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Wiener Wahl – Wer folgt auf El Baradei?

Neuer Chef für wichtige Internationale Atomagentur gesucht

Von Wolfgang Kötter *

In Wien wird heute (26. März) gewählt, aber bei der geheimen Stimmabgabe geht es weder um den Bürgermeisterposten, noch um Österreichs Parlament. Vielmehr muss der Chefsessel der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, die sich am Donauufer niedergelassen hat, neu besetzt werden.



Zwei Kandidaten bewerben sich und ihr Image könnte unterschiedlicher kaum sein. Da ist zunächst der zurückhaltende zweiundsechzigjährige Berufsdiplomat Yukiya Amano aus Japan. Er studierte an der Tokio Universität Völkerrecht und begann 1972 seine Laufbahn im japanischen Außenministerium. Dort spezialisierte er sich auf die Themen Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Seine Karriereleiter führte ihn hinauf bis zum Generaldirektor und Abteilungsleiter, außerdem arbeitete er an den Botschaften in Vientiane, Washington und Brüssel. Auch als Generalkonsul in Marseille, bei internationalen Vertragsverhandlungen und als Vertreter seines Landes in der Genfer Abrüstungskonferenz sammelte Amano Erfahrungen auf dem diplomatischen Parkett. Zurzeit ist er Japans Botschafter bei der IAEA.

Sein Herausforderer Abdul Samad Minty wurde vor 69 Jahren in Südafrika geboren. Er wuchs zunächst in Johannesburg auf und ging mit 18 Jahren zum Studium der Internationalen Beziehungen nach London. Der Student beteiligte sich aktiv an der britischen Anti-Apartheidbewegung und kämpfte gegen die militärische und nukleare Kollaboration mit dem rassistischen Regime seiner Heimat. Nach der Überwindung der Rassentrennung vertrat er Pretoria auf internationalen Konferenzen. Dort setzte er sich engagiert für die nukleare Abrüstung der Atomwaffenstaaten ein. Seit 2006 ist Minty Vertreter seines Landes bei der IAEA.

Die Wiener Organisation hat sich unter der Leitung des jetzigen Generaldirektors El Baradei von einer wenig beachteten Spezialbehörde für Atomkontrollen und friedliche Nuklearnutzung zu einem heißumstrittenen Meinungsbildner im internationalen Rampenlicht entwickelt. Der Rechtsprofessor aus Ägypten zählte zu den Lieblingsfeinden der Bush-Regierung, weil er sich im UN-Sicherheitsrat als Leiter der nuklearen Kontrollkommission für Irak weigerte, Washington den Kriegsvorwand zu liefern. Stattdessen verlangte er mehr Zeit für Inspektionen. Unter fadenscheinigen Vorwänden versuchte Washington El Baradeis Wiederwahl im Jahre 2006 zu blockieren, doch vergeblich. Für sein aktives Wirken zur weltweiten nukleare Abrüstung erhielt der IAEA-Chef wie auch seine rund 2 300 Mitarbeiter zählende Behörde sogar den Friedensnobelpreis.

Kritik kam von den USA auch wegen einer angeblich zu weichen Linie gegenüber dem Nuklearbestrebungen des Iran. Doch der IAEA-Chef ist überzeugt, dass es angesichts der von den iranischen Technikern inzwischen erworbenen Fähigkeiten zu spät sei, Teheran zur völligen Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Ausdrücklich warnt er vor einer erneuten Militäraktion: "Jeder Einsatz von Gewalt wäre Wahnsinn!" Stattdessen gehe es darum, sicherzustellen, dass der Iran nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag austritt. Teheran könne nur mit einem umfassenden Dialog von der Entwicklung eigener Atomwaffen abgebracht werden. Eine wichtige Erfahrung laute: "Wir können uns Sicherheit nicht erbomben", bilanziert der scheidende Generaldirektor seine zwölfjährige Amtszeit. Er ist davon überzeugt: „Die nuklearen Abrüstung ist der Schlüssel für unser aller Überleben.“

Die Bedeutung der IAEA wird in Zukunft weiter wachsen. Zum einen wäre sie am besten geeignet, eine Achillesferse des Atomwaffensperrvertrages zu heilen. Die vertraglich erlaubte friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Urananreicherung kann nämlich gleichzeitig für ein geheimes Atomwaffenprogramm missbraucht werden. Ein Ausweg wäre, zumindest der sensitiven Elemente nuklearer Brennstoffkreisläufe zu multilateralisieren. Das bedeutet, die Produktion neuen Spaltmaterials, aber auch die Kapazitäten zur Urananreicherung und Wiederaufbereitung von in Atomkraftwerken verbrannten Plutoniumbrennstäben sowie die Lagerung nuklearer Abfälle in Zentren zu managen, die von der IAEA verwaltetet werden. Auch gegen eine weitere Bedrohung der internationalen Sicherheit ist die Behörde aktiv: Mögliche Terroranschläge mit Kernwaffen oder radioaktivem Material. Bereits seit Jahren verfolgt sie ein umfangreiches Programm zur Verstärkung der nuklearen Sicherheit. So beschloss die IAEA vorbeugende Sicherungsmaßnahmen gegen Sabotage an Atomanlagen und Diebstahl von atomaren Stoffen als Nachbesserungen zur Konvention zum physischen Schutz von Nuklearmaterial und fördert nachdrücklich die Umsetzung der Konvention gegen Nuklearterrorismus.

Je nachdem wie die Wahl ausgeht, erwarten Beobachter auch eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Organisation. Während Yukiya Amano für eine „Entpolitisierung“ steht, wird vom charismatischen Abdul Samad Minty eher ein tatkräftiges Wirken für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung erwartet. Sollte es über keinen der beiden Bewerber eine Einigung geben, werden als mögliche Kompromisskandidaten der Argentinier Rogelio Pfirter (Chef der Chemiewaffenorganisation OPCW), Esteban Skoknic Tapia aus Chile (Botschafter bei der IAEA) und der Finne Olli Heinonen (IAEA-Vizechef) genannt. Als weiter Namen tauchen aber auch Tibor Toth aus Ungarn (Chef der Teststopporganisation CTBTO) und Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre auf. Ein Kandidat braucht im 35-köpfigen Gouverneursrat mindestens eine Zweidrittelmehrheit, um den 146 Mitgliedern der Generalversammlung im Herbst zur Bestätigung vorgeschlagen zu werden.



* Dieser Beitrag erschien gekürzt unter dem Titel "Wer folgt auf El Baradei?" im "Neuen Deutschland" vom 27. März 2009


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