitschaft und Fähigkeit der Kandidaten, dem Bündnis beitreten zu können. Ihr gingen Jahre intensiver Vorbereitung voraus. Deutschland hat dabei aktiv mitgearbeitet. Mit der Entsendung militärischer und ziviler Berater, mit Materialhilfe und Ausbildungsunterstützung haben wir einen wichtigen und anerkannten Beitrag dazu leisten können. Zahlreiche Experten halten viele der heutigen Beitrittsländer für besser vorbereitet, als die drei Kandidaten der ersten Erweiterungsrunde 1997.

Alle Aspiranten haben in den vergangenen drei Jahren Reformen durchgeführt und erhebliche Fortschritte gemacht. Ihre Anstrengungen beschränkten sich nicht nur auf Strukturreformen im militärischen Bereich. Auch die Beilegung interner und externer Konflikte, die Durchsetzung von Menschenrechten und die demokratische Kontrolle der Streitkräfte gehörten dazu.

All diese Vorhaben sind noch nicht ganz abgeschlossen. Es ist klar, dass auch die Kandidaten, die in Prag eingeladen werden, diese Anstrengungen fortsetzen müssen. Die NATO ist keine statische Organisation; alle ihre Mitgliedsstaaten müssen sich fortlaufend an neue Herausforderungen anpassen. Die Beitrittsstaaten werden sich in einem Schreiben an den NATO-Generalsekretär verpflichten, ihre Anstrengungen zur Beseitigung noch vorhandener Defizite auch nach der Einladung fortzusetzen.

Aber nicht alle Staaten, die Mitglied der NATO werden wollen, können in Prag eingeladen werden. Wir müssen daher mit den Ländern, die dieses Mal noch nicht dabei sind, in intensivem Kontakt bleiben. Wir werden sie in der Erklärung des Prager Gipfels ausdrücklich ermutigen, ihre Anstrengungen fortzusetzen. Die NATO muss auch in Zukunft weitere Mitglieder aufnehmen können. Ihre Tür muss offen bleiben. Dies ist für die deutsche Politik von großer Bedeutung. Darüber besteht auch innerhalb der Mitgliedsstaaten Konsens.

Denn die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Die Perspektive eines NATO-Beitritts hat zu Konfliktabbau und Konfliktprävention beitragen können. Diese Aussicht fördert und dynamisiert den Reformkurs der Kandidaten. Sie trägt zur Stabilisierung von Ländern und Regionen bei. Eine Erweiterung der Allianz bedeutet immer auch eine Erweiterung und Festigung der transatlantischen Wertegemeinschaft. Gemeinsam mit der Erweiterung der Europäischen Union ist sie daher auch eindeutig in unserem Interesse.

Es ist offensichtlich, dass die Frage nach den Beziehungen der NATO zu ihren Partnern außerhalb des Bündnisses im direkten Zusammenhang zur ihrer Erweiterung steht. Wir müssen neben der Öffnung des Bündnisses auch die Kooperation mit den Staaten in der Nachbarschaft der NATO weiter entwickeln.

Zunächst ist hier unsere Zusammenarbeit mit Russland zu nennen. In Prag wollen sich die Außenminister im Rahmen des NATO-Russland-Rates mit ihrem russischen Kollegen treffen, um die Ziele künftiger Zusammenarbeit festzulegen und das bislang Erreichte zu bewerten. Insgesamt ist die Bilanz erfreulich. Seit dem Gipfel in Rom am 28. Mai hat sich unsere Kooperation mit Russland deutlich verbessert. Vieles beurteilen die Partner mittlerweile einheitlich. Besonders bei der Bewertung der Lage auf dem Balkan herrscht zunehmend Übereinstimmung mit unseren russischen Partnern. Für gemeinsame friedenserhaltende Operationen haben wir ein realisierbares Konzept entwickelt.

Diese Schritte zu einer engen Kooperation, für die wir uns immer eingesetzt haben, sind eine beachtliche Leistung beider Seiten. Sie sollten uns auch in die Lage versetzen, über Wege und Mittel zur gemeinsamen Lösung von Sicherheitsproblemen zu reden. Unser Ziel ist dabei, zu übereinstimmenden Beurteilungen zu kommen. Beim Tschetschenienkonflikt beispielsweise sind wir unverändert der Auffassung, dass - auf der Basis territorialer Integrität, des Kampfes gegen den Terrorismus und der Wahrung der Menschenrechte - nur eine politische Lösung zum Erfolg führen kann.

Die engen Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind für Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum von großer Bedeutung. Ihre Intensivierung hat letztlich dazu geführt, dass die NATO-Erweiterung für Russland kein ernsthaftes Problem mehr darstellt. Dies war vor ein paar Jahren noch ganz anders.

Ein weiterer wichtiger NATO-Anrainer und Partner ist die Ukraine. Auch mit ihrem Kiewer Kollegen wollen die Außenminister der Mitgliedsstaaten sich in Prag treffen, um zu diskutieren, wie die Ukraine stärker in die euroatlantischen Strukturen eingebunden werden kann. Wir wollen dabei einen Aktionsplan verabschieden, der die Ziele unserer Zusammenarbeit klar definiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Intensivierung des politischen Dialogs und die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigungsreform.

Dabei werden allerdings auch kritische Punkte in den Beziehungen zwischen der NATO und der Regierung in Kiew auf dem Programm stehen. Unsere Zusammenarbeit wird gegenwärtig überschattet von dem Vorwurf an Kiew, Waffen in Krisengebiete exportiert und Technologie illegal an den Irak geliefert zu haben. Wir fordern von unseren Partnern die Einhaltung internationalen Rechts und der Beschlüsse der Vereinten Nationen, daran darf es keinen Zweifel geben.

