"Am Ende des Sonderwegs": Die Rolle der deutschen Streitkräfte in der gewandelten weltpolitischen Konstellation

Ein hochbrisantes Diskussionspapier junger sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter

Jugend schützt vor Torheit nicht - insbesondere wenn es sich um die "jungen Wilden" im Deutschen Bundestag handelt. Im vorliegenden Fall geht es um eine Gruppe von SPD-Abgeordneten, die sich soeben mit einer eigenständigen, sehr forschen Position in die außen- und sicherheitspolitische Debatte eingemischt hat. Der Bundesregierung wird in einem im Folgenden dokumentierten Diskussionspapier empfohlen, sich von "alt-klugen Merksätzen" zu verabschieden und zu einer neuen "Politik der souveränen Normalisierung" zu bekennen. Das Papier wurde unter anderem von Hans-Peter Bartels, Kerstin Griese und Hubertus Heil unterzeichnet und war am 18. Dezember 2001 in der Frankfurter Rundschau abgedruckt worden.

Die Jahre zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 11. September 2001 können für Deutschland und auch für die deutsche Sozialdemokratie als eine außenpolitische Übergangszeit interpretiert werden, in der zu beinahe jeder neuen außenpolitischen Frage erst noch einmal die alten Antworten auf den Tisch kamen, bevor neue Antworten sich durchsetzen konnten. Die SPD ist in diesen wenigen Jahren einen weiten Weg gegangen.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation, des Sowjetkommunismus, der europäischen und der deutschen Teilung, mit der gewaltfreien Wende in der DDR und der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1990 war die Ordnung des Kalten Krieges als globaler Spannungsachse, nach der sich auch die inneren Spannungsachsen vieler Staaten der Welt ausrichteten, zerbrochen, die Nichteinmischungsdoktrin obsolet. Kurz: Die Nachkriegszeit war abgeschlossen, eine neue Ära begann.

Eine eigene, über den Epochenwechsel fortlaufende Tradition der bundesdeutschen Außenpolitik ist der Multilateralismus. Der historisch begründete deutsche Ansatz bestand immer auch darin, sich nicht zu isolieren, stattdessen zu kollektiven Lösungen beizutragen, nie neutral, aber auch nie (über die Blockgrenzlage hinaus) besonders exponiert zu sein.

In weiten Teilen der Welt genießt Deutschland ein halbes Jahrhundert nach Nazi-Diktatur und Weltkrieg ein erstaunlich hohes Ansehen, einen großen politischen Kredit: Vertrauen. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland nur in sehr begrenztem Maße und kurz Kolonialmacht war; uns blieb die schwierige Phase der Dekolonialisierung erspart. In der Zeit des Kalten Krieges ist Deutschland - anders als etwa die USA und die UdSSR - nicht militärisch in Erscheinung getreten.

Und Deutschland wird wegen seiner multilateralen Ausrichtung weniger als anderen unterstellt, eigene Wirtschafts- oder Hegemonialinteressen zu verfolgen. Daraus ergeben sich heute Gestaltungschancen.

Trotz EU, Nato, OSZE und UN scheint es zur Zeit keinen linearen Internationalisierungsprozess zu geben. Einzelne Staaten und die internationalen Organisationen gewinnen an Bedeutung - zum Teil zunächst auf Kosten der zerfallenen UdSSR, gegenwärtig auch auf Kosten der USA.

