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Atomwaffensperrvertrag auf der Intensivstation

IPPNW verurteilt US-Konferenzblockade - Pressemitteilung und weitere Berichte

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemeldung der IPPNW zu den laufenden Verhandlungen auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag sowie ein paar aktuelle Presseberichte und Kommentare.



IPPNW-Presseinfo

Atomwaffensperrvertrag auf der Intensivstation

IPPNW verurteilt US-Konferenzblockade

Berlin/New York, 25. Mai 2005: Zwei Verhandlungstage noch und keine Einigung in Sicht. Nun kommt zutage, was viele bereits ahnten: Der Atomwaffensperrvertrag ist in der schwersten Krise seines 35jährigen Bestehens. "Der Atomwaffensperrvertrag befindet sich auf der Intensivstation" sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. "Jetzt würde in einem Krankenhaus nur noch über lebensrettende Maßnahmen gesprochen". Die Konferenz sei nicht nur ein diplomatisches Spiel, sagt Hall, es gehe um die Weltsicherheit.

Im Verlauf der vierwöchigen Überprüfungskonferenz haben die unüberbrückbaren Differenzen zwischen den Vertragsparteien scharfe Konturen bekommen. Zwei Protagonisten spielen dabei eine herausragende Rolle. Da ist zum einen der Iran, der partout an seinem Atomprogramm festhalten möchte und damit Öl ins Feuer der Fürsprecher einer nuklearen Abschreckungspolitik gießt.

Der zweite, in totaler Unbeweglichkeit verharrende Akteur sind die einzige weltweit verbliebene Supermacht USA. Weder in der Frage der Sicherheitsgarantien für den Nahen Osten, noch in den im 2000er Schlussdokument der 6. Überprüfungskonferenz festgeschriebenen Bemühungen um atomare Abrüstung macht die US-Administration Zugeständnisse. Außerdem lehnt sie eine Ratifizierung des Teststoppabkommens ab und glaubt erklärtermaßen nicht an einen verifizierbaren Vertrag zum Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Atomwaffenzwecke.

Am Ende der Konferenz dürfte für die Diplomaten spannend werden, ob der Präsident der Konferenz Sergio Duarte sich dazu entschließt, ein Schlussstatement zu halten, welches Konfliktlinien und vor allem Konfliktparteien deutlich benennt. Die IPPNW würde es begrüßen, wenn die Weltöffentlichkeit nach der Konferenz klar erkennen kann, in welchem Maße der universelle Machtanspruch der USA Raum greift.

Die wichtigste Frage ist für Normalsterbliche jedoch eine andere: Wird nach Beendigung der Konferenz der Vertrag weiterhin die Zahl der Atomwaffenstaaten eindämmen können? Keinen Konsens über weitere Schritte zur Abrüstung und Nichtverbreitung zu suchen und ein weiteres Beharren auf bisherigen Positionen gleicht einer unterlassenen Hilfeleistung für den Vertrag.

Das globale Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen "Abolition 2000", dem die IPPNW angehört, wird morgen Vormittag im UN-Gebäude eine Pressekonferenz veranstalten.

Die IPPNW hat auf ihrer Homepage Reportagen und Berichte zum Fortgang der Konferenz verfasst: www.ippnw.de (Unterpunkt Atomwaffensperrvertrag).


Atomkonferenz droht zu scheitern

Greenpeace: Bundesregierung muss neuen Impuls bringen

Roland Heine


BERLIN, 24. Mai. Angesichts des drohenden Scheiterns der New Yorker Atomwaffenkonferenz hat die Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung aufgefordert, das Nato-interne System der nuklearen Teilhabe zu verlassen. Ein Verzicht auf Deutschlands auf die Fähigkeit, US-Atomwaffen in Kriegszeiten und nach Freigabe durch den US-Präsidenten mit deutschen Flugzeugen zum Einsatz zu bringen, wäre ein wichtiges Signal, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie.

