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"Wir befinden uns bereits auf dem Weg in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen" / "Our journey toward a world free of nuclear weapons already has begun"

Ellen O. Tauscher, Staatssekretärin für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit im US-Außenministerium, über "Obamas Bekenntnis" / Obama's Commitment. By Ellen O. Tauscher

Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus dem elektronischen Journal "Eine Welt ohne Atomwaffen" (Ausgabe Februar 2010) der vom Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium veröffentlichten Reihe eJournal USA. Die Autorin Ellen O. Tauscher, ist Staatssekretärin für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit im US-Außenministerium.
Weiter unten befindet sich die englische Originafassung.
Zum gleichen Thema erschien dieser Tage ein kritischer Artikel von Wolfgang Kötter:
Bombensichere Verhältnisse
Nach 40 Jahren droht dem Atomwaffensperrvertrag das Aus und das Gebäude der nuklearen Nichtverbreitung zusammenzubrechen.

Obamas Bekenntnis

Von Ellen O. Tauscher

Im vergangenen April formulierte Präsident Obama in Prag eine ehrgeizige und mutige Agenda formuliert: den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen. Andere Präsidenten haben dieses Ziel vor ihm geäußert, aber Präsident Obama hat klar gesagt, dass er offensiv darauf hinarbeiten wird.

Er sagte, es erfordere Geduld und Hartnäckigkeit, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, und dass dies möglicherweise nicht zu seinen Lebzeiten geschehen würde. Der Weg kann jedoch genauso wichtig wie das Ziel sein. Konkrete Schritte, die wir heute unternehmen, erhöhen unsere Sicherheit, da sie die internationale Sicherheit und Stabilität stärken, und sie werden dazu beitragen, eine Grundlage für weitere Schritte in der Zukunft zu schaffen.

Als eines der beiden Länder mit den meisten Atomwaffen wissen und begrüßen die Vereinigten Staaten die Tatsache, dass sie verantwortlich sind, einen Kurs vorzugeben, der die Anzahl und Bedeutung von Atomwaffen verringert.

In der Zwischenzeit werden wir ein sicheres und verlässliches Atomwaffenarsenal aufrechterhalten. Wir werden in unserer Entschlossenheit, uns, unsere Verbündeten und unsere Interessen zu verteidigen, niemals nachlassen, und jeder Gegner sollte wissen, dass wir uns verteidigen und Aggressionen bestrafen werden.

Außenministerin Hillary Clinton sagte, es erhöhe nicht die Sicherheit der Vereinigten Staaten, wenn wir an mehr Atomwaffen festhalten, als für unsere Sicherheit erforderlich. An unnötigen Waffen festzuhalten, erhöht nicht unsere Sicherheit. Es führt dazu, dass sich andere unsicher fühlen. Es könnte einigen Ländern als Ausrede dienen, Atomwaffen zu beschaffen, und es macht es schwieriger für uns, andere zu überzeugen, uns zu helfen, das zu verhindern.

Die Vereinigten Staaten und Russland

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen. Die Vereinigten Staaten und Russland – die beiden Länder mit den größten Atomwaffenarsenalen – arbeiten zusammen, um ein rechtlich verpflichtendes Nachfolgeabkommen für den bilateralen START-Vertrag aus dem Jahr 1991 auszuhandeln. Dieses Abkommen, das die Anzahl dieser Waffen beschränkte, lief im Dezember 2009 aus.

Das neue Abkommen wird unsere gemeinsame Sicherheit und die internationale Stabilität erhöhen, indem eine niedrigere und nachprüfbare Anzahl von Atomwaffen vorgeschrieben wird.

Die Regierung Obama wird den Senat auch auffordern, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) aus dem Jahr 1996 zu ratifizieren. Das wollen wir, weil dieser Vertrag unsere Sicherheit erhöht. Das wird dadurch möglich gemacht dass unsere erstklassigen Wissenschaftler im Stockpile Stewardship Program ihre technologischen Kenntnisse so vertieft haben, dass wir Atomwaffen nicht mehr testen müssen.

