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"Die Gefahr eines atomaren Angriffs ist gestiegen"

Eröffnungsrede des US-Präsidenten beim Gipfel über atomare Sicherheit in New York / IPPNW zu den Konferenzergebnissen / Abrüstungskonferenz in Teheran

Im Folgenden dokumentieren wir die unwesentlich gekürzte Eröffnungsrede von US Präsident Barack Obama beim Gipfel über atomare Sicherheit vom 13. April 2010. Die Übersetzung stammt vom Amerika Dienst. Weiter unten folgen eine Erklärung der Ärzteorganisation IPPNW sowie zwei Artikel zu einer Abrüstungskonferenz, die am 18. April 2010 in Teheran stattfand.

Rede des Präsidenten Barack Obama

Guten Morgen. Ich würde gerne beginnen. Lassen Sie mich Ihnen allen zunächst einmal dafür danken, dass Sie gestern Abend teilgenommen haben. Ich denke, wir haben ein sehr wichtiges Gespräch geführt.

Bevor ich beginne, möchte ich die Gelegenheit nutzen und die schreckliche Tragödie ansprechen, die die polnische Bevölkerung an diesem Wochenende ereilt hat. Angeführt von Botschafter Kupiecki nimmt eine hochrangige Delegation aus Polen an diesem Gipfel teil. Herr Botschafter, wir alle waren angesichts des tragischen Todes von Präsident Kaczynski, seiner Frau und so vieler herausragender ziviler und militärischer Führungspersönlichkeiten Ihres Landes erschüttert und tief getroffen. Das ist nicht nur für Polen ein Verlust, sondern für die ganze Welt.

Als enger Freund und Verbündeter stehen die Vereinigten Staaten in dieser schwierigen Zeit an der Seite Polens und der polnischen Bevölkerung. Auch als internationale Gemeinschaft stehen wir alle hinter der polnischen Bevölkerung, die in ihrer Geschichte eine außergewöhnliche Stärke und Widerstandsfähigkeit gezeigt hat. Unsere Herzen sind bei Ihren Landsleuten. In Gedanken und Gebeten sind wir bei ihnen. Wir sind in dieser Zeit der Trauer bei ihnen. Wenn alle zustimmen, möchte ich um eine Schweigeminute bitten, um unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und diejenigen zu ehren, die wir verloren haben.

(Schweigeminute.)

Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre, Sie hier in Washington begrüßen und diesen historischen Gipfel offiziell eröffnen zu dürfen. Hier sind 47 Nationen aus jeder Region der Welt versammelt und ich möchte jedem Einzelnen von Ihnen für Ihre Anwesenheit danken. Dies ist ein historisches Treffen, um über eine beispiellose Bedrohung zu sprechen.

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir mit einer grausamen Ironie der Geschichte konfrontiert - das Risiko einer atomaren Konfrontation zwischen Staaten ist kleiner geworden, aber die Gefahr eines atomaren Angriffs ist gestiegen.

An Dutzenden Orten gibt es atomares Material, das verkauft oder gestohlen und zu Atomwaffen verarbeitet werden kann. Die kleinste Menge Plutonium - etwa von der Größe eines Apfels - könnte Hunderttausende unschuldiger Menschen verletzen und töten. Terrornetzwerke wie die Al Kaida haben versucht, an Material für den Bau einer Atomwaffe zu gelangen und sollten sie jemals erfolgreich sein, würden sie diese auch einsetzen. Wenn sie das täten, wäre es eine Katastrophe für die ganze Welt, die viele Menschenleben kosten und einen schweren Rückschlag für weltweiten Frieden und Stabilität bedeuten würde.

Kurzum, es wird immer deutlicher, dass die Gefahr des atomaren Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die globale Sicherheit, für unsere gemeinsame Sicherheit ist.

Das ist der Grund, warum ich heute vor einem Jahr in Prag neue internationale Bemühungen zur Sicherung des ungeschützten Atommaterials überall auf der Welt innerhalb der kommenden vier Jahre gefordert habe. Dies ist Teil einer weiterreichenden, umfassenderen Agenda, die die Vereinigten Staaten verfolgen. Dazu zählen auch die Verringerung unseres Atomarsenals und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Agenda wird uns unserem endgültigen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen näher bringen.