"Eine solche Ankündigung käme zwar spät, aber vielleicht nicht zu spät, um in New York zu retten, was noch zu retten ist", sagte der Abrüstungsexperte Otfried Nassauer als Verfasser der Greenpeace-Studie. Im Rahmen der 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages tagen die 188 Mitgliedstaaten seit dem 2. Mai, um über die Wirksamkeit des Abkommens zu beraten. Obwohl die Konferenz am Freitag abgeschlossen werden soll, gibt es bislang kaum substanzielle Ergebnisse. Nach Einschätzung von Greenpeace, aber auch zahlreichen anderen Beobachtern wird die Konferenz vor allem durch die USA blockiert. Während Washington im Grunde nur über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sprechen will, verlangt die Staatenmehrheit, das Festhalten der Atommächte an ihren Nukleararsenalen stärker zu thematisieren. Der Sperrvertrag billigt den fünf offiziellen Atommächten den Besitz von Kernwaffen zu, verpflichtet sie aber, "in redlicher Absicht" auf einen Vertrag zur globalen nuklearen Abrüstung hinzuarbeiten. Greenpeace zufolge könnte ein deutscher Verzicht auf die nukleare Teilhabe der Konferenz einen wichtigen Impuls geben. (...)

Auszug aus: Berliner Zeitung, 25. Mai 2005


(...) Es bestehe kaum noch Hoffnung, dass sich die Delegierten aus 188 Ländern auf eine gemeinsame Plattform einigen könnten, sagte der frühere amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara gestern in New York. Deshalb sollten Uno-Generalsekretär Kofi Annan und der Weltsicherheitsrat selbst die Initiative ergreifen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Die einmonatige Konferenz, die gemäß dem Vertragwerk alle fünf Jahre stattfinden muss, war von Anfang an von Kontroversen überschattet. So konnten sich die Teilnehmer in der ersten Woche nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen. Während viele Länder darauf drangen, dass die Atommächte weiter abrüsten müssten, wollten die USA vor allem den Atomprogrammen des Irans und Nordkoreas breiten Raum widmen.

Auch McNamara bezeichnete das Kernwaffenpotenzial dieser beiden Länder als große Gefahr. Hier vor allem sollten Annan und der Sicherheitsrat einschreiten und gegebenenfalls Sanktionen verhängen, sagte der 88-Jährige. Er hatte einst die Kontrolle über 30.000 atomare Sprengköpfe inne und ist heute einer der Wortführer für die nukleare Abrüstung.

Unterstützung erhielt McNamara unter anderem vom deutschen Botschafter Friedrich Gröning, dem stellvertretenden Beauftragten der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er erklärte, dass auch die Europäische Union dem Sicherheitsrat die letzte Entscheidungsbefugnis bei Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags übertragen wolle. Hier sei allerdings ein "strategischer Konsens" notwendig. Beobachter werteten dies als Anspielung auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und anderen Staaten, die in Atomfragen auch den Sicherheitsrat lahm legen könnten.

Auszug aus: SPIEGEL Online, 25. Mai 2005


Furcht vor atomarer Aufrüstung

Der Streit zwischen den USA und den blockfreien Staaten könnte die Verhandlungen zum Scheitern bringen

Von Stefan Ulrich


München - Die internationale Konferenz zur Zukunft des Atomwaffen-Sperrvertrags in New York droht an unüberbrückbaren Differenzen der Vertragsstaaten zu scheitern. Vor Beginn der letzten Verhandlungswoche am Montag befürchten Beobachter, dass damit der erfolgreichste weltweite Abrüstungsvertrag zerstört wird. Die ersten drei Konferenzwochen verbrachten die Delegierten der 188 Teilnehmerstaaten nahezu ausschließlich damit, sich über die Tagesordnung und die Besetzung diverser Komitees auseinander zu setzen. Für die eigentliche Arbeit zur Stärkung des Sperrvertrags bleiben damit nur noch wenige Tage Zeit.