Außerdem hat Präsident Obama angekündigt, dass die Vereinigten Staaten Verhandlungen über einen überprüfbaren Vertrag zum Verbot der Produktion von nuklearem Spaltmaterial für Waffenzwecke aufgenommen haben. Auf der Welt gibt es schon zu viele Materialien, aus denen man Atombomben herstellen kann – wir brauchen nicht noch mehr, das wir vor Terroristen schützen müssen.

Im Mai wird auf der Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ein Konsens unter den Unterzeichnerstaaten des NPT gesucht, um das Nichtverbreitungsregime wiederzubeleben und zu stärken. Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass jedes Land – unabhängig davon, ob es eine Atommacht ist oder nicht – eine bedeutende Rolle dabei spielen muss, die Verbreitung gefährlicher Technologien aufzuhalten und gemeinsam gegen jene vorzugehen, die internationale Regeln und Abkommen verletzen.

Präsident Obama ergreift Maßnahmen, um den atomaren Terrorismus mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Er hat internationale Bestrebungen gefordert, im Rahmen derer alles ungeschützte Nuklearmaterial innerhalb von vier Jahren gesichert werden soll, indem illegale Märkte ausgehoben, Materialien, die von einem Land ins nächste transportiert werden, lokalisiert und abgefangen und finanzpolitische Instrumente eingesetzt werden, um illegalen Handel zu stören.

Gipfel über atomare Sicherheit

Im September 2009 führte Präsident Obama den Vorsitz über eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Sicherheitsrat nahm die UN-Resolution 1887 an, die umfassende Schritte zur Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes vorsieht. Des Weiteren kündigte der Präsident an, dass er im April 2010 einen Gipfel über atomare Sicherheit veranstalten würde, um eine Einigung über die von atomarem Terrorismus ausgehenden Gefahren zu erreichen.

In der Zwischenzeit führen wir eine Überprüfung unseres atomaren Einsatzkonzeptes innerhalb unserer strategischen Streitkräfte durch. Es wird die Rolle von Atomwaffen bei der Abschreckung der Sicherheitsgefahren von heute grundlegend neu bewerten. Dieses Dokument vermag das Denken des Kalten Krieges zu beenden.

Zur Erhöhung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sollte die Überprüfung einen Kurs vorgeben, der die Rolle von Atomwaffen in unserem Militär und unseren diplomatischen Strategien verringert, aber dennoch eine wirksame Abschreckung gewährleistet, solange es diese Waffen noch gibt.

Es gibt Zeiten, in denen Weiterverbreitung unvermeidlich erscheint, in denen es den Anschein hat, dass eine Reihe von Ländern oder nichtstaatlichen Akteuren Atomwaffen oder Nuklearmaterial erwerben. Aber die Weiterverbreitung kann eingeschränkt und aufgehalten werden.

Es hat bedeutende Erfolge gegeben. Mehr als 180 Länder haben Atomwaffen abgeschworen. In den vergangenen 40 Jahren haben mehr Länder Atomwaffenprogramme aufgegeben oder sie wurden ihnen verwehrt, als Länder Programme aufnahmen.

Aber wir wissen auch, dass die Folgen schlimm wären, wenn ein weiteres Land oder eine weitere Terrorgruppe diese furchtbaren, zerstörerischen Waffen in die Hände bekäme. Deshalb müssen wir weiterhin wachsam sein. Deshalb stehen Nichtverbreitung, atomare Sicherheit und Rüstungskontrolle ganz oben auf der nationalen Sicherheitsagenda der Regierung Obama.

Quelle: Newsletter der US-Botschaft in Berlin; Originaltext: Obama's Commitment.
Übersetzung ins Deutsche: Amerika Dienst.