Im vergangenen Jahr haben wir Fortschritte gemacht. Im UN-Sicherheitsrat haben wir im vergangenen Herbst einstimmig die Resolution 1887 angenommen, die diese umfassende Agenda unterstützt, darunter auch das Ziel der Sicherung aller atomaren Materialien. Ich denke, wir haben in der geschlossenen Sitzung gestern Abend weitere Fortschritte dabei erzielt, ein gemeinsames Verständnis für die große Gefahr für unsere Bürger zu entwickeln.

Heute haben wir die Gelegenheit, die nächsten Schritte zu unternehmen.

Wir haben die Chance, als individuelle Staaten spezifische und konkrete Maßnahmen zur Sicherung des atomaren Materials in unseren Ländern zu ergreifen und den illegalen Handel und Schmuggel zu verhindern. Darauf werden wir uns heute Morgen konzentrieren.

Wir haben die Chance, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit den Ressourcen und Befugnissen auszustatten, die sie braucht, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Darauf werden wir uns bei unserem Arbeitsessen am Mittag konzentrieren.

Wir haben die Chance, als internationale Gemeinschaft unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und die Institutionen und Partnerschaften zu stärken, die dazu beitragen, dass atomares Material nicht in die Hände von Terroristen fällt. Darauf werden wir uns am Nachmittag konzentrieren.

Wir haben darüber hinaus die Chance, als Partner sicherzustellen, dass die erzielten Fortschritte nicht nur vorübergehend, sondern Teil ernsthafter und fortdauernder Bemühungen sind. Das ist der Grund, warum ich mich sehr freue ankündigen zu können, dass Präsident Lee zugestimmt hat, den nächsten Gipfel über atomare Sicherheit in zwei Jahren in der Republik Korea stattfinden zu lassen. Dies spiegelt die regionale und globale Führungsrolle Südkoreas wider, und ich möchte Präsident Lee und der Bevölkerung Südkoreas für ihre Bereitschaft danken, diese Verantwortung zu übernehmen.

Heute haben wir also die Chance, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Wir haben die Chance, nicht nur einfach Versprechungen zu machen, sondern wirkliche Fortschritte für die Sicherheit unserer Bürger zu erzielen. Dies alles erfordert aber noch etwas, das von grundlegenderer Natur ist. Was wir benötigen ist eine neue Denkweise - dass wir als Staaten und als Partner den Willen aufbringen, das zu tun, was diese Zeit von uns verlangt.

Ich bin davon überzeugt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht von einem Land alleine gelöst werden können. Wir müssen sie gemeinsam lösen.

Zu Beginn des Atomzeitalters, dessen Entfesselung er mit verursacht hatte, sagte Albert Einstein: "Jetzt hat sich alles verändert..." Und er warnte: "Wir steuern auf eine unvergleichliche Katastrophe zu. Wenn die Menschheit überleben soll, brauchen wir eine ganz neue Denkweise."

Das gilt noch heute. Unserer gemeinsamen Sicherheit und unseres Überlebens halber dürfen wir nicht zögern. Wir brauchen eine neue Denkweise und eine neue Art zu handeln. Das ist die Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind. Ich danke Ihnen allen, dass Sie hierher gekommen sind, um sich dieser Herausforderung gemeinsam und partnerschaftlich zu stellen.

Jetzt möchte ich Sie bitten, dass wir der Presse einen Augenblick geben, den Raum zu verlassen, bevor wir unsere erste Sitzung beginnen können.

Originaltext: Remarks by the President at the Opening Plenary Session of the Nuclear Security Summit
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-opening-plenary-session-nuclear-security-summit

Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten
http://amerikadienst.usembassy.de




IPPNW-Pressemitteilung vom 14.4.2010

Ärzte kritisieren Ergebnisse des Atomgipfels in Washington

Unser Rezept gegen Atomterrorismus: der Atomausstieg

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den vermeintlichen Erfolg des Atomgipfels in Washington. "Die zivile Nutzung der Atomenergie blockiert jegliche atomare Abrüstung. Jedes neue Atomkraftwerk erhöht die Menge an nuklearem Material, das abgebaut, weiterverarbeitet, gehandelt, transportiert und gelagert wird. Auf jeder Stufe besteht die Gefahr, dass Material für eine schmutzige Bombe abgezweigt wird. Einen wirklichen Schutz bietet nur der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie", sagt Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

Die Ressource Uran wird zukünftig immer knapper und teurer. Auch die Nutzung von Mox-Brennelementen (Mischoxid aus Uran und Plutonium), die nur unter Verwendung der Wiederaufarbeitung hergestellt werden können, birgt nach Ansicht der IPPNW große Gefahren. Mehr weltweite Wiederaufarbeitung inklusive der damit verbundenen Verarbeitung, Lagerung sowie dem Handel und Transport von reaktorfähigem Plutonium würde die Möglichkeiten, an atomwaffenfähiges Material zu gelangen, vervielfachen.