Während die Vereinigten Staaten fordern, die nuklearen Ambitionen Irans und Nordkoreas scharf zu verurteilen, verlangen die blockfreien Staaten konkrete Abrüstungsschritte der Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Vertreter von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) werfen besonders den USA und Iran vor, die Verhandlungen zu sabotieren. Washington kündige längst eingegangene Abrüstungsverpflichtungen auf, während Iran sich weigere, seine Projekte zur Urananreicherung hinterfragen zu lassen, heißt es. „Die Verhandlungsverzögerungen gefährden den ganzen Vertrag", sagt Wolf gang Schlupp-Hauck von Abolition 2000, einer weltweiten Koalition von etwa 2000 NGOs für nukleare Abrüstung. „Wenn die Blockierer so weiter machen, existiert der Vertrag in fünf Jahren vielleicht nicht mehr. Dann wird das, was der Vertrag bisher weitestgehend verhindern konnte - nämlich das Entstehen neuer Atomwaffen-Staaten - eintreten." Atomkriege würden dann immer wahrscheinlicher.
(...)
Angesichts der Zwistigkeiten wird erwartet, dass in New York allenfalls ein Formelkompromiss herauskommt. Beobachter befürchten, dass die USA den Atomwaffen-Sperrvertrag bereits abgeschrieben haben und nun im Alleingang oder in einer Koalition der Willigen versuchen werden, Staaten wie Iran notfalls mit Gewalt vom Bombenbau abzuhalten. NGO-Vertreter wie Schlupp-Hauck halten die Konferenz dennoch nicht für sinnlos. So sei in den USA die Diskussion über die Nuklear-Politik der Regierung Bush wieder voll aufgeflammt. Und in Europa werde intensiv über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen diskutiert. (...)

Auszug aus: Süddeutsche Zeitung, 23. Mai 2005


Die Süddeutsche Zeitung schob noch einen Kommentar ("Das schlechte Vorbild", Autor: Stefan Ulrich) hinterher, in dem es u.a. hieß:

Die Koinzidenz ist entlarvend: In Europa wollen diese Woche die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs den vielleicht letzten gütlichen Versuch starten, Iran von seinen brandgefährlichen Atom-Ambitionen abzubringen. Besonders die USA drängen, Teheran die Zündschnur endlich aus der Hand zu nehmen. Die Regierung Bush argumentiert ganz zu Recht, kaum etwas gefährde die Menschheit mehr als die Verbreitung von Nuklearwaffen unter Problemstaaten. Nur: Dieselbe Regierung tut in diesen Tagen auf einer Staatenkonferenz in New York alles, um den Atomwaffensperrvertrag zu zerstören. Dabei war dieser Vertrag in den vergangenen Jahrzehnten das beste Instrument, um den Bau der Bombe zu begrenzen.

Washington argumentiert, es fühle sich nicht mehr an alte Abrüstungs-Versprechen gebunden. Die Terroranschläge des 11. September hätten die ganze Sicherheits-Agenda revolutioniert. Verantwortungsvolle Staaten wie die USA seien nun mehr denn je auf Atomwaffen an­gewiesen. Die internationale Gemeinschaft aber müsse alle Energie darauf verwenden, Schurkenstaaten und Terrorgruppen von Atomwaffen fernzuhalten. Die Probe aufs Exempel sei dabei Iran.

Diese Haltung mag aus amerikanischer Sicht logisch sein. So mancher islamische Staat wird sich von amerikanischen und israelischen Nuklearwaffen mehr bedroht fühlen als von den Mordbuben Osama bin Ladens. Zudem beruht der Atomwaffensperrvertrag auf einem pragmatischen Deal: Die übergroße Mehrheit der Staaten verzichtet auf Nuklearwaffen - und die Minderheit der Atommächte verpflichtet sich im Gegenzug zur Abrüstung.

