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START zum Abrüstungsmarathon

Wie weiter bei der nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland?

Von Wolfgang Kötter

Mit der gestrigen (26.1.) Ratifizierung des Neu-START-Vertrages hat der russische Föderationsrat mit dem US-Senat gleichgezogen, der das Abkommen bereits am 22. Dezember mehrheitlich gebilligt hatte. Nun kann das Abkommen in Kraft treten und eine wichtige Zwischenetappe ist erreicht. Aber dies bedeutet nur einen kleinen Schritt auf dem langen Weg zu der von US-Präsident Obama proklamierten atomwaffenfreien Welt, einem Ziel, dem sich auch Russlands Präsident Medwedjew angeschlossen hat. Beide haben ebenfalls die Absicht bekundet, den Prozess der nuklearen Abrüstung fortzusetzen. Was ist als nächstes zu tun und welche Hürden müssen dabei überwunden werden? Zwei Problemkreise zeichnen sich bereits deutlich ab. Es sind dies zum einen die Frage der taktischen Atomwaffen und andererseits das Projekt einer Raketenabwehr.

Reduzierung der taktischen Atomwaffen ganz oben auf der Agenda

Der am 8. April 2010 von den Präsidenten der USA und Russlands unterzeichnete Neu-START-Vertrag (New Strategic Arms Reduction Treaty) reduziert die Strategischen Nuklearwaffen beider Seiten, d.h. Waffensysteme mit einer Reichweite von über 5.500 Kilometern. Mittelstreckenwaffen der USA und Russlands mit Reichweiten ab 500 km wurden bereits durch das INF-Abkommen über nukleare Mittelstreckenwaffen (Intermediate Range Nuclear Forces) von 1987 vollständig beseitigt.

Doch eine andere Waffenkategorie ist bisher von Rüstungskontrolle überhaupt noch nicht erfasst worden. Die sogenannten nichtstrategischen/taktischen Atomwaffen sind sozusagen durch das grobmaschige Netz der Abrüstungsverhandlungen gerutscht. Dabei haben die atomaren Gefechtsfeldwaffen, die für Ziele in geringeren Entfernungen eingesetzt werden können, ebenfalls eine verheerende Zerstörungskraft. Russland wie auch die USA besitzen immer noch tausende dieser Nuklearwaffen. Zu ihnen zählen beispielsweise Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen, Artilleriemunition und Atomminen. Obwohl beide Seiten bereits 1997 übereingekommen waren, in nachfolgenden Vereinbarungen auch diese Waffenarten abzubauen, ist dies bis auf einseitig verkündete Reduzierungen nicht geschehen. Ja sie sind nicht einmal präzise erfasst und unterliegen keinerlei vertraglichen Beschränkungen. Je nach Definition wird ihre Gesamtzahl auf 7.000 bis 20.000 geschätzt. Sollten sie weiterhin unberücksichtigt bleiben, würde ihre Bedeutung bei weiterer Abrüstung der Langstreckenwaffen zunehmen und möglicherweise eine Grauzone für eine erneute nukleare Aufrüstung entstehen.

Aus mehreren Gründen gelten taktische Kernwaffen als außerordentlich gefährlich und riskant. Zunächst dienen sie nicht vorrangig zur Abschreckung, sondern sind als Gefechtsfeldwaffen für den tatsächlichen Einsatz vorgesehen. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen herkömmlichen und atomaren Waffen, die Einsatzschwelle sinkt und die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen steigt. Darüber hinaus sind taktische Atomwaffen funktionsbedingt häufig in der Nähe potentieller Konfliktherde stationiert. Damit wächst das Risiko, dass im Zweifelsfall Offiziere vor Ort entscheiden, sie lieber anzuwenden, als dem Gegner zu überlassen. Die dezentrale Dislozierung, mangelhaft geschützte Transporte und oftmals unzureichend gesicherte Lagerung erhöhen die Gefahr des Diebstahls durch kriminelle Waffenhändler oder Terroristen. Für diese sind taktische Atomwaffen wegen ihrer geringen Größe und hohen Mobilität als „Rucksackbomben“ besonders attraktiv.

