"Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"

Aktionsplan der Bundesregierung (im Wortlaut)

Die Bundesregierung hat am 12. Mai 2004 den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verabschiedet. Der Aktionsplan zeichnet die Zukunftslinie für die künftige Arbeit der Bundesregierung zur Krisenprävention und zieht Bilanz über die bisherige Umsetzung des Gesamtkonzepts aus dem Jahr 2000, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ziel ist es danach, in potentiellen Krisenregionen gewaltsamen Konflikten frühzeitig vorzubeugen und bereits ausgebrochene Gewalt einzudämmen. Nach dem Ende bewaffneter Auseinandersetzungen soll durch effektive Maßnahmen der Friedenskonsolidierung und durch den Wiederaufbau ziviler Strukturen das erneute Aufflammen von Gewalt verhindert werden.

Seit 1998 hat die Bundesregierung laut BMZ ihre Handlungsfähigkeit in diesem Bereich durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt. Beispiele dafür seien der Aufbau des Zivilen Friedensdienstes und die Gründung des Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das ziviles Personal für internationale Friedens- und Beobachtungsmissionen rekrutiert und ausbildet. Der "Aktionsplan" definiert Krisenprävention als übergreifende Aufgabe in der Gestaltung aller relevanten Politikfelder und zeigt über 160 konkrete Aktionen für die nächsten fünf bis zehn Jahre auf. Dabei stehen Maßnahmen zur Unterstützung verlässlicher staatlicher Strukturen, zur Sicherung von Lebensgrundlagen in Krisenregionen sowie zur Förderung von Friedenspotenzialen in der Zivilgesellschaft im Vordergrund.

„90 % der kriegerischen Konflikte der Gegenwart finden in oder zwischen Entwicklungsländern statt“, sagte Staatssekretär Erich Stather bei der Vorstellung des Aktionsplans. „Mit diesem Aktionsplan wird deutlich, dass Instrumente der Entwicklungspolitik ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik sind. Wir können dazu beitragen, strukturelle Ursachen von Konflikten abzubauen und eine gewaltfreie Konfliktbearbeitung fördern.“

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Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"

(PDF-Datei)


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