Außenpolitische Grundsätze der SPD
  • Heute gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür, besondere Rücksichten auf Deutschland von den Bündnispartnern oder der Weltgemeinschaft einzufordern. Deutschland verfügt über alle Rechte und Pflichten eines souveränen Staates. Wo schweres Unrecht geschieht und Deutschland helfen kann, müssen wir uns auch verpflichtet fühlen, es zu tun. Über die Mittel entscheiden wir in einem demokratischen, innerstaatlichen Prozess selbst.
  • Isolationismus und Internationalismus sind in jeder Gesellschaft die beiden Pole auf dem Kontinuum der außenpolitischen Möglichkeiten. In den USA wie in Großbritannien, Japan, Frankreich, Deutschland oder anderen Ländern orientiert sich die öffentliche Willensbildung mal mehr in die eine, mal mehr in die andere Richtung. Die deutsche Außenpolitik tut gut daran, internationalistisch zu bleiben, auch wenn die Stimmungen in der Bevölkerung schwanken mögen. Darüber besteht unter den Parteien des alten bundesrepublikanischen Verfassungsbogens weitgehend Konsens. Dies wird praktisch in den Bindungen und Bündnissen, die Deutschland eingegangen ist.
    • Westbindung (Adenauer) und Ostaussöhnung (Brandt) werden unter den neuen Bedingungen jetzt durch eine Politik der souveränen Normalisierung (Schröder/Fischer) ergänzt.
    • Begleitet werden muss dieser Prozess durch eine auch auf deutsche Initiative hin beschleunigte europäische Integration und Stärkung der UN-Instrumentarien. Dazu gehören z. B. die Schaffung und Durchsetzung einer internationalen Gerichtsbarkeit genauso wie die langfristige Etablierung einer europäischen Armee als Instrument einer einheitlichen europäischen Sicherheitspolitik, auch unter Aufgabe von Teilen heutiger nationaler Souveränität.
    • Deutschland als bevölkerungsreichstes, wirtschaftsstärkstes und finanzkräftigstes europäisches Land hat in der EU und Nato eine zentrale Rolle zu spielen. Das erwarten die großen wie auch die kleineren Partner. Erklärungsbedürftig, quasi "verdächtig", wäre gerade nicht das behutsam-selbstbewusste Auftreten, sondern ein kleinmütig-selbstbezogenes. Insofern spielt Deutschland seine Rolle heute richtig. Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat ist dazu nicht notwendig (wäre aber auch kein Schaden), ein gemeinsamer Sitz für die EU könnte aber nützlich sein.
    • Die Identifizierung drohender Krisen und deren frühzeitige Prävention muss ein integrales Instrumentarium der Sicherheitspolitik werden. Deutschland hat in diesem Bereich mit seiner Vorbildrolle im Klimaschutz, bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und dem weltweiten Schutz des Trinkwassers bereits erste Erfolge in den letzten Jahren erreicht. Die Möglichkeiten des erst vor wenigen Jahren entstandenen deutschen UN-Standorts (Bonn) müssen dabei noch besser genutzt werden.
    • Konflikte, Gefahren und Bedrohungen, denen wir am Beginn des 21. Jahrhunderts begegnen, unterscheiden sich sehr von der Zeit des Systemkonflikts mit ihrem Gleichgewicht des Schreckens. Vielleicht wird es niemals einen "Kampf der Kulturen" als Kampf zwischen Staatengruppen geben, doch die Konflikte auf der Welt könnten dort am mörderischsten werden, wo die kämpfenden Parteien diesseits und jenseits einer Grenzlinie zwischen zwei Kulturkreisen stehen. Diese Möglichkeit lässt sich nicht wegwünschen. Aber für die Fundamentalalternative, die Perspektive der "einen Welt", lässt sich einiges tun: selbstbewusst, hilfreich, behutsam.
    Unmittelbare Folgen für den militärischen Aspekt deutscher Sicherheitspolitik
    • Militärische Beiträge zu UN-Beobachtermissionen, zur Friedenssicherung (SFOR, KFOR, TFF), zur Friedenserzwingung (Kosovo 1999) und zur Gefahrenabwehr (Terrorbekämpfung) sind Teil einer internationalistischen Außenpolitik, die der sozialdemokratischen Programmtradition entsprechend ethnische Verfolgung, Völkermord, Vertreibung, Terror und das Faustrecht des Stärkeren nicht "neutral" und bequem hinnimmt. Entgegen dem alt-klugen Merksatz, mit Gewalt könne man keine Probleme lösen, ist militärische Intervention dann legitim und geboten, wenn die Sicherheit das allen anderen vorgehende Problem darstellt. Solange geschossen wird, sind alle anderen Probleme erst recht nicht lösbar. Militär ist ein Mittel der Außenpolitik - und zwar nicht nur als Ultima-Ratio-Instrument für den Fall des Krieges, sondern auch in vielen humanitären, logistischen, robust-polizeilichen und vertrauenschaffenden Missionen im Ausland.
    • Die Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte, ihre erweiterten Aufgaben im Rahmen der kollektiven Sicherheitssysteme, denen die Bundesrepublik konkrete militärische Beiträge verbindlich zugesagt hat, zu erfüllen, sind bei weitem noch nicht hinreichend entwickelt. Die langfristigen Ausrüstungsschwerpunkte der Bundeswehr orientieren sich - seit langem vertraglich gebunden - noch immer zu stark am Bedrohungsszenario der frühen 80er Jahre. Beim Schließen der Fähigkeitslücken sollte Deutschland auf eine erweiterte europäische oder, soweit dies sinnvoll ist, euro-atlantische Aufgabenverteilung dringen. Das spart auch Kosten. Die Bundeswehr muss nicht alles können und nicht überall präsent sein, wo Bündnispartner Aufgaben übernehmen. Aber sie muss mehr können als heute.

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