Russland hat bisher kein besonderes Interesse gezeigt, über derartige Waffen zu verhandeln und das hat mehrere Gründe. Vor allem hofft Moskau mit den atomaren Gefechtsfeldwaffen gegenüber dem Westen die anhaltenden Schwächen bei den konventionellen Streitkräften zu kompensieren, die sich zuletzt im Kaukasuskrieg von 2008 deutlich offenbart haben. Sie gelten als Mittel, um notfalls eine drohende Niederlage in einem konventionellen Krieg abzuwenden. Auch als Konter gegen die voranschreitende NATO-Osterweiterung und das Vorrücken potentiell gegnerischer Truppen an die Grenzen Russlands messen die Besitzer taktischen Atomwaffen einen gewissen Wert bei. Schließlich betrachtet Moskau sie auch als Gegengewicht gegen mögliche neu entstehende Atomwaffenstaaten. Vor allem die Militärs sind skeptisch. Wie Generaloberst Viktor Jessin, Ex-Chef des Hauptstabs der strategischen Raketentruppen Russlands, in der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ feststellt, sind die taktischen Kernwaffen für Russland im Unterschied zu den USA „ein regionales Eindämmungsmittel“. Deshalb müsste ein Dialog auch die NATO-Staaten Frankreich, Großbritannien, wie auch China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea einbeziehen, die ebenfalls solche Waffen besitzen. Zuerst sollten die Amerikaner aber ihre taktischen Kernwaffen aus Europa abziehen. Washington müsste sein Herangehen an die Verhandlungen revidieren, weil es bisher auf eine Parität mit Moskau abziele. Nun aber müsse ein anderes Basisprinzip her und die Verhandlungen statt auf bilateraler Ebene zwischen der NATO und Russland geführt werden.

Obwohl angenommen wird, dass nicht einmal die russische Militärführung einen exakten Überblick hat, schätzen Experten die Bestände auf knapp 5.400, von denen aber nur rund 2.080 einsatzbereit sind. Zwar wurden nach russischen Angaben alle landgestützten Raketen, Artilleriegranaten und Atomminen vernichtet. Es verbleiben aber noch 650 Atomwaffen auf Bombern, sowie rund 700 auf U-Booten, Überwasserschiffen und Marinefliegern. Schließlich verfügen auch die Luftverteidigung und die strategische Raketenabwehr über etwa 730 solcher Waffen.

Zu den taktischen Kernwaffen der USA gehören 150 bis 240 in Europa gelagerte Bomben. Sie befinden sich in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und in der Türkei. Zu den in Europa stationierten kommen in den USA als Reserve gelagerte Flugbomben sowie insgesamt etwa 300 Atomwaffen für seegestützte Marschflugkörper. Auf dem Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr in Büchel in der Südeifel werden 10 bis 20 Atombomben vom Typ B-61 mit einer Sprengkraft von mehreren hundert Hiroshima-Bomben aufbewahrt. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO stellt die Bundesrepublik die Trägersysteme in Form von Tornado-Kampflugzeugen und deren Piloten. Atomwaffengegner verurteilen dies als Verletzung des Kernwaffensperrvertrages wie auch des IGH-Rechtsgutachtens gegen die Atomwaffenanwendung und protestieren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen.

Für kommende Verhandlungen bestehen allerdings gleich mehrere Schwierigkeiten. Sie beginnen bereits mit der Definition. Die Faustregel, dazu gehören alle bisher nicht erfassten Atomwaffen, wäre wahrscheinlich zu simpel, denn diese Waffen erfüllen mannigfaltige Aufgaben und sind daher in differenzierten Kontexten zu behandeln. Schließlich handelt es sich um sehr unterschiedliche Waffensysteme, so gehören dazu beispielsweise auf Kampfflugzeugen montierte Freifallbomben, auf U-Booten stationierte Marschflugkörper und Torpedos sowie nukleare Sprengköpfe für strategische Abwehrsysteme und Luftverteidigungsinstallationen.

Trotzdem erscheint eine Einigung nicht unmöglich. Unter den US-amerikanischen Militärs gelten die in Europa stationierten Atomwaffen als weitgehend überflüssig, da sie nach dem Kalten Krieg keine militärische Funktion mehr erfüllen. Davon zeugt nicht zuletzt deren stillschweigender Abzug aus dem deutschen Fliegerhorst Ramstein in Rheinland-Pfalz und dem britischen Lakenheath. Russland könnte sich von ihnen wahrscheinlich leichter trennen, wenn der Westen Moskaus Sicherheitsinteressen bei der konventionellen Streitkräfteverteilung in Europa respektiert, keine Antiraketen auf russischen Vorhöfen stationiert und auf die weitere Ost-Ausdehnung der NATO verzichtet. Schließlich kosten die Atomarsenale eine Menge und vor allem könnte ihre zuweilen ungenügende Sicherung sie zu bevorzugten Zielen terroristischer Angriffe werden lassen.