Wer nun, wie die Vereinigten Staaten, den zweiten Teil dieser Vereinbarung in Frage stellt, der nimmt in Kauf, dass sich die Gegenseite nicht mehr an den ersten Teil gebunden fühlt. Wenn Washington also die Welt gegen die Atom-Mullahs in Stellung bringen will, dann müsste es zugleich die eigene nukleare Stellung zumindest ansatzweise zur Disposition stellen. Das Gegenteil ist der Fall. Amerika verweigert sich dem nuklearen Teststoppvertrag, es liebäugelt mit „einsetzbaren" Mini-Nukes, und es unterminiert die Balance des Atomwaffensperrvertrags. (...)

Auszug aus: Süddeutsche Zeitung, 23. Mai 2005


Die Neue Zürcher Zeitung schrieb am 24. Mai 2005 zum selben Thema:

(...) Auch wenn die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen in den letzten Jahren stark reduziert worden ist, erregen heute insbesondere die USA mit ihren Plänen, Atomwaffen nicht nur als strategische, sondern auch als neue, zum Teil noch zu entwickelnde taktische Waffen in ihre Verteidigungsstrategie einzubauen, den Zorn der Nichtnuklearstaaten. Ebenso kritisiert wird die konsequente Weigerung der Amerikaner, dem Abkommen für einen vollständigen Atomteststopp beizutreten. Die Einstellung von Waffentests hatte zu den Versprechen gehört, mit denen die offiziellen Nuklearmächte die übrigen Länder von den Vorzügen des Atomsperrvertrages überzeugten.

Zu einer Schwächung des Vertrags hat schliesslich auch die Tatsache beigetragen, dass drei Nichtmitglieder des Vertrags im Besitz von Atomwaffen sind, ohne dafür bestraft zu werden. Als erstes dieser Länder hat sich Israel Atomwaffen zugelegt, ohne dies jedoch offiziell zu deklarieren. 1998 haben zudem die beiden anderen Nichtmitglieder Indien und Pakistan Nuklearwaffen entwickelt und getestet, ohne deswegen heute international geächtet zu sein. Wie diese Länder in das Nonproliferationsregime einzubinden wären, ist ebenfalls ein für die Glaubwürdigkeit des Vertrags wichtiger Punkt auf der Agenda in New York. Mit der Forderung nach einer nuklearfreien Zone im Nahen Osten möchten vor allem arabische Staaten Israel in die Pflicht nehmen.

Auszug aus: Neue Zürcher Zeitung, 24. Mai 2005


Atomwaffenkonferenz droht zu scheitern

Greenpeace: Deutschland soll auf nukleare Teilhabe verzichten

Von Olaf Standke


Gestern schlossen in New York die Hauptausschüsse der UN-Atomwaffenkonferenz ihre Arbeit ab. Ob es bis Freitag eine tragfähige Schlusserklärung geben wird, ist jedoch fraglich.

Seit dem 2. Mai tagt in New York die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT), mit derzeit 188 Unterzeichnerstaaten eines der wichtigsten abrüstungspolitischen Abkommen. Doch allein über zwei Wochen stritt man sich im UNO-Hauptquartier über die Tagesordnung, und was von den nur sechs inhaltlichen Sitzungen in den Haupt- und Sonderausschüssen zu hören war, lässt wenig Hoffnung auf substanzielle Ergebnisse in der heute und morgen anstehenden Arbeit am Abschlussdokument.

Auch Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, darunter Greenpeace und die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), haben sich in den vergangenen Wochen in New York um Impulse für die Konferenz bemüht. Nun sieht IPPNW-Vertreterin Xanthe Hall den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in der schwersten Krise seines 35-jährigen Bestehens. Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), befürchtet in einer gerade in Berlin vorgestellten Greenpeace-Studie sogar, dass der Vertrag endgültig erodieren könnte.