Obama's Commitment

By Ellen O. Tauscher

Other people have talked about achieving a world without nuclear weapons. President Obama is trying to make it happen. Ellen O. Tauscher is under secretary of state for arms control and international security. This article appears in the February 2010 issue of eJournal USA, A World Free of Nuclear Weapons.

In Prague last April, President Obama set forth an ambitious and bold agenda: to achieve the peace and security of a world without nuclear weapons. Other presidents have articulated that goal, but President Obama has made clear that he will aggressively work toward it.

Achieving a nuclear-free world, the president said, would take patience and persistence and might not happen in his lifetime. The journey, however, can be as important as the destination. Concrete steps we take now will make us safer and more secure by enhancing international security and stability and will help build a foundation for future steps.

As one of the two nations with the most nuclear weapons, we — the United States — acknowledge and embrace our responsibility to lead the way in reducing the numbers and salience of nuclear weapons.

Meanwhile, we will maintain a safe, secure, and reliable nuclear arsenal. We will never waver in our commitment to defend ourselves, our allies, and our interests, and any adversary should know we will defend ourselves and punish aggression.

As Secretary of State Hillary Clinton has said, clinging to nuclear weapons in excess of our security needs does not make the United States safer. Holding onto unnecessary weapons does not make us more secure. It makes others feel insecure. It could give some countries an excuse to pursue nuclear weapons, and it makes it tougher for us to convince others to join us in preventing that.

U.S. and Russia

Our journey toward a world free of nuclear weapons already has begun. The United States and Russia — the two countries with the largest nuclear weapons arsenals — are working to negotiate a legally binding agreement to succeed the bilateral 1991 START Treaty. That agreement, which capped the number of those weapons, expired in December 2009.

The new treaty will enhance our mutual security and international stability by mandating lower, verifiable levels of nuclear forces.

The Obama administration also will ask the Senate to ratify the 1996 Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty (PDF, 8.3MB) (CTBT). We do so because the CTBT can make us safer and more secure. We know this because our superb scientists working in the Stockpile Stewardship Program have honed their technological skills to the point that we no longer need to test nuclear weapons.

In addition, President Obama said that the United States will pursue negotiation of a verifiable Fissile Material Cutoff Treaty. The world already has a surplus of nuclear bomb-making materials — we don’t need more that we have to worry about protecting from terrorists.

In May, the Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT) Review Conference will seek a consensus among NPT parties to revitalize and strengthen the nonproliferation regime. In plain language that means that every nation — nuclear power or not — must play an important role in curbing the spread of dangerous technologies and standing united against those who violate international norms and agreements.

President Obama is taking action to focus attention on nuclear terrorism. He has called for an international effort to secure all vulnerable nuclear material within four years by breaking up black markets, detecting and intercepting materials in transit, and using financial tools to disrupt illicit trade.

Nuclear Summit

In September 2009, President Obama chaired a special session of the United Nations Security Council. It adopted U.N. Resolution 1887, outlining comprehensive steps to strengthen the nuclear nonproliferation regime. The president also announced that he would host a Nuclear Security Summit in April 2010 to reach a common understanding of the threat posed by nuclear terrorism.

Meanwhile, we are conducting a Nuclear Posture Review of our strategic forces. It will fundamentally reassess the role of nuclear weapons in deterring today’s security threats. It can be the document that ends Cold War thinking.

To enhance our own national security, the review should chart a course that reduces the role of nuclear weapons in our military and diplomatic strategies while maintaining an effective deterrent as long as these weapons exist.

There are times when proliferation looks inevitable, when it seems that cascades of countries and non-state actors might acquire nuclear weapons or material. Yet proliferation can be curbed and stopped.

We have had significant success. More than 180 countries have foresworn nuclear weapons. More countries have given up or been denied nuclear weapons programs than have acquired them over the past 40 years.

But we also know that the consequences of another state or of terrorists acquiring these horribly destructive weapons are severe and that we cannot let down our guard. That’s why nonproliferation, nuclear security, and arms control are at the top of the Obama administration’s national security agenda.

Source: www.america.gov


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