Kooperation bei der Raketenabwehr Voraussetzung für weitere atomare Abrüstung

Bereits in den Verhandlungen zum Neu-START-Vertrag und mehr noch in den Ratifizierungsdebatten erwies sich die Raketenabwehr als Haupthindernis. Während die Kritiker im US-Senat eine Beschränkung der eigenen Anti-Raketenpläne argwöhnten, befürchteten die russischen Parlamentarier genau das Gegenteil, nämlich, dass die Vertragsbestimmungen den USA freie Hand bei der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen lassen und damit Russlands Sicherheit schwächen würden.

Tatsächlich behandelt der Vertrag die Defensivwaffen gar nicht, sondern regelt vielmehr die Verringerung der Offensivwaffen. Dennoch hängen auch in Zukunft die Chancen für weitere Schritte der nuklearen Abrüstung unlösbar von einer Einigung über die Raketenabwehr ab. Russland empfindet grundsätzlich seine Abschreckungsfähigkeit durch eine Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Osteuropa für gefährdet, weil diese die eigenen strategischen Offensivwaffen bedrohen oder deren Wirkung zumindest relativieren würden. Tatsächlich besteht ein objektiver Zusammenhang zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen, denn wenn eine einseitige Raketenabwehr ankommende Offensivwaffen zerstört, entwertet sie damit einen beträchtlichen Teil des Offensivpotentials der anderen Seite. Weil es aber keine 100-prozentig sichere Abwehr gibt, wäre das einfachste und billigste Gegenrezept eine größere Anzahl von Offensivwaffen. Dann nämlich dringen immer noch genügend Geschosse durch den gegnerischen Abwehrschirm, um einen inakzeptablen Schaden anzurichten. Auf diese Wechselbeziehung weist Moskau immer wieder hin, und deshalb setzt die russische Bereitschaft zu weiteren Reduzierungen eine Einigung bei der Raketenabwehr voraus.

Die Obama-Regierung hat zwar die ursprünglichen Pläne der Bush-Regierung für die Errichtung eines Anti-Raketenschirms in Osteuropa gestoppt und Moskau ein kooperatives Vorgehen angeboten. Dort aber hält sich trotz verbaler Zustimmung weiterhin Misstrauen. So wird beispielsweise befürchtet, dass das Pentagon den Verzicht auf den Raketenschild in Osteuropa durch Kampfsatelliten oder Laserwaffen kompensieren wird. Der Stationierungsverzicht bedeutet zudem keineswegs, dass das Projekt Raketenabwehr völlig vom Tisch ist, sondern lediglich dass andere Optionen geprüft werden. Das alternative System soll in mehreren Phasen verwirklicht werden. Bereits in diesem Jahr will das Pentagon mit SM-3-Abfangraketen und Aegis-Lenkwaffensystemen ausgerüstete Kriegsschiffe wahrscheinlich im Persischen Golf und im Arabischen Meer, möglicherweise aber auch im Mittelmeer und in der Nordsee kreuzen lassen. Zur Abwehr von Mittel- und Kurzstreckenraketen sollen außerdem mobile Radarsysteme und bodengestützte Anti-Raketen-Raketen vom Typ THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) sowie Patriot-PAC-3-Lenkflugkörper (Patriot Advanced Capability) dienen. Anschließend sollen in der zweiten Phase, etwa im Jahre 2015, derartige Raketen auch auf dem Territorium befreundeter Staaten stationiert werden, um Kurz- und Mittelstreckenwaffen abzuwehren. Bis zum Jahr 2018 wird eine neue, größere und wirksamere Rakete entwickelt und getestet. Sie soll bis 2020 stationiert werden, um dann auch die auf die USA und Europa zielenden Langstreckenraketen wirksam zu bekämpfen.

Nötigung oder Partnerschaft?

Die von der Weiterverbreitung von Atomwaffen und Raketentechnik ausgehenden Gefahren zu ignorieren, wäre wahrscheinlich ziemlich naiv, zumal gegenwärtig rund 30 Staaten Programme zum Bau von Flugkörpern unterschiedlicher Reichweite betreiben. Auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt kann eine Raketenabwehr also durchaus einen zeitweiligen Schutz bieten. Allerdings sollten solche Abwehrschirme kooperativ und nicht konfrontativ errichtet werden.