Entscheidende Verantwortung dafür tragen nach Meinung des Friedensforschers die USA. Während Iran mit seinem Beharren auf ein eigenes Atomprogramm bremst, stellt Washington das Abkommen wie auch andere Abrüstungsverträge grundsätzlich zur Disposition. So lehnt man u.a. eine Ratifizierung des Teststoppabkommens ab und glaubt nicht an einen verifizierbaren Vertrag, der die Herstellung von waffenfähigem Spaltmaterial verbietet. Weder bei den auf der 6. NPT-Überprüfungskonferenz 2000 festgeschriebenen Bemühungen um atomare Abrüstung noch in der Frage der Sicherheitsgarantien für den Nahen Osten machen die USA Zugeständnisse.

Die Bush-Regierung, so Nassauer, plädiere »fast ausschließlich für eine Stärkung der Nichtverbreitungselemente« bis hin zu präventiven Schlägen. Abgelehnt werde dagegen neben weiteren Abrüstungsschritten auch die kritische Hinterfragung der künftigen Rolle von Atomwaffen in den Strategien und Doktrinen der Nuklearstaaten. Auch dafür müsse der Antiterrorkampf nach den Anschlägen vom 11. September 2001 herhalten. Selbst die vereinbarte Zusammenarbeit bei der friedlichen Kernenergienutzung will man faktisch aufkündigen.

Die Mehrheit der Vertragsstaaten, vor allem die große Gruppe der Nichtpaktgebundenen, sieht das ganz anders und stellt in diesem Zusammenhang auch die Rechtmäßigkeit der »nuklearen Teilhabe« in der NATO in Frage. In diesem Zusammenhang fordert Nassauer gerade von Berlin ein stärkeres Engagement. Das Bemühen um ein »ausgewogenes« Ergebnis zwischen Nichtverbreitung und Abrüstung reiche nicht aus. Greenpeace fordert die Bundesregierung deshalb auf, umgehend auf die zugesicherte Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Kampfflugzeugen für mögliche Nukleareinsätze der USA zu verzichten. Das könnte noch immer ein Signal an die New Yorker Konferenz, zumindest aber für den Abrüstungsprozess bei den taktischen und substrategischen Nuklearwaffen sein. Nach Schätzungen lagern die USA zur Zeit etwa 150 Atomwaffen auf ihren deutschen Stützpunkten Ramstein und Büchel.

In New York, betont die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall, gehe es nicht um ein diplomatisches Spiel, es gehe letztlich um die Weltsicherheit. Felix Felmer von der Heidelberger Aktion Völkerrecht hat dort die Erwartungen der Nichtregierungsorganisationen zusammengefasst: Einhaltung aller bisherigen Verpflichtungen aus Vertrag und Überprüfungskonferenzen, Konzentration auf erneuerbare statt Atomenergie, Bemühungen einzelner Staaten für die Verhinderung eines Atomkrieges und eine nukleare Waffenkonvention, die konkret regelt, wie und wann bestehende Atomwaffen beseitigt werden können.


Hauptbestimmungen des Atomwaffensperrvertrages:

  • Artikel I: Die Kernwaffenstaaten verpflichten sich, A-Waffen nicht weiterzugeben und niemanden zu unterstützen und zu ermutigen, sie herzustellen oder zu erwerben
  • Artikel II: Nichtkernwaffenstaaten verzichten auf Atomwaffen
  • Artikel III: Vertragskontrolle erfolgt durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA)
  • Artikel IV: Recht auf friedliche Kernenergienutzung und Verpflichtung zur Kooperation
  • Artikel VI: Verpflichtung zu Verhandlungen über nukleare und allgemeine Abrüstung
  • Artikel VII: Recht zur Bildung kernwaffenfreier Zonen
  • Artikel X: Recht auf Rücktritt nach dreimonatiger Kündigungsfrist


Aus: Neues Deutschland, 26. Ma 2005


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