Auch bei strengen Sicherheitsvorkehrungen lassen sich in einer modernen Wiederaufbereitungsanlage zwar sichere Aussagen über den Verbleib von 99 Prozent des Plutonium-Bestandes treffen. Dennoch kann aus verfahrenstechnischen Gründen etwa ein Prozent des Plutoniums nicht genau bestimmt werden und gilt offiziell als "Material Unaccounted For" (MUF). Eine gravierende Sicherheitslücke: Das potentielle MUF der hochmodernen Wiederaufbereitungsanlage Rokkasho Mura in Japan wird nach Aussagen britischer Experten auf ca. 50 Kilogramm Plutonium pro Jahr geschätzt - genug Stoff für etwa sechs bis acht Atomwaffen. Daher reicht es nicht, die Herstellung von Plutonium für Waffenzwecke zu beenden. Dieser lebensgefährliche Stoff darf auch im zivilen Sektor nicht mehr produziert werden.

Die IPPNW kritisiert darüber hinaus den mangelhaften Schutz vieler Atomkraftwerke vor terroristischen Angriffen: Abgesehen vom völlig unzureichenden Schutz gegen die viel diskutierten terroristischen Flugzeugabstürze kann jedes Atomkraftwerk durch gezielte Sprengungen oder Beschuss zum Katastrophenreaktor werden. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde dieses Risiko noch auf Jahre fortschreiben.

Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Pressesprecherin




Atombehörde

Abrüstungskonferenz tagte in Teheran

Iran hat den Abzug US-amerikanischer Soldaten aus der Golf-Region und aus Afghanistan sowie den Ausschluss der USA aus der Internationalen Atombehörde IAEA gefordert.

»Es besteht kein Bedarf an ausländischen Truppen in dieser Region. Sie sollten abziehen und es den regionalen Staaten überlassen, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern«, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag (18. April) in Teheran anlässlich des nationalen Tags der Streitkräfte.

Bereits am Sonnabend (17. April) hatte Ahmadinedschad die USA scharf attackiert. Bei einer Atomabrüstungskonferenz in Teheran sagte er zur Begründung seiner Forderung nach einem Ausschluss der USA aus der IAEA, Washington habe bereits Atomwaffen gegen andere Länder eingesetzt und den Einsatz weiterer Kernwaffen angedroht. Der iranische Staatschef erklärte, es müsse eine unabhängige Organisation zur Überwachung der weltweiten atomaren Abrüstung geschaffen werden.

Die Tagung in Teheran sollte eine Gegenveranstaltung zum Gipfeltreffen zur Atomsicherheit in Washington sein, zu der US-Präsident Barack Obama Anfang vergangener Woche eingeladen hatte. In der iranischen Hauptstadt kamen unter dem Motto »Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden« Außenminister aus 10 Staaten sowie Experten aus 60 Ländern zusammen. Nach Angaben der Agentur Fars waren auch die Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates mit kleineren Delegationen vertreten.

Unterdessen setzen die fünf Vetomächte und Deutschland ihre Verhandlungen über neue verschärfte Sanktionen gegen Iran in New York fort. Die Sechserrunde, der neben dem deutschen UNO-Botschafter Peter Wittig die Amtskollegen der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens angehören, hat die nächste Zusammenkunft für diesen Montag (19. April) anberaumt. Die Diplomaten feilen an einem US-Resolutionsentwurf, der ein umfassendes Waffenembargo gegen Iran vorsieht.

Angesichts des angeblich stetigen Fortschritts Irans bei seinem Atomprogramm warnte derweil US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Bericht der »New York Times« in einem Geheimpapier vor einer fehlenden langfristigen Strategie der USA.

** Aus: Neues Deutschland, 19. April 2010


Im Alleingang

US-Kongreß fordert »verkrüppelnde Sanktionen« gegen Iran. Teheran: Abrüstungskonferenz will »Atomwaffen für niemand«

Von Knut Mellenthin ***


In Teheran hieß es am Wochenende: »Atomenergie für alle -- Atomwaffen für niemand!« Unter diesem Motto tagte eine internationale Abrüstungskonferenz in der iranischen Hauptstadt. Sozusagen als Begleitmusik dazu wurden neue Drohungen aus Washington laut. Die New York Times meldete am Samstag (17. April), Kriegsminister Robert Gates habe im Januar in einem geheimen Memorandum davor gewarnt, daß die USA noch nicht ausreichend auf militärische Aktionen gegen Iran eingestellt seien.

