"... dass der Präsident sich sehr darauf freut, Sie in Mainz zu treffen"

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft US-Außenministerin Condoleezza Rice: Worüber geredet wurde - Die Ansprache von Condoleezza Rice im Wortlaut

Unter der Überschrift "Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft US-Außenministerin Condoleezza Rice" wird auf der Homepage der Bundesregierung über das Treffen am 4. Februar in Berlin berichtet. Wir dokumentieren diesen Bericht sowie die Ansprache der US-Außenministerin im vollen Wortlaut (Übersetzung durch den Amerika-Dienst).

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft US-Außenministerin Condoleezza Rice

Auf ihrer ersten Europareise als US-Außenministerin hat Condoleezza Rice auch Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht. Themen des Gesprächs waren: Aufbauhilfe für den Irak, iranische Atomanlagen, die Lage in Afghanistan und der Nahost-Friedensprozess.

Die USA und die Bundesrepublik seien durch gemeinsame Werte verbunden, so die amerikanische Außenministerin am 4. Februar in Berlin. Zum bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz sagte sie, damit werde "ein neues Kapitel in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aufgeschlagen".

Bundesregierung engagiert sich für zivilen Aufbau des Iraks

Deutschland sei bereit, sich für den Irak stärker zu engagieren, um dem Land eine demokratische und stabile Perspektive zu geben - dies aber in den "bekannten Grenzen", sagte der Kanzler. Es bleibt aber bei der Haltung: Keine deutschen Soldaten in den Irak.

Wenn gewünscht, könne diese Hilfe beispielsweise zum Aufbau der Institutionen genutzt werden, so Schröder. Die Bundesregierung bildet seit längerer Zeit irakische Polizisten und Militärkräfte in den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Iran: Hoffnung auf diplomatische Lösung

"Der Iran hat das Recht, Nukleartechnik zivil zu nutzen", sagte Schröder. Zugleich zeigte er sich mit Rice einig, dass eine atomare Bewaffnung des Irans nicht zugelassen werden dürfe.

Mit Frankreich und Großbritannien versucht die Bundesregierung auf diplomatischem Weg, den Iran zur ausschließlichen friedlichen Nutzung der Kernenergie zu bewegen. Die Schritte, die bisher unternommen wurden, seien die Richtigen, sagte Schröder mit Blick auf die regelmäßigen Gespräche mit Teheran über eine Aussetzung der Uran-Anreicherung.

Washington unterstütze die Bemühungen der drei europäischen Länder für eine friedliche Lösung, sagte Rice. "Iran muss seine internationalen Verpflichtungen erfüllen", betonte sie. "Die Diplomatie kann funktionieren, wenn es Einigkeit im Ziel und der Botschaft gibt."

Hilfe für Afghanistan

Deutschland wird die junge Demokratie in Afghanistan weiter unterstützen. "Wir haben nicht die Absicht, an diesem Engagement etwas zu ändern", unterstrich Schröder.

Die Internationale Schutztruppe (International Security Assistance Force, ISAF) hilft der Regierung von Hamid Karzai in Kabul. Ungefähr 2.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an der ISAF. Die Bundeswehr stellt das größte Truppenkontingent der bisher 6.600 Soldatinnen und Soldaten aus 35 Nationen.

Um die Sicherheitslage im Land zu verbessern, hat die NATO im Frühjahr 2004 beschlossen, das Netz der so genannten Regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstrucion Teams - PRT) im Norden und im Westen des Landes weiter auszubauen. Deutschland hat bei den PRTs eine Vorreiterrolle übernommen: Ein PRT ist in der nördlichen Region Kundus im Einsatz, ein weiteres in Faisabad.

Der Kanzler erklärte, er habe die Außenministerin außerdem gebeten, dass die USA sich weiterhin mit ihren großen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einsetzen und die Zeichen der Hoffnung auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern umgesetzt werden könnten.

Quelle: Homepage der Bundesregierung: www.bundesregierung.de

Eingangserklärung von US-Außenministerin Condoleezza Rice bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 4. Februar 2005

Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Zunächst möchte ich Ihnen danken, dass sie mich bei meinem ersten Besuch in Deutschland in meiner Funktion als Außenministerin so herzlich willkommen heißen. Meine Reise durch Europa und nach Israel wird eine Art Blitzreise sein. Ich freue mich sehr über die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch, zur Diskussion und zu einem Dialog über die sich uns bietenden historischen Chancen und darüber, wie wir sie ergreifen können.

Ich möchte mich auch bei Außenminister Fischer für seinen Besuch in Washington vor kurzem bedanken und freue mich darauf, Sie, Herr Bundeskanzler, und den Außenminister wiederzusehen, wenn ich in einigen Wochen mit dem Präsidenten zurückkomme.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland teilen tief greifende gemeinsame Werte und ein starkes Bekenntnis zueinander, das auf den Prüfungen der Geschichte und auf der Tatsache beruht, dass wir aufgrund der Stärken unseres Bündnisses und unserer Werte in der Lage waren, einen maßgeblichen Beitrag zu den außerordentlichen Veränderungen zu leisten, die zum Aufbau eines ungeteilten, freien und in Frieden lebenden Europas führten.

Nun ist die Zeit, in der unsere Diplomatie unser Bündnis in den Dienst großartiger Ziele und Chancen stellen sollte, die sich uns bieten. Wir haben über die Chance zur Unterstützung der Menschen im Irak gesprochen, die am Sonntag gezeigt haben, dass sie zu Opfern bereit sind. Sie sind zu einer Machtprobe mit den Terroristen bereit. Sie sind bereit, sich von ihren Ängsten und der Vergangenheit zu befreien und eine neue, freie Gesellschaft aufzubauen. Diejenigen unter uns, die das Glück haben, in Bezug auf die Freiheit auf der richtigen Seite des Grabens der Geschichte zu stehen, haben die Pflicht, den Irakern zu helfen. Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für alles, was Deutschland bei der Ausbildung der Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits tut und für Ihr Angebot, dem irakischen Volk auf diese Art und Weise noch intensiver zu helfen.

Außerdem möchte ich Ihnen für die Arbeit in Afghanistan danken. In diesem Land zeigen die Menschen ebenfalls ihre Bereitschaft, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und auf eine bessere Zukunft hinzuarbeiten.

Ich freue mich über die Gelegenheit, dem Bundeskanzler unsere Gedanken zu den Chancen im palästinensisch-israelischen Konflikt, seiner möglichen Entschärfung sowie letztendlich seiner Beilegung näher zu bringen. Ich werde in Kürze nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen und sehe der Fortsetzung unseres Dialogs über dieses sehr bedeutende Thema erwartungsvoll entgegen.

Wir haben auch sehr ausführlich über den Iran und die dort erforderliche gemeinsame Zielsetzung gesprochen, so dass der Iran den Zugang zur zivilen Nutzung von Atomkraft, den Länder mit gutem Ruf gemäß dem Nichtverbreitungsvertrag genießen, nicht ausnutzt.

Die Iraner müssen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, und wir arbeiten sehr gut mit unseren EU-3-Kollegen dabei zusammen, den Iranern dieses Erfordernis zu vermitteln.

Abschließend, Herr Bundeskanzler, möchte ich erwähnen, dass der Präsident sich sehr darauf freut, Sie in Mainz zu treffen, um unsere Kooperation weiter auszubauen und ein neues Kapitel in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen, während wir die vor uns liegenden historischen Chancen nutzen.

Originaltext: Rice, Schroeder Cite Unity of Purpose on Iran, Irak, Mideast
Siehe http://usinfo.state.gov



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