Eine erste Gesprächsrunde begann dann auch am 16. Dezember vergangenen Jahres in Brüssel. Das Ziel der Beratungen ist, die beim Russland-NATO-Gipfel in Lissabon vom November erreichten Vereinbarungen zum Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems zu verwirklichen. Eine Einigung erscheint allerdings als sehr schwierig. Erstens gibt es Kontroversen bei der Einschätzung von Raketengefahren für den europäischen Kontinent. Moskau bezeichnet im Unterschied zu Brüssel und Washington eine Raketengefahr seitens Iran als eine kaum ernsthafte Bedrohung. Laut den russischen Militärs besitzt Teheran gegenwärtig und auch in den nächsten 15 bis 20 Jahren keine Raketen, die die europäischen Hauptstädte erreichen können.

Außerdem gibt es Unstimmigkeiten bei den Prinzipien und der Struktur einer zukünftigen europäischen Raketenabwehr. Laut Russland muss die Raketenabwehr nach einem Sektorenprinzip geschaffen werden. Die NATO sollte ihr Abwehrsystem gemäß den europäischen Grenzen und Russland nach den eigenen Grenzen errichten. Der russische Sektor könnte Osteuropa und das Baltikum sowie den europäischen Teil Russlands abdecken. Das Wichtigste sei, dass jede Seite eigenständig für ihren eigenen Sicherheitsbereich verantwortlich wäre. Gleichzeitig müsse es aber eine gemeinsame Kommandozentrale geben, fordert der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin: „Russland hat vorgeschlagen, nicht zwei unterschiedliche Systeme zu schaffen, die irgendwie Informationen austauschen. Dies wäre keine europäische Raketenabwehr, sondern ein unter dem Vorwand des Schutzes gegen iranische Raketen geschaffenes System zur Eindämmung des russischen Kernwaffenpotentials.“

Die NATO sieht dieses Konzept jedoch skeptisch. Sie will ihre Raketenabwehr nicht entsprechend den europäischen Grenzen aufbauen und besteht auf zwei unabhängigen aber miteinander kommunizierenden Systemen. Aus Moskauer Sicht entsteht dabei allerdings die Frage, gegen wen das westliche System eigentlich gerichtet sein würde. Russlands Präsident Medwedjew ließ bei prinzipieller Verhandlungsbereitschaft die westlichen Partnern schon mal wissen: „Wenn wir uns aber nicht verständigen können, werden unsere Nachfolger in zehn Jahren auf ein schweres Problem stoßen. Sie werden über Gegenmaßnahmen entscheiden müssen“. Ohne Kompromiss komme es zu einem neuen Wettrüsten: „Es bleibt dann nichts anderes übrig, als entsprechende Raketen und Radare aufzustellen …“. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen, hat der russische Präsident eine Fusion der Luftverteidigung des Landes mit dem Raketenschirm und dem Frühwarnsystem unter einem einheitlichen Kommando bis zum 1. Dezember des laufenden Jahres angeordnet.

Generalleutnant Valeri Iwanow, Befehlshaber der Truppen des operativ-strategischen Kommandos der Luft- und Raumverteidigung, hatte vor den Beratungen in Brüssel nicht zufällig verkündet, dass Mitte dieses Jahres neue Truppen für die Luft- und Weltraumverteidigung geschaffen würden, die aus fünf Systemen bestehen: Luftabwehr, Warnsysteme für Raketenangriffe, Systeme zur Weltraumkontrolle, Truppen für funkelektronische Kampfführung und Raketenabwehr. Zudem soll das russische Militär demnächst auch ein mobiles Flugabwehrsystem erhalten. Russland signalisiert damit, dass es einerseits zum Aufbau der europäischen Raketenabwehr bereit ist, notfalls aber auch eigene Wege gehen würde. Sollte es zu einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und dem Westen kommen, könnte das auch die Tür für weitere atomare Abrüstungsvereinbarungen öffnen. Gespräche sowohl über taktische Kernwaffen als auch über die Raketenabwehr werden bereits vorbereitet, erklärte US-Chefunterhändlerin Rose Gottemoeller dieser Tage in Washington.




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