In Prag wird auch evaluiert, wie die Beziehungen mit den anderen Partnern in Nachbarschaft der NATO praktischer ausgestaltet werden sollen. In den letzten Monaten haben wir gerade mit unseren Partnerländern in Zentralasien intensiv zusammengearbeitet: Wie wichtig deren Rolle als Bindeglied nach Asien ist, hat uns die Kooperation bei der Krisenbewältigung in Afghanistan gezeigt. Ähnliches gilt für europäische Partnerländer, mit denen wir beispielsweise im Rahmen der SFOR und der KFOR ausgezeichnet zusammenarbeiten.

Schließlich wollen wir auch unseren Dialog mit den Mittelmeerländern aufwerten. In Prag sollen Vorschläge hierzu vorgelegt werden. Diesem Austausch messen wir große Bedeutung bei, denn er kann zur Verbesserung der regionalen Stabilität beitragen und gegenseitiges Verständnis fördern. Allerdings ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Rahmen unmittelbar bestimmt von der Lage im Nahostkonflikt.

Einem dritten großen Themenfeld wollen sich die NATO-Mitglieder sich in Prag widmen: Die heutigen Herausforderungen machen neue Anpassungen notwendig. Nach dem Ende des kalten Krieges tritt die klassische Territorialverteidigung in den Hintergrund. Wir werden uns zunehmend fragen müssen: Wie reagieren wir in der NATO auf die neuen Bedrohungen? Wie können wir zur Bekämpfung, ihrer Eindämmung und Prävention von Krisen und Konflikten nachhaltig beitragen?

Nach dem 11. September 2001, nach Djerba und Bali haben diese Fragen eine bedrückende Aktualität. Der Albtraum eines großen terroristischen Anschlags ist für uns alle erschreckende Wirklichkeit geworden. Diesen neuen Herausforderungen muss sich das Bündnis stellen. In Prag muss die NATO daher die notwendigen Prioritäten setzen, um in den Dimensionen eines umfassenden Sicherheitsbegriff zu planen und zu agieren.

Zum einen wird es in Prag um die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten gehen. Neue Gefahren erfordern angemessene Reaktionen der NATO-Mitglieder. Auf dem Gipfel steht die Initiative des "Prague Capabilities Commitment" zum Beschluss an. Sie setzt klare Prioritäten für den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der NATO-Mitgliedsstaaten- etwa die Verteidigungsfähigkeit gegen Angriffe mit Massenvernichtungswaffen, oder die Bereitstellung von sicherer moderner Führungstechnologie, von strategischem Lufttransport und von Aufklärungstechnik.

In diesem Zusammenhang halten wir die amerikanische Initiative einer NATO-Response Force für einen konstruktiven Vorschlag. Dieser multinationale Ansatz kann dazu beitragen, die heutigen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die integrierten NATO-Strukturen zu stärken. Daher unterstützen wir den Plan, in Prag einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Konzeptes für diese NATO-Response Force zu erteilen.

Wir sind dabei der Auffassung, dass drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
  • Entscheidungen über Einsätze dieser Truppe müssen dem NATO-Rat vorbehalten bleiben.
  • Eine deutsche Beteiligung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestages möglich.
  • Das Vorhaben muss mit dem Aufbau europäischer Krisenreaktionskräfte im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar sein, Doppelungen sollten ausgeschlossen werden.
In Prag wird es aber nicht nur um militärische Fähigkeiten gehen. Wenn die Staats- und Regierungschefs die internationale Lage erörtern, wird es auch darum gehen, wie Konflikte besser eingedämmt und Krisen verhütet werden können. Eine kluge Verzahnung von Politik und Militär kann hier zum Erfolg führen. Der NATO-Einsatz in Mazedonien hat gezeigt, dass der rechtzeitige, präventive Einsatz von Streitkräften in enger Abstimmung mit politischen und diplomatischen Initiativen helfen kann, Konflikte auf friedliche Art und Weise zu lösen, bevor sie gewaltsam eskalieren. Wir messen der Weiterentwicklung solcher Strategien große Bedeutung bei. Vor allem im Rahmen eines umfassenden und effizienten Kampfes gegen den Terrorismus halten wir sie für unerlässlich.

Mit der anstehenden Erweiterung, mit der Intensivierung des Dialogs mit unseren Partnern, mit der Anpassung unserer Mittel und Strategien an die aktuelle Lage und schließlich mit der Vertiefung multilateralen, gemeinsamen Handelns stellt die NATO ihre Dynamik, ihre Flexibilität und auch ihren umfassenden Anspruch unter Beweis, eine transatlantische Wertegemeinschaft zu sein.

Die NATO ist das wichtigste Bindeglied für die Beziehungen im nordatlantischen Raum. Sie ist Ausdruck der historischen Verbundenheit und des gemeinsamen Engagements von Europa und Amerika. Sie ist wichtiger Pfeiler in einem System globaler kooperativer Sicherheit, wie es die Welt heute mehr denn je benötigt. Die Bundesregierung wird daher die Vorhaben des Gipfels in Prag nachhaltig unterstützen und an ihrer Umsetzung engagiert mitarbeiten.
Ich danke Ihnen.

Quelle: Homepage des Außenministeriums (www.auswaertiges-amt.de)


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