Das Blatt stützte sich bei seiner Darstellung ausschließlich auf angebliche anonyme Quellen im Regierungsapparat. Ein Pentagon-Sprecher reagierte auf den Bericht mit der Aussage, Präsident Barack Obama und sein »Sicherheitsteam« hätten »außerordentlich viel Zeit und Mühen« darauf verwendet, »sich hinsichtlich Irans auf die ganze Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten einzustellen«. Der Vorsitzende des Generalstabs der US-Streitkräfte, Admiral Mike Mullen, hatte schon im Dezember vorigen Jahres in einer Anweisung an seinen Stab geschrieben: »Sollte der Präsident nach militärischen Optionen verlangen, müssen wir sie bereithalten.«

Die Kriegsvorbereitungen waren auch Gegenstand einer Anhörung im Militärausschuß des US-Senats, die am Mittwoch (14. April) stattfand. Obamas Nationaler Sicherheitsberater, General James Jones, betonte bei dieser Gelegenheit: »Der Präsident hat vom Beginn seiner Amtszeit an klargemacht, daß wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müssen. Das haben wir vom ersten Tag an getan, während wir erfolgreich eine internationale Koalition zur Isolierung Irans aufgebaut haben.« Der ranghöchste Vertreter der Republikaner im Ausschuß, Senator John McCain, sagte während des Hearings, die USA hielten eine geladene Waffe auf den Iran gerichtet, aber nun sei es an der Zeit, »to pull the trigger« -- den Abzug zu betätigen.

Ebenfalls am Mittwoch voriger Woche veröffentlichte die Pro-Israel-Lobby AIPAC zwei fast völlig gleichlautende Briefe an Obama, die von 364 der 435 Abgeordneten und von 79 der 100 Senatoren unterschrieben worden waren. Zentrale Forderung beider Schreiben ist, auf die Gegner drastisch verschärfter Strafmaßnahmen im UNO-Sicherheitsrat, also insbesondere die Veto-Mächte Rußland und China, keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen: »Wir dürfen nicht zulassen, daß diejenigen, die Sanktionen verhindern oder verzögern möchten, den Zeitplan oder den Inhalt unserer Anstrengungen beherrschen. (...) Wir fordern Sie eindringlich auf, sich mit denjenigen unserer Verbündeten zusammenzuschließen, die zum Handeln bereit sind, um sofort verkrüppelnde Sanktionen gegen Iran durchzusetzen.« Gefordert werden vor allem effektive Maßnahmen, die Iran daran hindern sollen, Benzin einzuführen.

Indessen bewies die Teheraner Konferenz erneut, daß Iran bei weitem nicht so isoliert ist, wie es das Wunschdenken und die Propaganda der USA und ihrer NATO-Verbündeten immer wieder behaupten. Unter den Teilnehmern aus mehr als 60 Staaten, einschließlich Rußlands und Chinas, befanden sich nach iranischen Angaben zehn Außenminister und 14 Stellvertreter. Besonders schmerzhaft dürfte für die US-Administration der Auftritt des Außenministers aus dem besetzten Irak, Hoschjar Zebari, gewesen sein, der erklärte: »Wir lehnen jede Bedrohung Irans ab und bestehen auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.« Ebenso wie seine Amtskollegen aus Syrien und dem Libanon forderte Zebari, daß Israel den Sperrvertrag unterschreiben, seine Atomanlagen für internationale Kontrollen zugänglich machen und sein nukleares Arsenal von 200 bis 250 Atomwaffen abrüsten müsse.

In seiner Eröffnungsrede warf Präsident Mahmud Ahmadinedschad dem UN-Sicherheitsrat vor, er habe sich zu einem Instrument für die Durchsetzung der Politik einiger Mächte gemacht, die die Welt herumzukommandieren versuchen. Das Gremium habe seine Aufgabe verfehlt, die Sicherheit und die Rechte aller Länder der Welt zu gewährleisten. Ahmadinedschad sprach sich für eine neue »unabhängige internationale Organisation« zur Überwachung der atomaren Abrüstung aus. Zudem forderte der Präsident, »unabhängige Länder« sollten den Atomwaffensperrvertrag kontrollieren.

*** Aus: junge Welt, 19. April 2010


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