Schlichte Hausmannskost

Mit Außen- und Sicherheitspolitik wollte sich der Wahlkampf nicht aufhalten

Von Rudolf Walther*

Wenn Wahlkämpfe den Zustand der politischen Klasse spiegeln, darf man sich auf finster provinzielle Zeiten einrichten. Man igelt sich ein und erweckt den Eindruck, dass es jenseits von Kopfpauschalen und Rentenmodellen, Steuersätzen und Dosenpfand kaum drängende Fragen gibt. Weder das Regierungslager noch die Opposition wollten im Wahlkampf der Außen- und Sicherheitspolitik näher treten. Bei der Kanzlerkandidatin ging die Horizontverengung so weit, dass sie den Spät-Bismarckianer Schäuble in die USA schickte, weil ein Fototermin beim Kriegshelden Bush offenbar zu riskant schien. Kanzler Schröder redete von Außenpolitik nur im Konjunktiv: an einem Krieg gegen den Iran, den niemand ernsthaft will, werde man sich nicht beteiligen. Die transatlantischen Beziehungen sollten von Spannungen entlastet werden. Mehr Engagement in Afghanistan könne man sich vorstellen. Dabei wabern die deutsche wie die NATO-Politik überhaupt gerade in dieser Region ebenso planlos vor sich hin wie der amerikanische Abnutzungskrieg im Irak, aus dem herauszukommen schwieriger ist, als ihn unter der Rosstäuscher-Parole "Krieg gegen Saddams Massenvernichtungswaffen und den Terror" zu beginnen.

Auch der grüne Außenminister, der sich sonst mit sorgenvoller Miene um Gott und die Welt als Ganzes zu kümmern pflegt und keine Gelegenheit auslässt, als geschäftiger Globetrotter aufzutreten, kochte nur Hausmannskost. Seine Ambitionen schienen zuletzt auf ein mit Hingabe inszeniertes, aber letztlich vergebliches Klinkenputzen und Feilschen um den ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat reduziert. In der Scheinwelt von Wahlprophetien und TV-Duellen kam auch das nicht mehr vor.

Doch herrscht allein auf dem alten Kontinent an offenen wie schwelenden Konflikten kein Mangel. Die mittelosteuropäischen EU-Länder erwarten nach dem Fiasko mit der Europäischen Verfassung eine Antwort auf die Frage, welchem Staatenbund sie eigentlich beigetreten sind. Auch wollen sie wissen, ob der ständige Verstoß gegen die finanzpolitische Geschäftsgrundlage der Währungsunion durch Frankreich, Deutschland, Italien, Griechenland und Portugal - das ungerührte Überschreiten der Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung - zur gängigen Norm avanciert oder künftig den Verursachern zum Schaden gereicht (wie vertraglich vereinbart).

Mindestens auf gleiches Interesse in Warschau, Bratislava oder Riga stößt das künftige Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Die permanente Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards durch Wladimir Putins halbautokratisches Regiment, das in Berlin bisher mit Verständnis rechnen durfte, irritiert allenthalben. Die vereinbarte russisch-deutsche Gas-Pipeline durch die Ostsee - unter Umgehung der baltischen Staaten und Polens - hat deren Vertrauen zu Deutschland und zur EU unterminiert.

Ein eigenartiges Doppelspiel beim Moral-statt-Verstand-Spektakel in Sachen Russland betreibt die CDU. Während im Wahlprogramm eine "prinzipienlose Russland-Politik" der Regierung Schröder verrissen wird, reist Schäuble nach Moskau und erklärt: "Nach dem 18. September wird es zu keinen grundlegenden Veränderungen kommen."

Vollends unklar ist auch, wie es nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atompolitik weitergehen soll. Noch ist nicht erkennbar, wie die EU - im wohl verstandenen Eigeninteresse und mit einem seriösen wirtschaftlichen Angebot - Teheran zur Wiederaufnahme der Gespräche bewegen könnte. Hier geht es nicht um mediengerechte, plakative Formeln, sondern eine bedachte Strategie, mit der man die neue Regierung des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad dazu bringen könnte, auf riskante Alleingänge zu verzichten.

Nicht einmal das mittlerweile pragmatisch abgeklärte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA spielte im Wahlkampf eine Rolle. Hier wirken längst nicht die Verstimmungen wegen der Irak-Abstinenz Frankreichs und Deutschlands nach, hier machen sich handfeste ökonomische Interessen bemerkbar, die den USA und der EU einen solchen Zwist bescheren können, dass die Stunde klärender Wahrheiten geschlagen hat, um einen Handelskrieg auf dem heiß umkämpften Agrarmarkt, aber auch anderswo abzuwenden.

Wäre es nach Roland Koch, dem CDU-Spezialisten für demagogische Wahlkämpfe, gegangen, hätte die Union das Thema EU-Beitritt der Türkei ebenso forcieren müssen wie der hessische Ministerpräsident Anfang 1999 die Doppelpass-Kampagne. Das ist nicht geschehen, doch gegen eine Mehrheit in der EU hat sich Angela Merkel auf eine "privilegierte Partnerschaft" für Ankara festgelegt. Unabhängig davon, wie man über eine türkische Vollmitgliedschaft denken und an welche Kriterien man sie binden mag, birgt eine solche Position erhebliche Risiken, nicht zuletzt hierzulande. Wie will Merkel den hier lebenden türkischen Bürgern erklären, dass Jahrzehnte alte Versprechen über den Weg der Türkei ignoriert werden dürfen? Schließlich provoziert Merkel einen zusätzlichen Konflikt mit den USA, die - aus rein geostrategischen Überlegungen - für eine Aufnahme der Türkei in einen europäischen Verbund werben.

Die vorherrschende Ignoranz gegenüber der Außen- und Sicherheitspolitik im Wahlkampf führte dazu, Rot-Grün einen Tabubruch zu schenken, der seinesgleichen sucht. Unter der Regierung Schröder hat Deutschland erstmals seit 1945 wieder Krieg geführt - außerhalb jeglicher Legitimation durch das Völkerrecht, durch die Vereinten Nationen oder das Grundgesetz. Mit den Luftangriffen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999 wurde die einst viel beschworene Kultur der Zurückhaltung auf- und dem Drang nach militärischer Selbstermächtigung nachgegeben. Der Krieg ist seither als Mittel der Politik wieder legitimiert und anerkannt. Einmal auf diese schiefe Ebene geraten, ist es zu Zeiten amerikanischer Anti-Terror-Kampagnen und Präventivkriegsdoktrinen nahezu unmöglich, dem Sog riskanter militärischer Abenteuer zu entkommen. Dass die rot-grüne Regierung dies irgendwann begriffen haben muss, zeigt Schröders Reserviertheit gegenüber der US-geführten "Allianz der Willigen" im Irak.

* Aus: Freitag 37, 16. September 2005


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